Europäische Aktion: Hausverbot im „Haus der Heimat“!

Am 12. Oktober 2012 fand im Haus der Heimat des VLÖ ein Vortrag von Bernhard Schaub über die „Sieben Ziele“ der Europäischen Aktion statt. Die Veranstaltung war auf auch der Homepage des VLÖ im Veranstaltungskalender angekündigt. Die Europäische Aktion ist ein Sammelbecken von Holocaustleugnern und Neonazis und relativ neu in der Szene. 2011 versammelte sich die Truppe in der Ostschweiz zu ihrem ersten „Europa-Fest“ in der Ostschweiz. Im September 2012 wurde das zweite „Europa-Fest“ am Odilienberg im Elsass abgefeiert – unter Beteiligung bekannter Neonazis und HolocaustleugnerInnen wie Rigolf Hennig, Michèle Renouf und Pedro Varela. Über letzteren und die Veranstaltung am Odilienberg liefert die Antifa Bern einen guten Bericht.

Warum es Schaub schaffen konnte, in Wien unbehelligt von den Behörden über die „Sieben Ziele“ der Europäischen Aktion, die pure nationalsozialistische Wiederbetätigung darstellen, zu referieren, bleibt ein Rätsel.

Die Beantwortung der parlamentarische Anfrage des SPÖ-Abgeordneten Jarolim wird daher interessant: Was hat sich der Verfassungsschutz dabei gedacht, als er die Veranstaltung stattfinden ließ? Wurde Bernhard Schaub nach der Veranstaltung angezeigt?

Der VLÖ bezieht sich in seiner Stellungnahme auf die parlamentarische Anfrage und stellt dazu fest, dass der Vortrag Schaubs nicht vom VLÖ, sondern von einem „Konsortium mehrerer Personen“ veranstaltet wurde. Einer davon wird im Schreiben geoutet: Rudolf Vogel, der bei der Europäischen Aktion als „Gebietsleiter“ Wien und als Überbringer einer Grußadresse der „Deutschen Burschenschaft Tafelrunde zu Wien“ am Odilienberg auftritt.

Der VLÖ schreibt über Vogel: „Wir hatten keine Bedenken, da der Vertreter des Vereines, Herr Regierungsrat Rudolf Vogel, ein hoher Beamter in der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland war.“

Wir hätten da schon Bedenken – nicht nur wegen Vogels Tätigkeit für die Europäische Aktion. Die Burschenschaft Tafelrunde zu Wien, deren „herzliche nationaleuropäische Heilsgrüße“ Vogel mit einem „Heil“ am Odilienberg verlesen hat, tritt zwar seit geraumer Zeit nicht mehr öffentlich auf, sie war aber bis zum Tod von Georg Gasser von der SS-Kampfgemeinschaft Prinz Eugen als pronazistisch verschrien.

Der VLÖ kündigt jedenfalls Konsequenzen aus der Veranstaltung mit Schaub für die Zukunft an:

Mit sofortiger Wirkung werden Redner und Vortragende, die im Hause bei uns auftreten, einer entsprechenden Überprüfung auf ihre Redlichkeit hin unterzogen. Bezüglich der Veranstalter und Redner der in der gegenständlichen Anfrage angeführten Veranstaltung wurde einerseits vom Hausrecht Gebrauch gemacht und andererseits ein Hausverbot gegen diese Personen erlassen.

Dem VLÖ könnte man zugute halten, dass die Veranstaltung mit Schaub offenbar abgebrochen wurde, was ersichtlich macht, was dort abgelaufen ist. Andererseits wird die Überprüfung der „Redlichkeit“ von Rednern und Vortragenden – siehe die Beschreibung von Vogel durch den VLÖ – wohl nicht ausreichen. Vor allem aber: Das Haus der Heimat war in den vergangenen Jahren immer wieder Veranstaltungsort für die extreme Rechte (Neuer Klub) und Neonazis bzw. auch für FPÖ-interne Fraktionierungen.

Dass einzelne Mitgliedsverbände des VLÖ damit nicht einverstanden waren bzw. sind, wird mit der Erklärung des VLÖ zum ersten Mal sichtbar:

Mit großer Betroffenheit und dem Ausdruck großen Bedauerns lernen wir aus der angeführten Veranstaltung eines Mieters. (…) Als Dachverband der Heimatvertriebenen deutschsprachiger Altösterreicher wissen wir um das Leid einer ganzen Generation und sind über das Vorgefallene zutiefst betroffen, drücken unser größtes Bedauern aus und entschuldigen uns aufrichtig und aus tiefstem Herzen bei allen Mitbürgerinnen und Mitbürger, welche sich verletzt fühlen.