SS-Kampfgemeinschaft Prinz Eugen(II) : Kein Prozess, kein Urteil?

Die DIAR war eine recht­sex­treme Plat­tform von Ras­sis­ten, die den „grü­nen Radtrot­teln und ver­brecherischen Grün­bolschewis­ten“ den „total­en Krieg“ erk­lärt hat­te und den siebten Wiener Gemein­de­bezirk (Neubau) zum „Feindge­bi­et“ erk­lärte, nach­dem dort ein grün­er Bezirksvorste­her gewählt wor­den war. In Neubau würde die „Bolschewisierung der Innen­bezirke“ vor­angetrieben und „Kanaken­tr­e­ff­punk­te“ ein­gerichtet. Die DIAR forderte deshalb im Nazi-Stil, nicht bei Geschäften in Neubau einzukaufen (pro­fil, 19.8.2002).

Die DIAR war so etwas wie der poli­tis­che Arm oder auch Vor­läufer der SS Kampfge­mein­schaft Prinz Eugen. Ihre poli­tis­chen Forderun­gen sind schnell beschrieben: freie Fahrt für freie Bürg­er, freie Rede und natür­lich auch freier Waf­fenbe­sitz. Neben Georg Gasser und Rudolf H. waren noch eine Rei­he von poli­tis­chen Obsku­ran­ten wie Hans Georg P. in der DIAR aktiv. Um die Jahrtausendwende begann sich die DIAR zu radikalisieren. Gasser, der noch bis 2000 Mit­glied der FPÖ war, het­zte ganz offen – nicht nur gegen die Grün­bolschewis­ten, son­dern auch gegen die „Ver­räter und Schle­im­bat­zen“, die sich jet­zt in der FPÖ breitmachten.

Anfang 2000 stießen neue Mit­glieder zur DIAR, Matthias B. und Her­bert T., die bis dor­thin poli­tisch unbeschriebene Blät­ter waren. Eine niederöster­re­ichis­che Lan­des­gruppe wird gegrün­det, in den Wäldern um Wien wer­den Gotcha-Spiele ver­anstal­tet. Auf der Home­page der DIAR ver­schärft sich der Ton: „Auch Gaspis­tolen 9 Mil­lime­ter haben ihre Wirkung. Das grüne Pack wird mitunter sehr aggres­siv“.

Den Bürg­er­meis­ter von Leobers­dorf (NÖ), Anton Bosch (SPÖ) lassen die DIAR- Leute über einen Pri­vat­de­tek­tiv auf den Hals, lassen ihn fotografieren und verteilen Flug­blät­ter gegen ihn, weil er sich für schär­fere Verkehrskon­trollen aus­ge­sprochen hat­te: „Wir haben Ihre prim­i­tive Pro­leten­fratze gese­hen und wis­sen, dass sich irgend­wo ein Kanaldeck­el gehoben hat und Sie auf die Welt gekom­men sind….“. Einem Exeku­tivbeamten schreiben sie: “Wir verzicht­en auf jede Höflichkeit­sanrede, denn sie sind kein Herr, besten­falls ein kor­ruptes, verkommenes Polizis­ten­schwein“.

Als im August 2002 dann die Haus­durch­suchung stat­tfind­et, stellt sich zur Über­raschung aller her­aus, dass sich die Aktivis­ten unter dem ein­deuti­gen Namen SS Kampfge­mein­schaft Prinz Eugen eine geheime, bis zu diesem Zeit­punkt nicht bekan­nte Struk­tur gegeben haben.

Neben dem bere­its toten Georg Gasser ist noch Rudolf H. dem DÖW wegen sein­er engen Kon­tak­te zu Gasser bekan­nt. Er dürfte auch eine (ein­schlägige?) Vorstrafe haben. Matthias B., der Elek­tron­ik-Spezial­ist und Her­bert T. waren wed­er ein­schlägig vorbe­straft noch sonst­wie öffentlich aufgefallen.

Über die drei wird Unter­suchung­shaft ver­hängt . Der „Stan­dard“ (13.8.2002) berichtet , dass gegen ein Dutzend weit­er­er Verdächtiger in Wien, Niederöster­re­ich und der Steier­mark ermit­telt werde, „For­mat“, „Pro­fil“ und „Fal­ter“ recher­chieren den Ermit­tlungs­stand und die Vorgeschichte der Kampfge­mein­schaft, die „NÖN“ bericht­en über eine Haus­durch­suchung in Purk­ers­dorf und einen Kon­tak­t­mann, der dort Muni­tion ein­ge­lagert hat, die Abge­ord­neten Dietach­mayr und Parnigo­ni (SPÖ) stellen eine par­la­men­tarische Anfrage an den Innen­min­is­ter und wer­den mit der Null-Antwort zu den Fra­gen 1–12 abge­speist: „Die Beant­wor­tung dieser Fra­gen ist auf­grund der Gericht­san­hängigkeit dieser Causa nicht möglich“.

Gericht­san­hängigkeit? Ende August 2002 bericht­en die Medi­en, dass in mit­tler­weile neun Haus­durch­suchun­gen noch einiges mehr zu Tage gefördert wurde: mit­tler­weile sind es 120 Waf­fen, darunter Maschi­nengewehre (MG 42), Maschi­nen­pis­tolen, Stur­mgewehre (StG 77), Pump­guns usw. Unter den mit­tler­weile 50.380 Schuss Muni­tion befind­et sich auch Pfeil­mu­ni­tion, die schuss­sichere Polizei­west­en durchschlägt.

Die Staat­san­waltschaft ermit­telt wegen des Ver­dachts der Ansamm­lung von Kampfmit­teln (§ 280 StGB) und staats­feindlich­er Verbindun­gen (§ 246 StGB). Das ist die erste Über­raschung. Im Falle ein­er SS Kampfge­mein­schaft Prinz Eugen ste­ht ja wohl die ganze Palette des § 3 Ver­bots­ge­setz zur Dis­po­si­tion. Immer­hin wur­den nicht nur „jede Menge NS-Devo­tion­alien“, eine Mit­glied­surkunde des Ku-Klux-Klan und ein Foto von Gasser in SS-Unform gefun­den, son­dern auch die schon erwäh­n­ten Atten­tat­spläne. Verbindun­gen zu anderen Neon­azis wie Franz oder Frank S, der die Neon­azi-Seite „Ostara“ betreut oder auch dem früheren FPÖ-Bezirk­srat Wolf­gang F. wer­den bekan­nt. Bei Got­tfried Küs­sel, der seit 2000 wegen guter Führung aus der Haft ent­lassen ist, wird im Herb­st 2002 eben­falls eine Haus­durch­suchung durchgeführt.

Die zweite Über­raschung gibt es dann am 23. Sep­tem­ber 2002. Ein­er der 3 Ver­hafteten, Matthias B., wird aus der Unter­suchung­shaft ent­lassen, bei den anderen zwei wird die U‑Haft ver­längert (APA0524, 23.9.2002).

Die dritte und größte Über­raschung ist, dass mit dieser APA-Mel­dung vom Sep­tem­ber 02 die Berichter­stat­tung zur „SS Kampfge­mein­schaft Prinz Eugen“ endet. Wed­er im Inter­net noch in den elek­tro­n­isch ver­füg­baren Print­me­di­en noch bei allen, die damals die Neon­azi-Szene beobachtet haben, ist eine Infor­ma­tion über einen Prozess oder gar eine Verurteilung vorhan­den. Wur­den die Aktivis­ten der SS- Kampfge­mein­schaft Prinz Eugen gar nie vor Gericht gestellt? Ist damit die Strate­gie des Vertei­di­gers Dr. Schul­ter, der von Beginn an darauf set­zte, dem Toten, also Georg Gasser, jede Ver­ant­wor­tung zuzus­prechen und die drei Festgenomme­nen als ahnungslose und unpoli­tis­che Men­schen darzustellen, aufge­gan­gen? Wer hat­te son­st noch ein Inter­esse, dass die Causa SS-Kampfge­mein­schaft Prinz Eugen nicht in aller Öffentlichkeit ver­han­delt wurde? Oder ist da über­haupt nichts gewesen?

Quellen: Pro­fil, 16.6.1997, 19. und 26..8. 2002, For­mat, 16.8.2002, Falter,14.8.2002, Stan­dard, 13.8., Kuri­er, 26.8.2002, NÖN, 14.8.2002, News, DÖW, Rosa Antifa Wien