Feldkirch: Irgendwo in Deutschland
Knittelfeld/Wolfsberg/Klagenfurt: Bonny & Clyde in brauner Version verurteilt
Wien: Einstellung der Ermittlungen gegen identitäre Hetzer
Wien-Donaustadt: Hakenkreuze von Putin-Fans
Siegersdorf/NÖ: Hakenkreuz gesprayt
Ruhla (Thüringen)/D: Ehrung für den Aula-Hetzer Fred Duswald
Feldkirch: Irgendwo in Deutschland
Zu seinem Prozess ist der 60-jährige Deutsche, der zum Tatzeitpunkt im Bezirk Feldkirch lebte, nicht erschienen.
In einem Telefonat mit ihn suchenden Polizisten gab der Angeklagte am Dienstag bekannt, er befinde sich irgendwo in Deutschland auf einer Autobahn und werde nicht nach Feldkirch zum Prozess fahren. Das Landesgericht schrieb den Angeklagten daraufhin zur Festnahme aus. Er soll bis zum nächsten Prozesstermin für einige Tage in Untersuchungshaft genommen werden. (Neue Vorarlberger Tageszeitung, 5.10.22, S. 21)
Vorgeworfen wird dem Deutschen, der auch zur Szene der Staatsverweigerer zählt, er habe einem bereits im November 2021 verurteilten, nunmehr ehemaligen Lehrer Links zu Texten geschickt, in denen der Holocaust geleugnet wird.
Knittelfeld/Wolfsberg/Klagenfurt: Bonny & Clyde in brauner Version verurteilt
Das braune Ehepaar, das sich T‑Shirts mit „Benny & Clyde“ samt einschlägigen Codes anfertigen hat lassen, musste am 6. Oktober mit (nicht rechtskräftigen) Haftstrafen am Hals den Klagenfurter Gerichtssaal verlassen. Nachdem der Prozess im Juli vertagt worden war, kam es in der Fortsetzung zum Urteil: Der 42-Jährige, der bereits 2016 wegen Wiederbetätigung verurteilt worden war, fasste 24 Monate, davon acht unbedingt, seine Ehegattin neun Monate bedingt plus eine Geldstrafe aus.
Der Mann soll „am Stammtisch” von Gottfried Küssel gesessen sein und „innige Freundschaften mit anderen Ewiggestrigen“ (krone.at, 7.10.22) pflegen. Dem Paar wurde vorgeworfen, sich 2015 u.a. in Wolfsberg und im Internet wiederbetätigt zu haben und in ihrem Haus in Knittelfeld NS-Gestände zur Schau gestellt zu haben. „Rechts-Rock-Musik mit Titeln wie ‚Happy Holocaust’, Wohnraumkunst mit Wotansknoten, Hakenkreuzen oder Ehrensprüche wie „Deutsch sein heißt gut sein“. All dies wurde im Haushalt eines Ehepaares gefunden.“ (krone.at)
Wien: Einstellung der Ermittlungen gegen identitäre Hetzer
Das Verfahren gegen jene identitären Hetzer, die unter dem Label „Patrioten in Bewegung“ am 24. April das Ute Bock Flüchtlingshaus attackiert hatten, wurde eingestellt.
Die Gruppierung „Patrioten in Bewegung“ verschaffte sich in den Morgenstunden über das Nachbarhaus in der Zohmanngasse Zugang auf das Dach des Ute Bock Hauses und entrollte ein riesiges Transparent. Zudem blockierten sie den Eingangsbereich des Hauses mit einem Zaun, der um ein Banner mit der Landkarte Österreichs platziert wurde. Circa 20 unbekannte Männer waren zugegen, skandierten rassistische Äußerungen und entzündeten Rauchbomben auf dem Dach und vor dem Eingang. Es wurden weiterhin Zettel mit kruden Forderungen auf die Straße geworfen. (Presseaussendung Ute Bock Haus, 24.4.22)
„Oberstaatsanwaltschaft und das Justizministerium seien damit inhaltlich dem Vorhaben der Wiener Staatsanwaltschaft gefolgt, diesen Übergriff nicht strafrechtlich zu verfolgen und keine weiteren Schritte zu setzen“, heißt es laut orf.at (3.10.22).
Wien-Donaustadt: Hakenkreuze von Putin-Fans
Vier in der Donaustadt parkende Autos mit ukrainischem Kennzeichen wurden mit eingeritzten Hakenkreuzen beschädigt. Zudem fanden sich Zettel mit Hetzbotschaften bei den PKW. „Ein mit dem russischen Kriegs-Symbol ‚Z’ als Unterschrift versehener Zettel lag bei den Fahrzeugen mit ukrainischem Kennzeichen an der Windschutzscheibe. ‚Geht zurück in den Krieg in die Ukraine! Ihr seid in Österreich nicht erwünscht’, so die Message.” (heute.at., 4.10.22)
Einer der Autobesitzer berichtet auch von vorhergehenden Attacken wie beispielsweise die Beschmierung seines Wagens mit Hundekot.
Siegersdorf/NÖ: Hakenkreuz gesprayt
Vandalen waren am Wochenende in Siegersdorf unterwegs, sie „verewigten“ sich an zwei Gebäuden und besprühten diese, unter anderem mit einem Hakenkreuz. Als die Besitzer die Schmierereien bemerkten, erstatteten sie Anzeige. (NÖN, 5.10.22, S. 30)
Ruhla (Thüringen)/D: Ehrung für den Aula-Hetzer Fred Duswald
Fred Duswald, jener Autor der inzwischen verblichenen „Aula“, der 2015 befreite KZ-Häftlinge als Massenmörder und Landplage diffamiert hatte, sollte 2019 wohl auch oder besonders dafür (?) die Ulrich von Hutten-Medaille der rechtsextremen „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GfP) verliehen werden. Deren Vorsitzender ist seit 2010 der ehemalige Aula-„Schriftleiter“ Martin Pfeiffer. Mit der Übergabe der Medaille hat’s nicht geklappt, weil die Veranstaltung abgesagt werden musste, aber nun – drei Jahre später – war es so weit.
Am 25. September wurde Duswald im Rahmen des GfP-Jahreskongresses im passenden Kreis von vor allem älteren Rechtsextremen und braunen Herrschaften geehrt. Die Journalistin Andrea Röpke berichtete für „Endstation Rechts“ vom Kongress: Völkische Kulturarbeit
Ein deutsches TV-Team filmte vor dem Hotel und versuchte, Teilnehmer zu interviewen.
