Der Verfassungsschutz und Pegida (I)

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Der neue Ver­fas­sungs­schutz­be­richt für das Jahr 2015 wur­de am Mon­tag, 2.5. prä­sen­tiert. Liest man ver­schie­de­ne Medi­en­be­rich­te dar­über, so könn­te man den Ein­druck gewin­nen, der Ver­fas­sungs­schutz habe sei­ne Ein­schät­zung und Bewer­tung des Rechts­extre­mis­mus ange­sichts dra­ma­tisch gestie­ge­ner Kenn­zah­len bei Anzei­gen und Tat­hand­lun­gen deut­lich ver­schärft. Davon ist im Bericht aber wenig zu lesen.


© Dirk Ingo Fran­ke, CC BY 3.0
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Der „Kurier“ nimmt sei­ne eige­ne Bewer­tung vor. Unter der Schlag­zei­le „Rech­te Gewalt. Staats­schutz sieht inne­ren Frie­den in Gefahr“ heißt es: „Einen der­art dra­ma­ti­schen Bericht hat es in der Geschich­te des Ver­fas­sungs­schut­zes noch nicht gege­ben. Immer mehr Men­schen drif­ten ins rechts­ra­di­ka­le Spek­trum ab.“ – Das stimmt zwar, nur fin­det es sich nicht in die­ser Deut­lich­keit im Verfassungsschutzbericht.

Dort wer­den im dras­tisch gekürz­ten (!) Kapi­tel über Rechts­extre­mis­mus zwar die deut­li­chen Zah­len zum Anstieg gegen­über 2014 bei rechts­extre­men Tat­hand­lun­gen ( + 54,1 %) und Anzei­gen (+ 40,8 %) prä­sen­tiert – das war’s dann aber auch fast schon. Man hät­te ger­ne mehr gewusst. Waren es im Bericht für das Jahr 2014 noch 14 Sei­ten, die dem Rechts­extre­mis­mus gewid­met waren, so sind es heu­er knapp 4. Vier Seiten!


Zah­len 2014
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Wir wol­len nicht unge­recht sein. Eine Tabel­le, die die Anzei­gen detail­liert, fin­det sich heu­er im Anhang – das ist eine Sei­te. Und dann gibt es noch die soge­nann­ten Fach­bei­trä­ge, die im Vor­jahr völ­lig fehl­ten. War­um eigent­lich? Heu­er gibt es Fach­bei­trä­ge zu „Hass­kri­mi­na­li­tät im Inter­net“ und zum The­ma „Xeno­pho­be Phä­no­me­ne: Asyl­feind­lich­keit als Aus­drucks­form frem­den­feind­li­cher Pola­ri­sie­rung“.


Zah­len 2015
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In bei­den Bei­trä­gen zeigt sich das poli­ti­sche Pro­blem eines Ver­fas­sungs­schut­zes, der unter der ideo­lo­gi­schen Fuch­tel der ÖVP steht. Da muss alles nach einem bestimm­ten Ras­ter inter­pre­tiert wer­den. Wenn da einer­seits die Ent­wick­lung der Hass­kri­mi­na­li­tät beschrie­ben und ein Anstieg von Gewalt­ta­ten pro­gnos­ti­ziert wird (p.38), dann darf ande­rer­seits nicht der Hin­weis auf „ent­spre­chen­de Gegen­re­ak­tio­nen“ aus der Zivil­ge­sell­schaft und von links­ste­hen­den Akti­vis­tIn­nen feh­len. Noch ein­deu­ti­ger die Schlussfolgerung:

„Pro und con­tra Asyl bzw. Migra­ti­on gerich­te­te Posi­tio­nen sowie die Aggres­si­on gegen­über den für die aktu­el­le Lage ver­ant­wort­lich gemach­ten natio­na­len und inter­na­tio­na­len Auto­ri­tä­ten sind ein nicht unbe­trächt­li­ches Gefah­ren­po­ten­zi­al für den inne­ren Frie­den“ (p.38).

Die­se poli­ti­sche Anma­ßung, die Täter von Hass­kri­mi­na­li­tät und Frem­den­feind­lich­keit mit jenen gleich­zu­stel­len, die sich dage­gen weh­ren, ist lei­der kein Zufall, nicht unab­sicht­lich. Auch der Bei­trag über „Xeno­pho­be Phä­no­me­ne“, der – so wie der ande­re Bei­trag- vie­le die­ser Phä­no­me­ne rich­tig beschreibt, endet mit der ÖVP-Interpretation:

„Die merk­ba­re Stei­ge­rung der Pro­vo­ka­ti­ons­freu­de und Aggres­si­on von frem­den- und asyl­feind­li­chen Bewe­gun­gen bei öffent­li­chen Zusam­men­tref­fen mit lin­ken bzw. Pro-Asyl-Akti­vis­ten lässt für die Zukunft den Ein­satz phy­si­scher Gewalt als rea­lis­ti­sches Sze­na­rio erwar­ten“ (p.45).

Da haben wir dann wie­der bei­de als poten­zi­ell der Gewalt Ver­däch­ti­ge im Visier des Ver­fas­sungs­s­schut­zes: die Rechts- und die Links­extre­mis­ten, wobei letz­te­re in der Ver­fas­sungs­schutz-Ver­si­on bereits mit den „Pro-Asyl-Akti­vis­ten“ ver­schmol­zen wer­den! Das ist eigent­lich schon unfass­bar genug, aber noch lan­ge nicht alles. Da passt es wun­der­bar dazu, dass – klei­ne Abwei­chung – die Arbei­ter­par­tei Kur­di­stans (PKK) im Kapi­tel „Isla­mis­ti­scher Extre­mis­mus /Terrorismus“ ange­führt wird.

Hal­lo aber auch! Das ist in etwa die Welt­sicht des Pegi­da-Grün­ders Bach­mann, der gegen die Isla­mi­sie­rung des Abend­lan­des kämp­fen will, indem er gegen die PKK und ihren syri­schen Able­ger Posi­ti­on bezieht. Aber der Ver­fas­sungs­schutz hat in sei­nem Bericht noch mehr zu bieten!