Das Statement des Pressesprechers des Innenministerium hatte es in sich. Auf Nachfrage der APA bestätigte er, dass ein Mitarbeiter des BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) eine enge familiäre Beziehung zu einem Mitarbeiter von Alpen-Donau hat. Als diese im Sommer 2010 bekannt wurde, wurde der Beamte gebeten, seinen Dienst beim BVT zu beenden und woanders im Innenministerium zu arbeiten.
Mehr hat es nicht gebraucht! Die Entscheidung der Niederösterreichischen Molkerei (NÖM), Milchprodukte für den Verkauf in türkischen Läden auch mit SÜT (für Milch) zu kennzeichnen, hat in einschlägigen Kreisen zu einem Sturm im Milchglas geführt.
Kommentar: Ein bisschen Nazi?
Zunächst die gute Nachricht: Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien bestätigte standard.at , dass gegen einen Tatverdächtigen wegen des rechtsextremen Brandanschlags in Floridsdorf ermittelt würde. Jetzt die schlechte: Es werde gegen weitere unbekannte Täter ebenfalls ermittelt. Die Ermittlungen beziehen sich auf den Verdacht des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz, auf Brandstiftung und Sachbeschädigung. Das Gros der Täter wurde also noch nicht geschnappt!
