„Public figures“: Die Lücke zwischen Hetze und Gewalt

Nach der jüngsten Häufung tätlicher Angriffe auf Politiker*innen in Deutschland werden dort Strafrechtsverschärfungen bei Delikten gegen politisch engagierte Menschen und Mandatsträger*innen geprüft. Falsch – völlig daneben! Politiker*innen können derzeit übelst beschimpft und verleumdet werden. Wenn sie aber dadurch der Gefahr physischer Gewalt ausgesetzt sind, sollen sie rechtlich besser geschützt sein? Das passt nicht zusammen. Ein Kommentar von Karl Öllinger.

15. Mai 2024

Nationalratssitzungssaal im österreichischen Parlament (© SdR}

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Bundesheersoldat in SS-Uniform: vom kollektiven Wegschauen und einer Ministerin, die nichts wissen will

Es war einer von jenen raren Momenten, in denen sich Bundespräsident Van der Bellen zur Tagespolitik zu Wort gemeldet hatte: Seine Kritik an der Nichtentlassung eines Bundesheerunteroffiziers nach dessen braunen Umtrieben kam um die Kurve, war aber dennoch deutlich. Doch das Problem beginnt und endet keineswegs mit der nicht nachvollziehbaren Entscheidung der Disziplinarkommission.

15. Okt 2022

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Holocaust-Überlebende zu Putins Krieg gegen die Ukraine

Die Bundesvereinigung „Phönix aus der Asche. Die Überlebenden der Hölle des Holocaust e.V”, die sich um Holocaust-Überlebende aus der ehemaligen Sowjetunion kümmert, hat eine Erklärung zu Putins Angriffskrieg auf die Ukraine veröffentlicht.

24. Mrz 2022

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Schlagwörter: Schlagwörter: Protest | Weite Welt

Alle nicht ganz dicht?

53 Schauspieler*innen haben es nicht so gemeint – wobei: Einige vielleicht doch. Was sie mit ihren „ironischen“ Videos unter „Alles dicht machen“ angeblich wollten, ist das eine. Was sie ausgelöst haben, das andere: nämlich viel Applaus aus der Corona-Leugner*innen-Szene und von ganz weit Rechtsaußen. Da helfen auch keine nachträglichen Distanzierungen mehr. Ausgewählte Reaktionen zur Kampagne der Schauspieler*innen.

23. Apr 2021

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Schlagwörter: Schlagwörter: AfD | Extremismus der Mitte | Österreich | Protest | Weite Welt

Sofortige Klarstellung notwendig: Das Ustascha-Treffen ist zu untersagen!

Wie bitte? Es wird ernsthaft darüber nachgedacht, dass der faschistische Ustascha-Aufmarsch am 16. Mai in Bleiburg/Pliberk stattfinden kann? Eine Warnung: Auch nur länger daran zu denken, diese Veranstaltung zu genehmigen, käme einer moralischen Bankrotterklärung gleich. Ein Kommentar.

17. Apr 2020