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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 4 Minuten

Mélange KW 40/22

Wäh­rend ein Küs­sel-Bekann­ter erneut eine Ver­ur­tei­lung abge­fan­gen hat, gab ein frü­her in Vor­arl­berg leben­der Deut­scher, der eine Affi­ni­tät zu Holo­caust­leug­nern zu haben scheint, der öster­rei­chi­schen Jus­tiz einen Korb: Er erschien nicht zum Pro­zess. Und ein alter Bekann­ter, der frü­he­re Aula-Het­zer Fred Dus­wald, hat beim Jah­res­kon­gress der „Gesell­schaft für freie Publi­zis­tik“ mit drei Jah­ren Ver­spä­tung in pas­sen­dem Kreis eine Ehrung erhalten.

13. Okt. 2022
Rückblick Diverses
Rückblick Diverses

Feld­kirch: Irgend­wo in Deutschland
Knittelfeld/Wolfsberg/Klagenfurt: Bon­ny & Cly­de in brau­ner Ver­si­on verurteilt
Wien: Ein­stel­lung der Ermitt­lun­gen gegen iden­ti­tä­re Hetzer
Wien-Donau­stadt: Haken­kreu­ze von Putin-Fans
Siegersdorf/NÖ: Haken­kreuz gesprayt
Ruh­la (Thüringen)/D: Ehrung für den Aula-Het­zer Fred Duswald

Feld­kirch: Irgend­wo in Deutschland

Zu sei­nem Pro­zess ist der 60-jäh­ri­ge Deut­sche, der zum Tat­zeit­punkt im Bezirk Feld­kirch leb­te, nicht erschie­nen. 

In einem Tele­fo­nat mit ihn suchen­den Poli­zis­ten gab der Ange­klag­te am Diens­tag bekannt, er befin­de sich irgend­wo in Deutsch­land auf einer Auto­bahn und wer­de nicht nach Feld­kirch zum Pro­zess fah­ren. Das Lan­des­ge­richt schrieb den Ange­klag­ten dar­auf­hin zur Fest­nah­me aus. Er soll bis zum nächs­ten Pro­zess­ter­min für eini­ge Tage in Unter­su­chungs­haft genom­men wer­den. (Neue Vor­arl­ber­ger Tages­zei­tung, 5.10.22, S. 21)

Vor­ge­wor­fen wird dem Deut­schen, der auch zur Sze­ne der Staats­ver­wei­ge­rer zählt, er habe einem bereits im Novem­ber 2021 ver­ur­teil­ten, nun­mehr ehe­ma­li­gen Leh­rer Links zu Tex­ten geschickt, in denen der Holo­caust geleug­net wird.

Knittelfeld/Wolfsberg/Klagenfurt: Bon­ny & Cly­de in brau­ner Ver­si­on verurteilt

Das brau­ne Ehe­paar, das sich T‑Shirts mit „Ben­ny & Cly­de“ samt ein­schlä­gi­gen Codes anfer­ti­gen hat las­sen, muss­te am 6. Okto­ber mit (nicht rechts­kräf­ti­gen) Haft­stra­fen am Hals den Kla­gen­fur­ter Gerichts­saal ver­las­sen. Nach­dem der Pro­zess im Juli ver­tagt wor­den war, kam es in der Fort­set­zung zum Urteil: Der 42-Jäh­ri­ge, der bereits 2016 wegen Wie­der­be­tä­ti­gung ver­ur­teilt wor­den war, fass­te 24 Mona­te, davon acht unbe­dingt, sei­ne Ehe­gat­tin neun Mona­te bedingt plus eine Geld­stra­fe aus.

Der Mann soll „am Stamm­tisch” von Gott­fried Küs­sel geses­sen sein und „inni­ge Freund­schaf­ten mit ande­ren Ewig­gest­ri­gen“ (krone.at, 7.10.22) pfle­gen. Dem Paar wur­de vor­ge­wor­fen, sich 2015 u.a. in Wolfs­berg und im Inter­net wie­der­be­tä­tigt zu haben und in ihrem Haus in Knit­tel­feld NS-Gestän­de zur Schau gestellt zu haben. „Rechts-Rock-Musik mit Titeln wie ‚Hap­py Holo­caust’, Wohn­raum­kunst mit Wotans­kno­ten, Haken­kreu­zen oder Ehren­sprü­che wie „Deutsch sein heißt gut sein“. All dies wur­de im Haus­halt eines Ehe­paa­res gefun­den.“ (krone.at)

Wien: Ein­stel­lung der Ermitt­lun­gen gegen iden­ti­tä­re Hetzer

Das Ver­fah­ren gegen jene iden­ti­tä­ren Het­zer, die unter dem Label „Patrio­ten in Bewe­gung“ am 24. April das Ute Bock Flücht­lings­haus atta­ckiert hat­ten, wur­de eingestellt.

Die Grup­pie­rung „Patrio­ten in Bewe­gung“ ver­schaff­te sich in den Mor­gen­stun­den über das Nach­bar­haus in der Zoh­mann­gas­se Zugang auf das Dach des Ute Bock Hau­ses und ent­roll­te ein rie­si­ges Trans­pa­rent. Zudem blo­ckier­ten sie den Ein­gangs­be­reich des Hau­ses mit einem Zaun, der um ein Ban­ner mit der Land­kar­te Öster­reichs plat­ziert wur­de. Cir­ca 20 unbe­kann­te Män­ner waren zuge­gen, skan­dier­ten ras­sis­ti­sche Äuße­run­gen und ent­zün­de­ten Rauch­bom­ben auf dem Dach und vor dem Ein­gang. Es wur­den wei­ter­hin Zet­tel mit kru­den For­de­run­gen auf die Stra­ße gewor­fen. (Pres­se­aus­sendung Ute Bock Haus, 24.4.22)

„Ober­staats­an­walt­schaft und das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um sei­en damit inhalt­lich dem Vor­ha­ben der Wie­ner Staats­an­walt­schaft gefolgt, die­sen Über­griff nicht straf­recht­lich zu ver­fol­gen und kei­ne wei­te­ren Schrit­te zu set­zen“, heißt es laut orf.at (3.10.22).

Wien-Donau­stadt: Haken­kreu­ze von Putin-Fans

Vier in der Donau­stadt par­ken­de Autos mit ukrai­ni­schem Kenn­zei­chen wur­den mit ein­ge­ritz­ten Haken­kreu­zen beschä­digt. Zudem fan­den sich Zet­tel mit Hetz­bot­schaf­ten bei den PKW. „Ein mit dem rus­si­schen Kriegs-Sym­bol ‚Z’ als Unter­schrift ver­se­he­ner Zet­tel lag bei den Fahr­zeu­gen mit ukrai­ni­schem Kenn­zei­chen an der Wind­schutz­schei­be. ‚Geht zurück in den Krieg in die Ukrai­ne! Ihr seid in Öster­reich nicht erwünscht’, so die Mes­sa­ge.” (heute.at., 4.10.22)

Einer der Auto­be­sit­zer berich­tet auch von vor­her­ge­hen­den Atta­cken wie bei­spiels­wei­se die Beschmie­rung sei­nes Wagens mit Hundekot.

Siegersdorf/NÖ: Haken­kreuz gesprayt

Van­da­len waren am Wochen­en­de in Sie­gers­dorf unter­wegs, sie „ver­ewig­ten“ sich an zwei Gebäu­den und besprüh­ten die­se, unter ande­rem mit einem Haken­kreuz. Als die Besit­zer die Schmie­re­rei­en bemerk­ten, erstat­te­ten sie Anzei­ge. (NÖN, 5.10.22, S. 30)

Ruh­la (Thüringen)/D: Ehrung für den Aula-Het­zer Fred Duswald

Fred Dus­wald, jener Autor der inzwi­schen ver­bli­che­nen „Aula“, der 2015 befrei­te KZ-Häft­lin­ge als Mas­sen­mör­der und Land­pla­ge dif­fa­miert hat­te, soll­te 2019 wohl auch oder beson­ders dafür (?) die Ulrich von Hut­ten-Medail­le der rechts­extre­men „Gesell­schaft für freie Publi­zis­tik“ (GfP) ver­lie­hen wer­den. Deren Vor­sit­zen­der ist seit 2010 der ehe­ma­li­ge Aula-„Schriftleiter“ Mar­tin Pfeif­fer. Mit der Über­ga­be der Medail­le hat’s nicht geklappt, weil die Ver­an­stal­tung abge­sagt wer­den muss­te, aber nun – drei Jah­re spä­ter – war es so weit.

Am 25. Sep­tem­ber wur­de Dus­wald im Rah­men des GfP-Jah­res­kon­gres­ses im pas­sen­den Kreis von vor allem älte­ren Rechts­extre­men und brau­nen Herr­schaf­ten geehrt. Die Jour­na­lis­tin Andrea Röp­ke berich­te­te für „End­sta­ti­on Rechts“ vom Kon­gress: Völ­ki­sche Kulturarbeit

Ein deut­sches TV-Team film­te vor dem Hotel und ver­such­te, Teil­neh­mer zu interviewen.

Ankündigung des GfP-Jahreskongresses in Ruhla (Thüringen)
Ankün­di­gung des GfP-Jah­res­kon­gres­ses in Ruh­la (Thü­rin­gen)
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