Der Schweizer Staatsverweigerer und Multimillionär Daniel Model hat in Graz bei einem Berufungsprozess eine Geldstrafe von mehr als einer Million Euro ausgefasst – und damit gespart. Einen kuriosen Auftritt gab’s von zwei Staatsverweigerern am Landesgericht Eisenstadt. Und: Nach dem Brandanschlag auf ein Linzer Asylquartier fragt sich, ob die Exekutive den Fall diesmal aufklären kann. Skepsis ist aus Erfahrung angebracht.
Graz/CH: Wenn Staatsverweigerer Daniel Model philosophiert
Wien: Staatsverweigerin will sich ohrfeigen
Bez. Güssing – Wien – Eisenstadt: 2 Staatsverweigerer und gewerbsmäßiger Betrug
Linz/OÖ: Brandanschlag auf Asylquartier – wieder eine Straftat ohne Aufklärung?
Marchfeld/NÖ: Wieder jemand im „Führerhaus“
Graz/CH: Wenn Staatsverweigerer Daniel Model philosophiert
Die Berufungsverhandlung hat sich für den Schweizer Multimillionär und Staatsverweigerer Daniel Model ausgezahlt: Schlappe 720.000 Euro hat er sich dadurch erspart. Er war im letzten Jahr in Graz zu einer Strafzahlung von 1,8 Millionen Euro verdonnert worden, weil er sich in einer staatsfeindlichen Verbindung gegen die Republik Österreich betätigt (§ 246 StGB). hatte. Das war Model zu viel, und er entschloss sich, Nichtigkeitsbeschwerde einzubringen, womit er jedoch krachend gescheitert ist. In der Berufungsverhandlung in Graz, bei der sich Model nicht blicken hat lassen, weil er laut Verteidiger„ernsthaft erkrankt“ sei, ging’s daher nur mehr um die Strafhöhe. Anders als im letzten Jahr hatte sich Model diesmal dazu entschlossen, über den Verteidiger sein Jahreseinkommen offenzulegen.
„Im Nachhinein eine Schande“, sei das staatsfeindliche Engagement für seinen Mandanten. Allerdings habe die Schweiz eine andere „Kultur und ein anderes Verständnis, über Formen des Zusammenlebens zu philosophieren“. Dass er dabei „in die Fänge“ extremistischer Personen geriet, sei für ihn selbst erschütternd. (…) Diesmal legte der Verteidiger einen Einkommensnachweis über 1,4 Millionen Euro brutto im Jahr als Präsident des Verwaltungsrates der familieneigenen Holding vor. Die Strafe reduziert sich bei gleich bleibenden Tagessätzen damit auf 1,080.000 Euro. (kleinezeitung.at, 6.3.2023)
Das ist amüsant, denn Model „philosophiert“ auf seinem Modelhof im Schweizerischen Müllheim ungebrochen weiter – oder lässt „philosophieren“ –, wie (nicht nur) in den Tweets der „Betonmalerinnen“ belegt wird.
Nur seine Rolle als selbsternannter „Friedensrichter“ beim Fantasiegerichtshof „ICCJV“ (International Common Law Court of Vienna) ist Model los, was jedoch eher darauf zurückzuführen ist, dass der Gerichtshof aufgelöst und dessen Proponenten selbst vor Gerichtshöfen, jedoch staatlichen, gelandet sind. Die sieben Monate bedingt blieben, die Geldstrafe wird Model verkraften können.
Wien: Staatsverweigerin will sich ohrfeigen
Knapp fiel der Bericht der Kronen Zeitung zu einem weiteren Staatenbund-Prozess aus:
Als Zeugin wurde „Staatenbund- Präsidentin“, Monika Unger, die ihre Haftstrafe in der Justizanstalt Schwarzau (NÖ) absitzt, vorgeführt. Erkannt hat sie ihr „Mitglied“, das den Wiener Ableger der staatsfeindlichen Verbindung mitgegründet hat, aber nicht. Die Angeklagte bereut vor den Geschworenen ihre Zeit als Kassierin im „Staat Wien der Herzen“: „Ich könnt mich dafür ohrfeigen.“ Das Urteil: drei Monate bedingt, rechtskräftig. (Kronen Zeitung, 8.3.23, S. 33)
Bez. Güssing – Wien – Eisenstadt: 2 Staatsverweigerer und gewerbsmäßiger Betrug
Eigentlich hätten am 8. März gleich vier Mitglieder einer im großen Stil aufgezogenen staatsfeindlichen Verbindung, die über den Verein „Es ist Zeit“ agiert hatte, auftanken müssen. Die Hälfte des Quartetts blieb weg, somit wurde nur gegen den Vereinspräsidenten und dem Rechnungsprüfer, einem Biobauer (59) und einem gleichaltrigen Wien verhandelt.
Im Vorfeld verlautbarten die Herren via Presseaussendung, „dass zu der am 8.3.2023 am Landesgericht Eisenstadt stattfindenden Hauptverhandlung im Strafprozess gegen das Vereinspräsidium die GRECO eingeladen wurde, einen Prozessbeobachter zu entsenden“. Das ist schon alleine deshalb kurios, weil GRECO die „Group of States against Corruption“ des Europarats bildet und es im Eisenstädter Prozess um gewerbsmäßig schweren Betrug, den die zwei Aussender begangen haben sollen, ging. Bereits im Juni 2021 wurde beide wegen Betätigung in einer staatsfeindlichen Verbindung und wegen Betrugs zu 33 bzw. 21 Monaten teilbedingter Haft verurteilt. Ihrer Haltung dürften die beiden treu geblieben sein.
Die Männer, um keine Antwort verlegen, berichteten über hunderte Tonnen Feingoldbarren, von einer „Haager Landkriegsordnung“, Verhandlungen mit einem russischen Geheimdienstoffizier zwecks Abschluss eines staatlichen Vertrages und daraus resultierender Geldansprüche an die US-Besatzer. Auch Länder wie China und Frankreich spielten eine Rolle, ehe der österreichische Bundespräsident thematisiert wurde. Als Rechnungsadressat diverser Forderungen. Abseits dieser Dimension ging es auch um „kleine“ Beträge, wie unklare Spesenabrechnungen oder Spendensammlungen in der Höhe von ein paar tausend Euro. Das grundlose Beheben von 44.000 Euro vom Vereinskonto argumentierte der 59-jährige Wiener mit: „Ich vertraue den Banken nicht. Nur Bares ist Wahres!“ Warum der burgenländische Bio-Bauer 16.000 Euro dieses Geldes in seiner privaten Wohnung deponiert hatte, begründete man mit der Feststellung: „Warum nicht!“ (meinbezirk.at, 8.3.23)
Auf die Dienste ihres damaligen Verteidigers Werner Tomanek haben die zwei Angeklagten inzwischen verzichtet, auch auf jene des Tomanek-Nachfolgers Rudolf Mayer. Daher legte sich diesmal die Wiener Anwältin Vera Weld, die selbst als bekennende Anhängerin des rechtsesoterischen Anastasia-Kults auffällig geworden ist, für die beiden ins Zeug.
Aber auch die in Staatsverweigerungsagenden nicht unbedarfte Anwältin musste am Ende einen Schuldspruch für die beiden Angeklagten, die mehr als eine halbe Million Euro von 3.700 Mitgliedern ihres Vereins abgezockt haben sollen, indem auf wahnwitzige Art versprochen wurde, über die „Haager Landkriegsordnung“ Pensionsansprüche für die Vereinsmitglieder geltend machen zu können, hinnehmen. „Der burgenländische Bio-Bauer wurde zu 28 Monaten Haft, davon 9 Monate unbedingt verdonnert, sein Wiener Gesinnungsfreund zu 16 Monaten Gefängnis, davon 5 Monate unbedingt. Beide Angeklagten legten sofort volle Berufung gegen den Spruch ein. Daher nicht rechtskräftig.” (meinbezirk.at, 8.3.23)
Linz/OÖ: Brandanschlag auf Asylquartier – wieder eine Straftat ohne Aufklärung?
„Was macht Oberösterreich so attraktiv für Rechtsextreme?“ fragt Edith Meinhart in einem lesenswerten Artikel im aktuellen „profil“ (profil.at, 14.3.23) zum rechtsextremen Hotspot Oberösterreich. Anlass ist der jüngste Brandanschlag auf ein noch in Bau befindliches Asylquartier in Linz. Der erinnert fatal an Altenfelden, wo im Juni 2016 ein baugleiches Gebäude durch Brandstiftung vollständig abgefackelt wurde.
Genau wie bei uns, dachte Gattringer [Bürgermeister von Altenfelden; Anmk. SdR] also. Das gleiche Haus. Vielleicht derselbe Täter? (…) Sollte die Tat die Gemeinde damals einschüchtern, verfehlte sie ihren Zweck. Das zerstörte Asylquartier wurde abgerissen, an Ort und Stelle ein neues errichtet. Hier leben nun zwischen 30 und 40 junge Männer, die meisten aus Afghanistan und Syrien, gröbere Probleme habe es mit ihnen in all den Jahren nicht gegeben, so Gattringer. (profil.at)
Hatte es 2016 noch viele Solidaritätserklärungen mit Geflüchteten und jede Menge Entrüstung über diese Tat gegeben, alterierte sich die oberösterreichische Politik diesmal hauptsächlich über das Quartier und Geflüchtete an sich: Die FPÖ nahm den Anschlag zum Anlass, ihr Nein zum Unterkunft zu untermauern – nicht überraschend! „Die SPÖ forderte mehr Mitspracherecht der Gemeinden und der Bevölkerung, wenn es um neue Flüchtlingsquartiere gehe, die ÖVP sah die Reduktion des Zustroms durch illegale Migration auf europäischer Ebene als Ziel.“ (ooe.orf.at, 6.3.23)
Edith Meinhart sieht im rechtsextremen Brennpunkt Oberösterreich auch eine fehlende Gegenwehr durch staatliche Behörden: „Die einschlägige Auffälligkeit Oberösterreichs steht in einem verstörenden Widerspruch zur Laxheit von Polizei und Verfassungsschutz.“
Altenfelden wurde nie aufgeklärt, auch keine einzige der zig Schändungen der KZ-Gedenkstätte Mauthausen aus den letzten Jahren. „Wie kann das sein?“, fragt Meinhart. „profil hätte darüber gerne mit dem oberösterreichischen Verfassungsschutz geredet, wurde an die ‚Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst‘ (DNS) verwiesen, schickte eine ausführliche Anfrage per Mail, erhielt aber bis Redaktionsschluss keine Antwort.“ Ernüchternd und wenig Hoffnung hinterlassend, dass der Brandanschlag in Linz zu einer Aufklärung kommen wird!
Marchfeld/NÖ: Wieder jemand im „Führerhaus“
Nicht zum ersten Mal hat das Mauthausen Komitee auf einen LKW – diesmal von einer Marchfelder Firma – aufmerksam gemacht, der mit der Aufschrift „Führerhaus“ und „Fahrer spricht Deutsch“ unterwegs ist.
„Jeder historisch informierte Mensch, der diese Aufschrift sieht, versteht sie als Anspielung auf den ‚Führer’ Adolf Hitler und sein nationalsozialistisches Terrorregime”, kritisiert MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi. Das MKÖ wandte sich auch mit je einem Schreiben an die Geschäftsführerin der Firma und den Bundesspartenobmann für Transport und Verkehr der Wirtschaftskammer, Alexander Klacska. (derstandard.at, 10.3.22)
Der Branchenobmann aus der Wirtschaftskammer distanzierte sich und versprach, etwas dagegen zu unternehmen.
