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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Anfrage betreffend des bewaffneten Aufmarsch von Jobbik in Oberwart

Anfra­ge der Abge­ord­ne­ten Öllin­ger, Freun­din­nen und Freunde

an die Bun­des­mi­nis­te­rin für Inneres

betref­fend Kund­ge­bung unga­ri­scher Rechts­extre­mis­ten in Ober­wart und Kon­tak­te zwi­schen österr. und unga­ri­schen Rechtsextremisten 

7. Okt. 2010

Anfra­ge BMI /Karl Öllinger

In Ober­wart fand am 3. Okto­ber 2010 vor­mit­tags eine merk­wür­di­ge Kund­ge­bung statt. Vor dem Krie­ger­denk­mal ver­sam­mel­ten sich rund 40 unga­ri­sche Rechts­extre­mis­ten, teil­wei­se in (para) mili­tä­ri­scher Uni­form, aus­ge­stat­tet mit Kara­bi­nern und auf­ge­pflanz­ten Bajo­net­ten, um angeb­lich der im Okto­ber 1921 für eini­ge Wochen exis­tie­ren­den unga­ri­schen Repu­blik Lei­tha-Banat, deren Staats­ge­biet Ober­wart war, zu gedenken.


Bil­der (Ankli­cken für gro­ßes Bild) von der Kund­ge­bung, im zwei­ten Bild zu sehen die bewaff­ne­ten Uni­for­mier­ten — Screen­shot von kuruc.info

Die Kund­ge­bung war nach einem Bericht des „Kurier“ (Bur­gen­land-Aus­ga­be vom 6.10.2010) bei der Bezirks­haupt­mann­schaft Ober­wart von der Wie­ner Rechts­an­wäl­tin Eva Maria Bar­ki ange­mel­det wor­den. Nach einer ande­ren Dar­stel­lung war die Kund­ge­bung von der unga­ri­schen Par­tei Job­bik, deren Fah­ne bei der Kund­ge­bung mit­ge­tra­gen wur­de, oder auch von „kuruc“, bekannt als rechts­extre­mes unga­ri­sches Inter­net­por­tal, ange­mel­det worden.

Die vom Ober­war­ter Bür­ger­meis­ter her­bei­ge­ru­fe­ne Poli­zei hat die von den Kund­ge­bungs­teil­neh­me­rIn­nen mit­ge­führ­ten Waf­fen unter­sucht und angeb­lich zuge­schweiß­te Kara­bi­ner vor­ge­fun­den. Auf Bil­dern der Kund­ge­bung, die auf dem rechts­extre­men und anti­se­mi­ti­schen Inter­net­por­tal kuruc.info zu sehen sind, sieht man Per­so­nen in brau­nen Uni­for­men, mit Patro­nen­gür­tel und Kara­bi­nern plus Bajo­net­ten aus­ge­stat­tet, vor dem Denk­mal in Oberwart.


Inter­es­san­tes Detail (farb­li­che Her­vor­he­bung von stoppt­die­rech­ten) des Screen­shot im letz­ten Bild (Ankli­cken für gro­ßes Bild): Gros­sun­garn. Bei Mit­ar­bei­tern der FPÖ fin­det sich die­se unga­ri­sche (!) natio­na­lis­ti­sche Fan­ta­sie erstaun­li­cher­wei­se auch.

Auf Bil­dern der Kund­ge­bung, die auf dem rechts­extre­men und anti­se­mi­ti­schen Inter­net­por­tal kuruc.info zu sehen sind, sieht man Per­so­nen in brau­nen Uni­for­men, mit Patro­nen­gür­tel und Kara­bi­nern plus Bajo­net­ten aus­ge­stat­tet, vor dem Denk­mal in Oberwart.

Die­ser Vor­fall und Ihre aus­wei­chen­de bzw. nega­ti­ve Ant­wort zur Betei­li­gung von öster­rei­chi­schen Rechts­extre­mis­ten bzw. Neo­na­zis an Waf­fen­übun­gen in Ungarn ver­an­las­sen uns zu der folgenden

Anfrage

1). Von wem wur­de die Kund­ge­bung am 3.10.2010 in Ober­wart angemeldet?

2). Wur­de in der Anmel­dung bzw. Bekannt­ga­be der Kund­ge­bung dar­auf ver­wie­sen, dass an der Kund­ge­bung Per­so­nen in mili­tä­ri­scher Adjus­tie­rung und mit Waf­fen teil­neh­men werden?

3). Wur­de die Kund­ge­bung von Mit­ar­bei­tern des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz beob­ach­tet? Wenn nein, war­um nicht?

4). Wur­de Ihr Minis­te­ri­um bzw. Ihre Behör­den von unga­ri­schen Behör­den dar­über infor­miert, dass eine Grup­pe von Rechts­extre­mis­ten in Ober­wart eine Kund­ge­bung durch­füh­ren will?

5). Der Mel­dung des „Kurier“ ist zu ent­neh­men, dass die mit­ge­führ­ten Kara­bi­ner von der Poli­zei Ober­wart als zuge­schweißt beur­teilt wurden.

  • a) Wie vie­le Waf­fen wel­chen Typs bzw. nach wel­cher Klas­si­fi­ka­ti­on des Waf­fen­ge­set­zes wur­den bei die­ser Kund­ge­bung festgestellt?
  • b) Wel­che Form der Ein­schwei­ßung wur­de bei den Kara­bi­nern festgestellt?
  • c) Ist das Ein­füh­ren von Waf­fen die­ses Typs (Kara­bi­ner, Bajo­net­te) nach Öster­reich durch das Waf­fen­ge­setz gedeckt? Wenn nein, wie wird im kon­kre­ten Fall vorgegangen?

6). Rechts­extre­me Grup­pen aus Ungarn stel­len offen die völ­ker­recht­lich ver­an­ker­ten Staats- und Gebiets­gren­zen in Fra­ge und for­dern Gros­sun­garn in den Gren­zen vor den Tria­non-Ver­trä­gen. Auch in Öster­reich wur­den ver­ein­zelt schon Auf­kle­ber mit „Gros­sun­garn“ gesichtet.

  • a) Wur­de die Kund­ge­bung in Ober­wart dar­auf­hin beob­ach­tet, ob For­de­run­gen nach Gros­sun­garn in den Gren­zen vor Tria­non erho­ben wurden?
  • b) Waren bei der Kund­ge­bung Behör­den­ver­tre­ter anwe­send, die die unga­ri­sche Spra­che beherrschen?
  • c) Wie beur­tei­len Sie bzw. Ihre Behör­de aus straf­recht­li­cher Hin­sicht eine Ver­an­stal­tung, bei der von unga­ri­schen Kund­ge­bungs­teil­neh­mern ein Gros­sun­garn gefor­dert wird?
  • d) Waren bei der Kund­ge­bung auch öster­rei­chi­sche Teil­neh­me­rIn­nen anwe­send? Wenn ja, wie viele?

7). Unga­ri­sche Rechts­extre­mis­ten (z.B. von der Par­tei Job­bik) tref­fen sich in den letz­ten Jah­ren des öfte­ren mit Ver­tre­tern öster­rei­chi­scher Par­tei­en. Wel­che Erkennt­nis­se lie­gen Ihnen dies­be­züg­lich vor?

8). Nach uns vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen orga­ni­sie­ren öster­rei­chi­sche Neo­na­zis Bus­rei­sen zu Wehr­sport- bzw. Waf­fen­übun­gen unga­ri­scher Rechts­extre­mis­ten. In der Anfra­ge­be­ant­wor­tung 6130/AB tei­len Sie mit, dass Ihnen seit 2000 kei­ne Erkennt­nis­se über die Teil­nah­me österr. Rechts­extre­mis­ten an Waf­fen- oder Wehr­sport­übun­gen vor­lie­gen. Hat sich die­ser Erkennt­nis­stand ver­än­dert? Wenn ja, wel­che Erkennt­nis­se lie­gen Ihnen dies­be­züg­lich vor?


Neo­na­zis von alpen-donau.info berich­ten regel­mä­ßig über die Wehr­sport­übun­gen in Ungarn; uns lie­gen Erkennt­nis­se vor, wonach öster­rei­chi­sche Neo­na­zis mehr­mals dar­an teil­ge­nom­men haben.

Anfra­ge und Beantwortung

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