Anfrage der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Kundgebung ungarischer Rechtsextremisten in Oberwart und Kontakte zwischen österr. und ungarischen Rechtsextremisten
Anfrage BMI /Karl Öllinger
In Oberwart fand am 3. Oktober 2010 vormittags eine merkwürdige Kundgebung statt. Vor dem Kriegerdenkmal versammelten sich rund 40 ungarische Rechtsextremisten, teilweise in (para) militärischer Uniform, ausgestattet mit Karabinern und aufgepflanzten Bajonetten, um angeblich der im Oktober 1921 für einige Wochen existierenden ungarischen Republik Leitha-Banat, deren Staatsgebiet Oberwart war, zu gedenken.
Bilder (Anklicken für großes Bild) von der Kundgebung, im zweiten Bild zu sehen die bewaffneten Uniformierten — Screenshot von kuruc.info
Die Kundgebung war nach einem Bericht des „Kurier“ (Burgenland-Ausgabe vom 6.10.2010) bei der Bezirkshauptmannschaft Oberwart von der Wiener Rechtsanwältin Eva Maria Barki angemeldet worden. Nach einer anderen Darstellung war die Kundgebung von der ungarischen Partei Jobbik, deren Fahne bei der Kundgebung mitgetragen wurde, oder auch von „kuruc“, bekannt als rechtsextremes ungarisches Internetportal, angemeldet worden.
Die vom Oberwarter Bürgermeister herbeigerufene Polizei hat die von den KundgebungsteilnehmerInnen mitgeführten Waffen untersucht und angeblich zugeschweißte Karabiner vorgefunden. Auf Bildern der Kundgebung, die auf dem rechtsextremen und antisemitischen Internetportal kuruc.info zu sehen sind, sieht man Personen in braunen Uniformen, mit Patronengürtel und Karabinern plus Bajonetten ausgestattet, vor dem Denkmal in Oberwart.
Interessantes Detail (farbliche Hervorhebung von stopptdierechten) des Screenshot im letzten Bild (Anklicken für großes Bild): Grossungarn. Bei Mitarbeitern der FPÖ findet sich diese ungarische (!) nationalistische Fantasie erstaunlicherweise auch.
Auf Bildern der Kundgebung, die auf dem rechtsextremen und antisemitischen Internetportal kuruc.info zu sehen sind, sieht man Personen in braunen Uniformen, mit Patronengürtel und Karabinern plus Bajonetten ausgestattet, vor dem Denkmal in Oberwart.
Dieser Vorfall und Ihre ausweichende bzw. negative Antwort zur Beteiligung von österreichischen Rechtsextremisten bzw. Neonazis an Waffenübungen in Ungarn veranlassen uns zu der folgenden
Anfrage
1). Von wem wurde die Kundgebung am 3.10.2010 in Oberwart angemeldet?
2). Wurde in der Anmeldung bzw. Bekanntgabe der Kundgebung darauf verwiesen, dass an der Kundgebung Personen in militärischer Adjustierung und mit Waffen teilnehmen werden?
3). Wurde die Kundgebung von Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz beobachtet? Wenn nein, warum nicht?
4). Wurde Ihr Ministerium bzw. Ihre Behörden von ungarischen Behörden darüber informiert, dass eine Gruppe von Rechtsextremisten in Oberwart eine Kundgebung durchführen will?
5). Der Meldung des „Kurier“ ist zu entnehmen, dass die mitgeführten Karabiner von der Polizei Oberwart als zugeschweißt beurteilt wurden.
- a) Wie viele Waffen welchen Typs bzw. nach welcher Klassifikation des Waffengesetzes wurden bei dieser Kundgebung festgestellt?
- b) Welche Form der Einschweißung wurde bei den Karabinern festgestellt?
- c) Ist das Einführen von Waffen dieses Typs (Karabiner, Bajonette) nach Österreich durch das Waffengesetz gedeckt? Wenn nein, wie wird im konkreten Fall vorgegangen?
6). Rechtsextreme Gruppen aus Ungarn stellen offen die völkerrechtlich verankerten Staats- und Gebietsgrenzen in Frage und fordern Grossungarn in den Grenzen vor den Trianon-Verträgen. Auch in Österreich wurden vereinzelt schon Aufkleber mit „Grossungarn“ gesichtet.
- a) Wurde die Kundgebung in Oberwart daraufhin beobachtet, ob Forderungen nach Grossungarn in den Grenzen vor Trianon erhoben wurden?
- b) Waren bei der Kundgebung Behördenvertreter anwesend, die die ungarische Sprache beherrschen?
- c) Wie beurteilen Sie bzw. Ihre Behörde aus strafrechtlicher Hinsicht eine Veranstaltung, bei der von ungarischen Kundgebungsteilnehmern ein Grossungarn gefordert wird?
- d) Waren bei der Kundgebung auch österreichische TeilnehmerInnen anwesend? Wenn ja, wie viele?
7). Ungarische Rechtsextremisten (z.B. von der Partei Jobbik) treffen sich in den letzten Jahren des öfteren mit Vertretern österreichischer Parteien. Welche Erkenntnisse liegen Ihnen diesbezüglich vor?
8). Nach uns vorliegenden Informationen organisieren österreichische Neonazis Busreisen zu Wehrsport- bzw. Waffenübungen ungarischer Rechtsextremisten. In der Anfragebeantwortung 6130/AB teilen Sie mit, dass Ihnen seit 2000 keine Erkenntnisse über die Teilnahme österr. Rechtsextremisten an Waffen- oder Wehrsportübungen vorliegen. Hat sich dieser Erkenntnisstand verändert? Wenn ja, welche Erkenntnisse liegen Ihnen diesbezüglich vor?
Neonazis von alpen-donau.info berichten regelmäßig über die Wehrsportübungen in Ungarn; uns liegen Erkenntnisse vor, wonach österreichische Neonazis mehrmals daran teilgenommen haben.
