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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Sofortige Klarstellung notwendig: Das Ustascha-Treffen ist zu untersagen!

Wie bit­te? Es wird ernst­haft dar­über nach­ge­dacht, dass der faschis­ti­sche Usta­scha-Auf­marsch am 16. Mai in Bleiburg/Pliberk statt­fin­den kann? Eine War­nung: Auch nur län­ger dar­an zu den­ken, die­se Ver­an­stal­tung zu geneh­mi­gen, käme einer mora­li­schen Bank­rott­erklä­rung gleich. Ein Kommentar.

17. Apr. 2020

Wir haben unzäh­li­ge Male über das zumin­dest zeit­wei­se größ­te Tref­fen von Neo­na­zis in Euro­pa berich­tet. Wür­de die Repu­blik ihr anti­fa­schis­ti­schen Bekennt­nis auch nur eini­ger­ma­ßen ernst neh­men, dann gäbe kei­nen Zwei­fel: Der jähr­lich in Mai statt­fin­den­de Usta­scha-Auf­marsch soll­te schon lan­ge nicht mehr statt­fin­den. Doch nun, wo ein gene­rel­les Ver­an­stal­tungs­ver­bot bis Ende Juni ange­kün­digt wur­de, wo noch nicht ein­mal klar ist, wann esc  wie­der einen eini­ger­ma­ßen regu­lä­ren Schul­be­trieb geben kann, wird plötz­lich offen gelas­sen, ob sich am 16. Mai wie­der Tau­sen­de in Bleiburg/Pliberk ver­sam­meln kön­nen, um ein faschis­ti­sches Regime gedank­lich hoch­le­ben zu lassen.

Wir ken­nen die vie­len Nach­rich­ten über die kri­sen­be­ding­te Absa­ge von Ver­an­stal­tun­gen. Auch das Maut­hau­sen Komi­tee muss­te sei­ne jähr­li­chen Befrei­ungs­fei­ern, vor allem jene in der KZ-Gedenk­stät­te Maut­hau­sen, ins Inter­net ver­la­gern. Das ist ein sehr har­ter Schlag vor allem für jene weni­gen noch nicht ver­stor­be­nen Opfer, denen es gelun­gen war, die Mord­ma­schi­ne­rie der Nazis zu über­le­ben. Zusam­men mit dem „Fest der Freu­de“ am Wie­ner Hel­den­platz gilt die Befrei­ungs­fei­er in Maut­hau­sen als wich­tigs­tes, von brei­ten gesell­schaft­li­chen und poli­ti­schen Schich­ten getra­ge­nes jähr­li­ches Ritu­al, das der NS-Opfer gedenkt, aber zugleich ein star­kes Bekennt­nis der Repu­blik zu einem „Nie wie­der“ dar­stellt oder zumin­dest dar­stel­len sollte.

Und aus­ge­rech­net jetzt platzt die Mel­dung hin­ein, es offen, ob der für den 16. Mai geplan­te Usta­scha-Auf­marsch nun nicht doch statt­fin­den könnte.

Lau­fend wer­den Groß­ver­an­stal­tun­gen der nächs­ten Mona­te in Kärn­ten abge­sagt. Noch offen ist, ob am 16. Mai das all­jähr­li­che, umstrit­te­ne Tref­fen am Loi­ba­cher Feld statt­fin­den wird. Weil es bereits vor Mona­ten ange­mel­det wur­de, müs­sen sich die Behör­den vorbereiten. (…)

Laut Aus­kunft der Lan­des­re­gie­rung haben die Ver­an­stal­ter bis 48 Stun­den vor dem ange­mel­de­ten Ter­min Zeit, das Tref­fen zu fixie­ren. Die Poli­zei ver­sucht, aus­rei­chen­de Res­sour­cen ein­zu­pla­nen. Noch ist nicht klar, ob das Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um die durch das kri­sen­be­ding­ten Aus­gangs­be­schrän­kun­gen wei­ter ver­län­gern wird. (kaernten.orf.at, 16.4.20)

Geht’s noch? Das gesam­te Land ist im Kri­sen­mo­dus, Leu­te wer­den abge­straft, wenn sie allei­ne auf einem Park­ban­kerl sit­zen, der Wie­ner Bevöl­ke­rung wur­de wochen­lang der Zugang zu Grün­flä­chen ver­wei­gert, und dann gibt die Kärnt­ner Lan­des­re­gie­rung bekannt, es sei noch offen, ob der Faschis­ten-Auf­marsch statt­fin­den kann. Als Drauf­ga­be muss sich die Poli­zei dar­auf auch noch vorbereiten.

Bleiburg/Pliberk: katholische Messe 2017
Bleiburg/Pliberk: katho­li­sche Mes­se 2017

Hier ist eine umge­hen­de Klar­stel­lung not­wen­dig. Nicht aus­schließ­lich wegen des hohen gesund­heit­li­chen Risi­kos, die eine Ver­samm­lung von meh­re­ren Tau­send Per­so­nen dar­stel­len wür­de, son­dern vor allem wegen des ver­hee­ren­den Signals, das auch nur mit der Denk­mög­lich­keit, der Auf­marsch könn­te statt­fin­den, aus­ge­schickt wür­de: Wäh­rend sich das anti­fa­schis­ti­sche Öster­reich zum 75. Jah­res­tag der Befrei­ung vom natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Regime auf Bekun­dun­gen ins Inter­net zurück­zie­hen muss, kön­nen Ewig­gest­ri­ge die Abhal­tung ihrer ideo­lo­gi­schen Gegen­ver­an­stal­tung pla­nen. Das käme in jeder Hin­sicht einer mora­li­schen Bank­rott­erklä­rung gleich.

Recht­li­che Mög­lich­kei­ten und Anläs­se, das Tref­fen zu ver­bie­ten, gab es bereits in der Ver­gan­gen­heit. Jetzt gibt es die erst recht.

Bleiburg Ustascha-Gedenken 2017
Blei­burg Usta­scha-Geden­ken 2017

Update 10h38: Pres­se­aus­sendung der Grü­nen Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ten Olga Voglauer

Usta­scha-Auf­marsch in Blei­burg fin­det nicht statt

Der jähr­li­che Auf­marsch in Blei­burg wird heu­er auf­grund der Coro­na-Ein­schrän­kun­gen nicht statt­fin­den. Die Bun­des­re­gie­rung hat bereits bekannt gege­ben, dass jeden­falls bis Ende Juni kei­ne Ver­an­stal­tun­gen zuge­las­sen sein werden.

„Im Jahr 2020 wird das Faschis­ten-Tref­fen auf­grund von Coro­na jeden­falls nicht statt­fin­den kön­nen. Aber auch für die Zukunft gilt, dass die­se Ver­an­stal­tung nicht mehr statt­fin­den darf”, sagt Olga Vog­lau­er, Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te und Lan­des­spre­che­rin der Grü­nen Kärnten.

Bei der revi­sio­nis­ti­schen Gedenk­ver­an­stal­tung an der bis zu 40.000 Per­so­nen teil­nah­men, kam es in den ver­gan­ge­nen Jah­ren immer wie­der zu natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Wie­der­be­tä­ti­gung und Hit­ler­grü­ßen. „Wir set­zen gemein­sam mit Innen­mi­nis­ter Neham­mer alles dar­an, das Faschis­ten-Tref­fen im Loi­ba­cher Feld auch nach Ende der Coro­na-Kri­se zu ver­hin­dern“, hält Vog­lau­er fest.

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Schlagwörter: Kärnten/Koroška | Neonazismus/Neofaschismus | Veranstaltung

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Mélange KW 16/20 »

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