Der Verfassungsschutz und die rechtsextremen Obskuranten (Freeman, OPPT, Souveräne usw.)

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Es ist zumin­dest fahr­läs­sig, wenn in einem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt die Gewalt­be­reit­schaft der Iden­ti­tä­ren, die ihrer Ideo­lo­gie inhä­rent ist, ver­harm­lost wird. Was aber treibt den Ver­fas­sungs­schutz an, wenn er die rechts­extre­me Bewe­gung der OPPT‑, Free­man- und Reichs­bür­ger-Fans nicht ein­mal erwähnt? Weil sie trotz aus­ge­wie­se­ner Mili­tanz ideo­lo­gisch dif­fus sind? Weil sie den Ver­fas­sungs­schutz öffent­lich vor­ge­führt haben?

Im Herbst 2015, also genau im Berichts­zeit­raum, wur­de bekannt, dass eine ver­trau­li­che Schu­lungs­un­ter­la­ge des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz (LVT) Nie­der­ös­ter­reich, die Poli­zei­be­am­te über die Free­man- und OPPT-Bewe­gung instru­ie­ren soll­te, offen­sicht­lich von Sym­pa­thi­san­ten die­ser Bewe­gung gele­akt und in Form eines 18-minü­ti­gen Vide­os über You­Tube ver­brei­tet wurde.

Die Schu­lungs­un­ter­la­ge war im wesent­li­chen eine Power­point-Prä­sen­ta­ti­on des nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Ver­fas­sungs­schut­zes mit Hand­lungs­an­wei­sun­gen für Poli­zei­be­am­te, die mit Anhän­ge­rIn­nen der Freeman‑, OPPT-Bewe­gung „amt­lich“ zu tun haben. Da das aus den Unter­la­gen erstell­te Video von einem Schwei­zer Anhän­ger der Free­man-Bewe­gung, dem schwer anti­se­mi­ti­schen Heinz Chris­ti­an Tobler, online gestellt wur­de, liegt ein Ver­dacht nahe: „Die ver­trau­li­che Doku­men­ta­ti­on wur­de somit von einem oder meh­re­ren Beam­ten elek­tro­nisch gezielt an jene ver­schickt, die Gegen­stand der Doku­men­ta­ti­on sind — ein Daten­leck.“ (Pro­fil Nr. 45 vom 2.11.2015)

Seit­her wird wegen Amts­miss­brauch und Geheim­nis­ver­rat ermit­telt. Auch wenn die Ermitt­lun­gen gegen „unbe­kann­te Täter“ lau­fen, ist es ziem­lich offen­sicht­lich, dass Poli­zei­be­am­te die Unter­la­gen wei­ter­ge­ge­ben haben. Poli­zis­ten, die mit der Free­man- oder OPPT-Bewe­gung sympathisieren?

2014 muss­te die Poli­zei im Juli mit beacht­li­cher Mann­stär­ke in Hol­len­bach (Bezirk Waidhofen/Thaya) gegen Anhän­ge­rIn­nen der OPPT-Bewe­gung ein­schrei­ten und rund 40 von ihnen fest­neh­men. Mehr als 100 OPPT-Fans waren auf dem Bau­ern­hof zusam­men­ge­strömt, um einem „Volks­tri­bu­nal“ gegen eine Anwäl­tin bei­zu­woh­nen. Mit ihrem Ein­satz stopp­te die Poli­zei die Selbst­jus­tiz der OPPT-Fans. Zum ers­ten Mal waren Öffent­lich­keit und Poli­zei in Hol­len­bach mit einem der­art mas­si­ven und mili­tan­ten Auf­marsch der OPPT-Anhän­ger konfrontiert.

Bis zu die­sem Zeit­punkt waren in Öster­reich nur ein­zel­ne Anhän­ge­rIn­nen der ideo­lo­gisch deut­li­cher als rechts­extrem erkenn­ba­ren „Reichsbürger“-Bewegung auf­ge­fal­len, etwa jener Kärnt­ner „Reichs­bür­ger“, der sich 2012 bei einer Ver­kehrs­kon­trol­le mit einem „Reichs­aus­weis“ legi­ti­mie­ren wollte.

Anfang 2015 kün­dig­ten Anhän­ger der OPPT- bzw. Free­man-Bewe­gung an, Gerichts­sä­le für „Naturrechts“-Verhandlungen beschlag­nah­men zu wol­len, was zur Fol­ge hat­te, dass an 18 nament­lich genann­ten Gerichts­stand­or­ten tat­säch­lich die Sicher­heits­maß­nah­men ver­stärkt wur­den. Spä­tes­tens ab die­sem Zeit­punkt han­del­te es sich für die Behör­den nicht mehr nur um ver­rück­te Obsku­ran­ten. Der Ver­fas­sungs­schutz ver­harm­los­te aber sogar in sei­ner (gele­ak­ten) Power­point-Prä­sen­ta­ti­on noch immer: „Der­zeit kei­ne kon­kre­te oder unmit­tel­ba­re Gefähr­dung”, ist da zu lesen. Eine kras­se Fehl­ein­schät­zung, wie dem Ver­fas­sungs­schutz eigent­lich nach dem Dieb­stahl bzw. der Ver­öf­fent­li­chung sei­ner Unter­la­gen däm­mern müsste.

Mitt­ler­wei­le häu­fen sich näm­lich die Poli­zei­ein­sät­ze, bei denen die „Sou­ve­rä­ne“ und Anhän­ger der „Free­man“ Ver­kehrs­kon­trol­len oder Pfän­dungs­be­schei­de ver­wei­gern. Auch straf­recht­li­che Ver­fah­ren wegen des Ver­dachts der Wie­der­be­tä­ti­gung, der Ver­het­zung oder auch sim­pel wegen der „Ansamm­lung von Kampf­mit­teln“ fal­len in den Tätig­keits­be­reich der „Sou­ve­rä­ne“, „Freeman“-Fans usw.

Im Herbst 2015 wur­de von eini­gen aus dem rechts­extre­men Obsk­s­u­ran­ten­eck sogar ein „Staa­ten­bund Öster­reich“ samt ver­fas­sung­ge­ben­der Ver­samm­lun­gen aus der Tau­fe geho­ben. Über das Inter­net-Radio „oki­talk“ ver­sor­gen sie ihre Staats­bür­ger mit dem bewähr­ten Mix aus anti­se­mi­tisch inspi­rier­ten Ver­schwö­rungs­le­gen­den, Chem­trails, W‑LAN, RFID-Chips usw.

Der Ver­fas­sungs­schutz hat sich anschei­nend dafür ent­schie­den, die diver­sen Grup­pen aus dem Eck der rechts­extre­men Staats­ver­wei­ge­rer und Obsku­ran­ten wei­ter­hin zu igno­rie­ren. Wie die „Kro­ne“ (11.2.2016, Kärn­ten-Aus­ga­be) mel­det, gibt es allein für Kärn­ten 50 pro­ble­ma­ti­sche Fäl­le bei OPPT, die dort dem Ver­fas­sungs­schutz gemel­det wur­den: „Die meis­ten Mit­glie­der gel­ten als ‚typi­sche’ Que­ru­lan­ten, bei eini­gen ist das Gefah­ren­po­ten­zi­al aller­dings schwer einschätzbar.“

Wei­te­re Infos über OPPT, Free­man usw.:

Die Guruf­al­le

Verschwörer.at bzw. Unten rechts.