Ex-Verfassungsschützer mit Verbindung zu Alpen-Donau

Wie die APA berichtet, wird ein (nun ehe­ma­liger) Beamter des Bun­de­samtes für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung (BVT) verdächtigt, in Verbindung zu dem Neon­azi-Net­zw­erk alpen-donau.info zu ste­hen. Der Sprech­er des Innen­min­is­teri­ums, Rudolf Gol­lia, bestätigte am Sam­stagabend den Sachver­halt. Im Som­mer 2010 ver­ließ der betrof­fene Beamte das BVT.
Gol­lia bestätigte des weit­eren 18 Haus­durch­suchun­gen, die Durch­suchun­gen wur­den unter anderem in Wien, Wiener Neustadt und nach Angaben der APA auch in Tirol durchgeführt.

Die APA berichtet weit­er, dass Absol­ven­ten des Mil­itär­gym­na­si­ums Wiener Neustadt „eine zen­trale Rolle” beim Betrieb der Seite alpen-donau.info spie­len. Mehrere Verdächtige find­en sich dem­nach in der Anfrage zu Alpen-Donau, darunter zwei bekan­nte Wiener Neon­azis und „zwei steirische ‚Größen’ ”, wobei ein­er ein Ver­fahren auf­grund der Brief­bombenserie in den 1990ern hat­te. Nach weit­eren Bericht­en ist auch ein „ehe­ma­liger par­la­men­tarischen Mitar­beit­er des Drit­ten Nation­al­rat­spräsi­den­ten Mar­tin Graf (F) unter den Verdächti­gen” (Quelle: APA).

Es ist nicht schw­er zu rat­en, wer gemeint ist. Wir sprechen aus, was sich viele denken: Ein­er der Wiener wird Got­tfried Küs­sel sein und beim Steir­er mit dem vorherge­hen­den Brief­bomben­prozess dürfte es sich um Franz Radl han­deln.


Got­tfried Küs­sel und Franz Radl auf der Anti-EU-Demon­stra­tion 2008 Bildquelle

Wer der ehe­ma­lige par­la­men­tarische Mitar­beit­er des Drit­ten Nation­al­rat­spräsi­den­ten Mar­tin Graf ist, ist eben­falls nicht schw­er her­auszufind­en: S.P., der auch Absol­vent des Mil­itär­gym­na­si­ums Wiener Neustadt ist.

Einige unser­er Ver­mu­tun­gen wur­den bestätigt, und gle­ichzeit­ig tauchen neue/alte Fra­gen auf:
* Welche Kon­tak­te hat das Neon­azi-Net­zw­erk alpen-donau.info ins Ausland?
* Beste­ht Kon­takt zur mil­i­tan­ten Neon­azi-Szene in Bayern?
* Beste­ht Kon­takt zur mil­i­tan­ten Neon­azi-Szene in Sach­sen? Gibt es Verbindun­gen zu Hans-Jörg Schi­manek jun.?
* Beste­ht Kon­takt zur mil­i­tan­ten Neon­azi-Szene in Ungarn?
* Beteiligten sich öster­re­ichis­che Neon­azis an Wehrsportübun­gen in Ungarn?


Paramil­itärische Übun­gen der Ungarischen Neon­azi-Organ­i­sa­tion „MNA”. Es gibt Hin­weise das sich öster­re­ichis­che Neon­azis an Wehrsportübun­gen in Ungarn beteiligten (Frage 8 der Anfrage betr­e­f­fend des bewaffneten Auf­marsch von Job­bik in Ober­wart)

Der erste Schritt ist getan, und es wurde gezeigt, dass die Neon­azis um Alpen-Donau greif­bar sind. Aber noch existiert die Web­seite weit­er, noch het­zt sie weit­er. Das kann nur der Anfang gewe­sen sein.

Anläßlich der Ereignisse zitieren wir Teile aus der Anfrage zu Alpen-Donau:

Es wird angenom­men, dass bei fol­gen­den Grup­pen eine per­son­elle Über­schnei­dung und/oder Kon­tak­te mit dem Neon­azi-Net­zw­erk alpen-donau.info vorliegen:

Arbeits­ge­mein­schaft für demokratis­che Poli­tik (AFP)
AFP-Aktiv, die Jugen­dor­gan­i­sa­tion der AFP
Akademis­che Feri­alverbindung Reich
„Die Aula – Das Frei­heitliche Mag­a­zin“, her­aus­gegeben von der „Arbeits­ge­meind­schaft der Frei­heitlichen Akademik­erver­bände Österreichs
RFJ-Oberösterreich
RFJ-Tirol (bzw. die ehe­ma­lige Gruppe RFJ-Tirol)
RFJ-Steiermark
RFJ-Wien
Wiener akademis­che Burschen­schaft Olympia
Wiener akademis­che Burschen­schaft Silesia

Fol­gende Per­so­n­en wer­den dem Umfeld von alpen-donau.info zugerechnet:

Got­tfried Küssel
Felix Budin
Franz Radl
Edmund Eminger
Nor­bert Bichelhuber
N.N.
N.N.
Ben­jamin Fertschai
Ste­fan Magnet
Markus Knoll
Ger­hard Taschner
Richard Pfingstl
Mario Aulabauer
Horst Ludwig
Hans Jörg Schi­manek, jun.
Her­bert Schweiger
Markus Gudenus

Mut­maßliche Ver­stöße gegen:

Ver­bots­ge­setz, §283 StGB (Ver­het­zung), §105 StGB (Nöti­gung), §107 StGB (Gefährliche Dro­hung), §111 StGB (Üble Nachrede), §115 StGB (Belei­di­gung), §116 StGB (Öffentliche Belei­di­gung eines ver­fas­sungsmäßi­gen Vertre­tungskör­pers), §188 (Her­ab­würdi­gung religiös­er Lehren), §248 StGB (Her­ab­würdi­gung des Staates), §251 (Nöti­gung von Mit­gliedern eines ver­fas­sungsmäßi­gen Vertretungskörpers)

Ver­dachtsmo­mente:

Am 10. Mai 2010 veröf­fentlichte alpen-donau.info einen Bericht über Franz Radl und eine Flug­blat­tak­tion gegen den Bürg­er­meis­ter von Feld­bach mit einem Foto, das ein­deutig von Franz Radl gemacht wurde. Die Flug­blät­ter, die bei ein­er Haus­durch­suchung bei Franz Radl gefun­den wur­den, sind fak­sim­i­liert wiedergegeben. Ver­mut­lich stam­men nicht nur das Foto, son­dern auch die Flug­blät­ter und der Bericht auf alpen-donau.info von Franz Radl selbst.

Am 2. Mai 2010 veröf­fentlichte alpen-donau.info einen Beitrag über eine Plakatak­tion der (alpen-donau.info zurechen­baren) Neon­azi­gruppe „Nationaler Wider­stand in Wien“ bei ver­schiede­nen AMS-Zweigstellen.
Foren­sis­che Meth­o­d­en ergaben, dass Nor­bert Bichel­hu­ber entwed­er direkt oder indi­rekt an der Aktion beteiligt war.


Ver­steck­en hil­ft nix — Neon­azis beim verkleben ihrer Pro­pa­gan­da. Wie foren­sis­che Spuren ergaben, wird Nor­bert Bichel­hu­ber verdächtigt, entwed­er direkt oder indi­rekt an der Aktion beteiligt gewe­sen zu sein.

Am 26. Novem­ber 2009 veröf­fentlichte alpen-donau.info einen Bericht mit dem Titel „ZARA het­zt mal wieder“.
Nor­bert Bichel­hu­ber war bei der Ver­anstal­tung anwe­send und fotografierte die Teil­nehmerInnnen und das Podi­um, wenig später wur­den diese Fotos auf alpen-donau.info veröffentlicht.

Franz Radl fotografierte am 17. Juni 2009 beim Prozeß gegen Her­bert Schweiger. Die Fotos wur­den am 18. Juni 2009 auf der Seite alpen-donau.info veröf­fentlicht. Die dabei ver­wen­dete Kam­era war die gle­iche wie die für das Foto vom 10. Mai 2010 benutzte.

Am 25. Mai 2009 veröf­fentlichte alpen-donau.info einen Brief des FPÖ-Abg. Peter Ficht­en­bauer an einen Tomis­lav Abramovic (Bel­grad). Gle­ich­er Brief wurde auch an eine deutsche Seite, „NID-Infoblog“ ver­schickt, wobei hier die Adresszeile sicht­bar war. Damit war öffentlich, dass der Brief am sel­ben Tag, an welchem er für die Neon­azi­seit­en einges­can­nt wurde, von der Woh­nung des ehe­ma­li­gen FPÖ-Poli­tik­ers John Gude­nus in Wien IV gefaxt wor­den war. An dieser Adresse war auch dessen Sohn Markus Gude­nus gemeldet.

Am 27. Mai 2009 veröf­fentlichte alpen-donau.info das Bild eines Bun­desheer-Sol­dat­en, der laut alpen-donau.info einen Bericht über Vertei­di­gungsmin­is­ter Nor­bert Dara­bos an alpen-donau.info schickte.
Die Per­son kon­nte anscheinend vom öster­re­ichis­chen Bun­desheer ermit­telt werden.


Laut alpen-donau.info ein­er “Der Ver­fass­er” von Artikeln auf alpen-donau.info (in dem Fall des Artikels: “„Das Beste am Heer“ – der Zivil­diener Dara­bos und seine Ver­brech­er Partei”, vom 27. Mai 2009) “auf dem Weg zu neuen Taten”

Wie aus gut unter­richteter Quelle bekan­nt wurde, beste­ht der drin­gende Ver­dacht, dass eine enge Zusam­me­nar­beit der Jugend­gruppe der „Arbeits­ge­mein­schaft für demokratis­che Poli­tik (AFP)“, AFP-Aktiv, mit dem Neon­azi-Net­zw­erk alpen-donau.info beste­ht und/oder es eine per­son­elle Über­schnei­dung gibt zwis­chen der AFP-Aktiv und der Neon­azi-Gruppe „Nationaler Wider­stand Wien“ (früher: „Kampf-Aktion-Wider­stand-Wien“). So wer­den Flug­blät­ter von alpen-donau.info und der AFP-Aktiv zeit­gle­ich verteilt. Auch gibt es immer wieder Aufrufe aus dem Nah­bere­ich des Neon­azi-Net­zw­erkes von alpen-donau.info und auch in deren Forum (auf alinfodo.com) zu Tre­f­fen oder Kon­tak­tauf­nahme in den Räum­lichkeit­en der AFP, im soge­nan­nten Fritz-Stüber-Heim, in der Kopp­straße 72, 1160 Wien.
Die AFP selb­st wird von Univ. Prof. DDr. Heinz May­er wie fol­gt charak­ter­isiert: „Die von der AFP zu ver­ant­wor­tenden Pub­lika­tio­nen (ver­stoßen) seit Jahrzehn­ten mas­siv gegen die Bes­tim­mungen des Ver­bots­ge­set­zes. Offenkundi­ge und ver­brämte Ver­her­rlichung nation­al­sozial­is­tis­ch­er Ideen und Maß­nah­men, zynis­che Leug­nung von nation­al­sozial­is­tis­chen Gewalt­maß­nah­men, eine het­zerische Sprache mit deut­lich aggres­sivem Ton gegen Aus­län­der, Juden und “Volks­fremde” sowie eine Darstel­lung “des Deutschen” als Opfer sind typ­is­che und stets wiederkehrende Signale.“
Der Ver­fas­sungss­chutzbericht aus dem Jahr 2007 schreibt über die AFP: „Die unge­brochen eine aus­geprägte Affinität zum Nation­al­sozial­is­mus aufweisende AFP ist weit­er­hin als aktivstes und größtes Sam­mel­beck­en der recht­sex­tremen Szene in Öster­re­ich einzustufen.“