Wochenschau KW 17/20

Im Rück­blick auf die ver­gan­gene Woche u.a.: wieder eine Verurteilung wegen Wieder­betä­ti­gung für einen Teil­nehmer am Ustascha-Auf­marsch in Bleiburg, ein unfrei­williger FPÖ-Parteiaus­tritt im niederöster­re­ichis­chen Wim­pass­ing, drei DAÖ-Überläufer*innen in der Wiener Brigit­te­nau und eine selt­same Quer­front-Demo in Wien.

Bleiburg-Pliberk/K­la­gen­furt: weit­ere Verurteilung nach Verbotsgesetz
Salzburg: Gefährliche Dro­hung, „Heil Hitler“ und Drogen
Leoben: Anzeige nach frem­den­feindlichen Postings
Wimpassing/NÖ: mit „Blon­di“ ins Parteiaus
Wien/Kärnten: Rag­ger nicht immun gegen Raserei
Wien/Brigittenau: drei DAÖ-Überläufer*innen
Wien: selt­same Querfront-Demo

Bleiburg-Pliberk/K­la­gen­furt: weit­ere Verurteilung nach Verbotsgesetz

Als bei uns noch kurz die Möglichkeit auf­blitzte, der faschis­tis­che Ustascha-Auf­marsch am Loibach­er Feld in Bleiburg/Pliberk kön­nte heuer trotz COVID-Krise doch stat­tfind­en – was dann jedoch umge­hend von der Kärnt­ner Nation­al­ratsab­ge­ord­neten Olga Voglauer und dem Gesund­heitsmin­is­teri­um demen­tiert wor­den war –, fand in Kla­gen­furt wieder ein­er jen­er Prozesse statt, die sich mit Ver­stößen nach dem Ver­bots­ge­setz während der Aufmärsche zu beschäfti­gen haben. Dies­mal stand ein 48-jähriger kroat­is­ch­er Staat­sange­höriger vor Gericht, der mit drei Promille Alko­hol im Blut den Führergruß getätigt hat­te – mehrfach und das vor ein­er Polizistin. „Aus Frust her­aus“, wie der Vertei­di­ger monierte. „Die Enthem­mung durch Alko­holisierung, die Unbescholtenheit des Mannes, sowie das Geständ­nis wur­den als Milderungs­gründe von­seit­en des Gericht­es ange­führt. Der 48-jährige wurde zu 18 Monat­en Haft, zwei davon unbe­d­ingt, verurteilt. Der kroat­is­che Staats­bürg­er befind­et sich nicht mehr in Haft und wird nun aus Öster­re­ich abgeschoben. Eben­so wurde ein lebenslanges Aufen­thaltsver­bot gegen ihn aus­ge­sprochen.“ (kosmo.at, 21.4.20)

Salzburg: Gefährliche Dro­hung, „Heil Hitler“ und Drogen

Eine Salzburg­er Trafikan­tin erstat­tete Anzeige, nach­dem sie von einem 33-Jähri­gen bedro­ht und ras­sis­tisch beschimpft wor­den war und der auch noch „Heil Hitler“ gerufen hat­te. „Polizis­ten kon­nten ihn in der näheren Umge­bung der Trafik schnap­pen. Sie hät­ten 1,27 Gramm Mar­i­hua­na bei dem Mann gefun­den. Er wird nun wegen gefährlich­er Dro­hung sowie Übertre­tun­gen des NS-Ver­bots­ge­set­zes und des Sucht­mit­telge­set­zes angezeigt.“ (salzburg.orf.at, 22.4.20)

Leoben: Anzeige nach frem­den­feindlichen Postings

Eine Anzeigen­welle kön­nten ver­het­zende Post­ings in der geschlosse­nen Face­book-Gruppe „Gegen die Flüchtlinge in der Bau­max­halle“ (gemeint ist die Leob­n­er Bau­max­halle) nach sich ziehen. Einen ersten Tatverdächti­gen hat es bere­its erwis­cht. „Der Mann aus dem Bezirk Bruck-Mürz­zuschlag ste­ht im Ver­dacht, den gerichtlich straf­baren Tatbe­stand der Ver­het­zung (§ 283 StGB) erfüllt zu haben, nach­dem er in der besagten Gruppe mit rund 1.000 Mit­gliedern einen frem­den­feindlichen Kom­men­tar veröf­fentlicht hat­te. Der Tatverdächtige kon­nte bis­lang noch nicht ein­ver­nom­men wer­den und wird in der Folge über Anord­nung der Staat­san­waltschaft Leoben angezeigt. Die Ermit­tlun­gen hin­sichtlich weit­er­er Tatverdächtiger sowie etwaiger weit­er­er straf­bar­er Tatbestände laufen.“ (regionews.at, 25.4.20)

Wimpassing/NÖ: mit „Blon­di“ ins Parteiaus

Die Eier­nock­erl-Affäre rund um den Polizis­ten Fer­di H. hat nun zu einem weit­eren Aus­tritt aus der FPÖ geführt. Der Wim­passinger Ersatzge­mein­der­at Wolf­gang Weiss hat­te zu Fer­dis Eier­nock­erl den Kom­men­tar „Blon­di fehlt“ ange­fügt und spielte damit wohl auf Hitlers Schäfer­hündin „Blon­di“ an. „Wim­pass­ings Bürg­er­meis­ter Ernst Edel­mann (SPÖ) bekommt bei dem Post­ing die ‚Gänse­haut’. Er hat bere­its erste Schritte ein­geleit­et und die Bezirk­shaupt­mannschaft informiert. ‚Ich habe bei Bezirk­shaupt­frau Franziska Auer nachge­fragt, wie ich weit­er vorzuge­hen habe‘, berichtet Bürg­er­meis­ter Edel­mann.“ (bvz.at, 23.4.20) Den FPÖ-Orts­grup­penchef Hans Acker­bauer stört allerd­ings die „Vorverurteilung durch die Gesellschaft“, weil der Weiss’sche Blon­di-Kom­men­tar „sofort mit ein­er Hitlerverehrung assozi­iert [wird]“. Potzblitz, dass man bei einem Post­ing von Hitlers Lieblingsspeise an dessen Geburt­stag und der Nen­nung seines Hun­des auf Hilter­verehrung kom­men kann, ist doch wirk­lich weit herge­holt. Vielle­icht aber doch nur für den frei­heitlichen Ackerbauer.

Schäferhündin "Blondi" mit Herrl am Berghof (Quelle: wikipedia/Bundesarchiv)

Schäfer­hündin „Blon­di” mit Her­rl am Berghof (Quelle: wikipedia/Bundesarchiv)

"Blondi fehlt" zum Eiernockerl-Posting

„Blon­di fehlt” zum Eiernockerl-Posting

Zwei Parteiaus­tritte hat­te es zuvor bere­its im Bur­gen­land gegeben, jenen des Polizis­ten Fer­di H. und ein­er weit­eren Per­son, deren Iden­tität (uns) nicht bekan­nt ist. Ein Post­ing und drei Parteiaus­tritte ist jeden­falls eine respek­table Bilanz.

Wien/Kärnten: Rag­ger nicht immun gegen Raserei

Die Immu­nität des Kärnt­ner FPÖ-Abge­ord­nete Chris­t­ian Rag­ger wird für eine behördliche Ver­fol­gung wegen Raserei mit dem Auto aufge­hoben. Das beschloss der Nation­al­rat in der ver­gan­genen Woche mit den Stim­men aller Parteien. Rag­ger war nach ein­er mas­siv­en Geschwindigkeit­süber­schre­itung von der Polizei gestoppt wor­den und müsste eigentlich seinen Führerschein abgeben, eigentlich. Das will Rag­ger anders sehen, denn er sei auf dem Weg zu ein­er Ver­samm­lung der Geflügelzüchter und daher „in Ausübung sein­er poli­tis­chen Tätigkeit unter­wegs gewe­sen. Auf­grund der erhe­blichen Über­schre­itung des Tem­polim­its von mehr als 50 km/h habe er einen Bescheid bekom­men, dass ihm der Führerschein für zwei Wochen ent­zo­gen wer­den solle. ‚Ich habe diesen Bescheid bekämpft, deshalb hat jet­zt das Lan­desver­wal­tungs­gericht meine Aus­liefer­ung beantragt‘, so der Poli­tik­er, der im Brot­beruf Recht­san­walt ist.“ (kurier.,at, 17.4.20)

Wien/Brigittenau: drei DAÖ-Überläufer*innen

30% und 18 Man­date hat­te die Brigit­te­nauer FPÖ bei der Wahl der Bezirksvertre­tung 2015 erhal­ten. Von einem der­ar­ti­gen Ergeb­nis wer­den die Blauen im Okto­ber nur träu­men kön­nen. Die Post-Ibiza-Wehen, das Spe­sen­ge­bahren des Ex-Parte­ichefs und dessen Antreten auf ein­er eige­nen Liste bescheren der FPÖ immer desas­trösere Umfragew­erte. In Wien ist die Partei bere­its in den ein­stel­li­gen Bere­ich gerutscht.

Der­weilen fis­cht Stra­ches DAÖ weit­er im blauen Teich und hat sich in der Brigit­te­nau die bish­erige FPÖ-Klubobfrau Eri­ka Lan­deg­ger, die Bezirk­srätin Karin Lenz und den Bezirks- und Arbeit­erkam­mer­rat Ger­hard Böhm geangelt.

Jubel­nd ver­meldet DAÖ, „dass Kam­er­ad­schafts­geist, Treue und Ehrlichkeit wesentliche Ele­mente für eine erfol­gre­iche Umset­zung echter frei­heitlich­er Poli­tik sind. Und das ist eben nur mit dem Orig­i­nal HC Stra­che garantiert“, während die FPÖ hil­f­los stam­melt, sie nehme den Partei­wech­sel der drei zur Ken­nt­nis (was bleibt ihr auch anderes übrig?) und dass „DAÖ jet­zt schon dem Unter­gang gewei­ht“ (ots.at, 24.4.20) sei.

Wien: selt­same Querfront-Demo

Eine ca. 200 Per­so­n­en starke, etwas wirr wirk­ende Runde von – da begin­nt das Prob­lem schon – sagen wir, Gegner*innen der Regierung haben sich am 24. vor der Alberti­na unter dem Titel „Ini­tia­tive für evi­denzbasierte Coro­na-Infor­ma­tio­nen (ICI)“ ver­sam­melt. Evi­denzbasiert? „Die Demoteil­nehmer zum Grund ihres Erscheinens gefragt, bekam man alles zu hören, was das Inter­net ger­ade an Coro­na-Ver­schwörungs­the­o­rien hergibt. Das Virus werde etwa über den neuen Mobil­funk­stan­dard 5G über­tra­genMicrosoft-Mit­be­grün­der Bill Gates stecke hin­ter der Pan­demie oder Bun­deskan­zler Sebas­t­ian Kurz wolle mit den Grü­nen eine ‚linke Dik­tatur‘ erricht­en. Dazwis­chen tönte es Parolen wie ‚Wir sind das Volk‘ oder ‚Wir lassen uns nicht impfen‘.“ (derstandard.at, 26.4.20) Ein biss­chen Quer­front-Feel­ing war bei der von der Polizei nicht genehmigten Ver­samm­lung dabei, von der ehe­ma­li­gen Parte­ichefin der „Liste Jet­zt“, Maria Stern, bis zum Iden­titären Mar­tin Sell­ner und dazwis­chen jede Menge Aluhütler, die bei der Auf­forderung, die Demo aufzulösen, sich nicht ent­blöde­ten, „Wir sind die Juden“ zu skandieren oder auch auf dem von Alfred Hrdlic­ka geschaf­fe­nen Mah­n­mal gegen Krieg und Faschis­mus herumzu­tram­peln – das aus­gerech­net auf der Fig­ur des „knien­den und straßen­waschen­den Juden“.