Thüringen: „In ein brauneres Loch kann man nicht schauen“

Man muss es – leider – so feststellen: Wenn es darum geht, gegen Linke zu vorzugehen, schlagen sich das „bürgerliche“ und „liberale“ Lager historisch verlässlich auf die rechtsextreme Seite – das offenbar selbst dann, wenn das Gegenüber ein sehr gemäßigter Linker wie Bodo Ramelow ist. Und damit es sehr klar gesagt ist: Viele, die jetzt aufheulen, haben mitgespielt bei der Übernahme von Positionen, die aus dem rechtsextremen Lager kamen. Ein Kommentar und ausgewählte Reaktionen.

44 Stimmen für Bodo Ramelow, 45 für Thomas Kemmerich. Nur zwei Stimmen kamen (vermutlich) von der CDU für Ramelow, eine mehr hätte gereicht, um das Desaster, vor dem Thüringen mit Auswirkungen auf ganz Deutschland steht, zu verhindern. Nur eine Stimme. Drei aus der CDU konnten es erst gar nicht erwarten und haben bereits im ersten Wahlgang dem AfD-Kandidaten ihre Stimme gegeben.

Schock, Tabu- und Dammbruch, politisches Erdbeben, Schande – die gestrige Wahl des FDP-Mannes Kemmerich mit Stimmen aus CDU und AfD hat in Deutschland wie eine Bombe eingeschlagen. Das ebenfalls, weil sich jemand zum Ministerpräsidenten wählen hat lassen und gewählt wurde, dessen Partei mit 5% gerade noch den Einzug in den Landtag geschafft hatte. WählerInnenwille? Egal! Die CDU spielte den Steigbügelhalter für diese Konstellation. Auch wenn nun scharfe Reaktionen aus der Bundespartei kommen, aber wer ein Koalitionsverbot mit der „Linken“ gleichermaßen wie mit der AfD verhängt, hat am Ende eben eine braune Suppe auszulöffeln. Das sollte man besonders in Thüringen wissen, wo die NSDAP früher als anderswo an einer Regierung beteiligt worden war – der „Mustergau Thüringen“ zeigte schon ab 1930, wohin die NS-Reise führen würde.

Wenn jetzt sogar die Bild-Zeitung oder die CSU in Person von Markus Söder („inakzeptabler Dammbruch“) so klar Kante gegen Rechtsextreme Marke Höcke zeigen wie noch nie zuvor, ist es die pure Negation dessen, wessen Spiel Medien und Parteien vorher betrieben haben, indem rechtsextreme und rechtspopulistische Positionen systematisch zur Normalität erhoben wurden.

Aufmacher Bild-Zeitung am 6.2.20: "Tabubruch in Thüringen +++ FDP-Ministerpräsident lässt sich von Neonazi Höcke wählen. Handschlag der Schande"

Aufmacher Bild-Zeitung am 6.2.20: „Tabubruch in Thüringen +++ FDP-Ministerpräsident lässt sich von Neonazi Höcke wählen. Handschlag der Schande“ (via Twitter Paul Ronzheimer)

Aus Österreich blieben Reaktionen der Parteien (natürlich mit Ausnahme der FPÖ) aus, wir kennen sie ja schon, diese Tabubrüche – seit Jahrzehnten. Da wäre es wenig opportun, mit dem Finger nach Deutschland zu zeigen. Völlig naiv ist, wenn etwa Birgit Baumann im Standard kommentiert, dass nicht nur Kemmerich am Nasenring durch die parlamentarische Manege [gezogen] wurde (…), sondern auch seine FDP und die CDU. Offenbar hat niemand den Braten gerochen, die AfD hat sie ausgetrickst. Sie schickte eine Marionette in die Wahl und FDP wie CDU tappten in die Falle“.

Nein, das war keine unvorhersehbare Falle, die war nämlich angekündigt, und alle Beteiligten konnten es wissen, was im dritten Wahlgang passieren würde. Frisch zum Ministerpräsidenten gekürt, las Kemmerich eine vorbereitete Rede vom Blatt, Annegret Kramp-Karrenbauer berichtete in Interviews von vorhergehenden Gesprächen mit der FDP und ihrem Appell an Parteichef Lindner, die FDP möge auf eine eigene Kandidatur verzichten. Hat nichts genützt, ihrer CDU und Lindners FDP blieb es 75 Jahre nach Ende des Nazi-Terrors vorbehalten, mit dem Faschisten Höcke die Demokratie ausgehebelt zu haben. Bei den zu erwartenden Neuwahlen wird davon vermutlich Höckes AfD profitieren.

Katharina König-Preuss (Die Linke Thüringen): "Zur Einordnung: #AfD hatte angekündigt, auf eigenen Kandidaten zu verzichten, sofern Kandidat von #CDU oder #FDP aufgestellt wird & diesen zu wählen. FDP hatte erklärt, anzutreten, wenn im III. Wahlgang nur Kandidaten #r2g und #AfD zur Wahl stünden. Wahrscheinliches Szenario: AfD wählt im III. Wahlgang nicht den eigenen Kandidaten, sondern den Kandidaten der FDP. Würde der Logik & den Ankündigungen der AfD folgen. #mpwahl #Thüringen"

Katharina König-Preuss (Die Linke Thüringen): „Zur Einordnung: #AfD hatte angekündigt, auf eigenen Kandidaten zu verzichten, sofern Kandidat von #CDU oder #FDP aufgestellt wird & diesen zu wählen. FDP hatte erklärt, anzutreten, wenn im III. Wahlgang nur Kandidaten #r2g und #AfD zur Wahl stünden. Wahrscheinliches Szenario: AfD wählt im III. Wahlgang nicht den eigenen Kandidaten, sondern den Kandidaten der FDP. Würde der Logik & den Ankündigungen der AfD folgen. #mpwahl #Thüringen“

Ausgewählte Reaktionen

Paul Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden

»Ich bin entsetzt, dass sich der Landes- und Fraktionschef der FDP in Thüringen mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen.« Mit diesen Worten reagierte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, auf das überraschende Ergebnis der Abstimmung am Mittwoch im Landtag in Erfurt, bei der FDP-Politiker Thomas Kemmerich auch mit Stimmen von CDU und der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. »Damit verlässt die FDP den Konsens der demokratischen Parteien, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten oder auf die Unterstützung der Rechtspopulisten zu zählen«, betonte Schuster. (juedische-allgemeine.de, 5.2.20)

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Bundestagsabgeordnete und Mitglied des FDP-Vorstands

Dass seien nicht ihre Freien Demokraten, die von einer Höcke-AfD gewählt würden, sagte Strack-Zimmermann im Deutschlandfunk. Sie hoffe, dass Kemmerich noch heute von seinem Amt zurücktrete. Er hätte wissen müssen, welche Dimension dies annehme. Es habe sich nicht nur die Wahl eines Ministerpräsidenten in einem der 16 Bundesländern gehandelt. Die Wahl habe vielmehr ganz große Auswirkungen auf den Rest der Republik. Strack-Zimmermann nannte den AfD-Politiker Höcke einen Faschisten. Wörtlich sagte sie: In ein brauneres Loch könne man nicht schauen. (deutschlandfunk.de, 5.2.20)

Gerhart Baum, Ex-Innenminister, FDP

Gerhard Baum: "Jetzt brennt die ganze FDP!" (Die Zeit)

Gerhard Baum: „Jetzt brennt die ganze FDP!“ (Die Zeit)

Der heutige Tag ist ein Dammbruch und ein schwarzer Tag für die deutsche Politik. Die AfD jubelt und kann sagen: An uns geht kein Weg vorbei! Und in der Tat ist heute zum ersten Mal ein deutscher Ministerpräsident von einer nicht demokratischen Partei gewählt worden, von einer Partei, die die Demokratie aktiv bekämpft. (…) Die Reaktion von Lindner ist nicht ausreichend und nicht überzeugend. Er hat behauptet, die Mitte habe gesiegt – hat Herr Lindner jetzt etwa die AfD in die Mitte aufgenommen? Er lässt auch nicht davon ab, links und rechts gleichzusetzen. Wir haben aber in Deutschland eine rechtsextreme Partei, die die Nazi-Ideologie wiederbelebt. Die Gefahr ist auf rechter Seite viel größer als auf linker Seite  – und im Übrigen ist Herr Ramelow von der Linken doch kein Extremist. Diese Gleichsetzung von rechts und links ist angesichts der deutschen Geschichte nicht hinnehmbar. (zeit.de, 5.1.20)

Katarina Barley, EP-Abgeordnete, SPD

An diesem Tag habt ihr eure Unschuld verloren, CDU und FDP. FDP-Mann lässt sich von CDU und AfD zum MP wählen. Und nicht von irgendeiner AfD, auch noch von Höcke. Das ist der, den man Nazi nennen darf, juristisch bestätigt. Eure Verantwortung wiegt schwer. (via Twitter)

Benjamin-Immanuel Hoff, bis gestern Leiter der Staatskanzlei Thüringen, Die Linke

Soeben habe ich die #Staatskanzlei @thueringende an den neuen Ministerpräsidenten @KemmerichThL übergeben: „Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, es war der Ordnungsbund, der sich von den Nationalsozialisten tolerieren und ins Amt hieven gelassen hat. Daraus entstand der Mustergau Thüringen. Sie müssen damit leben ein Ministerpräsident von Gnaden derjenigen zu sein, die Liberale, Bürgerliche, Linke und Millionen weitere in Buchenwald und anderswo ermordet haben. Ich gehe guten Gewissens.“ (via Twitter)

Julia Bähr, Journalistin, Frankfurter Allgemeine

An diesem ganz und gar unperfekten Tag im Thüringer Landtag gab es einen einzigen perfekten Moment für die Ewigkeit. Er ist Susanne Hennig zu verdanken, der Landesvorsitzenden der Linken. (faz.net, 5.2.20)

Matthias Quent, Rechtsextremismusforscher

Matthias Quent: Damit ist der politische #Rechtsruck in der ersten Regierung angekommen. Die bürgerlichen Sonntagsreden in den vergangenen Wochen und Monaten #WeRemember usw. erweisen sich als Heuchelei. Man kooperiert wieder mit Rechtsextremisten - gegen den Willen der Mehrheit. #thüringen

Matthias Quent: „Damit ist der politische #Rechtsruck in der ersten Regierung angekommen. Die bürgerlichen Sonntagsreden in den vergangenen Wochen und Monaten #WeRemember usw. erweisen sich als Heuchelei. Man kooperiert wieder mit Rechtsextremisten – gegen den Willen der Mehrheit. #thüringen“

P.S.: Tomasz Froelich, Pressesprecher der AfD im EP, stellvertretender Bundesvorsitzender der „Jungen Alternative“ (studierte in Wien)

Tomasz Froelich: "Die Auswanderung Michel Friedmabns rückt näher" FIPU: Der Herr mit dem Friefdman-Zitat war übrigens auch schon zu Gast am Wiener Akademikerball."

Tomasz Froelich: „Die Auswanderung Michel Friedmans rückt näher“ (mit Retweet vom Identitären Sellner)  FIPU: Der Herr mit dem Friedman-Zitat war übrigens auch schon zu Gast am Wiener Akademikerball.“

PP.S: Es lohnt sich, auch einen Blick nach Italien zu werfen, wo sich am Dienstag eine recht extreme Truppe zusammengefunden hatte. Mit dabei Viktor Orbán, dessen Partei Fidesz noch immer Mitglied der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament ist.

„Gott, Ehre, Vaterland: Präsident Ronald Reagan, Papst Johannes Paul II. und die Freiheit der Nationen“: So lautet der etwas verschwurbelte Zusatztitel einer hochkarätig besetzten Veranstaltung, die am Dienstag in Rom über die Bühne geht. Der eigentliche Name der Konferenz hätte es wohl auch getan: „Nationaler Konservativismus“.

Organisiert wird das Ganze von der US-amerikanischen, ultrakonservativen Edmund Burke Foundation mit Sitz in den Niederlanden. Neben Matteo Salvini, Chef der italienischen Rechtsaußenpartei Lega, und Giorgia Meloni, Führerin der postfaschistischen Fratelli d’Italia, wurden unter anderem Ungarns Premier Viktor Orbán, die Französin Marion Maréchal vom rechtsextremen Rassemblement National sowie der polnische EU-Abgeordnete Ryszard Legutko von der rechtsnationalen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Rom erwartet. (derstandard.at, 4.2.20)