Anfragen wegen schleppender Ermittlungen gegen NVP und „Die Bunten”

Schleppende Ermittlung gegen die Partei „NVP” wegen Verstoß gegen das Verbotsgesetz

Anfrage des Abge­ord­neten Albert Stein­hauser, Fre­undin­nen und Freunde
an die Bun­desmin­is­terin für Justiz
betr­e­f­fend: Schlep­pende Ermit­tlung gegen die Partei „NVP” wegen Ver­stoß gegen das Verbotsgesetz

Anfrage
Anfrage­beant­wor­tung (noch ausstehend)

Schleppende Ermittlungen gegen Wählergruppe „Die Bunten” wegen Verstoß gegen das Verbotsgesetz

Anfrage des Abge­ord­neten Albert Stein­hauser, Fre­undin­nen und Freunde
an die Bun­desmin­is­terin für Justiz
betr­e­f­fend: Schlep­pende Ermit­tlun­gen gegen Wäh­ler­gruppe „Die Bun­ten” wegen Ver­stoß gegen das Verbotsgesetz

Anfrage
Anfrage­beant­wor­tung (noch ausstehend)