Der Verfassungsschutz und die rechtsextremen Obskuranten (Freeman, OPPT, Souveräne usw.)

Es ist zumin­d­est fahrläs­sig, wenn in einem Ver­fas­sungss­chutzbericht die Gewalt­bere­itschaft der Iden­titären, die ihrer Ide­olo­gie inhärent ist, ver­harm­lost wird. Was aber treibt den Ver­fas­sungss­chutz an, wenn er die recht­sex­treme Bewe­gung der OPPT‑, Free­man- und Reichs­bürg­er-Fans nicht ein­mal erwäh­nt? Weil sie trotz aus­gewiesen­er Mil­i­tanz ide­ol­o­gisch dif­fus sind? Weil sie den Ver­fas­sungss­chutz öffentlich vorge­führt haben?

Im Herb­st 2015, also genau im Bericht­szeitraum, wurde bekan­nt, dass eine ver­trauliche Schu­lung­sun­ter­lage des Lan­desamtes für Ver­fas­sungss­chutz Niederöster­re­ich, die Polizeibeamte über die Free­man- und OPPT-Bewe­gung instru­ieren sollte, offen­sichtlich von Sym­pa­thisan­ten dieser Bewe­gung geleakt und in Form eines 18-minüti­gen Videos über YouTube ver­bre­it­et wurde.

Die Schu­lung­sun­ter­lage war im wesentlichen eine Pow­er­point-Präsen­ta­tion des niederöster­re­ichis­chen Ver­fas­sungss­chutzes mit Hand­lungsan­weisun­gen für Polizeibeamte, die mit Anhän­gerIn­nen der Freeman‑, OPPT-Bewe­gung „amtlich“ zu tun haben. Da das aus den Unter­la­gen erstellte Video von einem Schweiz­er Anhänger der Free­man-Bewe­gung, dem schw­er anti­semi­tis­chen Heinz Chris­t­ian Tobler, online gestellt wurde, liegt ein Ver­dacht nahe: „Die ver­trauliche Doku­men­ta­tion wurde somit von einem oder mehreren Beamten elek­tro­n­isch gezielt an jene ver­schickt, die Gegen­stand der Doku­men­ta­tion sind — ein Daten­leck.“ (Pro­fil Nr. 45 vom 2.11.2015)

Sei­ther wird wegen Amtsmiss­brauch und Geheimnisver­rat ermit­telt. Auch wenn die Ermit­tlun­gen gegen „unbekan­nte Täter“ laufen — es ist ziem­lich offen­sichtlich, dass Polizeibeamte die Unter­la­gen weit­ergegeben haben. Polizis­ten, die mit der Free­man- oder OPPT-Bewe­gung sympathisieren?

2014 musste die Polizei im Juli mit beachtlich­er Mannstärke in Hol­len­bach (Bezirk Waidhofen/Thaya) gegen Anhän­gerIn­nen der OPPT-Bewe­gung ein­schre­it­en und rund 40 von ihnen fes­t­nehmen. Mehr als 100 OPPT-Fans waren auf dem Bauern­hof zusam­mengeströmt, um einem „Volk­stri­bunal“ gegen eine Anwältin beizu­wohnen. Mit ihrem Ein­satz stoppte die Polizei die Selb­stjus­tiz der OPPT-Fans. Zum ersten Mal waren Öffentlichkeit und Polizei in Hol­len­bach mit einem der­art mas­siv­en und mil­i­tan­ten Auf­marsch der OPPT-Anhänger konfrontiert.

Bis zu diesem Zeit­punkt waren in Öster­re­ich nur einzelne Anhänger der ide­ol­o­gisch deut­lich­er als recht­sex­trem erkennbaren „Reichsbürger“-Bewegung aufge­fall­en, etwa jen­er Kärnt­ner „Reichs­bürg­er“, der sich 2012 bei ein­er Verkehrskon­trolle mit einem „Reich­sausweis“ legit­imieren wollte.


„Reichs­bürg­er-Ausweis”

Anfang 2015 kündigten Anhänger der OPPT- bzw. Free­man-Bewe­gung an, Gerichtssäle für „Naturrechts“-Verhandlungen beschlagnah­men zu wollen, was zur Folge hat­te, dass an 18 namentlich genan­nten Gerichts­stan­dorten tat­säch­lich die Sicher­heits­maß­nah­men ver­stärkt wur­den. Spätestens ab diesem Zeit­punkt han­delte es sich für die Behör­den nicht mehr nur um ver­rück­te Obsku­ran­ten. Der Ver­fas­sungss­chutz ver­harm­loste aber sog­ar in sein­er (geleak­ten) Pow­er­point-Präsen­ta­tion noch immer: „Derzeit keine konkrete oder unmit­tel­bare Gefährdung”, ist da zu lesen. Eine krasse Fehlein­schätzung, wie dem Ver­fas­sungss­chutz eigentlich nach dem Dieb­stahl bzw. der Veröf­fentlichung sein­er Unter­la­gen däm­mern müsste.

Mit­tler­weile häufen sich näm­lich die Polizeiein­sätze, bei denen die „Sou­veräne“ und Anhänger der „Free­man“ Verkehrskon­trollen oder Pfän­dungs­beschei­de ver­weigern. Auch strafrechtliche Ver­fahren wegen des Ver­dachts der Wieder­betä­ti­gung, der Ver­het­zung oder auch sim­pel wegen der „Ansamm­lung von Kampfmit­teln“ fall­en in den Tätigkeits­bere­ich der „Sou­veräne“, „Freeman“-Fans usw.

Im Herb­st 2015 wurde von eini­gen aus dem recht­sex­tremen Obsksuran­te­neck sog­ar ein „Staaten­bund Öster­re­ich“ samt ver­fas­sunggeben­der Ver­samm­lun­gen aus der Taufe gehoben. Über das Inter­net-Radio „okitalk“ ver­sor­gen sie ihre Staats­bürg­er mit dem bewährten Mix aus anti­semi­tisch inspiri­erten Ver­schwörungsle­gen­den, Chem­trails, W‑LAN, RFID-Chips usw.

Der Ver­fas­sungss­chutz hat sich anscheinend dafür entsch­ieden, die diversen Grup­pen aus dem Eck der recht­sex­tremen Staatsver­weiger­er und Obsku­ran­ten weit­er­hin zu ignori­eren. Wie die „Kro­ne“ (11.2.2016, Kärn­ten-Aus­gabe) meldet, gibt es allein für Kärn­ten 50 prob­lema­tis­che Fälle bei OPPT, die dort dem Ver­fas­sungss­chutz gemeldet wur­den: „Die meis­ten Mit­glieder gel­ten als „typ­is­che“ Queru­lanten, bei eini­gen ist das Gefahren­poten­zial allerd­ings schw­er einschätzbar.“

Weit­ere Infos über OPPT, Free­man usw.:

Die Gur­u­falle

Verschwörer.at bzw. Unten rechts.