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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 2 Minuten

Ex-Verfassungsschützer mit Verbindung zu Alpen-Donau

Wie die APA berich­tet, wird ein (nun ehe­ma­li­ger) Beam­ter des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz und Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung (BVT) ver­däch­tigt, in Ver­bin­dung zu dem Neo­na­zi-Netz­werk alpen-donau.info zu ste­hen. Der Spre­cher des Innen­mi­nis­te­ri­ums, Rudolf Gol­lia, bestä­tig­te am Sams­tag­abend den Sach­ver­halt. Im Som­mer 2010 ver­ließ der betrof­fe­ne Beam­te das BVT. Gol­lia bestä­tig­te des wei­te­ren 18 Haus­durch­su­chun­gen, die Durch­su­chun­gen wur­den unter ande­rem in Wien, Wie­ner Neu­stadt und nach Anga­ben der APA auch in Tirol durchgeführt.

6. Nov. 2010

Die APA berich­tet wei­ter, dass Absol­ven­ten des Mili­tär­gym­na­si­ums Wie­ner Neu­stadt „eine zen­tra­le Rol­le” beim Betrieb der Sei­te alpen-donau.info spie­len. Meh­re­re Ver­däch­ti­ge fin­den sich dem­nach in der Anfra­ge zu Alpen-Donau, dar­un­ter zwei bekann­te Wie­ner Neo­na­zis und zwei stei­ri­sche „Grö­ßen”, wobei einer ein Ver­fah­ren auf­grund der Brief­bom­ben­se­rie in den 1990ern hat­te. Nach wei­te­ren Berich­ten ist auch ein „ehe­ma­li­ger par­la­men­ta­ri­schen Mit­ar­bei­ter des Drit­ten Natio­nal­rats­prä­si­den­ten Mar­tin Graf (F) unter den Ver­däch­ti­gen” (APA).

Es ist nicht schwer zu raten, wer gemeint ist. Wir spre­chen aus, was sich vie­le den­ken: Einer der Wie­ner wird Gott­fried Küs­sel sein und beim Stei­rer mit dem vor­her­ge­hen­den Brief­bom­ben­pro­zess dürf­te es sich um Franz Radl han­deln.


Gott­fried Küs­sel und Franz Radl auf der Anti-EU-Demons­tra­ti­on 2008 Bild­quel­le

Wer der ehe­ma­li­ge par­la­men­ta­ri­sche Mit­ar­bei­ter des Drit­ten Natio­nal­rats­prä­si­den­ten Mar­tin Graf ist, ist eben­falls nicht schwer her­aus­zu­fin­den: S.P., der auch Absol­vent des Mili­tär­gym­na­si­ums Wie­ner Neu­stadt ist.

Eini­ge unse­rer Ver­mu­tun­gen wur­den bestä­tigt, und gleich­zei­tig tau­chen neue/alte Fra­gen auf:
* Wel­che Kon­tak­te hat das Neo­na­zi-Netz­werk alpen-donau.info ins Ausland?
* Besteht Kon­takt zur mili­tan­ten Neo­na­zi-Sze­ne in Bayern?
* Besteht Kon­takt zur mili­tan­ten Neo­na­zi-Sze­ne in Sach­sen? Gibt es Ver­bin­dun­gen zu Hans Jörg Schi­ma­nek jun.?
* Besteht Kon­takt zur mili­tan­ten Neo­na­zi-Sze­ne in Ungarn?
* Betei­lig­ten sich öster­rei­chi­sche Neo­na­zis an Wehr­sport­übun­gen in Ungarn?


Para­mi­li­tä­ri­sche Übun­gen der Unga­ri­schen Neo­na­zi-Orga­ni­sa­ti­on „MNA”. Es gibt Hin­wei­se das sich öster­rei­chi­sche Neo­na­zis an Wehr­sport­übun­gen in Ungarn betei­lig­ten (Fra­ge 8 der Anfra­ge betref­fend des bewaff­ne­ten Auf­marsch von Job­bik in Ober­wart)

Der ers­te Schritt ist getan, und es wur­de gezeigt, dass die Neo­na­zis um Alpen-Donau greif­bar sind. Aber noch exis­tiert die Web­sei­te wei­ter, noch hetzt sie wei­ter. Das kann nur der Anfang gewe­sen sein.

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