Wie die Justiz beim Verbotsgesetz säumig ist …

Ein Beitrag von albertsteinhauser.at:

Die Nationale Volkspartei (NVP) ist eine offen recht­sex­treme Split­ter­partei. Dies Partei wurde als Alter­na­tive des recht­en Lagers zur FPÖ während ihrer desas­trösen Regierungs­beteili­gung gegrün­det. Mit­tler­weile hat die FPÖ wieder ihren Platz als extrem recht­spop­ulis­tis­che Oppo­si­tion­spartei ein­genom­men. Die Erfolge und Bedeu­tung der NVP sind daher beschei­den geblieben, was aber nicht heißen darf, dass Geset­ze für sie nicht gel­ten. Im Unter­schied zur FPÖ ver­sucht die NVP näm­lich erst gar nicht zu ver­ber­gen, dass sie ihre Wurzeln tief im recht­sex­tremen Sumpf nährt.

Die NVP Kan­di­datur zu den oberöster­re­ichis­chen Land­tagswahlen 2009 wurde wegen NS-Wieder­betä­ti­gung durch die Wahlbe­hör­den unter­sagt. Ein dafür in Auf­trag gegebenes Gutacht­en kommt zur Fest­stel­lung „… dass es sich bei der NVP um eine recht­sex­treme, frem­den­feindliche und ras­sis­tis­che Partei han­dle, deren Inten­tion darin gele­gen sei, nation­al­sozial­is­tis­che bzw. neon­azis­tis­che Bestre­bun­gen und Gedankengänge zu stärken und gesellschafts­fähig zu machen“.

Im August 2009 (!) hat die Wahlbe­hörde alle Unter­la­gen der Staat­san­waltschaft über­mit­telt, damit auch eine gerichtliche Prü­fung nach dem Ver­bots­ge­setz ein­geleit­et wird. Dann dürfte aber wenig passiert. Bis heute ist seit­ens der Jus­tiz nicht über ein Anklage entsch­ieden wor­den. Das ist auch kein Einzelfall. Ähn­lich schläfrig ist die Staat­san­waltschaft bei der Welser Gemein­der­atskan­di­datur der recht­sex­tremen “Bun­ten” vorge­gan­gen. Eine par­la­men­tarische Anfrage zur Vor­gangsweise der Staat­san­waltschaft in der Straf­sache NVP soll nun klären, warum trotz umfassender Unter­la­gen nach nun­mehr über einem Jahr in dieser Causa nichts weit­erge­ht. Die Säu­migkeit der Jus­tiz ist nicht entschuld­bar. Nur wenn der Rechtsstaat seine Zähne zeigt, kann die rechte Extrem­is­ten­welle, die unser Land poli­tisch vergiftet, gestoppt werden.

Siehe auch: Anfra­gen wegen schlep­pen­der Ermit­tlun­gen gegen NVP und “Die Bunten”