Der Verfassungsschutz und die Identitären (II)

Was sich der Ver­fas­sungss­chutz in seinem Bericht 2015 dabei gedacht hat, als er die kur­dis­che Arbeit­er­partei PKK im Kapi­tel „Islamistis­ch­er Extrem­is­mus / Ter­ror­is­mus“ ange­führt hat, entzieht sich unser­er Ken­nt­nis. Diese Ein­schätzung ist aber nicht die einzige grobe Ent­gleisung. Nach­dem der Bericht für 2014 eine ziem­lich tre­f­fende Beschrei­bung der Iden­titären vorgenom­men hat (ohne sie namentlich zu erwäh­nen), tritt der Bericht für 2015 ziel­sich­er daneben.

Im Bericht für das Jahr 2014 wer­den die Iden­titären so charakterisiert:

„Seit dem Jahr 2012 ver­suchen jün­gere Neon­azis und Per­so­n­en aus dem stu­den­tis­chen und burschen­schaftlichen Milieu, ein aus Frankre­ich kom­mendes, im Inter­net sehr aktives, mod­ernes und von pop­kul­turellen Protest­for­men geprägtes Ide­olo­giekonzept der „Neuen Recht­en“ in Öster­re­ich zu etablieren. Die als „Bewe­gung“ auftre­tende Szene, stellt die „Iden­tität des eige­nen Volkes“ in den Mit­telpunkt ihrer Pro­pa­gan­da. Unter dem Deck­man­tel das jew­eilige Land respek­tive „ganz Europa“ vor ein­er „Islamisierung“ und vor Massen­zuwan­derung schützen zu müssen, wird auf ein­er pseu­do-intellek­tuellen Grund­lage ver­sucht, das eigene rassistisch/nationalistisch geprägte Welt­bild zu ver­schleiern. Die Dis­tanzierung vom Neon­azis­mus in öffentlichen State­ments ist als tak­tis­ches Manöver zu werten, da sich in den Rei­hen der Bewe­gungseliten amts­bekan­nte Neon­azis befind­en und Kon­tak­te in andere recht­sex­trem­istis­che Szenebere­iche beste­hen“.

Obwohl dieser Charak­ter­is­tik noch ein wesentlich­es ide­ol­o­gis­ches Moment fehlt und sie außer­dem dem mit­tler­weile üblichen unver­ständlichen Usus fol­gt, die beschriebene Gruppe nicht zu nen­nen, ist sie in dem, was sie beschreibt, über­raschend präzis. Der Bericht für 2015 bringt da insofern eine neue völ­lig falsche Kom­po­nente ein, als er die Iden­titären, was ihr Gewalt­poten­zial bet­rifft, ger­adezu verharmlost:

„Auss­chre­itun­gen und Gewal­tak­tiv­itäten sowie strafrechtlich rel­e­vante Tatbestände bei Ver­anstal­tun­gen und/oder Kundge­bun­gen wer­den möglichst ver­mieden“.

Das ist ein starkes Stück! Die gewalt­täti­gen Attack­en der Iden­titären Anfang 2016 in Graz (16.1. 16 Über­fall auf das „Sub“, 17.1. auf linke Gegen­demon­stran­tInnen) kamen wohl zu spät für den Bericht, aber was ist mit den Gewal­tat­tack­en nach ein­er Kundge­bung der Iden­titären am 6. Juni 2015 in Wien, wo sie am Prater­stern herumprügel­ten?


Iden­titär­er Angriff, Prater­stern; Quelle: vice.com
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Was ist mit den unver­hohle­nen Gewalt­dro­hun­gen gegenüber der Antifaschistin und Buchau­torin Natascha Strobl, von denen zumin­d­est drei aktenkundig sein sollten?


Mit­tler­weile gelöscht Face­book-Seite gegen Natascha Strobl
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Die Präsen­ta­tio­nen ihrer Buchveröf­fentlichun­gen zu den Iden­titären wer­den regelmäßig gestört seit 2014, gegen sie gab es Mord- und Verge­wal­ti­gungs­dro­hun­gen und sog­ar einen Stick­er, mit dem gegen sie gehet­zt wurde.


„Linke Weiber aus­knock­en”. Dro­hung mit Foto von Natascha Strobl
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Was in der Charak­ter­is­tik der Iden­titären im Ver­fas­sungss­chutzbericht 2014 schon fehlte, ist ihre Ide­olo­gie, in der sie sich als die let­zte Chance sehen, um den Unter­gang des Abend­lan­des aufzuhal­ten und in der sie die poli­tis­chen VertreterIn­nen ein­er men­schlichen Asylpoli­tik als Mörder denun­zieren („An den Hän­den Grü­nen klebt das Blut von Brüs­sel!“). Die ide­ol­o­gis­che Posi­tion­ierung der Iden­titären unter­schei­det sich kaum von der, die Breivik in seinem Man­i­fest veröf­fentlichte – das Gewalt­poten­zial ist ganz offen­sichtlich. Andreas Peham vom DÖW:

„Die Iden­titären ent­lar­ven sich immer mehr als Gen­er­a­tion Breivik. Ist schon ihr Pathos der let­zten Chance, die Selb­st­darstel­lung als let­zte Gen­er­a­tion, die den Unter­gang aufhal­ten könne, geeignet, um Leute wie Breivik zum Loss­chla­gen zu motivieren, so find­et sich ihre Behaup­tung, die wahren Schuldigen hin­ter islamistis­chen Ter­rors seien die Regieren­den und ihr Mul­ti­kul­tur­al­is­mus fast wor­tident in Breiviks Man­i­fest“.

Warum schweigt sich der Ver­fas­sungss­chutz in seinem Bericht über dieses Gewalt­poten­zial der Iden­titären aus, verniedlicht es sog­ar? Und was fehlt noch im Bericht für 2015? Fort­set­zung folgt!