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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 2 Minuten

Mélange KW 16/20

Immer­hin, ein Bru­cker hat sich an die bestehen­den Aus­gangs­re­geln gehal­ten, als er laut­star­ke „Heil-Hitler“-Rufe von sei­nem Bal­kon aus in die Umge­bung los­ließ. Eine Anzei­ge erhielt er den­noch. In der FPÖ-regier­ten Stadt Wels gibt’s seit Wochen NS-Schmie­re­rei­en, ange­zeigt und aus­ge­bes­sert hat es eine anti­fa­schis­ti­sche Initia­ti­ve zusam­men mit Lehr­lin­gen unter dem aus­ge­zeich­ne­ten Mot­to „Der Dreck muss weg!“ Medi­zi­ner im Ver­schwö­rungs­mo­dus, die haben der­zeit Hoch­sai­son. Lei­der auch hierzulande.

20. Apr. 2020
Rückblick Diverses
Rückblick Diverses

Bruck an der Mur/Stmk: „Heil Hit­ler“ vom Balkon
Wels/OÖ: Nazi-Schmie­re­rei­en bei Fabriksgelände
Wien: Zahn­arzt mit wil­den Verschwörungstheorien
372.000€-Pönale für FPÖ

Bruck an der Mur/Stmk: „Heil Hit­ler“ vom Balkon

Eine Anzei­ge nach dem Ver­bots­ge­setz kas­sier­te ein 40-jäh­ri­ger Stei­rer, nach­dem er sich unter Ein­fluss von Tablet­ten und Alko­hol mit mehr­fa­chen „Heil Hitler“-Rufen von sei­nem Bal­kon zu Wort gemel­det hatte.

„‚Die Fest­nah­me war mühe­voll‘, so ein Beam­ter, ‚der Ran­da­lie­rer leis­te­te mit Trit­ten und Schlä­gen hef­ti­gen Wider­stand.‘ Eine Ein­ver­nah­me konn­te wegen „des Aus­nah­me­zu­stands des Täters“ erst ges­tern durch­ge­führt wer­den. Er zeig­te sich ein­sich­tig, wur­de wegen des Ver­sto­ßes gegen das Ver­bots­ge­setz auf frei­em Fuß ange­zeigt.“ (Klei­ne Zei­tung, 17.4.20, S. 22)

Wels/OÖ: Nazi-Schmie­re­rei­en bei Fabriksgelände

Die Wel­ser Initia­ti­ve gegen Faschis­mus (https://antifawels.wordpress.com) muss­te Anzei­gen nach dem Ver­bots­ge­setz erstat­ten, nach­dem über meh­re­re Wochen hin­weg Haken­kreu­ze und ras­sis­ti­sche Paro­len bei den Reform-Wer­ken im Stadt­teil Neu­stadt und angren­zen­den Unter­füh­run­gen ange­bracht wor­den waren. Wer­ner Retzl, Vor­sit­zen­der der Initia­ti­ve hofft, „dass der ‚Ver­fas­sungs­schutz mit Ermitt­lun­gen in der brau­nen Sze­ne und die Poli­zei mit ver­stärk­ten Patrouil­len das Pro­blem bald in den Griff bekommt‘. Akti­vis­ten der Initia­ti­ve Wel­ser gegen Faschis­mus haben die Schmie­re­rei­en künst­le­risch und mit einer mensch­li­chen Bot­schaft  aus­ge­bes­sert. Reform-Lehr­lin­ge mach­ten sich mit ihrem Aus­bild­ner gleich nach Ostern dar­an, die Neo­na­zi-Schmie­re­rei­en, nach Abspra­che mit der Geschäfts­füh­rung, zu ent­fer­nen. Das Mot­to lau­te­te: ‚Der Dreck muss weg!‘“ (tips.at, 17.4.20)

Schon Mona­te vor der #COVID-19 Kri­se sind ers­ten die neo­na­zis­ti­schen und Schmie­re­rei­en im Bereich Laa­he­ner Str. Hei­de­str. in #Wels auf­ge­taucht. Offen­bar fühlt sich die Verfasser*in
so sicher, hat ihr* Betä­ti­gungs­feld erwei­tert und noch kla­re­re ras­sis­ti­sche Bot­schaf­ten gesprüht. pic.twitter.com/JaAipPREDq

— info­la­den wels (@infoladen_wels) April 10, 2020

Lehr­lin­ge des #Reform­werk in #Wels haben die diver­sen #Nazi-Schmie­re­rei­en beim Fabrik­ge­län­de ges­tern über­malt. pic.twitter.com/v0MEziaMQe

— Tho­mas Ram­mer­stor­fer (@TRammerstorfer) April 16, 2020

Wien: Zahn­arzt mit wil­den Verschwörungstheorien

Es ist schon sehr ver­stö­rend, wie medi­zi­ni­sches Per­so­nal teil­wei­se auf die Coro­na-Kri­se reagiert und wel­che absur­den Ver­schwö­rungs­theo­rien samt Heil- und Schutz­ver­spre­chun­gen ven­ti­liert werden.

Der Stan­dard hat das Bei­spiel eines Wie­ner Zahn­arz­tes auf­ge­deckt, der sowohl über die Web­site sei­ner Pra­xis als auch über meh­re­re Face­book-Accounts das von ihm (mit)betriebene Por­tal, das einen Corona-„Datencheck“ ver­spricht, bewirbt. 

Verlinkung von der Praxiswebsite zu Corona-Verschwörungstheorien
Ver­lin­kung von der Pra­xis­web­site zu Corona-Verschwörungstheorien

„In einem eige­nen Bei­trag stellt F. wie­der­um infra­ge, dass es sich bei Sars-CoV‑2 um ein Virus hand­le. Zudem kri­ti­siert er, dass sei­tens des Dach­ver­bands der Sozi­al­ver­si­che­run­gen die Grip­pe­sai­son per Anfang April als been­det ange­se­hen wird, und stellt dabei einen nicht nach­voll­zieh­ba­ren Zusam­men­hang zum Coro­na­vi­rus her.

All­ge­mein wird die Exis­tenz der Pan­de­mie mit fak­ten­frei­en Behaup­tun­gen in Abre­de gestellt. „Was wird wohl das nächs­te Virus sein (…) das uns aus­lö­schen wird? Schwie­rig zu sagen, denn die Erfin­der die­ser Seu­chen, die WHO — die Bill Gates gehört – gibt sich alle Mühe, uns immer wie­der mit Kil­ler­vi­ren zu erschre­cken”, heißt es auf der Sei­te wei­ter. Immer wie­der ver­an­stal­tet F. Fra­ge­run­den per Live­stream. Die dazu­ge­hö­ri­ge Face­book-Grup­pe hat bereits über 5.400 Mitglieder.

Die Ein­schrän­kun­gen für Wirt­schaft und Bewe­gungs­frei­heit betrach­tet er als Maß­nah­me, um ‚das Volk an die Wand [zu spie­len]‘.“ (derstandard.at, 17.4.20)

Der Daten­check lässt de fac­to kaum etwas aus, was an Ver­schwö­rungs­theo­rien zum Virus kur­siert. Selbst­ver­ständ­lich fehlt auch nicht die die Kri­tik am soge­nann­ten Main­stream, den Medi­en und der Poli­tik, die alle­samt gegen „das Volk“ agier­ten. Das ken­nen wir inzwi­schen zu Genü­ge. Die Ärz­te­kam­mer wird ob des gefähr­li­chen Unsinns, den der „Doc“ ver­brei­tet, hof­fent­lich die ent­spre­chen­den Kon­se­quen­zen zie­hen. „Wir sind über den Sach­ver­halt bereits infor­miert und prü­fen ihn der­zeit ent­spre­chend den gebo­te­nen recht­li­chen Mög­lich­kei­ten.“ (derstandard.at)

Zahnmediziner: Verschwörungstheorien von Bill Gates, über Leugnung der Gefährlichkeit des Virus bis zu "manipulierte Zahlen"
Zahn­me­di­zi­ner: Ver­schwö­rungs­theo­rien von Bill Gates, über Leug­nung der Gefähr­lich­keit des Virus bis zu „mani­pu­lier­te Zahlen”

Der hier erwähn­te Medi­zi­ner ist kei­nes­wegs der ein­zi­ge, der sich zum Coro­na-Virus offen mit kru­den Ansich­ten outet. Auf Face­book haben wir bereits eini­ge aus Öster­reich gesich­tet. Die Ärz­te­kam­mer tut gut dar­an, hier genau hinzusehen.

372.000€-Pönale für FPÖ

Wie in der letz­ten Woche ver­laut­bart wur­de, hat der Unab­hän­gi­ge Par­tei­en-Trans­pa­rent-Senat (UPTS) die FPÖ zu einer Straf­zah­lung von 372.000 Euro wegen Über­schrei­tung der Wahl­kampf­kos­ten bei der BR-Wahl 2017 ver­ur­teilt. BPO Nor­bert Hofer akzep­tier­te die Stra­fe, aber nicht ohne gegen sei­nen Vor­gän­ger Stra­che aus­zu­tei­len. „Hofer bezeich­net die Stra­fe als ‚Alt­last‘, die unter sei­nem Vor­gän­ger Heinz-Chris­ti­an Stra­che gesche­hen ist.“ (heute.at, 16.4.20)

Bescheid des UPTS zur Strafzahlung der FPÖ
Bescheid des UPTS zur Straf­zah­lung der FPÖ

Vor­an­ge­gan­gen waren bereits Ent­schei­dun­gen zu den ande­ren Par­tei­en: Die ÖVP hat­te 800.000 Euro zu bezah­len, die SPÖ 30.000 Euro. Wenn am Ende eine erfolg­rei­che Wahl steht, lohnt sich die nicht lega­le Inves­ti­ti­on von zu hohen Wahl­kampf­kos­ten jeden­falls. Denn ein Mehr an Stim­men bringt am Ende ein Mehr an Par­tei­en­för­de­rung. Für die Natio­nal­rats­wahl 2029 haben alle Par­tei­en Bes­se­rung gelobt. Wir kön­nen auf den dies­be­züg­li­chen Bericht des UPTS also gespannt sein.

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