Pressekonferenz: Der Verfassungsschutz und rechtsextreme Gewalt

Seit Jahren gibt es eine kon­se­quente, aus poli­tis­chen Motiv­en gespeiste Unter­schätzung und Ver­harm­lo­sung von Recht­sex­trem­is­mus bzw. Neon­azis in Öster­re­ich durch den Verfassungsschutz.

  • Seit dem Jahr 2002 gibt es auf poli­tis­chen Druck der FPÖ, die damals Regierungspartei war, keinen eigen­ständi­gen Recht­sex­trem­is­mus-Bericht mehr.
  • Seit 2003 fehlen in den Ver­fas­sungss­chutzbericht­en Hin­weise auf die engen Beziehun­gen und per­son­ellen Ver­flech­tun­gen zwis­chen ein­er­seits Burschen­schaften bzw. FPÖ-Organ­i­sa­tio­nen und ander­er­seits recht­sex­tremen bzw. neon­azis­tis­chen Strukturen.
  • In den let­zten Jahren gab es in Öster­re­ich etliche Gewalt­tat­en bzw. Tote mit recht­sex­tremen Hin­ter­grund (Breivik von Traun 2011, Jür­gen Kasamas Wien 2009, Neon­azi-Skin Vorarl­berg 2009, Brand Asyl­heim Kla­gen­furt 2008), die in der Betra­ch­tung des BVT bzw. Ver­fas­sungss­chutzbericht­es keine Erwäh­nung finden.
  • Die Entwick­lung recht­sex­tremer Straftat­en für den von uns doku­men­tierten Zeitraum 2004 bis 2010 zeigt anhand der Zahlen des Ver­fas­sungss­chutzbericht­es jeden­falls eine Ver­dreifachung bei allen angezeigten Delik­ten und bei den Anzeigen son­stige StGB-Delik­te sog­ar eine Vervierfachung!

Die in der Folge geschilderten Fälle bzw. Vorkomm­nisse machen deut­lich, dass der öster­re­ichis­che Ver­fas­sungss­chutz im Umgang mit Recht­sex­trem­is­mus bzw. Neon­azis etliche offene Prob­leme hat.

Alpen-Donau und ein Verfassungsschützer

Seit März 2009 ist die neon­azis­tis­che Web­site Alpen-Donau.info aktiv. Trotz zahlre­ich­er Anzeigen wegen NS-Wieder­betä­ti­gung, Ver­het­zung, gefährlich­er Dro­hung usw. passiert auf­fäl­lig wenig. Erst im Som­mer 2010 kommt Bewe­gung in die Angele­gen­heit. In ein­er par­la­men­tarischen Anfrage der Grü­nen im Juli 2010 wird neben Got­tfried Küs­sel, Felix Budin und anderen der Name des Sohnes eines Ver­fas­sungss­chützers als Aktivist im Umfeld von Alpen-Donau genannt.

Im August 2010 wird der Ver­fas­sungss­chützer, der nach unseren Infor­ma­tio­nen Leit­er der Obser­va­tion im BVT war, von seinem Posten abberufen und in das Innen­min­is­teri­um ver­set­zt. Bekan­nt wird das erst Anfang Novem­ber 2010 – da find­en dann auch die ersten Haus­durch­suchun­gen von Alpen-Donau-Usern statt.

Alpen-Donau und der Chef der Verfassungsschützer

Bei der Präsen­ta­tion des Ver­fas­sungss­chutzbericht­es 2010 wurde Peter Gridling, Chef des BVT, auch zu möglichen Querverbindun­gen zwis­chen Alpen-Donau, Königshofer und der FPÖ befragt. Darauf antwortete Gridling:

„Ange­sprochen auf mögliche Querverbindun­gen der FPÖ zur recht­sex­tremen Szene, meinte Gridling, dass die Behör­den Beweise bräucht­en und nicht mut­maßen dürften. Im Fall des inzwis­chen aus der FPÖ aus­geschlosse­nen Abge­ord­neten Wern­er Königshofer beispiel­sweise habe es bish­er keinen Beweis dafür gegeben, dass dieser selb­st Inhalte auf die Web­seite der Alpen-Donau-Nazis gestellt habe.“ (Stan­dard, 6.8.2011)

Wie Gridling zu dieser Weißwaschung von Königshofer und FPÖ kommt, ist völ­lig unbe­grei­flich. Zum einen gab es zu diesem Zeit­punkt genü­gend Hin­weise auf per­son­elle Querverbindun­gen der FPÖ zur recht­sex­tremen Szene im All­ge­meinen und zu Alpen-Donau im Beson­deren, zum zweit­en gab es in der Causa Königshofer Anfang August noch keine Berech­ti­gung für Ermit­tlun­gen. Der „Freis­pruch“ von Königshofer (bzw. der FPÖ) erfol­gte offen­sichtlich aus poli­tis­chen Motiven.

David Duke: ein Chef der rechtsextremen Szene

Der ehe­ma­lige Ku Klux Klan-Chef spielt in der Liga der Chefs des Recht­sex­trem­is­mus inter­na­tion­al. Von Öster­re­ich aus (Zell/See), wo er rechtswidrig dauer­haften Aufen­thalt hat, organ­isiert er seine Kon­tak­te zu Recht­sex­trem­is­ten und Neon­azis aus aller Welt (von Nick Grif­fin /BNP, Udo Voigt/NPD bis zu Kris Roman/N‑SA Belgien).

Bei diesen Tre­f­fen trifft er auch öster­re­ichis­che Neon­azis und Recht­sex­trem­is­ten wie Andreas Thier­ry und Ger­hoch Reiseg­ger. In Teheran bei der berüchtigten Holo­caust-Leugn­er-Kon­ferenz 2006 war Duke Ref­er­ent, neben ihm waren aus Öster­re­ich Her­bert Schaller, Wolf­gang Fröh­lich und Hans Gam­lich anwe­send.

Duke lebt seit mehr als 10 Jahren unbe­hel­ligt von den Behör­den in Zell/See, obwohl er kein dauern­des Aufen­thalt­srecht besitzt!

Im „Report“ des ORF am 12.5.2009 erk­lärte der ober­ste Ver­fas­sungss­chützer zu David Duke: „Die öster­re­ichis­chen Behör­den beobacht­en David Duke nicht, denn wir haben keinen Grund zur Annahme, dass David Duke hier eine Straftat bege­hen wird, oder dass ein Ver­dacht ein­er Straftat vorhan­den ist. Für uns ist Herr Duke ein amerikanis­ch­er Staats­bürg­er, der sich in Öster­re­ich zurzeit aufhält.“

Sowilo (alias Wolfgang L.): Anleitungen zum Bombenbau

In dem nicht öffentlichen Inter­net-Forum der „Freien Fre­unde“ disku­tieren 2006 ein „Junker Jörg“ und „Sow­i­lo“ über den Bau von Bomben. Zwis­chen 9.8 2006 und 17.8.2006 wurde in einem geheimen Sub­fo­rum über den richti­gen Bau von Bomben, ille­gale Meth­o­d­en der Geldbeschaf­fung diskutiert.


Sow­i­lo fragt: „Wie siehts eigentlich mit Sprengstof­fen aus?”

Als „Junker Jörg“ verdächti­gen die deutschen Ermit­tlungs­be­hör­den im März 2011 den dama­li­gen NPD-Vor­sitzen­den Matthias Hey­der. Gegen ihn wurde ein Strafer­mit­tlungsver­fahren eingeleitet.


Das Forum für Diskus­sio­nen über ille­gale Geldbeschaf­fung und „Tag X”

Sow­i­lo alias Wolf­gang L., ein Burschen­schafter mit guten Verbindun­gen in die FPÖ, der in seinen Ein­trä­gen auch auf den Ehe­mayr-Keller ver­weist (gemeint ist jenes Keller­lokal im zweit­en Bezirk, wo Got­tfried Küs­sel mit seinen Neon­azi-Fre­un­den tagte), ist nach wie vor in der Wiener Neon­azi-Szene aktiv, war am 8. Mai 2011 bei der Burschen­schafter-Gedenk­feier dabei und ist offen­sichtlich nicht Gegen­stand von Ermittlungen.

Ultrassurwien und Christian K: Adressaten des Breivik-Manifests

Auf der Mail-Liste des nor­wegis­chen Atten­täters Anders Behring Breivik, über die er sein Man­i­fest ver­schick­te, fan­den sich auch Öster­re­ich­er. Auch wenn richtig ist, was der Sprech­er des Innen­min­is­teri­ums damals betonte, dass alleine der Umstand, ein Mail von Breivik erhal­ten zu haben, aus einem Empfänger noch keinen Verdächti­gen oder Täter mache: Min­destens zwei der Adres­sat­en der Breivik-Mail in Öster­re­ich sind Recht­sex­treme.

Es han­delt sich um Michael W. der unter dem Pseu­do­nym „Ultra­ssur­wien“ immer wieder bei Spie­len des FK Aus­tria Wien provoziert und um Chris­t­ian K., der eben­falls als Recht­sex­tremer aktiv ist.

„SS Kampfgemeinschaft Prinz Eugen”

Im Jahr 2002 wurde im August das bish­er größte Waf­fen­lager von Neon­azis in Wien aus­ge­hoben. Drei Män­ner wur­den ver­haftet, als sie ger­ade die Waf­fen abtrans­portieren woll­ten, gegen ein Dutzend weit­ere wurde ermit­telt. Soweit wir wis­sen, wur­den sie nie wegen NS-Wieder­betä­ti­gung bzw. Bil­dung ein­er staats­feindlichen Verbindung angeklagt und verurteilt. Warum nicht? ( I, II)

Grüne Vorschläge und Aktivitäten

Die Entwick­lun­gen rund um die Causa NSU bzw. Ver­fas­sungss­chutz in der BRD, aber auch die hier geschilderten Vor­fälle machen deut­lich, dass der Ver­fas­sungss­chutz die recht­sex­treme Gefahr und Gewalt sys­tem­a­tisch unter­schätzt bzw. ver­harm­lost hat.

  • Der Ver­fas­sungss­chutz bzw. das Innen­min­is­teri­um (BMI) müssen offen­le­gen, ob bzw. wie viel Geld in den let­zten Jahren in die recht­sex­treme Szene für Ver­trauensper­so­n­en aufgewen­det wurde.
  • Das BMI bzw. BMJ wer­den zum Ermit­tlungs­stand bezügl. der oben geschilderten Fälle (Duke, Königshofer, Alpen-Donau, Sow­i­lo und Breivik-Adres­sat­en usw.) befragt.
  • Es braucht eine vom Innen­min­is­teri­um unab­hängige Beratungsstelle, die Ange­hörige, Kol­legIn­nen, LehrerIn­nen, Schü­lerIn­nen berät im Umgang mit Recht­sex­tremen bzw. Neon­azis. Auch Aussstiegs­ber­atung und ‑hil­fen ana­log zu Ein­rich­tun­gen in der BRD ist notwendig.

Karl Öllinger