Kommentar: Alles in Ordnung? Alpen-Nazis mit besten Verbindungen

Das State­ment des Press­esprech­ers des Innen­min­is­teri­um hat­te es in sich. Auf Nach­frage der APA bestätigte er, dass ein Mitar­beit­er des BVT (Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung) eine enge famil­iäre Beziehung zu einem Mitar­beit­er von Alpen-Donau hat. Als diese im Som­mer 2010 bekan­nt wurde, wurde der Beamte gebeten, seinen Dienst beim BVT zu been­den und woan­ders im Innen­min­is­teri­um zu arbeiten.

Wir dürfen festhalten:

  • Der Beamte war in der oper­a­tiv­en Ein­heit des BVT tätig. Ob er deren Leit­er war (wie wir gehört haben) oder ein­fach nur dabei, spielt wohl kaum eine Rolle.
  • Das BVT und das BMI haben erst durch eine par­la­men­tarische Anfrage der Grü­nen bzw. durch www.stopptdierechten.at die enge famil­iäre Beziehung zur Ken­nt­nis genom­men, denn dort wurde der Name des Sohnes genannt!
  • Der Sohn hat bis zu diesem Zeit­punkt anscheinend auch bei seinem Vater (denn das ist genau die „enge famil­iäre Beziehung“) gewohnt. Sei­ther wohnt er in der Bude sein­er Burschenschaft.


Fak­sim­i­le der Web­seite der Burschen­schaft Sile­sia, eine von vie­len Burschenschaften…

  • Mehr als ein Jahr kon­nte „Alpen-Donau“ het­zen und dro­hen, zu neon­azis­tis­chen Aktio­nen und Gewalt­tat­en auf­fordern, ohne dass irgen­det­was passierte.
  • Das BVT hat vor ger­aumer Zeit alle Ermit­tlun­gen, die von­seit­en der Lan­desämter (LVT’s) zu „Alpen Donau“ liefen, an sich gezo­gen! Die durften nicht mehr ermit­teln! Ein Schelm, wer sich dabei nichts denkt!

Wir haben uns dabei etwas gedacht.

Dafür braucht­en wir nicht die drin­gen­den Appelle von Alpen-Donau an die Kam­er­aden in der Polizei abzuwarten. Schon vom Start der Home­page von Alpen-Donau im März 2009 stand fest, dass die Neon­azis offen­sichtlich beste Verbindun­gen hatten.

  • Wie son­st wäre es möglich gewe­sen, dass ein Brief des stv. FPÖ-Klubob­manns Ficht­en­bauer auf Alpen- Donau fak­sim­i­liert wiedergegeben wurde (wobei die Fax-Ken­nung von Gude­nus ent­fer­nt wurde)?
  • Wie son­st wäre ein im Par­la­ment noch nicht veröf­fentlicht­es Schreiben (Causa P. –Öllinger) auf Alpen-Donau gekommen?
  • Wie son­st wäre es erk­lär­bar, dass weit länger als ein Jahr von­seit­en der Exeku­tive immer nur der Stam­mel­satz „Der Serv­er von Alpen-Donau liegt in den USA“ als Ausrede fürs Nicht­stun gepredigt wurde?

Wir haben Namen genannt

Wir haben in der par­la­men­tarischen Anfrage zu Alpen-Donau nicht nur beschrieben, welche neon­azis­tis­chen Aktio­nen im Umfeld von Alpen-Donau durchge­führt wur­den – wir haben auch Namen genan­nt. Namen, die nicht zufäl­lig aus­gewählt wur­den, son­dern auf­grund von sorgfältiger Recherche. Beim BVT, das die Anfrage ja für das Innen­min­is­teri­um im wesentlichen beant­wortet hat, ist zunächst ein­mal offen­sichtlich nur ein Name angekom­men: Jes­sas, das ist ja der Sohn von unserem BVT-Mitarbeiter!


Die von uns genan­nten Namen aus der Anfrage

Wir fordern Verantwortung ein!

BVT und Innen­min­is­teri­um haben in den ver­gan­genen Jahren das recht­sex­trem­istis­che und neon­azis­tis­che Gefahren- und Gewalt­po­ten­tial bewusst herun­terge­spielt – dafür gibt es genü­gend Belege! Zulet­zt der Auf­marsch ungarisch­er Neo­faschis­ten in Ober­wart und das AFP–Jahrestreffen in Offen­hausen: ver­schlafen vom Verfassungsschutz.

Das Innnen­min­is­teri­um (BMI) antwortet auf unsere Frage (AnfrageAnfrage­beant­wor­tung), ob öster­re­ichis­che Neon­azis an paramil­itärischen Übun­gen im Inland oder Aus­land teilgenom­men haben, dass dazu keine Erken­nt­nisse seit dem Jahr 2000 vor­liegen wür­den. Na hal­lo! Müssen wir auch noch die Patro­nen­hülsen mit Fin­ger­ab­drück­en abliefern, damit etwas passiert? (Anfrage zu Auf­marsch in Ober­wart — Frage 8)


Paramil­itärische Übun­gen der Ungarischen Neon­azi-Organ­i­sa­tion “MNA”. Es gibt Hin­weise das sich öster­re­ichis­che Neon­azis an Wehrsportübun­gen in Ungarn beteiligten

Das einzige, was das BMI geschafft hat, war eine per­fek­te Zusam­me­nar­beit zwis­chen FPÖ-Klub und BMI, als die FPÖ die absur­den Vor­würfe gegen mich und den Kripo-Beamten U.S. in die Welt set­zte. Der Beamte wurde sus­pendiert (im Unter­schied zu dem oben erwäh­n­ten Beamten des BVT), ein par­la­men­tarisch­er Unter­suchungsauss­chuss wurde instal­liert und Strafanzeigen wur­den los­geschickt. Warum? Weil zwei Per­so­n­en sich über E‑Mails darüber unter­hiel­ten, wer hin­ter den Neon­azis von Alpen-Donau steck­en könnte!

Die Kon­tak­te von FPÖ-Aktivis­ten und Burschen­schaftern ins Neon­azi-Milieu waren dage­gen offen­sichtlich kein The­ma, kein Unter­suchungs­ge­gen­stand für BVT und BMI.

Hat das BVT oder das BMI eigentlich schon erhoben, wer son­st noch außer dem Vater des Neon­azi aus dem Bere­ich der Exeku­tive gute Kon­tak­te zur extremen Recht­en und zu Neon­azis hat? Nein? Dann wird es aber höch­ste Zeit!

Karl Öllinger

Siehe auch: Ex-Ver­fas­sungss­chützer mit Verbindung zu Alpen-Donau