Ein Kärntner-„Reichsbürger”

Ja, die Polizei hat’s auch nicht leicht – und nein, es ist kein Aprilscherz! Am Mon­tag wurde im Land­kreis Traun­stein (BRD) auf der Auto­bahn A 8 Fahrtrich­tung Öster­re­ich ein Wagen mit zwei Insassen gestoppt – Verkehrskon­trolle. Als sie von bei­den die „Papiere“ ver­langte, legte der Fahrer, ein gebür­tiger Kärnt­ner (54) einen öster­re­ichis­chen Per­son­alausweis und einen des „Deutschen Reichs“ vor und erk­lärte, dass nur sein Reich­sausweis gültig sei. Nicht der erste Vor­fall dieser Art!

Erst vor kurzem haben wir über Pam­phlete der „Reichs­be­we­gung“ und eine Strafanzeige der Kan­zlei Dr. Zanger gegen Lud­wig Reinthaler berichtet. Jet­zt ist der erste „Reichs­bürg­er“ öster­re­ichis­ch­er Herkun­ft bei der Verkehrskon­trolle gesichtet worden.


Home­page Reichs­be­we­gung seit Ende März 2012 unter Wasser
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Die Farce bei der Verkehrskon­trolle war mit dem Vorzeigen des „Reich­sausweis­es“ noch lange nicht been­det. Der Kärnt­ner präsen­tierte der Polizei auch noch seine Führerscheine im Dop­pel­pack: einen öster­re­ichis­chen und einen vom „Deutschen Reich“. Die falschen Ausweise wur­den von der Polizei einge­zo­gen, die bei­den Insassen zur Polizei mitgenommen.

Die Beifahrerin, eine Deutsche (46), bei der eben­falls zwei „Reich­sausweise“ und ein Stem­pelsiegel des „Reich­s­lan­des Öster­re­ich“ sichergestellt wur­den, ver­ständigte über Handy ihre „Reichs­be­hör­den“ und als die „Reichs­bürg­er“ auf der Polizei­wache ein­trafen, läutete schon das Tele­fon und eine „Staat­san­wältin des Deutschen Reich­es“ meldete sich bei den ver­dutzten Polizis­ten und forderte die sofor­tige Freilas­sung ihrer „Reichs­bürg­er“. Als sie darauf hingewiesen wurde, dass das Amt­san­maßung ist, legte die “Staat­san­wältin“ auf. Wenige Minuten später meldete sich eine „Gen­er­al­staat­san­wältin“ aus Berlin bei der Polizei und forderte eben­falls die unverzügliche Freilas­sung. Für die Polizei war da Schluss mit lustig. Die Tele­fonate wur­den rück­ver­fol­gt und ein echter Staat­san­walt erstat­tete Anzeige gegen die „Reichsstaat­san­wältin­nen‘“.

Das „Reichsbürger“-Duo kon­nte seine Fahrt nach Öster­re­ich übri­gens fort­set­zen. Bei den Ausweisen des „Deutschen Reichs“ han­delt es sich nach rechtlich­er Auf­fas­sung der deutschen Behör­den nicht um Fälschun­gen, son­dern um soge­nan­nte Fantasiedokumente.


Konkur­renz hat sprach­liche Probleme
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In Deutsch­land häufen sich in den let­zten Monat­en Vor­fälle dieser Art. Bei ein­er Zugkon­trolle wies sich im Jän­ner 2012 ein 25-Jähriger eben­falls mit einem „Reich­sausweis“ aus, in Nieder­sach­sen hat­te ein „Reichs­bürg­er“ 2011 seinen echt­en Per­son­alausweis im Rathaus abgegeben mit dem Zusatz, die Recht­mäßigkeit der BRD nicht länger anerken­nen zu wollen.

Obwohl die Auftritte der diversen „Reichs­bürg­er“ ziem­lich skur­ril wirken, die Pam­phlete der „Reichs­be­we­gung“, die in der Szene zirkulieren, sind es nicht: sie sind übel­ste Het­ze und begrün­den auch den Ver­dacht der NS-Wieder­betä­ti­gung. Ein Blog hat sich spezial­isiert auf die Beobach­tung der diversen „Reiche“ und ihrer „Reichs­bürg­er“, der Blog Pub­lika­tive fasst die let­zten Erken­nt­nisse über die „Reichs­be­we­gung“ zusam­men und der Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg informiert eben­falls über die diversen „Reichs“-Gründungen.