Thüringen: „In ein brauneres Loch kann man nicht schauen“

Man muss es – lei­der – so fest­stellen: Wenn es darum geht, gegen Linke zu vorzuge­hen, schla­gen sich das „bürg­er­liche“ und „lib­erale“ Lager his­torisch ver­lässlich auf die recht­sex­treme Seite – das offen­bar selb­st dann, wenn das Gegenüber ein sehr gemäßigter Link­er wie Bodo Ramelow ist. Und damit es sehr klar gesagt ist: Viele, die jet­zt aufheulen, haben mit­ge­spielt bei der Über­nahme von Posi­tio­nen, die aus dem recht­sex­tremen Lager kamen. Ein Kom­men­tar und aus­gewählte Reaktionen.

44 Stim­men für Bodo Ramelow, 45 für Thomas Kem­merich. Nur zwei Stim­men kamen (ver­mut­lich) von der CDU für Ramelow, eine mehr hätte gere­icht, um das Desaster, vor dem Thürin­gen mit Auswirkun­gen auf ganz Deutsch­land ste­ht, zu ver­hin­dern. Nur eine Stimme. Drei aus der CDU kon­nten es erst gar nicht erwarten und haben bere­its im ersten Wahl­gang dem AfD-Kan­di­dat­en ihre Stimme gegeben.

Schock, Tabu- und Damm­bruch, poli­tis­ches Erd­beben, Schande – die gestrige Wahl des FDP-Mannes Kem­merich mit Stim­men aus CDU und AfD hat in Deutsch­land wie eine Bombe eingeschla­gen. Das eben­falls, weil sich jemand zum Min­is­ter­präsi­den­ten wählen hat lassen und gewählt wurde, dessen Partei mit 5% ger­ade noch den Einzug in den Land­tag geschafft hat­te. Wäh­lerIn­nen­wille? Egal! Die CDU spielte den Steig­bügel­hal­ter für diese Kon­stel­la­tion. Auch wenn nun scharfe Reak­tio­nen aus der Bun­despartei kom­men, aber wer ein Koali­tionsver­bot mit der „Linken“ gle­icher­maßen wie mit der AfD ver­hängt, hat am Ende eben eine braune Suppe auszulöf­feln. Das sollte man beson­ders in Thürin­gen wis­sen, wo die NSDAP früher als ander­swo an ein­er Regierung beteiligt wor­den war – der „Muster­gau Thürin­gen“ zeigte schon ab 1930, wohin die NS-Reise führen würde.

Wenn jet­zt sog­ar die Bild-Zeitung oder die CSU in Per­son von Markus Söder („inakzept­abler Damm­bruch“) so klar Kante gegen Recht­sex­treme Marke Höcke zeigen wie noch nie zuvor, ist es die pure Nega­tion dessen, wessen Spiel Medi­en und Parteien vorher betrieben haben, indem recht­sex­treme und recht­spop­ulis­tis­che Posi­tio­nen sys­tem­a­tisch zur Nor­mal­ität erhoben wurden.

Aufmacher Bild-Zeitung am 6.2.20: "Tabubruch in Thüringen +++ FDP-Ministerpräsident lässt sich von Neonazi Höcke wählen. Handschlag der Schande"

Auf­mach­er Bild-Zeitung am 6.2.20: „Tabubruch in Thürin­gen +++ FDP-Min­is­ter­präsi­dent lässt sich von Neon­azi Höcke wählen. Hand­schlag der Schande” (via Twit­ter Paul Ronzheimer)

Aus Öster­re­ich blieben Reak­tio­nen der Parteien (natür­lich mit Aus­nahme der FPÖ) aus, wir ken­nen sie ja schon, diese Tabubrüche – seit Jahrzehn­ten. Da wäre es wenig oppor­tun, mit dem Fin­ger nach Deutsch­land zu zeigen. Völ­lig naiv ist, wenn etwa Bir­git Bau­mann im Stan­dard kom­men­tiert, dass nicht nur Kem­merich am Nasen­ring durch die par­la­men­tarische Manege [gezo­gen] wurde (…), son­dern auch seine FDP und die CDU. Offen­bar hat nie­mand den Brat­en gerochen, die AfD hat sie aus­get­rickst. Sie schick­te eine Mar­i­onette in die Wahl und FDP wie CDU tappten in die Falle“.

Nein, das war keine unvorherse­hbare Falle, die war näm­lich angekündigt, und alle Beteiligten kon­nten es wis­sen, was im drit­ten Wahl­gang passieren würde. Frisch zum Min­is­ter­präsi­den­ten gekürt, las Kem­merich eine vor­bere­it­ete Rede vom Blatt, Annegret Kramp-Kar­ren­bauer berichtete in Inter­views von vorherge­hen­den Gesprächen mit der FDP und ihrem Appell an Parte­ichef Lind­ner, die FDP möge auf eine eigene Kan­di­datur verzicht­en. Hat nichts genützt, ihrer CDU und Lind­ners FDP blieb es 75 Jahre nach Ende des Nazi-Ter­rors vor­be­hal­ten, mit dem Faschis­ten Höcke die Demokratie aus­ge­he­belt zu haben. Bei den zu erwartenden Neuwahlen wird davon ver­mut­lich Höck­es AfD profitieren.

Katharina König-Preuss (Die Linke Thüringen): "Zur Einordnung: #AfD hatte angekündigt, auf eigenen Kandidaten zu verzichten, sofern Kandidat von #CDU oder #FDP aufgestellt wird & diesen zu wählen. FDP hatte erklärt, anzutreten, wenn im III. Wahlgang nur Kandidaten #r2g und #AfD zur Wahl stünden. Wahrscheinliches Szenario: AfD wählt im III. Wahlgang nicht den eigenen Kandidaten, sondern den Kandidaten der FDP. Würde der Logik & den Ankündigungen der AfD folgen. #mpwahl #Thüringen"

Katha­ri­na König-Preuss (Die Linke Thürin­gen): „Zur Einord­nung: #AfD hat­te angekündigt, auf eige­nen Kan­di­dat­en zu verzicht­en, sofern Kan­di­dat von #CDU oder #FDP aufgestellt wird & diesen zu wählen. FDP hat­te erk­lärt, anzutreten, wenn im III. Wahl­gang nur Kan­di­dat­en #r2g und #AfD zur Wahl stün­den. Wahrschein­lich­es Szenario: AfD wählt im III. Wahl­gang nicht den eige­nen Kan­di­dat­en, son­dern den Kan­di­dat­en der FDP. Würde der Logik & den Ankündi­gun­gen der AfD fol­gen. #mpwahl #Thürin­gen”

Aus­gewählte Reaktionen

Paul Schus­ter, Präsi­dent des Zen­tral­rats der Juden

»Ich bin entset­zt, dass sich der Lan­des- und Frak­tion­schef der FDP in Thürin­gen mit den Stim­men der AfD zum Min­is­ter­präsi­den­ten hat wählen lassen.« Mit diesen Worten reagierte der Präsi­dent des Zen­tral­rats der Juden, Josef Schus­ter, auf das über­raschende Ergeb­nis der Abstim­mung am Mittwoch im Land­tag in Erfurt, bei der FDP-Poli­tik­er Thomas Kem­merich auch mit Stim­men von CDU und der AfD zum Min­is­ter­präsi­den­ten gewählt wurde. »Damit ver­lässt die FDP den Kon­sens der demokratis­chen Parteien, nicht mit der AfD zusam­men­zuar­beit­en oder auf die Unter­stützung der Recht­spop­ulis­ten zu zählen«, betonte Schus­ter. (juedische-allgemeine.de, 5.2.20)

Marie-Agnes Strack-Zim­mer­mann, Bun­destagsab­ge­ord­nete und Mit­glied des FDP-Vorstands

Dass seien nicht ihre Freien Demokrat­en, die von ein­er Höcke-AfD gewählt wür­den, sagte Strack-Zim­mer­mann im Deutsch­land­funk. Sie hoffe, dass Kem­merich noch heute von seinem Amt zurück­trete. Er hätte wis­sen müssen, welche Dimen­sion dies annehme. Es habe sich nicht nur die Wahl eines Min­is­ter­präsi­den­ten in einem der 16 Bun­deslän­dern gehan­delt. Die Wahl habe vielmehr ganz große Auswirkun­gen auf den Rest der Repub­lik. Strack-Zim­mer­mann nan­nte den AfD-Poli­tik­er Höcke einen Faschis­ten. Wörtlich sagte sie: In ein brauneres Loch könne man nicht schauen. (deutschlandfunk.de, 5.2.20)

Ger­hart Baum, Ex-Innen­min­is­ter, FDP

Gerhard Baum: "Jetzt brennt die ganze FDP!" (Die Zeit)

Ger­hard Baum: „Jet­zt bren­nt die ganze FDP!” (Die Zeit)

Der heutige Tag ist ein Damm­bruch und ein schwarz­er Tag für die deutsche Poli­tik. Die AfD jubelt und kann sagen: An uns geht kein Weg vor­bei! Und in der Tat ist heute zum ersten Mal ein deutsch­er Min­is­ter­präsi­dent von ein­er nicht demokratis­chen Partei gewählt wor­den, von ein­er Partei, die die Demokratie aktiv bekämpft. (…) Die Reak­tion von Lind­ner ist nicht aus­re­ichend und nicht überzeu­gend. Er hat behauptet, die Mitte habe gesiegt – hat Herr Lind­ner jet­zt etwa die AfD in die Mitte aufgenom­men? Er lässt auch nicht davon ab, links und rechts gle­ichzuset­zen. Wir haben aber in Deutsch­land eine recht­sex­treme Partei, die die Nazi-Ide­olo­gie wieder­belebt. Die Gefahr ist auf rechter Seite viel größer als auf link­er Seite  – und im Übri­gen ist Herr Ramelow von der Linken doch kein Extrem­ist. Diese Gle­ich­set­zung von rechts und links ist angesichts der deutschen Geschichte nicht hin­nehm­bar. (zeit.de, 5.1.20)

Kata­ri­na Bar­ley, EP-Abge­ord­nete, SPD

An diesem Tag habt ihr eure Unschuld ver­loren, CDU und FDP. FDP-Mann lässt sich von CDU und AfD zum MP wählen. Und nicht von irgen­dein­er AfD, auch noch von Höcke. Das ist der, den man Nazi nen­nen darf, juris­tisch bestätigt. Eure Ver­ant­wor­tung wiegt schw­er. (via Twit­ter)

Ben­jamin-Immanuel Hoff, bis gestern Leit­er der Staatskan­zlei Thürin­gen, Die Linke

Soeben habe ich die #Staatskan­zlei @thueringende an den neuen Min­is­ter­präsi­den­ten @KemmerichThL übergeben: „Sehr geehrter Herr Min­is­ter­präsi­dent, es war der Ord­nungs­bund, der sich von den Nation­al­sozial­is­ten tolerieren und ins Amt hieven gelassen hat. Daraus ent­stand der Muster­gau Thürin­gen. Sie müssen damit leben ein Min­is­ter­präsi­dent von Gnaden der­jeni­gen zu sein, die Lib­erale, Bürg­er­liche, Linke und Mil­lio­nen weit­ere in Buchen­wald und ander­swo ermordet haben. Ich gehe guten Gewis­sens.“ (via Twit­ter)

Julia Bähr, Jour­nal­istin, Frank­furter Allgemeine

An diesem ganz und gar unper­fek­ten Tag im Thüringer Land­tag gab es einen einzi­gen per­fek­ten Moment für die Ewigkeit. Er ist Susanne Hen­nig zu ver­danken, der Lan­desvor­sitzen­den der Linken. (faz.net, 5.2.20)

Matthias Quent, Rechtsextremismusforscher

Matthias Quent: Damit ist der politische #Rechtsruck in der ersten Regierung angekommen. Die bürgerlichen Sonntagsreden in den vergangenen Wochen und Monaten #WeRemember usw. erweisen sich als Heuchelei. Man kooperiert wieder mit Rechtsextremisten - gegen den Willen der Mehrheit. #thüringen

Matthias Quent: „Damit ist der poli­tis­che #Recht­sruck in der ersten Regierung angekom­men. Die bürg­er­lichen Son­ntagsre­den in den ver­gan­genen Wochen und Monat­en #WeRe­mem­ber usw. erweisen sich als Heuchelei. Man kooperiert wieder mit Recht­sex­trem­is­ten — gegen den Willen der Mehrheit. #thürin­gen”

P.S.: Tomasz Froelich, Press­esprech­er der AfD im EP, stel­lvertre­tender Bun­desvor­sitzen­der der „Jun­gen Alter­na­tive“ (studierte in Wien)

Tomasz Froelich: "Die Auswanderung Michel Friedmabns rückt näher" FIPU: Der Herr mit dem Friefdman-Zitat war übrigens auch schon zu Gast am Wiener Akademikerball."

Tomasz Froelich: „Die Auswan­derung Michel Fried­mans rückt näher” (mit Retweet vom Iden­titären Sell­ner)  FIPU: Der Herr mit dem Fried­man-Zitat war übri­gens auch schon zu Gast am Wiener Akademikerball.”

PP.S: Es lohnt sich, auch einen Blick nach Ital­ien zu wer­fen, wo sich am Dien­stag eine recht extreme Truppe zusam­menge­fun­den hat­te. Mit dabei Vik­tor Orbán, dessen Partei Fidesz noch immer Mit­glied der EVP-Frak­tion im Europäis­chen Par­la­ment ist.

„Gott, Ehre, Vater­land: Präsi­dent Ronald Rea­gan, Papst Johannes Paul II. und die Frei­heit der Natio­nen”: So lautet der etwas ver­schwurbelte Zusatzti­tel ein­er hochkarätig beset­zten Ver­anstal­tung, die am Dien­stag in Rom über die Bühne geht. Der eigentliche Name der Kon­ferenz hätte es wohl auch getan: „Nationaler Konservativismus”.

Organ­isiert wird das Ganze von der US-amerikanis­chen, ultra­kon­ser­v­a­tiv­en Edmund Burke Foun­da­tion mit Sitz in den Nieder­lan­den. Neben Mat­teo Salvi­ni, Chef der ital­ienis­chen Recht­saußen­partei Lega, und Gior­gia Mel­oni, Führerin der post­faschis­tis­chen Fratel­li d’I­talia, wur­den unter anderem Ungar­ns Pre­mier Vik­tor Orbán, die Französin Mar­i­on Maréchal vom recht­sex­tremen Rassem­ble­ment Nation­al sowie der pol­nis­che EU-Abge­ord­nete Ryszard Legutko von der recht­sna­tionalen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Rom erwartet. (derstandard.at, 4.2.20)