Ein Kärntner „Reichsbürger”

Erst vor kur­zem haben wir über Pam­phle­te der „Reichs­be­we­gung“ und eine Straf­an­zei­ge der Kanz­lei Dr. Zan­ger gegen Lud­wig Rein­th­a­ler berich­tet. Jetzt ist der ers­te „Reichs­bür­ger“ öster­rei­chi­scher Her­kunft bei der Ver­kehrs­kon­trol­le gesich­tet worden.

Home­page Reichs­be­we­gung seit Ende März 2012 unter Wasser

Die Far­ce bei der Ver­kehrs­kon­trol­le war mit dem Vor­zei­gen des „Reichs­aus­wei­ses“ noch nicht been­det. Der Kärnt­ner prä­sen­tier­te der Poli­zei auch noch sei­ne Füh­rer­schei­ne im Dop­pel­pack: einen öster­rei­chi­schen und einen vom „Deut­schen Reich“. Die fal­schen Aus­wei­se wur­den von der Poli­zei ein­ge­zo­gen, die bei­den Insas­sen zur Poli­zei mitgenommen.

Die Bei­fah­re­rin, eine Deut­sche (46), bei der eben­falls zwei „Reichs­aus­wei­se“ und ein Stem­pel­sie­gel des „Reichs­lan­des Öster­reich“ sicher­ge­stellt wur­den, ver­stän­dig­te über Han­dy ihre „Reichs­be­hör­den“. Als die „Reichs­bür­ger“ auf der Poli­zei­wa­che ein­tra­fen, läu­te­te schon das Tele­fon und eine „Staats­an­wäl­tin des Deut­schen Rei­ches“ mel­de­te sich bei den ver­dutz­ten Poli­zis­ten und for­der­te die sofor­ti­ge Frei­las­sung ihrer „Reichs­bür­ger“. Als sie dar­auf hin­ge­wie­sen wur­de, dass das Amts­an­ma­ßung ist, leg­te die „Staats­an­wäl­tin” auf. Weni­ge Minu­ten spä­ter mel­de­te sich eine „Gene­ral­staats­an­wäl­tin“ aus Ber­lin bei der Poli­zei und for­der­te eben­falls die unver­züg­li­che Frei­las­sung. Für die Poli­zei war da Schluss mit lus­tig. Die Tele­fo­na­te wur­den rück­ver­folgt, und ein ech­ter Staats­an­walt erstat­te­te Anzei­ge gegen die „Reichs­staats­an­wäl­tin­nen‘“.

Das „Reichsbürger“-Duo konn­te sei­ne Fahrt nach Öster­reich fort­set­zen. Bei den Aus­wei­sen des „Deut­schen Reichs“ han­delt es sich nach recht­li­cher Auf­fas­sung der deut­schen Behör­den nicht um Fäl­schun­gen, son­dern um Fantasiedokumente.

Kon­kur­renz hat sprach­li­che Probleme

In Deutsch­land häu­fen sich in den letz­ten Mona­ten Vor­fäl­le die­ser Art. Bei einer Zug­kon­trol­le wies sich im Jän­ner 2012 ein 25-Jäh­ri­ger eben­falls mit einem „Reichs­aus­weis“ aus, in Nie­der­sach­sen hat­te ein „Reichs­bür­ger“ 2011 sei­nen ech­ten Per­so­nal­aus­weis im Rat­haus abge­ge­ben mit dem Zusatz, die Recht­mä­ßig­keit der BRD nicht län­ger aner­ken­nen zu wollen.

Obwohl die Auf­trit­te der diver­sen „Reichs­bür­ger“ ziem­lich skur­ril wir­ken, die Pam­phle­te der „Reichs­be­we­gung“, die in der Sze­ne zir­ku­lie­ren, sind es nicht: Sie sind übels­te Het­ze und begrün­den auch den Ver­dacht der NS-Wie­der­be­tä­ti­gung. Der Blog Publi­ka­ti­ve (23.4.12) fasst die letz­ten Erkennt­nis­se über die „Reichs­be­we­gung“ zusam­men, und der Ver­fas­sungs­schutz Bran­den­burg infor­miert eben­falls über die diver­sen „Reichs“-Gründungen.