Pegida-Ableger: Neonazis, Hooligans und Kriminelle

Köln stellt sich quer, Demons­tra­ti­on gegen Pegi­da, © Rai­mond Spek­king / CC BY-SA‑4.0 

Natür­lich sind nicht alle Teil­neh­me­rIn­nen an den Pegi­da-Auf­mär­schen Neo­na­zis. Aber die bloß Unzu­frie­de­nen müs­sen sich den Vor­wurf gefal­len las­sen, den Reso­nanz­raum für ras­sis­ti­sche und rechts­extre­me Poli­tik zu bilden.

Eine ers­te empi­ri­sche Unter­su­chung der Tech­ni­schen Uni­ver­si­tät Dres­den zu Pegi­da und den Moti­ven der Demons­trie­ren­den hat das nicht beson­ders spek­ta­ku­lä­re Ergeb­nis erbracht, dass der „typi­sche“ Pegi­da-Demons­trant 48 Jah­re alt, männ­lich, rela­tiv gut aus­ge­bil­det und kon­fes­si­ons­los ist. Selbst der zar­te Wider­spruch, dass vor­wie­gend kon­fes­si­ons­lo­se Men­schen (73%) für das christ­li­che Abend­land und gegen des­sen Isla­mi­sie­rung in Dres­den auf die Stra­ße gehen, ist nicht wei­ter über­ra­schend. Schließ­lich ist Pegi­da expli­zit gegen Unter­stüt­zung für die lin­ke kur­di­sche PKK – in Deutsch­land genau­so wie in Öster­reich! Aber genau deren Kämp­fe­rIn­nen, kon­kret die von der Schwes­ter­or­ga­ni­sa­ti­on YPG/YPJ sind es, die in Koba­ne und ande­ren befrei­ten Gebie­ten Syri­ens ihr Leben für den Kampf gegen den Isla­mi­schen Staat riskieren.

Der Pegi­da-Erfin­der Lutz Bach­mann gibt sogar zu, dass ihm die „Idee“ für Pegi­da wegen der PKK kam. Der „Bild“-Zeitung erklär­te er im Dres­den-Lokal­teil: „Nach einer Akti­on von PKK-Anhän­gern auf der Pra­ger Stra­ße woll­ten wir etwas tun. Dort wur­den Waf­fen für die ver­fas­sungs­feind­li­che und ver­bo­te­ne PKK gefor­dert – da bin ich dage­gen. Also grün­de­ten wir eine Facebook-Gruppe.“

Und was soll man von einer Bewe­gung hal­ten, die voll­mun­dig gegen Gewalt und Extre­mis­mus sowie für die Abschie­bung von kri­mi­nel­len Asyl­wer­bern auf­trittt, unter deren Anfüh­rern aber etli­che Kri­mi­nel­le, Hoo­li­gans und Neo­na­zis zu fin­den sind?

Einige Beispiele:

Der Ver­samm­lungs­lei­ter von Hag­ida in Han­no­ver, Olaf Schulz, ist ein Mit­glied der rechts­extre­men Iden­ti­tä­ren. Die „Han­no­ver­sche All­ge­mei­ne Zei­tung“ berich­te­te, dass unter den (nur) zwei­hun­dert Demons­trie­ren­den am 12.Jänner neben Iden­ti­tä­ren „ein­zel­ne NPD-Mit­glie­der sowie Ange­hö­ri­ge der Hoo­li­gan-Sze­ne“ zu fin­den waren und es dabei auch zu einem ernst­haf­ten Zwi­schen­fall kam: „So gelang es einer grö­ße­ren Grup­pe Neo­na­zis und rechts­ra­di­ka­ler Hoo­li­gans, sich aus der Hag­ida-Ver­samm­lung zu lösen und Jour­na­lis­ten anzugreifen.“

Zum Ber­li­ner Pegi­da-Able­ger Bär­gi­da gibt es eine sehr ein­deu­ti­ge Stel­lung­nah­me des Ver­fas­sungs­schut­zes. Des­sen Ber­li­ner Chef Palen­da sag­te zur ARD: „Das, was wir hier in Ber­lin haben, sind vor allen Din­gen durch­aus auch rechts­extre­mis­tisch gesinn­te Per­so­nen, die ver­su­chen, ein The­ma zu okku­pie­ren und Unzu­frie­den­heit von Bür­gern zu nut­zen.“ (zit. nach derstandard.at, 6.1.15)

Bei der Dügi­da, der Grup­pe in Düs­sel­dorf, stand schon ziem­lich bald fast, dass sie in der Hand von Rechts­extre­mis­ten ist. Wegen Mela­nie Ditt­mer, der aus dem Neo­na­zi-Milieu kom­men­den Spre­che­rin von Dügi­da, die jetzt bei der rechts­extre­men Par­tei Pro NRW ist, gibt es sogar Zoff mit Pegi­da. Der von Pegi­da ein­ge­setz­te Nach­fol­ger als Spre­cher bedeu­tet aller­dings auch kei­ne Abgren­zung zum Rechts­extre­mis­mus: er war Akti­vist der Ger­man Defence League.

Nazi-Hoo­li­gans, die vor Mona­ten noch als HoGe­Sa aktiv waren, bil­den in Köln jetzt den Kern der Demons­tran­tIn­nen von Kögi­da. Bei der letz­ten Demo am Mon­tag waren es den­noch nur 150, die unter ande­rem „Lügen­pres­se auf die Fres­se“ skan­diert haben.

Bru­na Sude­tia mit angeb­lich 60 Bur­schis in Dres­den, Fak­si­mi­le der FB-Sei­te der Bru­na Sudetia

Zum Abschluss noch ein Blick nach Mün­chen. Dort heißt der Pegi­da-Able­ger Bag­ida und wird im Kern laut „Süd­deut­sche Zei­tung” (13.1.15) von Neo­na­zis domi­niert. Min­des­tens 200 Neo­na­zis waren laut Ermitt­lungs­be­hör­den unter den 1.500 Demons­trie­ren­den. Die Neo­na­zi-Sze­ne in Bay­ern war nach dem Ver­bot der Kame­rad­schaft Frei­es Netz Süd im Früh­jahr 2014 etwas zer­split­tert; die Bag­ida-Demos könn­ten den Neo­na­zis jetzt wie­der Auf­schwung geben.

In allen deut­schen Städ­ten, wo sich Able­ger von Pegi­da gebil­det haben, waren die Gegen­de­mons­tra­tio­nen weit­aus mäch­ti­ger: In Mün­chen waren etwa 15.000 bei der Gegen­de­mo. Von einem „brei­ten Fun­da­ment“ (wie das der „Presse“-Kommentator Chris­ti­an Ult­sch am 11.1.2015 behaup­te­te) kann bei den diver­sen Pegi­da-Able­gern kei­ne Rede sein – es sind fast durch­wegs Auf­mär­sche von weni­gen hun­dert Per­so­nen, vor­wie­gend aus dem rechts­extre­men und neo­na­zis­ti­schen Spek­trum. Die Aus­nah­me bil­det Dres­den. Einen Erklä­rungs­an­satz für die­se Son­der­stel­lung lie­fert Gre­gor Gysi von der Par­tei „Die Lin­ke“, der vor allem bei Älte­ren eine ost­deut­sche Men­ta­li­tät als Ursa­che ausmacht.

Ein beein­dru­cken­des Zei­chen gegen die Pegi­dis­ten setz­te übri­gens der Düs­sel­dor­fer Musi­ker Tho­mas Beck­mann, der sich mit sei­nem Cel­lo mit­ten unter die Dügi­da-Demons­trie­ren­den misch­te und ihnen Johann Sebas­ti­an Bachs „Ich steh‘ mit einem Fuß im Gra­be“ vorgeigte.

Der „Stan­dard“ (15.1.15) greift heu­te das The­ma der Deut­schen von Pegi­da Öster­reich auf und kommt dabei zum glei­chen Ergeb­nis wie „Stoppt die Rech­ten”: „Fans von Pegi­da Öster­reich sind groß­teils Deut­sche“ Im Gegen­zug fin­den sich unter den Demons­trie­ren­den von Pegi­da Dres­den die Bur­schis der Wie­ner Bru­na Sude­tia wie­der, die dafür von deut­schen Neo­na­zis hef­tig gelobt werden.