Waffenfunde im Neonazi-Milieu: Spitze des Eisbergs

Als die „Spitze eines Eis­bergs“ wur­den in der ZiB 2 (9.11.21) die in der let­zten Zeit aufge­fun­de­nen Waf­fe­narse­nale beze­ich­net. Auf die Frage nach der Größe der Szene, die da offen­sichtlich aufrüstet, kon­nte Roland Sch­er­sch­er, Leit­er des niederöster­re­ichis­chen LVT nicht antworten, es sei jedoch beden­klich, dass sie einen sehr leicht­en Zugang zu Waf­fen habe. Ein Befund, der sich schon alleine aus der Chronolo­gie der Waf­fen­funde im recht­sex­tremen Milieu ziehen lässt.

Über­all in der Woh­nung seien die Waf­fen herumgele­gen, großteils in geladen­em Zus­tand, berichtet das niederöster­re­ichis­che Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz (LVT), angesichts der Menge an Waf­fen und Kriegs­ma­te­r­i­al „blieb ver­mut­lich auch unseren erfahre­nen Ermit­tlern vom #LVT die Luft weg“, kom­men­tiert die niederöster­re­ichis­che Polizei auf Twitter.

Die Liste an Waf­fen, die bei dem 53-Jähri­gen aus dem Bezirk Baden und dessen gle­ichal­triger Ehe­frau bere­its am 8. Okto­ber sichergestellt wur­den, ist in der Tat gle­icher­maßen beein­druck­end wie beun­ruhi­gend: 

Unter anderem befan­den sich dabei Kriegs­ma­te­r­i­al in Form von 2 Maschi­nengewehren, 6 Maschi­nen­pis­tolen, ein Stur­mgewehr, ein Scharf­schützengewehr, Ersat­zläufe und Ver­schlüsse für Maschi­nengewehre, Schuss­waf­fen der Kat A (Pump­gun, Schuss­waf­fen mit ange­bracht­en Schalldämpfer) 17 Schuss­waf­fen der Kat B (Revolver und Pis­tolen), 23 Schuss­waf­fen der Kat. C (Langwaffen/Gewehre/Flinten/Büchsen), ver­botene Waf­fen (16 Schalldämpfer, 21 soge­nan­nte „Schießende Kugelschreiber”, Schla­gringe), Waf­fen­teile sowie eine große Anzahl ver­schieden­er Hieb- und Stich­waf­fen, Pfef­fer­sprays, Elek­tro-Schock­geräte, asi­atis­che Nahkampfwaf­fen u.a.
Eine große Anzahl dieser Schuss­waf­fen befand sich bei der Sich­er­stel­lung in geladen­em Zustand.
Auch kon­nten im Wohn­haus über 1.200 kg ver­schiedene Muni­tion­ssorten vorge­fun­den und sichergestellt werden.
Darüber hin­aus kon­nten eine Hand­granate, 7 Rohrbomben, 20 kg Schwarzpul­ver und diverse pyrotech­nis­che Gegen­stände vorge­fun­den und auch sichergestellt werden.
Eben­falls sichergestellt wur­den ein Stahlhelm mit einem Hak­enkreuz, weit­ere NS Devo­tion­alien (Fly­er, Orden, Münzen, Büste von Erwin Rom­mel) sowie diverse ein­schlägige Lit­er­atur (Zeitschriften, Büch­er). (Presseaussendung LPD NÖ, 9.11.21)

Auf den Namen des Niederöster­re­ich­ers sei man im Zuge der Ermit­tlun­gen zur Neon­azi­grup­pierung rund um Peter Binder, die Waf­fen und Kriegs­ma­te­r­i­al in einem noch viel größeren Umfang gehort­et hat­te, um nach Eige­nangabe eine Ter­ror­gruppe – im Neon­az­i­jar­gon: „Miliz der Anständi­gen“ – zu grün­den, gekom­men. Auf Daten­trägern der Gruppe Binder hät­ten sich Kon­ver­sa­tio­nen mit nation­al­sozial­is­tisch kon­notierten Inhal­ten befun­den, in die der 53-Jährige involviert gewe­sen sei.

Profil-Foto von Peter Binders (verstecktem) Facebook-Account

Pro­fil-Foto von Peter Binders (ver­steck­tem) Face­book-Account (hochge­laden April 2017)

Der Beschuldigte und seine Ehe­frau weisen jedoch jegliche böse Absicht­en von sich.

Stattdessen kam eine Stel­lung­nahme vom Recht­san­walt des Mannes. Der Man­dant sei ein geschichtsin­ter­essiert­er Samm­ler, mehr nicht. (…) Ermit­telt wird laut dem Sprech­er der Staat­san­waltschaft Wiener Neustadt, Erich Hab­it­zl, aber wegen gerichtlich straf­bar­er Hand­lun­gen nach dem Waf­fenge­setz, Ver­het­zung, Urkun­de­nun­ter­drück­ung und wegen Wieder­betä­ti­gung nach dem Ver­bots­ge­setz. Da allerd­ings keine Flucht­ge­fahr, Tatbegehungs‑, Ver­dunkelungs- bzw. Verabre­dungs­ge­fahr beste­he, liegen laut Hab­it­zl derzeit keine Haft­gründe gegen den Verdächti­gen vor. Außer­dem ist er gerichtlich bish­er unbescholten.“ (Kuri­er, 10.11.21, S. 18)

Es ist daher vor­erst zu resümieren: Ein Mann und dessen Frau, die genug Waf­fen gehort­et hat­ten, „um einen ver­heeren­den Anschlag zu verüben“ (Kurier).und die in Verbindung mit einem Neon­azi standen, der eine bewaffnete Ter­ror­gruppe grün­den wollte, bleiben auf freiem Fuß, weil ange­blich kein­er­lei Gefahr dro­he. Ins­ge­samt werde nun rund um Peter Binder gegen 15 Per­so­n­en aus Öster­re­ich und Deutsch­land ermit­telt. Innen­min­is­ter Neham­mer meinte anlässlich ein­er Kon­ferenz zur Ter­ror­is­musen­twick­lung, „es sei Mate­r­i­al bei Recht­sex­tremen gefun­den wor­den, ‚das dafür aus­re­icht, um die Repub­lik in eine mas­sive Krise zu stürzen‘“ (derstandard.at, 9.11.21).Wenn das nun nur die Spitze des Eis­bergs ist, wäre wohl Feuer am Dach angesagt.

➡️ SdR: Chronolo­gie der Waf­fen­funde ab Juli 2019