Öllinger: BVT ist entweder inkompetent oder sieht bei Rechtsextremismus absichtlich weg

Die Meldung der Tageszeitung Österreich, wonach bei 16 Hausdurchsuchungen in mehreren Bundesländern Computer, Mobiltelefone, NS-Devotionalien, Kalaschnikows, Munition und andere Waffen sichergestellt wurden, blieben vom BVT unbeantwortet. Die Frage, warum die alpen-donau-Website weiter online ist und täglich neue Texte veröffentlicht, beantwortete der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien damit, dass sich der Server im Ausland befindet. „Unkommentiert blieb auch, dass ein Gutteil der mutmaßlichen Betreiber der Homepage von ihrem Background her aus dem Umfeld des Militärgymnasiums bzw. der Militärakademie Wiener Neustadt kommen“, so die Oberösterreichischen Nachrichten.

In der Dokumentation Wahrheit macht frei aus dem Jahre 1991, die noch immer erschreckend aktuell ist, spricht Gottfried Küssel offen aus was er sich damals dachte: Wen er in ein Konzentrationslager schicken würde wenn er einmal an der Macht sei, wurde er gefragt: „Ja, die komplette Regierung einmal, alle jene die dieses System am Leben erhalten haben“, und auf Frage des Interviewers ob er Hemmungen hätte auf Menschen zu schießen, antwortete Küssel:„Ich habe auch Hemmungen Schnupfen zu bekommen, aber wenn die Schnupfenzeit da ist nehm ich Vitamin C. Ich kann Hemmungen haben, brauch deswegen aber nicht an der Realität vorbeigehen.“ Auch wolle er Polizeistationen überfallen um an Waffen für den Bürgerkrieg zu kommen. In zwei Liedern singt Küssel unter anderen: „Kennst du seine Nase / Seine Nase kennst du nicht / Ist sie krumm und hässlich / Ja dann schlag ihm ins Gesicht / Das ist kein Mensch das ist ein Jud / Denk nicht lang nach mach ihm kaputt“

Siehe auch: derstandard.at: Neonazis prahlen mit Ministeriums-Kontakten

Eine OTS-Aussendung des Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger:

Wien (OTS) – „Die heutigen Aussagen bei der Pressekonferenz des BVT zeigt zum wiederholten Male nur, dass das BVT bei den Ermittlungen gegen rechtsextremistische und neonazistische Gruppen nicht mit der notwendigen Konsequenz vorgeht“, kritisiert Karl Öllinger, Abgeordneter der Grünen. „Es stellt sich die Frage, ob das BVT nur inkompetent und inkonsequent ist oder ob es absichtlich bei Rechtsextremismus wegsieht“, so Öllinger.

Vorfälle wie jene beim Rechtsextremistentreffen in Offenhausen oder dem Aufmarsch bewaffneter Rechtsextremisten in Oberwart waren bereits im Vorfeld bekannt, doch das BVT beobachtete diese Treffen nicht. In Offenhausen trafen sich 70 Neonazis und Rechtsextreme auch aus Deutschland. Erst nach dem www.stopptdierechten.at am Samstag davon berichtete, schickte die Polizei einen Beamten zur Beobachtung hin.
Es ist auch nicht gerade ein Zeichen von Kompetenz, wenn das BVT und das BMI erst durch eine parlamentarische Anfrage der Grünen bzw. durch www.stopptdierechten.at die enge familiäre Beziehung eines ihrer Beamten zu Alpen Donau zur Kenntnis genommen hat. Oder war das Wegsehen Absicht?“, so Öllinger.

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