Ex-Verfassungsschützer mit Verbindung zu Alpen-Donau

Wie die APA berichtet, wird ein (nun ehemaliger) Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) verdächtigt, in Verbindung zu dem Neonazi-Netzwerk alpen-donau.info zu stehen. Der Sprecher des Innenministeriums, Rudolf Gollia, bestätigte am Samstagabend den Sachverhalt. Im Sommer 2010 verließ der betroffene Beamte das BVT.
Gollia bestätigte des weiteren 18 Hausdurchsuchungen, die Durchsuchungen wurden unter anderem in Wien, Wiener Neustadt und nach Angaben der APA auch in Tirol durchgeführt.

Die APA berichtet weiter, dass Absolventen des Militärgymnasiums Wiener Neustadt „eine zentrale Rolle“ beim Betrieb der Seite alpen-donau.info spielen. Mehrere Verdächtige finden sich demnach in der Anfrage zu Alpen-Donau, darunter zwei bekannte Wiener Neonazis und „zwei steirische ‚Größen'“, wobei einer ein Verfahren aufgrund der Briefbombenserie in den 1990ern hatte. Nach weiteren Berichten ist auch ein „ehemaliger parlamentarischen Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (F) unter den Verdächtigen“ (Quelle: APA).

Es ist nicht schwer zu raten, wer gemeint ist. Wir sprechen aus, was sich viele denken: Einer der Wiener wird Gottfried Küssel sein und beim Steirer mit dem vorhergehenden Briefbombenprozess dürfte es sich um Franz Radl handeln.


Gottfried Küssel und Franz Radl auf der Anti-EU-Demonstration 2008 Bildquelle

Wer der ehemalige parlamentarische Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf ist, ist ebenfalls nicht schwer herauszufinden: Sebastian Ploner, der auch Absolvent des Militärgymnasiums Wiener Neustadt ist.

Einige unserer Vermutungen wurden bestätigt, und gleichzeitig tauchen neue/alte Fragen auf:
* Welche Kontakte hat das Neonazi-Netzwerk alpen-donau.info ins Ausland?
* Besteht Kontakt zur militanten Neonazi-Szene in Bayern?
* Besteht Kontakt zur militanten Neonazi-Szene in Sachsen? Gibt es Verbindungen zu Hans-Jörg Schimanek jun.?
* Besteht Kontakt zur militanten Neonazi-Szene in Ungarn?
* Beteiligten sich österreichische Neonazis an Wehrsportübungen in Ungarn?


Paramilitärische Übungen der Ungarischen Neonazi-Organisation „MNA“. Es gibt Hinweise das sich österreichische Neonazis an Wehrsportübungen in Ungarn beteiligten (Frage 8 der Anfrage betreffend des bewaffneten Aufmarsch von Jobbik in Oberwart)

Der erste Schritt ist getan, und es wurde gezeigt, dass die Neonazis um Alpen-Donau greifbar sind. Aber noch existiert die Webseite weiter, noch hetzt sie weiter. Das kann nur der Anfang gewesen sein.

Anläßlich der Ereignisse zitieren wir Teile aus der Anfrage zu Alpen-Donau:

Es wird angenommen, dass bei folgenden Gruppen eine personelle Überschneidung und/oder Kontakte mit dem Neonazi-Netzwerk alpen-donau.info vorliegen:

Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP)
AFP-Aktiv, die Jugendorganisation der AFP
Akademische Ferialverbindung Reich
„Die Aula – Das Freiheitliche Magazin“, herausgegeben von der „Arbeitsgemeindschaft der Freiheitlichen Akademikerverbände Österreichs
RFJ-Oberösterreich
RFJ-Tirol (bzw. die ehemalige Gruppe RFJ-Tirol)
RFJ-Steiermark
RFJ-Wien
Wiener akademische Burschenschaft Olympia
Wiener akademische Burschenschaft Silesia

Folgende Personen werden dem Umfeld von alpen-donau.info zugerechnet:

Gottfried Küssel
Felix Budin
Franz Radl
Edmund Eminger
Norbert Bichelhuber
Viktor Hammermayer
Sebastian Ploner
Benjamin Fertschai
Stefan Magnet
Markus Knoll
Gerhard Taschner
Richard Pfingstl
Mario Aulabauer
Horst Ludwig
Hans Jörg Schimanek, jun.
Herbert Schweiger
Markus Gudenus

Mutmaßliche Verstöße gegen:

Verbotsgesetz, §283 StGB (Verhetzung), §105 StGB (Nötigung), §107 StGB (Gefährliche Drohung), §111 StGB (Üble Nachrede), §115 StGB (Beleidigung), §116 StGB (Öffentliche Beleidigung eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers), §188 (Herabwürdigung religiöser Lehren), §248 StGB (Herabwürdigung des Staates), §251 (Nötigung von Mitgliedern eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers)

Verdachtsmomente:

Am 10. Mai 2010 veröffentlichte alpen-donau.info einen Bericht über Franz Radl und eine Flugblattaktion gegen den Bürgermeister von Feldbach mit einem Foto, das eindeutig von Franz Radl gemacht wurde. Die Flugblätter, die bei einer Hausdurchsuchung bei Franz Radl gefunden wurden, sind faksimiliert wiedergegeben. Vermutlich stammen nicht nur das Foto, sondern auch die Flugblätter und der Bericht auf alpen-donau.info von Franz Radl selbst.

Am 2. Mai 2010 veröffentlichte alpen-donau.info einen Beitrag über eine Plakataktion der (alpen-donau.info zurechenbaren) Neonazigruppe „Nationaler Widerstand in Wien“ bei verschiedenen AMS-Zweigstellen.
Forensische Methoden ergaben, dass Norbert Bichelhuber entweder direkt oder indirekt an der Aktion beteiligt war.


Verstecken hilft nix – Neonazis beim verkleben ihrer Propaganda. Wie forensische Spuren ergaben, wird Norbert Bichelhuber verdächtigt, entweder direkt oder indirekt an der Aktion beteiligt gewesen zu sein.

Am 26. November 2009 veröffentlichte alpen-donau.info einen Bericht mit dem Titel „ZARA hetzt mal wieder“.
Norbert Bichelhuber war bei der Veranstaltung anwesend und fotografierte die TeilnehmerInnnen und das Podium, wenig später wurden diese Fotos auf alpen-donau.info veröffentlicht.

Franz Radl fotografierte am 17. Juni 2009 beim Prozeß gegen Herbert Schweiger. Die Fotos wurden am 18. Juni 2009 auf der Seite alpen-donau.info veröffentlicht. Die dabei verwendete Kamera war die gleiche wie die für das Foto vom 10. Mai 2010 benutzte.

Am 25. Mai 2009 veröffentlichte alpen-donau.info einen Brief des FPÖ-Abg. Peter Fichtenbauer an einen Tomislav Abramovic (Belgrad). Gleicher Brief wurde auch an eine deutsche Seite, „NID-Infoblog“ verschickt, wobei hier die Adresszeile sichtbar war. Damit war öffentlich, dass der Brief am selben Tag, an welchem er für die Neonaziseiten eingescannt wurde, von der Wohnung des ehemaligen FPÖ-Politikers John Gudenus in Wien IV gefaxt worden war. An dieser Adresse war auch dessen Sohn Markus Gudenus gemeldet.

Am 27. Mai 2009 veröffentlichte alpen-donau.info das Bild eines Bundesheer-Soldaten, der laut alpen-donau.info einen Bericht über Verteidigungsminister Norbert Darabos an alpen-donau.info schickte.
Die Person konnte anscheinend vom österreichischen Bundesheer ermittelt werden.


Laut alpen-donau.info einer “Der Verfasser” von Artikeln auf alpen-donau.info (in dem Fall des Artikels: “„Das Beste am Heer“ – der Zivildiener Darabos und seine Verbrecher Partei”, vom 27. Mai 2009) “auf dem Weg zu neuen Taten”

Wie aus gut unterrichteter Quelle bekannt wurde, besteht der dringende Verdacht, dass eine enge Zusammenarbeit der Jugendgruppe der „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP)“, AFP-Aktiv, mit dem Neonazi-Netzwerk alpen-donau.info besteht und/oder es eine personelle Überschneidung gibt zwischen der AFP-Aktiv und der Neonazi-Gruppe „Nationaler Widerstand Wien“ (früher: „Kampf-Aktion-Widerstand-Wien“). So werden Flugblätter von alpen-donau.info und der AFP-Aktiv zeitgleich verteilt. Auch gibt es immer wieder Aufrufe aus dem Nahbereich des Neonazi-Netzwerkes von alpen-donau.info und auch in deren Forum (auf alinfodo.com) zu Treffen oder Kontaktaufnahme in den Räumlichkeiten der AFP, im sogenannten Fritz-Stüber-Heim, in der Koppstraße 72, 1160 Wien.
Die AFP selbst wird von Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer wie folgt charakterisiert: „Die von der AFP zu verantwortenden Publikationen (verstoßen) seit Jahrzehnten massiv gegen die Bestimmungen des Verbotsgesetzes. Offenkundige und verbrämte Verherrlichung nationalsozialistischer Ideen und Maßnahmen, zynische Leugnung von nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen, eine hetzerische Sprache mit deutlich aggressivem Ton gegen Ausländer, Juden und “Volksfremde” sowie eine Darstellung “des Deutschen” als Opfer sind typische und stets wiederkehrende Signale.“
Der Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2007 schreibt über die AFP: „Die ungebrochen eine ausgeprägte Affinität zum Nationalsozialismus aufweisende AFP ist weiterhin als aktivstes und größtes Sammelbecken der rechtsextremen Szene in Österreich einzustufen.“