Wochenschau KW 16/20

Immer­hin, ein Bruck­er hat sich an die beste­hen­den Aus­gangsregeln gehal­ten, als er laut­starke „Heil-Hitler“-Rufe von seinem Balkon aus in die Umge­bung losließ. Eine Anzeige erhielt er den­noch. In der FPÖ-regierten Stadt Wels gibt’s seit Wochen NS-Schmier­ereien, angezeigt und aus­gebessert hat es eine antifaschis­tis­che Ini­tia­tive zusam­men mit Lehrlin­gen unter dem aus­geze­ich­neten Mot­to „Der Dreck muss weg!“ Medi­zin­er im Ver­schwörungsmodus, die haben derzeit Hoch­sai­son. Lei­der auch hierzulande.

Bruck an der Mur/Stmk: „Heil Hitler“ vom Balkon
Wels/OÖ: Nazi-Schmier­ereien bei Fabriksgelände
Wien: Zah­narzt mit wilden Verschwörungstheorien
372.000€-Pönale für FPÖ

Bruck an der Mur/Stmk: „Heil Hitler“ vom Balkon

Eine Anzeige nach dem Ver­bots­ge­setz kassierte ein 40-jähriger Steir­er, nach­dem er sich unter Ein­fluss von Tablet­ten und Alko­hol mit mehrfachen „Heil Hitler“-Rufen von seinem Balkon zu Wort gemeldet hatte.

„‚Die Fes­t­nahme war mühevoll‘, so ein Beamter, ‚der Ran­dalier­er leis­tete mit Trit­ten und Schlä­gen hefti­gen Wider­stand.‘ Eine Ein­ver­nahme kon­nte wegen „des Aus­nah­mezu­s­tands des Täters“ erst gestern durchge­führt wer­den. Er zeigte sich ein­sichtig, wurde wegen des Ver­stoßes gegen das Ver­bots­ge­setz auf freiem Fuß angezeigt.“ (Kleine Zeitung, 17.4.20, S. 22)

Wels/OÖ: Nazi-Schmier­ereien bei Fabriksgelände

Die Welser Ini­tia­tive gegen Faschis­mus (https://antifawels.wordpress.com) musste Anzeigen nach dem Ver­bots­ge­setz erstat­ten, nach­dem über mehrere Wochen hin­weg Hak­enkreuze und ras­sis­tis­che Parolen bei den Reform-Werken im Stadt­teil Neustadt und angren­zen­den Unter­führun­gen ange­bracht wor­den waren. Wern­er Ret­zl, Vor­sitzen­der der Ini­tia­tive hofft, „dass der ‚Ver­fas­sungss­chutz mit Ermit­tlun­gen in der braunen Szene und die Polizei mit ver­stärk­ten Patrouillen das Prob­lem bald in den Griff bekommt‘. Aktivis­ten der Ini­tia­tive Welser gegen Faschis­mus haben die Schmier­ereien kün­st­lerisch und mit ein­er men­schlichen Botschaft  aus­gebessert. Reform-Lehrlinge macht­en sich mit ihrem Aus­bild­ner gle­ich nach Ostern daran, die Neon­azi-Schmier­ereien, nach Absprache mit der Geschäfts­führung, zu ent­fer­nen. Das Mot­to lautete: ‚Der Dreck muss weg!‘“ (tips.at, 17.4.20)

Wien: Zah­narzt mit wilden Verschwörungstheorien

Es ist schon sehr ver­störend, wie medi­zinis­ches Per­son­al teil­weise auf die Coro­na-Krise reagiert und welche absur­den Ver­schwörungs­the­o­rien samt Heil- und Schutzver­sprechun­gen ven­tiliert werden.

Der Stan­dard hat das Beispiel eines Wiener Zah­narztes aufgedeckt, der sowohl über die Web­site sein­er Prax­is als auch über mehrere Face­book-Accounts das von ihm (mit)betriebene Por­tal, das einen Corona-„Datencheck“ ver­spricht, bewirbt. 

Verlinkung von der Praxiswebsite zu Corona-Verschwörungstheorien

Ver­linkung von der Prax­isweb­site zu Corona-Verschwörungstheorien

„In einem eige­nen Beitrag stellt F. wiederum infrage, dass es sich bei Sars-CoV­‑2 um ein Virus han­dle. Zudem kri­tisiert er, dass seit­ens des Dachver­bands der Sozialver­sicherun­gen die Grippe­sai­son per Anfang April als been­det ange­se­hen wird, und stellt dabei einen nicht nachvol­lziehbaren Zusam­men­hang zum Coro­n­avirus her.

All­ge­mein wird die Exis­tenz der Pan­demie mit fak­ten­freien Behaup­tun­gen in Abrede gestellt. „Was wird wohl das näch­ste Virus sein (…) das uns aus­löschen wird? Schwierig zu sagen, denn die Erfind­er dieser Seuchen, die WHO — die Bill Gates gehört – gibt sich alle Mühe, uns immer wieder mit Killerviren zu erschreck­en”, heißt es auf der Seite weit­er. Immer wieder ver­anstal­tet F. Fragerun­den per Livestream. Die dazuge­hörige Face­book-Gruppe hat bere­its über 5.400 Mitglieder.

Die Ein­schränkun­gen für Wirtschaft und Bewe­gungs­frei­heit betra­chtet er als Maß­nahme, um ‚das Volk an die Wand [zu spie­len]‘.“ (derstandard.at, 17.4.20)

Der Datencheck lässt de fac­to kaum etwas aus, was an Ver­schwörungs­the­o­rien zum Virus kur­siert. Selb­stver­ständlich fehlt auch nicht die die Kri­tik am soge­nan­nten Main­stream, den Medi­en und der Poli­tik, die alle­samt gegen „das Volk“ agierten. Das ken­nen wir inzwis­chen zu Genüge. Die Ärztekam­mer wird ob des gefährlichen Unsinns, den der „Doc“ ver­bre­it­et, hof­fentlich die entsprechen­den Kon­se­quen­zen ziehen. „Wir sind über den Sachver­halt bere­its informiert und prüfen ihn derzeit entsprechend den gebote­nen rechtlichen Möglichkeit­en.“ (derstandard.at)

Zahnmediziner: Verschwörungstheorien von Bill Gates, über Leugnung der Gefährlichkeit des Virus bis zu "manipulierte Zahlen"

Zah­n­medi­zin­er: Ver­schwörungs­the­o­rien von Bill Gates, über Leug­nung der Gefährlichkeit des Virus bis zu „manip­ulierte Zahlen”

Der hier erwäh­nte Medi­zin­er ist keineswegs der einzige, der sich zum Coro­na-Virus offen mit kru­den Ansicht­en out­et. Auf Face­book haben wir bere­its einige aus Öster­re­ich gesichtet. Die Ärztekam­mer tut gut daran, hier genau hinzusehen.

372.000€-Pönale für FPÖ

Wie in der let­zten Woche ver­laut­bart wurde, hat der Unab­hängige Parteien-Trans­par­ent-Sen­at (UPTS) die FPÖ zu ein­er Strafzahlung von 372.000 Euro wegen Über­schre­itung der Wahlkampfkosten bei der BR-Wahl 2017 verurteilt. BPO Nor­bert Hofer akzep­tierte die Strafe, aber nicht ohne gegen seinen Vorgänger Stra­che auszuteilen. „Hofer beze­ich­net die Strafe als ‚Alt­last‘, die unter seinem Vorgänger Heinz-Chris­t­ian Stra­che geschehen ist.“ (heute.at, 16.4.20)

Bescheid des UPTS zur Strafzahlung der FPÖ

Bescheid des UPTS zur Strafzahlung der FPÖ

Vor­ange­gan­gen waren bere­its Entschei­dun­gen zu den anderen Parteien: Die ÖVP hat­te 800.000 Euro zu bezahlen, die SPÖ 30.000 Euro. Wenn am Ende eine erfol­gre­iche Wahl ste­ht, lohnt sich die nicht legale Investi­tion von zu hohen Wahlkampfkosten jeden­falls. Denn ein Mehr an Stim­men bringt am Ende ein Mehr an Parteien­förderung. Für die Nation­al­ratswahl 2029 haben alle Parteien Besserung gelobt. Wir kön­nen auf den dies­bezüglichen Bericht des UPTS also ges­pan­nt sein.