Ludwig Reinthaler kann’s nicht lassen. Über die Mail-Adresse seines „Dokumentationszentrums des Welser Widerstands“ versandte er am 7. Februar eine Mail an einen breiten Verteilerkreis. Der Mail war beigefügt ein achtseitiger Hetztext der „Reichsbewegung“. Diese Mail und der Begleittext haben ihm jetzt eine Anzeige wegen des Verdachts der Verhetzung durch die Anwaltskanzlei Dr. Zanger eingebracht.
Die Mail von Reinthaler hatte einen breiten Verteilerkreis: Etliche Journalisten, aber auch Martin Graf und Susanne Winter gehörten zu den Adressaten. Der Hetztext der „Reichsbewegung“ richtet sich formal „an alle raum‑, wesens- und kulturfremden Ausländer in Deutschland“ und fordert sie auf, das Land sofort, „allerspätestens bis zum 1. August 2012“ zu verlassen. Es wird vor einem Tag X gewarnt, ab dem nicht mehr sichergestellt werden könne, dass der „deutsche Mob wutentbrannt und gewaltsam“ gegen sie vorgehe.
Webseite der „Reichsbewegung”
Die „Reichsbewegung“ ist eine im neonazistischen Spektrum angesiedelte Website, die mit der „Reichsbürgerbewegung“ bzw. der „Deutschen Reichsbewegung“ von Horst Mahler, Ursula Haverbeck und Bernhard Schaub jedenfalls eng verbunden ist. 2008 wurden drei Mitglieder der „Reichsbewegung“ wegen Volksverhetzung und Holocaustleugnung in Deutschland verurteilt. Horst Mahler, der bekennende Neonazi und rabiate Holocaustleugner, der von einer Anklagebank zur nächsten taumelt („Ich sitze hier, weil ich hier sitzen will“) und mittlerweile etliche Jahre Haft absitzen muss, gilt als Gründer der „Reichsbewegung“.
Obwohl die „Reichsbewegung“ und ihre Proponenten innerhalb der Neonazi-Szene nicht nur aufgrund ihrer elitären Bezeichnung „Neue Gemeinschaft von Philosophen“ ziemlich verschrien sind, kursiert der Text „Ausweisung aus Deutschland“, den Reinthaler zur Weiterleitung empfohlen hat, ziemlich breit in der Szene.
Reinthaler hat den Text mit folgendem Kommentar versehen: „Sind wir froh, dass wir nicht in der BRD lebende Ausländer sind! Nur wer wird das Exekutieren (sic!)?“ Reinthaler grüßt „mit herzlichem 77“. Dem „Standard“ erzählt Reinthaler, es habe ihn nur interessiert, „wer dahintersteckt“. Die E‑Mail sei eine „Schnapsidee“, denn wenn man so etwas ankündige, müsse man auch die Macht dafür haben.
