Wochenrückblick KW 10/23 (Teil 2): Staatsverweigerer und andere Rechtsextreme

Der Schweiz­er Staatsver­weiger­er und Mul­ti­mil­lionär Daniel Mod­el hat in Graz bei einem Beru­fung­sprozess eine Geld­strafe von mehr als ein­er Mil­lion Euro aus­ge­fasst – und damit ges­part. Einen kuriosen Auftritt gab’s von zwei Staatsver­weiger­ern am Lan­des­gericht Eisen­stadt. Und: Nach dem Bran­dan­schlag auf ein Linz­er Asylquarti­er fragt sich, ob die Exeku­tive den Fall dies­mal aufk­lären kann. Skep­sis ist aus Erfahrung angebracht.

Graz/CH: Wenn Staatsver­weiger­er Daniel Mod­el philosophiert
Wien: Staatsver­weigerin will sich ohrfeigen
Bez. Güss­ing – Wien – Eisen­stadt: 2 Staatsver­weiger­er und gewerb­smäßiger Betrug
Linz/OÖ: Bran­dan­schlag auf Asylquarti­er – wieder eine Straftat ohne Aufklärung?
Marchfeld/NÖ: Wieder jemand im „Führerhaus“

Graz/CH: Wenn Staatsver­weiger­er Daniel Mod­el philosophiert

Die Beru­fungsver­hand­lung hat sich für den Schweiz­er Mul­ti­mil­lionär und Staatsver­weiger­er Daniel Mod­el aus­gezahlt: Schlappe 720.000 Euro hat er sich dadurch erspart. Er war im let­zten Jahr in Graz zu ein­er Strafzahlung von 1,8 Mil­lio­nen Euro ver­don­nert wor­den, weil er sich in ein­er staats­feindlichen Verbindung gegen die Repub­lik Öster­re­ich betätigt (§ 246 StGB). hat­te. Das war Mod­el zu viel, und er entschloss sich, Nichtigkeits­beschw­erde einzubrin­gen, wom­it er jedoch krachend gescheit­ert ist. In der Beru­fungsver­hand­lung in Graz, bei der sich Mod­el nicht blick­en hat lassen, weil er laut Verteidiger„ernsthaft erkrankt“ sei, ging’s daher nur mehr um die Strafhöhe. Anders als im let­zten Jahr hat­te sich Mod­el dies­mal dazu entschlossen, über den Vertei­di­ger sein Jahre­seinkom­men offenzulegen.

„Im Nach­hinein eine Schande“, sei das staats­feindliche Engage­ment für seinen Man­dan­ten. Allerd­ings habe die Schweiz eine andere „Kul­tur und ein anderes Ver­ständ­nis, über For­men des Zusam­men­lebens zu philoso­phieren“. Dass er dabei „in die Fänge“ extrem­istis­ch­er Per­so­n­en geri­et, sei für ihn selb­st erschüt­ternd. (…) Dies­mal legte der Vertei­di­ger einen Einkom­men­snach­weis über 1,4 Mil­lio­nen Euro brut­to im Jahr als Präsi­dent des Ver­wal­tungsrates der fam­i­lieneige­nen Hold­ing vor. Die Strafe reduziert sich bei gle­ich bleiben­den Tagessätzen damit auf 1,080.000 Euro. (kleinezeitung.at, 6.3.2023)

Das ist amüsant, denn Mod­el „philoso­phiert“ auf seinem Mod­el­hof im Schweiz­erischen Müll­heim unge­brochen weit­er – oder lässt „philoso­phieren“ –, wie (nicht nur) in den Tweets der „Beton­ma­lerin­nen“ belegt wird.

Nur seine Rolle als selb­ster­nan­nter „Frieden­srichter“ beim Fan­tasiegericht­shof „ICCJV“ (Inter­na­tion­al Com­mon Law Court of Vien­na) ist Mod­el los, was jedoch eher darauf zurück­zuführen ist, dass der Gericht­shof aufgelöst und dessen Pro­po­nen­ten selb­st vor Gericht­shöfen, jedoch staatlichen, gelandet sind. Die sieben Monate bed­ingt blieben, die Geld­strafe wird Mod­el verkraften können.

Wien: Staatsver­weigerin will sich ohrfeigen

Knapp fiel der Bericht der Kro­nen Zeitung zu einem weit­eren Staaten­bund-Prozess aus:

Als Zeu­g­in wurde „Staaten­bund- Präsi­dentin“, Moni­ka Unger, die ihre Haft­strafe in der Jus­ti­zanstalt Schwarzau (NÖ) absitzt, vorge­führt. Erkan­nt hat sie ihr „Mit­glied“, das den Wiener Ableger der staats­feindlichen Verbindung mit­ge­grün­det hat, aber nicht. Die Angeklagte bereut vor den Geschwore­nen ihre Zeit als Kassierin im „Staat Wien der Herzen“: „Ich kön­nt mich dafür ohrfeigen.“ Das Urteil: drei Monate bed­ingt, recht­skräftig. (Kro­nen Zeitung, 8.3.23, S. 33)

Bez. Güss­ing – Wien – Eisen­stadt: 2 Staatsver­weiger­er und gewerb­smäßiger Betrug

Eigentlich hät­ten am 8. März gle­ich vier Mit­glieder ein­er im großen Stil aufge­zo­ge­nen staats­feindlichen Verbindung, die über den Vere­in „Es ist Zeit“ agiert hat­te, auf­tanken müssen. Die Hälfte des Quar­tetts blieb weg, somit wurde nur gegen den Vere­in­spräsi­den­ten und dem Rech­nung­sprüfer, einem Biobauer (59) und einem gle­ichal­tri­gen Wien verhandelt.

Im Vor­feld ver­laut­barten die Her­ren via Presseaussendung, „dass zu der am 8.3.2023 am Lan­des­gericht Eisen­stadt stat­tfind­en­den Hauptver­hand­lung im Straf­prozess gegen das Vere­in­sprä­sid­i­um die GRECO ein­ge­laden wurde, einen Prozess­beobachter zu entsenden“. Das ist schon alleine deshalb kurios, weil GRECO die „Group of States against Cor­rup­tion“ des Europarats bildet und es im Eisen­städter Prozess um gewerb­smäßig schw­eren Betrug, den die zwei Aussender began­gen haben sollen, ging. Bere­its im Juni 2021 wurde bei­de wegen Betä­ti­gung in ein­er staats­feindlichen Verbindung und wegen Betrugs zu 33 bzw. 21 Monat­en teilbe­d­ingter Haft verurteilt. Ihrer Hal­tung dürften die bei­den treu geblieben sein.

Die Män­ner, um keine Antwort ver­legen, berichteten über hun­derte Ton­nen Fein­gold­bar­ren, von ein­er „Haager Land­krieg­sor­d­nung“, Ver­hand­lun­gen mit einem rus­sis­chen Geheim­di­en­stof­fizier zwecks Abschluss eines staatlichen Ver­trages und daraus resul­tieren­der Gel­dansprüche an die US-Besatzer. Auch Län­der wie Chi­na und Frankre­ich spiel­ten eine Rolle, ehe der öster­re­ichis­che Bun­de­spräsi­dent the­ma­tisiert wurde. Als Rech­nungsadres­sat divers­er Forderun­gen. Abseits dieser Dimen­sion ging es auch um „kleine“ Beträge, wie unklare Spe­senabrech­nun­gen oder Spenden­samm­lun­gen in der Höhe von ein paar tausend Euro. Das grund­lose Beheben von 44.000 Euro vom Vere­in­skon­to argu­men­tierte der 59-jährige Wiener mit: „Ich ver­traue den Banken nicht. Nur Bares ist Wahres!“ Warum der bur­gen­ländis­che Bio-Bauer 16.000 Euro dieses Geldes in sein­er pri­vat­en Woh­nung deponiert hat­te, begrün­dete man mit der Fest­stel­lung: „Warum nicht!“ (meinbezirk.at, 8.3.23)

Auf die Dien­ste ihres dama­li­gen Vertei­di­gers Wern­er Tomanek haben die zwei Angeklagten inzwis­chen verzichtet, auch auf jene des Tomanek-Nach­fol­gers Rudolf May­er. Daher legte sich dies­mal die Wiener Anwältin Vera Weld, die selb­st als beken­nende Anhän­gerin des recht­seso­ter­ischen Anas­ta­sia-Kults auf­fäl­lig gewor­den ist, für die bei­den ins Zeug.

Aber auch die in Staatsver­weigerungsagen­den nicht unbe­darfte Anwältin musste am Ende einen Schuld­spruch für die bei­den Angeklagten, die mehr als eine halbe Mil­lion Euro von 3.700 Mit­gliedern ihres Vere­ins abge­zockt haben sollen, indem auf wah­n­witzige Art ver­sprochen wurde, über die „Haager Land­krieg­sor­d­nung“ Pen­sion­sansprüche für die Vere­ins­mit­glieder gel­tend machen zu kön­nen, hin­nehmen. „Der bur­gen­ländis­che Bio-Bauer wurde zu 28 Monat­en Haft, davon 9 Monate unbe­d­ingt ver­don­nert, sein Wiener Gesin­nungs­fre­und zu 16 Monat­en Gefäng­nis, davon 5 Monate unbe­d­ingt. Bei­de Angeklagten legten sofort volle Beru­fung gegen den Spruch ein. Daher nicht recht­skräftig.” (meinbezirk.at, 8.3.23)

Linz/OÖ: Bran­dan­schlag auf Asylquarti­er – wieder eine Straftat ohne Aufklärung?

Was macht Oberöster­re­ich so attrak­tiv für Recht­sex­treme?“ fragt Edith Mein­hart in einem lesenswerten Artikel im aktuellen „pro­fil“ (profil.at, 14.3.23) zum recht­sex­tremen Hotspot Oberöster­re­ich. Anlass ist der jüng­ste Bran­dan­schlag auf ein noch in Bau befind­lich­es Asylquarti­er in Linz. Der erin­nert fatal an Altenfelden, wo im Juni 2016 ein bau­gle­ich­es Gebäude durch Brand­s­tiftung voll­ständig abge­fack­elt wurde. 

Genau wie bei uns, dachte Gat­tringer [Bürg­er­meis­ter von Altenfelden; Anmk. SdR] also. Das gle­iche Haus. Vielle­icht der­selbe Täter? (…) Sollte die Tat die Gemeinde damals ein­schüchtern, ver­fehlte sie ihren Zweck. Das zer­störte Asylquarti­er wurde abgeris­sen, an Ort und Stelle ein neues errichtet. Hier leben nun zwis­chen 30 und 40 junge Män­ner, die meis­ten aus Afghanistan und Syrien, gröbere Prob­leme habe es mit ihnen in all den Jahren nicht gegeben, so Gat­tringer. (profil.at)

Hat­te es 2016 noch viele Sol­i­dar­ität­serk­lärun­gen mit Geflüchteten und jede Menge Entrüs­tung über diese Tat gegeben, alterierte sich die oberöster­re­ichis­che Poli­tik dies­mal haupt­säch­lich über das Quarti­er und Geflüchtete an sich: Die FPÖ nahm den Anschlag zum Anlass, ihr Nein zum Unterkun­ft zu unter­mauern – nicht über­raschend! „Die SPÖ forderte mehr Mit­spracherecht der Gemein­den und der Bevölkerung, wenn es um neue Flüchtlingsquartiere gehe, die ÖVP sah die Reduk­tion des Zus­troms durch ille­gale Migra­tion auf europäis­ch­er Ebene als Ziel.“ (ooe.orf.at, 6.3.23)

Edith Mein­hart sieht im recht­sex­tremen Bren­npunkt Oberöster­re­ich auch eine fehlende Gegen­wehr durch staatliche Behör­den: „Die ein­schlägige Auf­fäl­ligkeit Oberöster­re­ichs ste­ht in einem ver­stören­den Wider­spruch zur Lax­heit von Polizei und Verfassungsschutz.“

Altenfelden wurde nie aufgek­lärt, auch keine einzige der zig Schän­dun­gen der KZ-Gedenkstätte Mau­thausen aus den let­zten Jahren. „Wie kann das sein?“, fragt Mein­hart. „pro­fil hätte darüber gerne mit dem oberöster­re­ichis­chen Ver­fas­sungss­chutz gere­det, wurde an die ‚Direk­tion Staatss­chutz und Nachrich­t­en­di­enst‘ (DNS) ver­wiesen, schick­te eine aus­führliche Anfrage per Mail, erhielt aber bis Redak­tion­ss­chluss keine Antwort.“ Ernüchternd und wenig Hoff­nung hin­ter­lassend, dass der Bran­dan­schlag in Linz zu ein­er Aufk­lärung kom­men wird!

Marchfeld/NÖ: Wieder jemand im „Führerhaus“

Nicht zum ersten Mal hat das Mau­thausen Komi­tee auf einen LKW – dies­mal von ein­er March­felder Fir­ma – aufmerk­sam gemacht, der mit der Auf­schrift „Führerhaus“ und „Fahrer spricht Deutsch“ unter­wegs ist.

„Jed­er his­torisch informierte Men­sch, der diese Auf­schrift sieht, ver­ste­ht sie als Anspielung auf den ‚Führer’ Adolf Hitler und sein nation­al­sozial­is­tis­ches Ter­ror­regime”, kri­tisiert MKÖ-Vor­sitzen­der Willi Mernyi. Das MKÖ wandte sich auch mit je einem Schreiben an die Geschäfts­führerin der Fir­ma und den Bun­dess­partenob­mann für Trans­port und Verkehr der Wirtschaft­skam­mer, Alexan­der Klac­s­ka. (derstandard.at, 10.3.22)

Der Branchenob­mann aus der Wirtschaft­skam­mer dis­tanzierte sich und ver­sprach, etwas dage­gen zu unternehmen.