Wochenschau KW 16/20

Immerhin, ein Brucker hat sich an die bestehenden Ausgangsregeln gehalten, als er lautstarke „Heil-Hitler“-Rufe von seinem Balkon aus in die Umgebung losließ. Eine Anzeige erhielt er dennoch. In der FPÖ-regierten Stadt Wels gibt’s seit Wochen NS-Schmierereien, angezeigt und ausgebessert hat es eine antifaschistische Initiative zusammen mit Lehrlingen unter dem ausgezeichneten Motto „Der Dreck muss weg!“ Mediziner im Verschwörungsmodus, die haben derzeit Hochsaison. Leider auch hierzulande.

Bruck an der Mur/Stmk: „Heil Hitler“ vom Balkon
Wels/OÖ: Nazi-Schmierereien bei Fabriksgelände
Wien: Zahnarzt mit wilden Verschwörungstheorien
372.000€-Pönale für FPÖ

Bruck an der Mur/Stmk: „Heil Hitler“ vom Balkon

Eine Anzeige nach dem Verbotsgesetz kassierte ein 40-jähriger Steirer, nachdem er sich unter Einfluss von Tabletten und Alkohol mit mehrfachen „Heil Hitler“-Rufen von seinem Balkon zu Wort gemeldet hatte.

„‚Die Festnahme war mühevoll‘, so ein Beamter, ‚der Randalierer leistete mit Tritten und Schlägen heftigen Widerstand.‘ Eine Einvernahme konnte wegen „des Ausnahmezustands des Täters“ erst gestern durchgeführt werden. Er zeigte sich einsichtig, wurde wegen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz auf freiem Fuß angezeigt.“ (Kleine Zeitung, 17.4.20, S. 22)

Wels/OÖ: Nazi-Schmierereien bei Fabriksgelände

Die Welser Initiative gegen Faschismus (https://antifawels.wordpress.com) musste Anzeigen nach dem Verbotsgesetz erstatten, nachdem über mehrere Wochen hinweg Hakenkreuze und rassistische Parolen bei den Reform-Werken im Stadtteil Neustadt und angrenzenden Unterführungen angebracht worden waren. Werner Retzl, Vorsitzender der Initiative hofft, „dass der ‚Verfassungsschutz mit Ermittlungen in der braunen Szene und die Polizei mit verstärkten Patrouillen das Problem bald in den Griff bekommt‘. Aktivisten der Initiative Welser gegen Faschismus haben die Schmierereien künstlerisch und mit einer menschlichen Botschaft  ausgebessert. Reform-Lehrlinge machten sich mit ihrem Ausbildner gleich nach Ostern daran, die Neonazi-Schmierereien, nach Absprache mit der Geschäftsführung, zu entfernen. Das Motto lautete: ‚Der Dreck muss weg!‘“ (tips.at, 17.4.20)

Wien: Zahnarzt mit wilden Verschwörungstheorien

Es ist schon sehr verstörend, wie medizinisches Personal teilweise auf die Corona-Krise reagiert und welche absurden Verschwörungstheorien samt Heil- und Schutzversprechungen ventiliert werden.

Der Standard hat das Beispiel eines Wiener Zahnarztes aufgedeckt, der sowohl über die Website seiner Praxis als auch über mehrere Facebook-Accounts das von ihm (mit)betriebene Portal, das einen Corona-„Datencheck“ verspricht, bewirbt. 

Verlinkung von der Praxiswebsite zu Corona-Verschwörungstheorien

Verlinkung von der Praxiswebsite zu Corona-Verschwörungstheorien

„In einem eigenen Beitrag stellt F. wiederum infrage, dass es sich bei Sars-CoV-2 um ein Virus handle. Zudem kritisiert er, dass seitens des Dachverbands der Sozialversicherungen die Grippesaison per Anfang April als beendet angesehen wird, und stellt dabei einen nicht nachvollziehbaren Zusammenhang zum Coronavirus her.

Allgemein wird die Existenz der Pandemie mit faktenfreien Behauptungen in Abrede gestellt. „Was wird wohl das nächste Virus sein (…) das uns auslöschen wird? Schwierig zu sagen, denn die Erfinder dieser Seuchen, die WHO — die Bill Gates gehört – gibt sich alle Mühe, uns immer wieder mit Killerviren zu erschrecken“, heißt es auf der Seite weiter. Immer wieder veranstaltet F. Fragerunden per Livestream. Die dazugehörige Facebook-Gruppe hat bereits über 5.400 Mitglieder.

Die Einschränkungen für Wirtschaft und Bewegungsfreiheit betrachtet er als Maßnahme, um ‚das Volk an die Wand [zu spielen]‘.“ (derstandard.at, 17.4.20)

Der Datencheck lässt de facto kaum etwas aus, was an Verschwörungstheorien zum Virus kursiert. Selbstverständlich fehlt auch nicht die die Kritik am sogenannten Mainstream, den Medien und der Politik, die allesamt gegen „das Volk“ agierten. Das kennen wir inzwischen zu Genüge. Die Ärztekammer wird ob des gefährlichen Unsinns, den der „Doc“ verbreitet, hoffentlich die entsprechenden Konsequenzen ziehen. „Wir sind über den Sachverhalt bereits informiert und prüfen ihn derzeit entsprechend den gebotenen rechtlichen Möglichkeiten.“ (derstandard.at)

Zahnmediziner: Verschwörungstheorien von Bill Gates, über Leugnung der Gefährlichkeit des Virus bis zu "manipulierte Zahlen"

Zahnmediziner: Verschwörungstheorien von Bill Gates, über Leugnung der Gefährlichkeit des Virus bis zu „manipulierte Zahlen“

Der hier erwähnte Mediziner ist keineswegs der einzige, der sich zum Corona-Virus offen mit kruden Ansichten outet. Auf Facebook haben wir bereits einige aus Österreich gesichtet. Die Ärztekammer tut gut daran, hier genau hinzusehen.

372.000€-Pönale für FPÖ

Wie in der letzten Woche verlautbart wurde, hat der Unabhängige Parteien-Transparent-Senat (UPTS) die FPÖ zu einer Strafzahlung von 372.000 Euro wegen Überschreitung der Wahlkampfkosten bei der BR-Wahl 2017 verurteilt. BPO Norbert Hofer akzeptierte die Strafe, aber nicht ohne gegen seinen Vorgänger Strache auszuteilen. „Hofer bezeichnet die Strafe als ‚Altlast‘, die unter seinem Vorgänger Heinz-Christian Strache geschehen ist.“ (heute.at, 16.4.20)

Bescheid des UPTS zur Strafzahlung der FPÖ

Bescheid des UPTS zur Strafzahlung der FPÖ

Vorangegangen waren bereits Entscheidungen zu den anderen Parteien: Die ÖVP hatte 800.000 Euro zu bezahlen, die SPÖ 30.000 Euro. Wenn am Ende eine erfolgreiche Wahl steht, lohnt sich die nicht legale Investition von zu hohen Wahlkampfkosten jedenfalls. Denn ein Mehr an Stimmen bringt am Ende ein Mehr an Parteienförderung. Für die Nationalratswahl 2029 haben alle Parteien Besserung gelobt. Wir können auf den diesbezüglichen Bericht des UPTS also gespannt sein.