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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 2 Minuten

NVP (III): Nationalsozialistisches Brainstorming

Der zweite Tag des NS-Wiederbetätigungsprozesses in Linz mit den Angeklagten Robert Faller (ehemaliger Generalsekretär der NVP) und Stefan Ruprechtsberger (Jugendbeauftragter) brachte nicht nur das Urteil, sondern auch neue Erkenntnisse, wie ein Parteiprogramm bei den Neonazis entsteht.

3. März 2012

Wie abzusehen war, musste der bereits abgestrafte Ehrenobmann, Ex-Obmann und Ex-Bildungsbeauftragte Christian Hayer ausrücken, um Robert Faller zu entlasten. Er schilderte den Entstehungsprozess für die Parteigründung und das Parteiprogramm so: Faller hatte die Idee für eine Partei, Hayer habe sich mit ihm getroffen und gemeinsam habe man das Programm in Brainstormings erarbeitet. Die Hirne der beiden müssen tatsächlich von Stürmen umtost worden sein, denn Hayer will zwar zusammengefasst haben, aber dabei seien ihm die Texte aus dem SS-Schulungsprogramm, die er bereits früher notiert und an deren Quelle er nicht mehr gedacht habe, hineingerutscht: „Wenn er damals noch gewusst hätte, dass Passagen aus einer SS-Schrift stammen, hätte er sie nicht verwendet“, heißt es in der APA-Meldung zum Prozess.

Das Parteiprogramm der NVP ist also aus dem plötzlichen Gedächtnisverlust zumindest eines Beteiligten entstanden. Dumm gelaufen, aber Amnesie ist eine weitverbreitete Erkrankung unter Neonazis. Die ist manchmal so umfassend, dass sogar weitere Beteiligte am Programmprozess ausgeblendet bleiben. Waren da nicht noch andere NVP-Geistesriesen beteiligt? Oder wurden sie gnadenlos missbraucht?

Uns liegt jedenfalls eine Version des NVP-Parteiprogramms vor, die auf einen anderen „Zusammenfasser“ des Parteiprogramms hinweist. Karl G. ist zwar den vielen „schweren Spannungen“ in der NVP zum Opfer gefallen, aber das PDF-File, Version 6 des Parteiprogramms, das schon die Passagen aus dem SS-Schulungsprogramm enthält, weist ihn gnadenlos als „Verfasser“ aus. Das würde nicht nur auf eine weitere Amnesie, sondern auf eine falsche Zeugenaussage hinweisen. Jedenfalls wissen wir nun, dass Neonazis ihre Parteiprogramme im Zustand der Amnesie, den sie fälschlicherweise Brainstorming nennen, verfassen.

Im Prozess selbst hat die Entlastungsoffensive des Ex-Obmanns für den Ex-Generalsekretär nicht viel gefruchtet. Das Geschworenengericht plädierte bei beiden Angeklagten auf schuldig. Das Urteil, jeweils 18 Monate bedingte Haft, ist noch nicht rechtskräftig, da sich die Verteidigung Bedenkzeit ausbedungen hat.

➡️ NVP (I): Mit der SS in die Zukunft?
➡️ NVP (II): Weitere Verschlankung

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Schlagwörter: Neonazismus/Neofaschismus | Oberösterreich | Österreich | Verbotsgesetz

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