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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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NVP (IV): Strafen erhöht

Das Ver­fah­ren gegen die bei­den ehe­ma­li­gen Funk­tio­nä­re der Natio­na­len Volks­par­tei (NVP), Robert Fal­ler und Ste­fan Rup­rechts­ber­ger ist mit der Beru­fungs­ver­hand­lung, die am Mitt­woch, 28.11. im Ober­lan­des­ge­richt (OLG) Linz statt­fand, abge­schlos­sen wor­den. Der Obers­te Gerichts­hof hat­te zuvor den Schuld­spruch der Geschwo­re­nen bestä­tigt. Vor dem OLG wur­de daher nur mehr über die Höhe der Stra­fe entschieden.

29. Nov. 2012

In der Cau­sa waren schon meh­re­re Höchst­ge­rich­te tätig. Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat­te eine Beschwer­de gegen den Ent­scheid der ober­ös­ter­rei­chi­schen Wahl­be­hör­de abge­wie­sen, die die Kan­di­da­tur der NVP als NS-Wie­der­be­tä­ti­gung wer­te­te, das Antre­ten ver­bot und Anzei­ge erstat­te­te. Fal­ler war am Mitt­woch nicht bei der Beru­fungs­ver­hand­lung anwe­send. Rup­rechts­ber­ger erklär­te, dass er nie „Nazi“ gewe­sen sei und sich vom NS-Gedan­ken­gut distan­zie­re: „Aber ich bin damit wohl zu unsen­si­bel umge­gan­gen und muss nun die Kon­se­quen­zen tra­gen.“ (APA, 28.112012)

Das Beru­fungs­ge­richt redu­zier­te den vom Lan­des­ge­richt gewähr­ten Abzug wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er von sechs auf vier Mona­te und ver­füg­te somit rechts­kräf­tig eine Straf­hö­he von 20 Mona­ten beding­te Haft für die bei­den Angeklagten.

Die NVP, die nach dem Abgang von Fal­ler als Gene­ral­se­kre­tär und Hay­er als Vor­sit­zen­dem eine neue Füh­rungs­spit­ze erhielt, macht seit­her einen wei­te­ren Schrump­fungs- bzw. Ver­schlan­kungs­pro­zess durch: Ihr Vor­stand besteht mitt­ler­wei­le nur mehr aus drei Per­so­nen: Rehak, Halb­wachs und Lagler.

⇒ NVP (I): Mit der SS in die Zukunft?
⇒ NVP (II): Wei­te­re Verschlankung
⇒ NVP (III): Natio­nal­so­zia­lis­ti­sches Brainstorming

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Schlagwörter: Anzeige | Neonazismus/Neofaschismus | Oberösterreich | Verbotsgesetz | Wiederbetätigung

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