Die Staatsanwaltschaft Wien beantragt die Aufhebung der Immunität des FPÖ-Abgeordneten Michael Schnedlitz. Zwei SS-Symbole auf seinem Motorrad brachten einen Kärntner Bundesheerangehörigen vor Gericht – die SS-Runen habe er als Logo einer Kalifornischen Firma interpretiert, wie der SS-Totenkopf auf seine Maschine gekommen ist, wisse er nicht. Ein Lehrer wollte die Meinungsfreiheit und Diskussionskultur fördern, indem er den Holocaust leugnete. Jetzt ist er seinen Job los und hat in erster Instanz einen Schuldspruch wegen Wiederbetätigung ausgefasst.
Klagenfurt: SS-Totenkopf durch Zauberhand am Motorrad
Feldkirch: Lehrer als Holocaustleugner
Wien/Wr. Neustadt: Antrag der Staatsanwaltschaft auf Auslieferung von Schnedlitz
Klagenfurt: SS-Totenkopf durch Zauberhand am Motorrad
Am Tank seiner Harley die SS-Runen, am Gestell der SS-Totenkopf – dafür musste sich ein 37-jähriger Bundesheersoldat aus Kärnten vor dem Landesgericht Klagenfurt verantworten. Originell war die Verteidigungsstrategie:
Sein Verteidiger, Philipp Tschernitz sagte, es habe sich um ganz kleine Aufkleber gehandelt, die man erst finde, wenn man sucht. Von den SS-Runen habe er gewusst, sagte der Angeklagte, sie seien als Logo einer Kalifornischen Chopper-Firma gekommen. Er habe sich nichts weiter dabei gedacht. Wie der SS-Totenkopf auf seine Maschine gekommen sei, wisse er nicht.“ (kaernten.orf.at, 10.11.21)
Der Kärntner bekannte sich schuldig und fasste 14 Monate bedingt aus. Das Urteil ist nicht rechtskräftig; laut Kronen Zeitung (10.11.21) nahm es der Beschuldigte jedoch an.
Feldkirch: Lehrer als Holocaustleugner
Seinen Job als Lehrer ist der 34-Jährige bereits los. Letzte Woche stand er vor Gericht, weil er auf Instagram den Holocaust verharmlost und geleugnet hat.
„Juden wurden verfolgt, aber haben sie sich je gefragt, warum?“, gibt der Ex-Lehrer, der nach Öffentlichwerden der Kommentare entlassen wurde, zu denken. Nicht allein Rassismus sei dafür verantwortlich, heißt es weiter. Außerdem äußert er sich: „Sechs Millionen Opfer – die Zahl ist Bullshit“. Auch den Einsatz von Giftgas stellt er in Frage. „Er gibt den Opfern eine Mitschuld an ihrem Schicksal.“ (Vorarlberger Nachrichten, 13.11.21)
Es sei ihm nur um freie Meinungsäußerung und eine offene Diskussion gegangen, soll der Mann vorgebracht haben. Das sei in seiner Heimat (er ist Brite) so üblich. Sechs der acht Geschworenen sprachen den Angeklagten dennoch schuldig, das Urteil über neun Monate bedingt und 1.200 Euro Geldstrafe ist nicht rechtskräftig.
Der einstige Lehrer ist nun arbeitslos. Er ist überzeugt, in Österreich als Lehrer keinen Job mehr zu finden. Auch ist der Mann, der in der Schweiz Orgel spielt und einen großen Bekanntenkreis hat, gesellschaftlich gebrandmarkt. Er sei überzeugter Katholik, sagt er und dementiert bis zum Schluss rassenfeindliche Gesinnungen. (Vorarlberger Nachrichten, 13.11.21)
Wien/Wr. Neustadt: Antrag der Staatsanwaltschaft auf Auslieferung von Schnedlitz
Die Staatsanwaltschaft Wien sieht nach einer Anzeige wegen des Verdachts auf Verhetzung gegen den niederösterreichischen FPÖ-Generalsekretär und Nationalratsabgeordneten Michael Schnedlitz offenbar einen Anfangsverdacht und beantragte daher die Aufhebung von Schnedlitz’ Immunität.
Der Politiker (…) hat im Juni nach dem „Mädchenmord Leonie” auf Facebook „Zuwanderung tötet. Punkt.” gepostet und war daraufhin angezeigt worden. „Der dargestellte Sachverhalt begründet gegen Michael Schnedlitz den Verdacht des Vergehens der Verhetzung, der einem Ermittlungsverfahren zuzuführen wäre und der aufgrund der Thematik sowie des Veröffentlichungsorts im konkreten Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit steht”, heißt es seitens der Staatsanwaltschaft. (noen.at, 12.11.21)
Schnedlitz geht davon aus, dass er vom Nationalrat nicht ausgeliefert wird, da sein „Posting im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit stehe“ (noen.at).
