Das Statement des Pressesprechers des Innenministerium hatte es in sich. Auf Nachfrage der APA bestätigte er, dass ein Mitarbeiter des BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) eine enge familiäre Beziehung zu einem Mitarbeiter von Alpen-Donau hat. Als diese im Sommer 2010 bekannt wurde, wurde der Beamte gebeten, seinen Dienst beim BVT zu beenden und woanders im Innenministerium zu arbeiten.
Wir halten fest:
- Der Beamte war in der operativen Einheit des BVT tätig. Ob er deren Leiter war (wie wir gehört haben) oder einfach nur dabei, spielt wohl kaum eine Rolle.
- Das BVT und das BMI haben erst durch eine parlamentarische Anfrage der Grünen bzw. durch Stoppt die Rechten die enge familiäre Beziehung zur Kenntnis genommen, denn dort wurde der Name des Sohnes genannt.
- Der Sohn hat bis zu diesem Zeitpunkt anscheinend auch bei seinem Vater (denn das ist genau die „enge familiäre Beziehung“) gewohnt. Seither wohnt er in der Bude seiner Burschenschaft.
- Mehr als ein Jahr konnte „Alpen-Donau“ hetzen und drohen, zu neonazistischen Aktionen und Gewalttaten auffordern, ohne dass irgendetwas passierte.
- Das BVT hat vor geraumer Zeit alle Ermittlungen, die von Seiten der Landesämter (LVTs) zu „Alpen Donau“ liefen, an sich gezogen.
Wir haben uns dabei etwas gedacht
Dafür brauchten wir nicht die dringenden Appelle von Alpen-Donau an die Kameraden in der Polizei abzuwarten. Schon vom Start der Homepage von Alpen-Donau im März 2009 stand fest, dass die Neonazis offensichtlich beste Verbindungen hatten.
- Wie sonst wäre es möglich gewesen, dass ein Brief des stv. FPÖ-Klubobmanns Fichtenbauer auf Alpen- Donau faksimiliert wiedergegeben wurde (wobei die Fax-Kennung von Gudenus entfernt wurde)?
- Wie sonst wäre ein im Parlament noch nicht veröffentlichtes Schreiben (Causa P. – Öllinger) auf Alpen-Donau gekommen?
- Wie sonst wäre es erklärbar, dass weit länger als ein Jahr vonseiten der Exekutive immer nur der Stammelsatz „Der Server von Alpen-Donau liegt in den USA“ als Ausrede fürs Nichtstun gepredigt wurde?
Wir haben Namen genannt
Wir haben in der parlamentarischen Anfrage zu Alpen-Donau nicht nur beschrieben, welche neonazistischen Aktionen im Umfeld von Alpen-Donau durchgeführt wurden – wir haben auch Namen genannt. Namen, die nicht zufällig ausgewählt wurden, sondern aufgrund von sorgfältiger Recherche. Beim BVT, das die Anfrage ja für das Innenministerium im wesentlichen beantwortet hat, ist zunächst einmal offensichtlich nur ein Name angekommen: Jessas, das ist ja der Sohn von unserem BVT-Mitarbeiter!
Wir fordern Verantwortung ein!
BVT und Innenministerium haben in den vergangenen Jahren das rechtsextremistische und neonazistische Gefahren- und Gewaltpotential bewusst heruntergespielt, wofür es genügend Belege gibt wie zuletzt den Aufmarsch ungarischer Neofaschisten in Oberwart und das AFP–Jahrestreffen in Offenhausen – verschlafen vom Verfassungsschutz.
Das Innnenministerium (BMI) antwortet auf unsere Frage (Anfrage — Anfragebeantwortung), ob österreichische Neonazis an paramilitärischen Übungen im Inland oder Ausland teilgenommen haben, dass dazu keine Erkenntnisse seit dem Jahr 2000 vorliegen würden. Na hallo! Müssen wir auch noch die Patronenhülsen mit Fingerabdrücken abliefern, damit etwas passiert? (Anfrage zu Aufmarsch in Oberwart — Frage 8)
Paramilitärische Übungen der Ungarischen Neonazi-Organisation “MNA”. Es gibt Hinweise das sich österreichische Neonazis an Wehrsportübungen in Ungarn beteiligten
Das einzige, was das BMI geschafft hat, war eine perfekte Zusammenarbeit zwischen FPÖ-Klub und BMI, als die FPÖ die absurden Vorwürfe gegen mich und den Kripo-Beamten U.S. in die Welt setzte. Der Beamte wurde suspendiert (im Unterschied zu dem oben erwähnten Beamten des BVT), ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wurde installiert und Strafanzeigen wurden losgeschickt. Warum? Weil zwei Personen sich über E‑Mails darüber unterhielten, wer hinter den Neonazis von Alpen-Donau stecken könnte.
Die Kontakte von FPÖ-Aktivisten und Burschenschaftern ins Neonazi-Milieu waren dagegen offensichtlich kein Thema, kein Untersuchungsgegenstand für BVT und BMI. Hat das BVT oder das BMI eigentlich schon erhoben, wer sonst noch außer dem Vater des Neonazi aus dem Bereich der Exekutive gute Kontakte zur extremen Rechten und zu Neonazis hat? Nein? Dann wird es aber höchste Zeit!
Karl Öllinger
Siehe auch: Ex-Verfassungsschützer mit Verbindung zu Alpen-Donau
