Öllinger: BVT ist entweder inkompetent oder sieht bei Rechtsextremismus absichtlich weg

Die Oberöster­re­ichis­chen Nachricht­en titeln nach der heuti­gen Pressekon­ferenz des BVT mit „Neon­azi-Pressekon­ferenz endete mit Eklat“. Gegen Ende der Pressekon­ferenz kam es laut OÖN zum erwäh­n­ten Eklat: Mit dem Hin­weis, dass sich weit­ere Fra­gen nur im Kreis drehen wür­den, been­dete ein Sprech­er des Min­is­teri­ums die Ver­anstal­tung. Die drei Gesprächspart­ner ver­ließen unter heftigem Protest der zahlre­ichen Jour­nal­is­ten den Saal.”

Die Mel­dung der Tageszeitung Öster­re­ich, wonach bei 16 Haus­durch­suchun­gen in mehreren Bun­deslän­dern Com­put­er, Mobil­tele­fone, NS-Devo­tion­alien, Kalaschnikows, Muni­tion und andere Waf­fen sichergestellt wur­den, blieben vom BVT unbeant­wortet. Die Frage, warum die alpen-donau-Web­site weit­er online ist und täglich neue Texte veröf­fentlicht, beant­wortete der Sprech­er der Staat­san­waltschaft Wien damit, dass sich der Serv­er im Aus­land befind­et. „Unkom­men­tiert blieb auch, dass ein Gut­teil der mut­maßlichen Betreiber der Home­page von ihrem Back­ground her aus dem Umfeld des Mil­itär­gym­na­si­ums bzw. der Mil­itärakademie Wiener Neustadt kom­men”, so die Oberöster­re­ichis­chen Nachrichten.


In der Doku­men­ta­tion Wahrheit macht frei aus dem Jahre 1991, die noch immer erschreck­end aktuell ist, spricht Got­tfried Küs­sel offen aus was er sich damals dachte: Wen er in ein Konzen­tra­tionslager schick­en würde wenn er ein­mal an der Macht sei, wurde er gefragt: Ja, die kom­plette Regierung ein­mal, alle jene die dieses Sys­tem am Leben erhal­ten haben”, und auf Frage des Inter­view­ers ob er Hem­mungen hätte auf Men­schen zu schießen, antwortete Küs­sel:„Ich habe auch Hem­mungen Schnupfen zu bekom­men, aber wenn die Schnupfen­zeit da ist nehm ich Vit­a­min C. Ich kann Hem­mungen haben, brauch deswe­gen aber nicht an der Real­ität vor­beige­hen.” Auch wolle er Polizeis­ta­tio­nen über­fall­en um an Waf­fen für den Bürg­erkrieg zu kom­men. In zwei Liedern singt Küs­sel unter anderen: Kennst du seine Nase / Seine Nase kennst du nicht / Ist sie krumm und hässlich / Ja dann schlag ihm ins Gesicht / Das ist kein Men­sch das ist ein Jud / Denk nicht lang nach mach ihm kaputt”

Siehe auch:
Alles in Ord­nung? Alpen-Nazis mit besten Verbindungen
derstandard.at — Neon­azis prahlen mit Ministeriums-Kontakten

Eine OTS-Aussendung des Nation­al­ratsab­ge­ord­neten Karl Öllinger:

Wien (OTS) — „Die heuti­gen Aus­sagen bei der Pressekon­ferenz des BVT zeigt zum wieder­holten Male nur, dass das BVT bei den Ermit­tlun­gen gegen recht­sex­trem­istis­che und neon­azis­tis­che Grup­pen nicht mit der notwendi­gen Kon­se­quenz vorge­ht”, kri­tisiert Karl Öllinger, Abge­ord­neter der Grü­nen. „Es stellt sich die Frage, ob das BVT nur inkom­pe­tent und inkon­se­quent ist oder ob es absichtlich bei Recht­sex­trem­is­mus wegsieht”, so Öllinger. 

Vor­fälle wie jene beim Recht­sex­trem­is­ten­tr­e­f­fen in Offen­hausen oder dem Auf­marsch bewaffneter Recht­sex­trem­is­ten in Ober­wart waren bere­its im Vor­feld bekan­nt, doch das BVT beobachtete diese Tre­f­fen nicht. In Offen­hausen trafen sich 70 Neon­azis und Recht­sex­treme auch aus Deutsch­land. Erst nach dem www.stopptdierechten.at am Sam­stag davon berichtete, schick­te die Polizei einen Beamten zur Beobach­tung hin.
Es ist auch nicht ger­ade ein Zeichen von Kom­pe­tenz, wenn das BVT und das BMI erst durch eine par­la­men­tarische Anfrage der Grü­nen bzw. durch www.stopptdierechten.at die enge famil­iäre Beziehung eines ihrer Beamten zu Alpen Donau zur Ken­nt­nis genom­men hat. Oder war das Wegse­hen Absicht?”, so Öllinger.

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Die Grünen
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