Anfrage betreffend des bewaffneten Aufmarsch von Jobbik in Oberwart

Anfrage der Abge­ord­neten Öllinger, Fre­undin­nen und Freunde

an die Bun­desmin­is­terin für Inneres

betr­e­f­fend Kundge­bung ungarisch­er Recht­sex­trem­is­ten in Ober­wart und Kon­tak­te zwis­chen österr. und ungarischen Rechtsextremisten 

Anfrage BMI /Karl Öllinger

In Ober­wart fand am 3. Okto­ber 2010 vor­mit­tags eine merk­würdi­ge Kundge­bung statt. Vor dem Kriegerdenkmal ver­sam­melten sich rund 40 ungarische Recht­sex­trem­is­ten, teil­weise in (para) mil­itärisch­er Uni­form, aus­ges­tat­tet mit Kara­bin­ern und aufgepflanzten Bajonet­ten, um ange­blich der im Okto­ber 1921 für einige Wochen existieren­den ungarischen Repub­lik Lei­tha-Banat, deren Staats­ge­bi­et Ober­wart war, zu gedenken.


Bilder (Anklick­en für großes Bild) von der Kundge­bung, im zweit­en Bild zu sehen die bewaffneten Uni­formierten — Screen­shot von kuruc.info

Die Kundge­bung war nach einem Bericht des „Kuri­er“ (Bur­gen­land-Aus­gabe vom 6.10.2010) bei der Bezirk­shaupt­mannschaft Ober­wart von der Wiener Recht­san­wältin Eva Maria Bar­ki angemeldet wor­den. Nach ein­er anderen Darstel­lung war die Kundge­bung von der ungarischen Partei Job­bik, deren Fahne bei der Kundge­bung mit­ge­tra­gen wurde, oder auch von „kuruc“, bekan­nt als recht­sex­tremes ungarisches Inter­net­por­tal, angemeldet worden.

Die vom Ober­warter Bürg­er­meis­ter her­beigerufene Polizei hat die von den Kundge­bung­steil­nehmerIn­nen mit­ge­führten Waf­fen unter­sucht und ange­blich zugeschweißte Kara­bin­er vorge­fun­den. Auf Bildern der Kundge­bung, die auf dem recht­sex­tremen und anti­semi­tis­chen Inter­net­por­tal kuruc.info zu sehen sind, sieht man Per­so­n­en in braunen Uni­for­men, mit Patro­nengür­tel und Kara­bin­ern plus Bajonet­ten aus­ges­tat­tet, vor dem Denkmal in Oberwart.


Inter­es­santes Detail (far­bliche Her­vorhe­bung von stoppt­dierecht­en) des Screen­shot im let­zten Bild (Anklick­en für großes Bild): Grossun­garn. Bei Mitar­beit­ern der FPÖ find­et sich diese ungarische (!) nation­al­is­tis­che Fan­tasie erstaunlicher­weise auch.

Auf Bildern der Kundge­bung, die auf dem recht­sex­tremen und anti­semi­tis­chen Inter­net­por­tal kuruc.info zu sehen sind, sieht man Per­so­n­en in braunen Uni­for­men, mit Patro­nengür­tel und Kara­bin­ern plus Bajonet­ten aus­ges­tat­tet, vor dem Denkmal in Oberwart.

Dieser Vor­fall und Ihre auswe­ichende bzw. neg­a­tive Antwort zur Beteili­gung von öster­re­ichis­chen Recht­sex­trem­is­ten bzw. Neon­azis an Waf­fenübun­gen in Ungarn ver­an­lassen uns zu der folgenden

Anfrage

1). Von wem wurde die Kundge­bung am 3.10.2010 in Ober­wart angemeldet?

2). Wurde in der Anmel­dung bzw. Bekan­nt­gabe der Kundge­bung darauf ver­wiesen, dass an der Kundge­bung Per­so­n­en in mil­itärisch­er Adjustierung und mit Waf­fen teil­nehmen werden?

3). Wurde die Kundge­bung von Mitar­beit­ern des Lan­desamtes für Ver­fas­sungss­chutz beobachtet? Wenn nein, warum nicht?

4). Wurde Ihr Min­is­teri­um bzw. Ihre Behör­den von ungarischen Behör­den darüber informiert, dass eine Gruppe von Recht­sex­trem­is­ten in Ober­wart eine Kundge­bung durch­führen will?

5). Der Mel­dung des „Kuri­er“ ist zu ent­nehmen, dass die mit­ge­führten Kara­bin­er von der Polizei Ober­wart als zugeschweißt beurteilt wurden.

  • a) Wie viele Waf­fen welchen Typs bzw. nach welch­er Klas­si­fika­tion des Waf­fenge­set­zes wur­den bei dieser Kundge­bung festgestellt?
  • b) Welche Form der Ein­schweißung wurde bei den Kara­bin­ern festgestellt?
  • c) Ist das Ein­führen von Waf­fen dieses Typs (Kara­bin­er, Bajonette) nach Öster­re­ich durch das Waf­fenge­setz gedeckt? Wenn nein, wie wird im konkreten Fall vorgegangen?

6). Recht­sex­treme Grup­pen aus Ungarn stellen offen die völk­er­rechtlich ver­ankerten Staats- und Gebi­ets­gren­zen in Frage und fordern Grossun­garn in den Gren­zen vor den Tri­anon-Verträ­gen. Auch in Öster­re­ich wur­den vere­inzelt schon Aufk­le­ber mit „Grossun­garn“ gesichtet.

  • a) Wurde die Kundge­bung in Ober­wart daraufhin beobachtet, ob Forderun­gen nach Grossun­garn in den Gren­zen vor Tri­anon erhoben wurden?
  • b) Waren bei der Kundge­bung Behör­den­vertreter anwe­send, die die ungarische Sprache beherrschen?
  • c) Wie beurteilen Sie bzw. Ihre Behörde aus strafrechtlich­er Hin­sicht eine Ver­anstal­tung, bei der von ungarischen Kundge­bung­steil­nehmern ein Grossun­garn gefordert wird?
  • d) Waren bei der Kundge­bung auch öster­re­ichis­che Teil­nehmerIn­nen anwe­send? Wenn ja, wie viele?

7). Ungarische Recht­sex­trem­is­ten (z.B. von der Partei Job­bik) tre­f­fen sich in den let­zten Jahren des öfteren mit Vertretern öster­re­ichis­ch­er Parteien. Welche Erken­nt­nisse liegen Ihnen dies­bezüglich vor?

8). Nach uns vor­liegen­den Infor­ma­tio­nen organ­isieren öster­re­ichis­che Neon­azis Bus­reisen zu Wehrsport- bzw. Waf­fenübun­gen ungarisch­er Recht­sex­trem­is­ten. In der Anfrage­beant­wor­tung 6130/AB teilen Sie mit, dass Ihnen seit 2000 keine Erken­nt­nisse über die Teil­nahme österr. Recht­sex­trem­is­ten an Waf­fen- oder Wehrsportübun­gen vor­liegen. Hat sich dieser Erken­nt­nis­stand verän­dert? Wenn ja, welche Erken­nt­nisse liegen Ihnen dies­bezüglich vor?


Neon­azis von alpen-donau.info bericht­en regelmäßig über die Wehrsportübun­gen in Ungarn; uns liegen Erken­nt­nisse vor, wonach öster­re­ichis­che Neon­azis mehrmals daran teilgenom­men haben.