Schon wieder Susanne Winter! Die FPÖ-Abgeordnete, die 2009 wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren verurteilt wurde und auch danach etliche Male einschlägig aufgefallen ist, hat jetzt ein übles antisemitisches Posting auf ihrer Facebook-Seite zustimmend kommentiert und erst nach etlichen Stunden, in denen es bereits heftige Proteste – auch auf ihrer FB-Seite –gegeben hat, gelöscht. Rücktritt – wann sonst, wenn nicht jetzt! Weiter…
Kategorie: Kommentare
Linz: Anschober zeigt an
Auf der Facebook-Seite des oberösterreichischen Landesrates Rudi Anschober (Grüne) , aber auch bei seinen E‑Mails haben sich in den letzten Tagen rechtsextreme Nachrichten mit hetzerischem, diskriminierendem Inhalt sowie persönliche Beleidigungen und Bedrohungen gehäuft, darunter auch solche, die gegen andere UserInnen gerichtet waren. Rudi Anschober reicht es: „Die Grenze ist jetzt überschritten“. Strafanzeigen wurden eingebracht. Weiter…
Die „Krone“ hetzt – ein Fall für die Justiz?
Der Chefredakteur der „Krone“ Steiermark will was „erfahren“ haben. Von wem, schreibt er nicht. Aber er weiß, dass sich junge, testosterongesteuerte Syrer „äußerst aggressive sexuelle Übergriffe leisten“. Afghanen wiederum zerlegen in den ÖBB-Waggons die Sitze, weil da Christen daraufgesessen sind, das hat er jedenfalls wortwörtlich so gehört. Und natürlich stürmen Horden die Supermärkte, reißen die Packungen auf, nehmen sich, was sie wollen, verschwinden dann. Eine hetzerische Lüge nach der anderen. Konsequenzlos? Weiter…
Köln: Von den Worten zu den Taten
Am Samstag, 17. Oktober, wurde die parteilose Kandidatin für das Amt der Kölner Oberbürgermeisterschaft, die Sozialdezernentin Henriette Reker, von dem Rechtsextremisten Frank S. (44) mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. In den meisten Stellungnahmen nach der Tat wird mittlerweile von einem fremdenfeindlichen Motiv des Täters gesprochen. Töten wollte der frühere Neonazi aber eine deutsche Politikerin. Weiter…
St.Pölten: 6 Jahre Haft für den Neonazi Rüssel
Das Landesgericht St. Pölten hat in der Vorwoche eines der härtesten Urteile der letzten Jahre nach dem NS- Verbotsgesetz ausgesprochen: Sechs Jahre erhielt der mehrfach vorbestrafte Angeklagte. Der Richter begründete das Strafmaß mit der Notwendigkeit, andere Menschen dadurch abzuschrecken. Dagegen gibt es in Zeiten anschwellender Hassorgien wenig einzuwenden – bloß, wie sollen sie abgeschreckt werden, wenn sie fast nichts erfahren? Weiter…
Wenn Markus hetzt, gefällt das Johann!
Markus Gudenus kandidiert für die FPÖ als Bezirksrat in Wien-Wieden. Markus Gudenus ist der ältere Bruder des FPÖ-Spitzenkandidaten Johann Gudenus. Die beiden dürften sich gut verstehen, denn der eine „liked“ gerne die Kommentare des anderen auf Facebook und umgekehrt. Zum Problem wird das für beide, wenn der Kommentar hetzerisch ist. Da hört sich jeglicher Spaß und auch das Liken auf – darum sollten eigentlich beide die Konsequenzen ziehen. Weiter…
Straches Fundstück: Erstunken und erlogen!
Seit Wochen kursieren Postings , wonach Flüchtlinge Supermärkte plündern, aber Medien darüber nicht berichten dürften. Bisher betrafen diese Hetzbotschaften Deutschland – die bekannteste davon einen Edeka-Markt in Friedberg (Bayern). Der Geschäftsführer dementierte heftig und ausführlich. Eine Variante der Hetzbotschaft ist jetzt auch in Österreich aufgetaucht. Dank Strache ist sie zigtausendfach verbreitet worden – obwohl sie erstunken und erlogen ist. Weiter…
FPÖ: Der Abgang eines Ex-Bundesrats
Weil er den Rechtsruck der Partei nicht mehr länger mittragen könne, so der ehemalige Bundesrat der FPÖ, Johann Ertl, sei er aus der Partei ausgetreten. Genaueres will Ertl, der zuletzt Gemeinderat der FPÖ in Schwechat war, demnächst bekanntgeben. Bei der Gemeinderatswahl Anfang dieses Jahres war Ertl noch Spitzenkandidat der FPÖ in Schwechat, jetzt macht er seine Parteifreunde für einen Rechtsruck verantwortlich. Weiter…
Kommentare gegen Rechts
Zwei Kommentare aus Printmedien wollen wir heute noch empfehlen: „Österreich – ein Ruheraum für Rechtsextreme?“ von Sigi Maurer und „Neonazis als ‚nichtpolitische Straftäter‘“ von Hans Rauscher.
Die Stiftung und der Kommentar zum Stiftungsrecht
Die Schreiber von unzensuriert.at, der Hauspostille von Martin Graf, waren etwas indigniert. Bei der Pressekonferenz von Anwalt Georg Zanger, der die Vertretung von Gertrud Meschar, der Stifterin, übernommen hat, waren sie keine geladenen Gäste und durften nicht ganz vorne sitzen. Vermutlich haben sie deshalb einiges nicht mitbekommen. Weiter…
