Was sich der Verfassungsschutz in seinem Bericht 2015 dabei gedacht hat, als er die kurdische Arbeiterpartei PKK im Kapitel „Islamistischer Extremismus / Terrorismus“ angeführt hat, entzieht sich unserer Kenntnis. Diese Einschätzung ist aber nicht die einzige grobe Entgleisung. Nachdem der Bericht für 2014 eine ziemlich treffende Beschreibung der Identitären vorgenommen hat (ohne sie namentlich zu erwähnen), tritt der Bericht für 2015 zielsicher daneben.
Im Bericht für das Jahr 2014 werden die Identitären so charakterisiert:
„Seit dem Jahr 2012 versuchen jüngere Neonazis und Personen aus dem studentischen und burschenschaftlichen Milieu, ein aus Frankreich kommendes, im Internet sehr aktives, modernes und von popkulturellen Protestformen geprägtes Ideologiekonzept der „Neuen Rechten“ in Österreich zu etablieren. Die als „Bewegung“ auftretende Szene, stellt die „Identität des eigenen Volkes“ in den Mittelpunkt ihrer Propaganda. Unter dem Deckmantel das jeweilige Land respektive „ganz Europa“ vor einer „Islamisierung“ und vor Massenzuwanderung schützen zu müssen, wird auf einer pseudo-intellektuellen Grundlage versucht, das eigene rassistisch/nationalistisch geprägte Weltbild zu verschleiern. Die Distanzierung vom Neonazismus in öffentlichen Statements ist als taktisches Manöver zu werten, da sich in den Reihen der Bewegungseliten amtsbekannte Neonazis befinden und Kontakte in andere rechtsextremistische Szenebereiche bestehen“.
Obwohl dieser Charakteristik noch ein wesentliches ideologisches Moment fehlt und sie außerdem dem mittlerweile üblichen unverständlichen Usus folgt, die beschriebene Gruppe nicht zu nennen, ist sie in dem, was sie beschreibt, überraschend präzis. Der Bericht für 2015 bringt da insofern eine neue völlig falsche Komponente ein, als er die Identitären, was ihr Gewaltpotenzial betrifft, geradezu verharmlost:
„Ausschreitungen und Gewaltaktivitäten sowie strafrechtlich relevante Tatbestände bei Veranstaltungen und/oder Kundgebungen werden möglichst vermieden“.
Das ist ein starkes Stück! Die gewalttätigen Attacken der Identitären Anfang 2016 in Graz (16.1. 16 Überfall auf das „Sub“, 17.1. auf linke GegendemonstrantInnen) kamen wohl zu spät für den Bericht, aber was ist mit den Gewaltattacken nach einer Kundgebung der Identitären am 6. Juni 2015 in Wien, wo sie am Praterstern herumprügelten?
Identitärer Angriff, Praterstern; Quelle: vice.com
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Was ist mit den unverhohlenen Gewaltdrohungen gegenüber der Antifaschistin und Buchautorin Natascha Strobl, von denen zumindest drei aktenkundig sein sollten?
Mittlerweile gelöscht Facebook-Seite gegen Natascha Strobl
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Die Präsentationen ihrer Buchveröffentlichungen zu den Identitären werden regelmäßig gestört seit 2014, gegen sie gab es Mord- und Vergewaltigungsdrohungen und sogar einen Sticker, mit dem gegen sie gehetzt wurde.
„Linke Weiber ausknocken”. Drohung mit Foto von Natascha Strobl
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Was in der Charakteristik der Identitären im Verfassungsschutzbericht 2014 schon fehlte, ist ihre Ideologie, in der sie sich als die letzte Chance sehen, um den Untergang des Abendlandes aufzuhalten und in der sie die politischen VertreterInnen einer menschlichen Asylpolitik als Mörder denunzieren („An den Händen Grünen klebt das Blut von Brüssel!“). Die ideologische Positionierung der Identitären unterscheidet sich kaum von der, die Breivik in seinem Manifest veröffentlichte – das Gewaltpotenzial ist ganz offensichtlich. Andreas Peham vom DÖW:
„Die Identitären entlarven sich immer mehr als Generation Breivik. Ist schon ihr Pathos der letzten Chance, die Selbstdarstellung als letzte Generation, die den Untergang aufhalten könne, geeignet, um Leute wie Breivik zum Losschlagen zu motivieren, so findet sich ihre Behauptung, die wahren Schuldigen hinter islamistischen Terrors seien die Regierenden und ihr Multikulturalismus fast wortident in Breiviks Manifest“.
Warum schweigt sich der Verfassungsschutz in seinem Bericht über dieses Gewaltpotenzial der Identitären aus, verniedlicht es sogar? Und was fehlt noch im Bericht für 2015? Fortsetzung folgt!
