SS-Kampfgemeinschaft Prinz Eugen(II) : Kein Prozess, kein Urteil?

Die DIAR war eine rechtsextreme Plattform von Rassisten, die den „grünen Radtrotteln und verbrecherischen Grünbolschewisten“ den „totalen Krieg“ erklärt hatte und den siebten Wiener Gemeindebezirk (Neubau) zum „Feindgebiet“ erklärte, nachdem dort ein grüner Bezirksvorsteher gewählt worden war. In Neubau würde die „Bolschewisierung der Innenbezirke“ vorangetrieben und „Kanakentreffpunkte“ eingerichtet. Die DIAR forderte deshalb im Nazi-Stil, nicht bei Geschäften in Neubau einzukaufen (profil, 19.8.2002).

Die DIAR war so etwas wie der politische Arm oder auch Vorläufer der SS Kampfgemeinschaft Prinz Eugen. Ihre politischen Forderungen sind schnell beschrieben: freie Fahrt für freie Bürger, freie Rede und natürlich auch freier Waffenbesitz. Neben Georg Gasser und Rudolf H. waren noch eine Reihe von politischen Obskuranten wie Hans Georg P. in der DIAR aktiv. Um die Jahrtausendwende begann sich die DIAR zu radikalisieren. Gasser, der noch bis 2000 Mitglied der FPÖ war, hetzte ganz offen – nicht nur gegen die Grünbolschewisten, sondern auch gegen die „Verräter und Schleimbatzen“, die sich jetzt in der FPÖ breitmachten.

Anfang 2000 stießen neue Mitglieder zur DIAR, Matthias B. und Herbert T., die bis dorthin politisch unbeschriebene Blätter waren. Eine niederösterreichische Landesgruppe wird gegründet, in den Wäldern um Wien werden Gotcha-Spiele veranstaltet. Auf der Homepage der DIAR verschärft sich der Ton: „Auch Gaspistolen 9 Millimeter haben ihre Wirkung. Das grüne Pack wird mitunter sehr aggressiv“.

Den Bürgermeister von Leobersdorf (NÖ), Anton Bosch (SPÖ) lassen die DIAR- Leute über einen Privatdetektiv auf den Hals, lassen ihn fotografieren und verteilen Flugblätter gegen ihn, weil er sich für schärfere Verkehrskontrollen ausgesprochen hatte: „Wir haben Ihre primitive Proletenfratze gesehen und wissen, dass sich irgendwo ein Kanaldeckel gehoben hat und Sie auf die Welt gekommen sind….“. Einem Exekutivbeamten schreiben sie: “Wir verzichten auf jede Höflichkeitsanrede, denn sie sind kein Herr, bestenfalls ein korruptes, verkommenes Polizistenschwein“.

Als im August 2002 dann die Hausdurchsuchung stattfindet, stellt sich zur Überraschung aller heraus, dass sich die Aktivisten unter dem eindeutigen Namen SS Kampfgemeinschaft Prinz Eugen eine geheime, bis zu diesem Zeitpunkt nicht bekannte Struktur gegeben haben.

Neben dem bereits toten Georg Gasser ist noch Rudolf H. dem DÖW wegen seiner engen Kontakte zu Gasser bekannt. Er dürfte auch eine (einschlägige?) Vorstrafe haben. Matthias B., der Elektronik-Spezialist und Herbert T. waren weder einschlägig vorbestraft noch sonstwie öffentlich aufgefallen.

Über die drei wird Untersuchungshaft verhängt . Der „Standard“ (13.8.2002) berichtet , dass gegen ein Dutzend weiterer Verdächtiger in Wien, Niederösterreich und der Steiermark ermittelt werde, „Format“, „Profil“ und „Falter“ recherchieren den Ermittlungsstand und die Vorgeschichte der Kampfgemeinschaft, die „NÖN“ berichten über eine Hausdurchsuchung in Purkersdorf und einen Kontaktmann, der dort Munition eingelagert hat, die Abgeordneten Dietachmayr und Parnigoni (SPÖ) stellen eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister und werden mit der Null-Antwort zu den Fragen 1-12 abgespeist: „Die Beantwortung dieser Fragen ist aufgrund der Gerichtsanhängigkeit dieser Causa nicht möglich“.

Gerichtsanhängigkeit? Ende August 2002 berichten die Medien, dass in mittlerweile neun Hausdurchsuchungen noch einiges mehr zu Tage gefördert wurde: mittlerweile sind es 120 Waffen, darunter Maschinengewehre (MG 42), Maschinenpistolen, Sturmgewehre (StG 77), Pumpguns usw. Unter den mittlerweile 50.380 Schuss Munition befindet sich auch Pfeilmunition, die schusssichere Polizeiwesten durchschlägt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Ansammlung von Kampfmitteln (§ 280 StGB) und staatsfeindlicher Verbindungen (§ 246 StGB). Das ist die erste Überraschung. Im Falle einer SS Kampfgemeinschaft Prinz Eugen steht ja wohl die ganze Palette des § 3 Verbotsgesetz zur Disposition. Immerhin wurden nicht nur „jede Menge NS-Devotionalien“, eine Mitgliedsurkunde des Ku-Klux-Klan und ein Foto von Gasser in SS-Unform gefunden, sondern auch die schon erwähnten Attentatspläne. Verbindungen zu anderen Neonazis wie Franz oder Frank S, der die Neonazi-Seite „Ostara“ betreut oder auch dem früheren FPÖ-Bezirksrat Wolfgang F. werden bekannt. Bei Gottfried Küssel, der seit 2000 wegen guter Führung aus der Haft entlassen ist, wird im Herbst 2002 ebenfalls eine Hausdurchsuchung durchgeführt.

Die zweite Überraschung gibt es dann am 23. September 2002. Einer der 3 Verhafteten, Matthias B., wird aus der Untersuchungshaft entlassen, bei den anderen zwei wird die U-Haft verlängert (APA0524, 23.9.2002).

Die dritte und größte Überraschung ist, dass mit dieser APA-Meldung vom September 02 die Berichterstattung zur „SS Kampfgemeinschaft Prinz Eugen“ endet. Weder im Internet noch in den elektronisch verfügbaren Printmedien noch bei allen, die damals die Neonazi-Szene beobachtet haben, ist eine Information über einen Prozess oder gar eine Verurteilung vorhanden. Wurden die Aktivisten der SS- Kampfgemeinschaft Prinz Eugen gar nie vor Gericht gestellt? Ist damit die Strategie des Verteidigers Dr. Schulter, der von Beginn an darauf setzte, dem Toten, also Georg Gasser, jede Verantwortung zuzusprechen und die drei Festgenommenen als ahnungslose und unpolitische Menschen darzustellen, aufgegangen? Wer hatte sonst noch ein Interesse, dass die Causa SS-Kampfgemeinschaft Prinz Eugen nicht in aller Öffentlichkeit verhandelt wurde? Oder ist da überhaupt nichts gewesen?

Quellen: Profil, 16.6.1997, 19. und 26..8. 2002, Format, 16.8.2002, Falter,14.8.2002, Standard, 13.8., Kurier, 26.8.2002, NÖN, 14.8.2002, News, DÖW, Rosa Antifa Wien