Sofortige Klarstellung notwendig: Das Ustascha-Treffen ist zu untersagen!

Wie bitte? Es wird ern­sthaft darüber nachgedacht, dass der faschis­tis­che Ustascha-Auf­marsch am 16. Mai in Bleiburg/Pliberk stat­tfind­en kann? Eine War­nung: Auch nur länger daran zu denken, diese Ver­anstal­tung zu genehmi­gen, käme ein­er moralis­chen Bankrot­terk­lärung gle­ich. Ein Kommentar.

Wir haben unzäh­lige Male über das zumin­d­est zeitweise größte Tre­f­fen von Neon­azis in Europa berichtet. Würde die Repub­lik ihr antifaschis­tis­chen Beken­nt­nis auch nur einiger­maßen ernst nehmen, dann gäbe keinen Zweifel: Der jährlich in Mai stat­tfind­ende Ustascha-Auf­marsch sollte schon lange nicht mehr stat­tfind­en. Doch nun, wo ein generelles Ver­anstal­tungsver­bot bis Ende Juni angekündigt wurde, wo noch nicht ein­mal klar ist, wann esc  wieder einen einiger­maßen reg­ulären Schul­be­trieb geben kann, wird plöt­zlich offen gelassen, ob sich am 16. Mai wieder Tausende in Bleiburg/Pliberk ver­sam­meln kön­nen, um ein faschis­tis­ches Regime gedanklich hochleben zu lassen.

Wir ken­nen die vie­len Nachricht­en über die krisenbe­d­ingte Absage von Ver­anstal­tun­gen. Auch das Mau­thausen Komi­tee musste seine jährlichen Befreiungs­feiern, vor allem jene in der KZ-Gedenkstätte Mau­thausen, ins Inter­net ver­lagern. Das ist ein sehr har­ter Schlag vor allem für jene weni­gen noch nicht ver­stor­be­nen Opfer, denen es gelun­gen war, die Mord­maschiner­ie der Nazis zu über­leben. Zusam­men mit dem „Fest der Freude“ am Wiener Helden­platz gilt die Befreiungs­feier in Mau­thausen als wichtig­stes, von bre­it­en gesellschaftlichen und poli­tis­chen Schicht­en getra­genes jährlich­es Rit­u­al, das der NS-Opfer gedenkt, aber zugle­ich ein starkes Beken­nt­nis der Repub­lik zu einem „Nie wieder“ darstellt oder zumin­d­est darstellen sollte.

Und aus­gerech­net jet­zt platzt die Mel­dung hinein, es offen, ob der für den 16. Mai geplante Ustascha-Auf­marsch nun nicht doch stat­tfind­en könnte.

Laufend wer­den Großver­anstal­tun­gen der näch­sten Monate in Kärn­ten abge­sagt. Noch offen ist, ob am 16. Mai das alljährliche, umstrit­tene Tre­f­fen am Loibach­er Feld stat­tfind­en wird. Weil es bere­its vor Monat­en angemeldet wurde, müssen sich die Behör­den vorbereiten. (…)

Laut Auskun­ft der Lan­desregierung haben die Ver­anstal­ter bis 48 Stun­den vor dem angemelde­ten Ter­min Zeit, das Tre­f­fen zu fix­ieren. Die Polizei ver­sucht, aus­re­ichende Ressourcen einzu­pla­nen. Noch ist nicht klar, ob das Gesund­heitsmin­is­teri­um die durch das krisenbe­d­ingten Aus­gangs­beschränkun­gen weit­er ver­längern wird. (kaernten.orf.at, 16.4.20)

Geht’s noch? Das gesamte Land ist im Krisen­modus, Leute wer­den abges­traft, wenn sie alleine auf einem Park­bankerl sitzen, der Wiener Bevölkerung wurde wochen­lang der Zugang zu Grün­flächen ver­weigert, und dann gibt die Kärnt­ner Lan­desregierung bekan­nt, es sei noch offen, ob der Faschis­ten-Auf­marsch stat­tfind­en kann. Als Drauf­gabe muss sich die Polizei darauf auch noch vorbereiten.

Bleiburg/Pliberk: katholische Messe 2017

Bleiburg/Pliberk: katholis­che Messe 2017

Hier ist eine umge­hende Klarstel­lung notwendig. Nicht auss­chließlich wegen des hohen gesund­heitlichen Risikos, die eine Ver­samm­lung von mehreren Tausend Per­so­n­en darstellen würde, son­dern vor allem wegen des ver­heeren­den Sig­nals, das auch nur mit der Denkmöglichkeit, der Auf­marsch kön­nte stat­tfind­en, aus­geschickt würde: Während sich das antifaschis­tis­che Öster­re­ich zum 75. Jahrestag der Befreiung vom nation­al­sozial­is­tis­chen Regime auf Bekun­dun­gen ins Inter­net zurückziehen muss, kön­nen Ewiggestrige die Abhal­tung ihrer ide­ol­o­gis­chen Gegen­ver­anstal­tung pla­nen. Das käme in jed­er Hin­sicht ein­er moralis­chen Bankrot­terk­lärung gleich.

Rechtliche Möglichkeit­en und Anlässe, das Tre­f­fen zu ver­bi­eten, gab es bere­its in der Ver­gan­gen­heit. Jet­zt gibt es die erst recht.

Bleiburg Ustascha-Gedenken 2017

Bleiburg Ustascha-Gedenken 2017

Update 10h38: Presseaussendung der Grü­nen Nation­al­ratsab­ge­ord­neten Olga Voglauer

Ustascha-Auf­marsch in Bleiburg find­et nicht statt

Der jährliche Auf­marsch in Bleiburg wird heuer auf­grund der Coro­na-Ein­schränkun­gen nicht stat­tfind­en. Die Bun­desregierung hat bere­its bekan­nt gegeben, dass jeden­falls bis Ende Juni keine Ver­anstal­tun­gen zuge­lassen sein werden.

„Im Jahr 2020 wird das Faschis­ten-Tre­f­fen auf­grund von Coro­na jeden­falls nicht stat­tfind­en kön­nen. Aber auch für die Zukun­ft gilt, dass diese Ver­anstal­tung nicht mehr stat­tfind­en darf”, sagt Olga Voglauer, Nation­al­ratsab­ge­ord­nete und Lan­dessprecherin der Grü­nen Kärnten.

Bei der revi­sion­is­tis­chen Gedenkver­anstal­tung an der bis zu 40.000 Per­so­n­en teil­nah­men, kam es in den ver­gan­genen Jahren immer wieder zu nation­al­sozial­is­tis­ch­er Wieder­betä­ti­gung und Hit­ler­grüßen. „Wir set­zen gemein­sam mit Innen­min­is­ter Neham­mer alles daran, das Faschis­ten-Tre­f­fen im Loibach­er Feld auch nach Ende der Coro­na-Krise zu ver­hin­dern“, hält Voglauer fest.