Wochenschau KW 45/21

Lesezeit: 3 Minuten

Die Staats­an­walt­schaft Wien bean­tragt die Auf­he­bung der Immu­ni­tät des FPÖ-Abge­ord­ne­ten Micha­el Schned­litz. Zwei SS-Sym­bo­le auf sei­nem Motor­rad brach­ten einen Kärnt­ner Bun­des­heer­an­ge­hö­ri­gen vor Gericht – die SS-Runen habe er als Logo einer Kali­for­ni­schen Fir­ma inter­pre­tiert, wie der SS-Toten­kopf auf sei­ne Maschi­ne gekom­men ist, wis­se er nicht. Ein Leh­rer woll­te die Mei­nungs­frei­heit und Dis­kus­si­ons­kul­tur för­dern, indem er den Holo­caust leug­ne­te. Jetzt ist er sei­nen Job los und hat in ers­ter Instanz einen Schuld­spruch wegen Wie­der­be­tä­ti­gung ausgefasst.

Klagenfurt: SS-Totenkopf durch Zauberhand am Motorrad
Feldkirch: Lehrer als Holocaustleugner
Wien/Wr. Neustadt: Antrag der Staatsanwaltschaft auf Auslieferung von Schnedlitz

Klagenfurt: SS-Totenkopf durch Zauberhand am Motorrad

Am Tank sei­ner Har­ley die SS-Runen, am Gestell der SS-Toten­kopf – dafür muss­te sich ein 37-jäh­ri­ger Bun­des­heer­sol­dat aus Kärn­ten vor dem Lan­des­ge­richt Kla­gen­furt ver­ant­wor­ten. Ori­gi­nell war die Verteidigungsstrategie:

Sein Ver­tei­di­ger, Phil­ipp Tscher­nitz sag­te, es habe sich um ganz klei­ne Auf­kle­ber gehan­delt, die man erst fin­de, wenn man sucht. Von den SS-Runen habe er gewusst, sag­te der Ange­klag­te, sie sei­en als Logo einer Kali­for­ni­schen Chop­per-Fir­ma gekom­men. Er habe sich nichts wei­ter dabei gedacht. Wie der SS-Toten­kopf auf sei­ne Maschi­ne gekom­men sei, wis­se er nicht.“ (kaernten.orf.at, 10.11.21)

Der Kärnt­ner bekann­te sich schul­dig und fass­te 14 Mona­te bedingt aus. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig; laut Kro­nen Zei­tung (10.11.21) nahm es der Beschul­dig­te jedoch an.

Feldkirch: Lehrer als Holocaustleugner

Sei­nen Job als Leh­rer ist der 34-Jäh­ri­ge bereits los. Letz­te Woche stand er vor Gericht, weil er auf Insta­gram den Holo­caust ver­harm­lost und geleug­net hat.

„Juden wur­den ver­folgt, aber haben sie sich je gefragt, war­um?“, gibt der Ex-Leh­rer, der nach Öffent­lich­wer­den der Kom­men­ta­re ent­las­sen wur­de, zu den­ken. Nicht allein Ras­sis­mus sei dafür ver­ant­wort­lich, heißt es wei­ter. Außer­dem äußert er sich: „Sechs Mil­lio­nen Opfer – die Zahl ist Bull­shit“. Auch den Ein­satz von Gift­gas stellt er in Fra­ge. „Er gibt den Opfern eine Mit­schuld an ihrem Schick­sal.“ (Vor­arl­ber­ger Nach­rich­ten, 13.11.21)

Es sei ihm nur um freie Mei­nungs­äu­ße­rung und eine offe­ne Dis­kus­si­on gegan­gen, soll der Mann vor­ge­bracht haben. Das sei in sei­ner Hei­mat (er ist Bri­te) so üblich. Sechs der acht Geschwo­re­nen spra­chen den Ange­klag­ten den­noch schul­dig, das Urteil über neun Mona­te bedingt und 1.200 Euro Geld­stra­fe ist nicht rechtskräftig.

Der eins­ti­ge Leh­rer ist nun arbeits­los. Er ist über­zeugt, in Öster­reich als Leh­rer kei­nen Job mehr zu fin­den. Auch ist der Mann, der in der Schweiz Orgel spielt und einen gro­ßen Bekann­ten­kreis hat, gesell­schaft­lich gebrand­markt. Er sei über­zeug­ter Katho­lik, sagt er und demen­tiert bis zum Schluss ras­sen­feind­li­che Gesin­nun­gen. (Vor­arl­ber­ger Nach­rich­ten, 13.11.21)

Wien/Wr. Neustadt: Antrag der Staatsanwaltschaft auf Auslieferung von Schnedlitz

Die Staats­an­walt­schaft Wien sieht nach einer Anzei­ge wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung gegen den nie­der­ös­ter­rei­chi­schen FPÖ-Gene­ral­se­kre­tär und Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ten Micha­el Schned­litz offen­bar einen Anfangs­ver­dacht und bean­trag­te daher die Auf­he­bung von Schned­litz’ Immunität.

Der Poli­ti­ker (…) hat im Juni nach dem „Mäd­chen­mord Leo­nie” auf Face­book „Zuwan­de­rung tötet. Punkt.” gepos­tet und war dar­auf­hin ange­zeigt wor­den. „Der dar­ge­stell­te Sach­ver­halt begrün­det gegen Micha­el Schned­litz den Ver­dacht des Ver­ge­hens der Ver­het­zung, der einem Ermitt­lungs­ver­fah­ren zuzu­füh­ren wäre und der auf­grund der The­ma­tik sowie des Ver­öf­fent­li­chungs­orts im kon­kre­ten Zusam­men­hang mit sei­ner poli­ti­schen Tätig­keit steht”, heißt es sei­tens der Staats­an­walt­schaft. (noen.at, 12.11.21)

Schned­litz geht davon aus, dass er vom Natio­nal­rat nicht aus­ge­lie­fert wird, da sein „Pos­ting im Zusam­men­hang mit sei­ner poli­ti­schen Tätig­keit ste­he“ (noen.at).