Der Verfassungsschutz und Pegida (I)

Der neue Ver­fas­sungss­chutzbericht für das Jahr 2015 wurde am Mon­tag, 2.5. präsen­tiert. Liest man ver­schiedene Medi­en­berichte darüber, so kön­nte man den Ein­druck gewin­nen, der Ver­fas­sungss­chutz habe seine Ein­schätzung und Bew­er­tung des Recht­sex­trem­is­mus angesichts drama­tisch gestiegen­er Kenn­zahlen bei Anzeigen und Tathand­lun­gen deut­lich ver­schärft. Davon ist im Bericht aber wenig zu lesen.


© Dirk Ingo Franke, CC BY 3.0
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Der „Kuri­er“ nimmt seine eigene Bew­er­tung vor. Unter der Schlagzeile „Rechte Gewalt. Staatss­chutz sieht inneren Frieden in Gefahr“ heißt es: „Einen der­art drama­tis­chen Bericht hat es in der Geschichte des Ver­fas­sungss­chutzes noch nicht gegeben. Immer mehr Men­schen driften ins recht­sradikale Spek­trum ab.“ – Das stimmt zwar, nur find­et es sich nicht in dieser Deut­lichkeit im Verfassungsschutzbericht.

Dort wer­den im drastisch gekürzten (!) Kapi­tel über Recht­sex­trem­is­mus zwar die deut­lichen Zahlen zum Anstieg gegenüber 2014 bei recht­sex­tremen Tathand­lun­gen ( + 54,1 %) und Anzeigen (+ 40,8 %) präsen­tiert – das war’s dann aber auch fast schon. Man hätte gerne mehr gewusst. Waren es im Bericht für das Jahr 2014 noch 14 Seit­en, die dem Recht­sex­trem­is­mus gewid­met waren, so sind es heuer knapp 4. Vier Seiten!


Zahlen 2014
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Wir wollen nicht ungerecht sein. Eine Tabelle, die die Anzeigen detail­liert, find­et sich heuer im Anhang – das ist eine Seite. Und dann gibt es noch die soge­nan­nten Fach­beiträge, die im Vor­jahr völ­lig fehlten. Warum eigentlich? Heuer gibt es Fach­beiträge zu „Has­skrim­i­nal­ität im Inter­net“ und zum The­ma „Xeno­phobe Phänomene: Asylfeindlichkeit als Aus­drucks­form frem­den­feindlich­er Polar­isierung“.


Zahlen 2015
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In bei­den Beiträ­gen zeigt sich das poli­tis­che Prob­lem eines Ver­fas­sungss­chutzes, der unter der ide­ol­o­gis­chen Fuch­tel der ÖVP ste­ht. Da muss alles nach einem bes­timmten Raster inter­pretiert wer­den. Wenn da ein­er­seits die Entwick­lung der Has­skrim­i­nal­ität beschrieben und ein Anstieg von Gewalt­tat­en prog­nos­tiziert wird (p.38), dann darf ander­er­seits nicht der Hin­weis auf „entsprechende Gegen­reak­tio­nen“ aus der Zivilge­sellschaft und von linksste­hen­den AktivistIn­nen fehlen. Noch ein­deutiger die Schlussfolgerung:

„Pro und con­tra Asyl bzw. Migra­tion gerichtete Posi­tio­nen sowie die Aggres­sion gegenüber den für die aktuelle Lage ver­ant­wortlich gemacht­en nationalen und inter­na­tionalen Autoritäten sind ein nicht unbe­trächtlich­es Gefahren­poten­zial für den inneren Frieden“ (p.38).

Diese poli­tis­che Anmaßung, die Täter von Has­skrim­i­nal­ität und Frem­den­feindlichkeit mit jenen gle­ichzustellen, die sich dage­gen wehren, ist lei­der kein Zufall, nicht unab­sichtlich. Auch der Beitrag über „Xeno­phobe Phänomene“, der – so wie der andere Beitrag- viele dieser Phänomene richtig beschreibt, endet mit der ÖVP-Interpretation:

„Die merk­bare Steigerung der Pro­voka­tions­freude und Aggres­sion von frem­den- und asylfeindlichen Bewe­gun­gen bei öffentlichen Zusam­men­tr­e­f­fen mit linken bzw. Pro-Asyl-Aktivis­ten lässt für die Zukun­ft den Ein­satz physis­ch­er Gewalt als real­is­tis­ches Szenario erwarten“ (p.45).

Da haben wir dann wieder bei­de als poten­ziell der Gewalt Verdächtige im Visi­er des Ver­fas­sungsss­chutzes: die Rechts- und die Link­sex­trem­is­ten, wobei let­ztere in der Ver­fas­sungss­chutz-Ver­sion bere­its mit den „Pro-Asyl-Aktivis­ten“ ver­schmolzen wer­den! Das ist eigentlich schon unfass­bar genug, aber noch lange nicht alles. Da passt es wun­der­bar dazu, dass – kleine Abwe­ichung – die Arbeit­er­partei Kur­dis­tans (PKK) im Kapi­tel „Islamistis­ch­er Extrem­is­mus /Terrorismus“ ange­führt wird.

Hal­lo aber auch! Das ist in etwa die Welt­sicht des Pegi­da-Grün­ders Bach­mann, der gegen die Islamisierung des Abend­lan­des kämpfen will, indem er gegen die PKK und ihren syrischen Ableger Posi­tion bezieht. Aber der Ver­fas­sungss­chutz hat in seinem Bericht noch mehr zu bieten!