Was darf sich der Verfassungsschutz noch leisten?

Das BVT agiert offen­sichtlich als poli­tis­che Behörde für Ver­harm­lo­sung und Ver­tuschung. Selb­st die eige­nen Sta­tis­tiken wer­den nicht ernst genom­men bzw. gegen­teilig inter­pretiert. In der Causa Alpen-Donau ist es dem BVT bish­er nur gelun­gen, über eine par­la­men­tarische Anfrage der Grü­nen festzustellen, dass ein Beamter, der in der Obser­va­tion­sein­heit beschäftigt war, mit einem in der Neon­azi-Szene um Alpen-Donau Täti­gen eng­stens ver­wandt ist.


Anzeigen nach Art.IX EGVG: Ver­wal­tungsstrafver­fahren im Falle von NS-Wiederbetätigung

Im neuen Ver­fas­sungss­chutzbericht 2010 (für das Jahr 2009) heißt es zur Gesamtein­schätzung der recht­sex­tremen Szene: „Die Agi­ta­tio­nen des in Partei- und Vere­ins­form organ­isierten ide­ol­o­gisch motivierten Recht­sex­trem­is­mus waren im Jahr 2009 rückläufig.”

  • Im Früh­jahr 2009 habe ich darauf aufmerk­sam gemacht, dass der Ex-Ku-Klux-Klan-Mann und rabi­ate Anti­semit David Duke, der bestens inter­na­tion­al ver­net­zt ist mit allen inter­na­tionalen Grössen des Recht­sex­trem­is­mus und etliche recht­sex­treme bzw. auch neon­azis­tis­che Seit­en unter­stützt bzw. unter­hält, in Salzburg lebt.Peter Gridling, Chef des BVT im „report“ (12.5.2009) zu David Duke: „Die öster­re­ichis­chen Behör­den beobacht­en David Duke nicht, denn wir haben keinen Grund zur Annahme, dass David Duke hier eine Straftat bege­hen wird, oder dass ein Ver­dacht ein­er Straftat vorhan­den ist. Für uns ist Herr Duke ein amerikanis­ch­er Staats­bürg­er, der sich in Öster­re­ich zur Zeit aufhält.“

    Eine der wichtig­sten Fig­uren der inter­na­tionalen recht­sex­tremen Szene kann mit dem Segen des BVT völ­lig ungestört von Öster­re­ich aus poli­tisch arbeiten!

  • Im Früh­jahr 2009 gehen „Alpen-Donau.Info“ und „Alpen-Donau–Info-Forum“ ans Netz. Schon von Beginn an ist klar, dass sich die Neon­azi-Szene in Öster­re­ich damit neue Struk­turen geben will, die sich an den Infor­ma­tions-und Kom­mu­nika­tion­ssstruk­turen der deutschen Naziszene und ihren – im wesentlichen – kon­spir­a­tiv­en Organ­isierungs­for­men in „freien Kam­er­ad­schaften“ ori­en­tieren. Während auf der öffentlichen Home­page von „Alpen-Donau“ gehet­zt, gedro­ht und vor allem anti­semi­tisch gepö­belt wird, dient das Forum der Samm­lung und Kom­mu­nika­tion der „Kam­er­aden“, unter denen auch offen­sichtliche FPÖ-Aktivis­ten zu find­en sind.Der Ver­fas­sungss­chutz erwäh­nt diese Neu­formierung der Neon­azi-Szene rund um Alpen-Donau in seinem Bericht 2010 (für das Jahr 2009) nicht ein­mal! Stattdessen gibt es eine all­ge­meine Entschuldigung für sein Ver­sagen bzw. die Untätigkeit: „Die ein­schlägi­gen Inter­ne­tag­i­ta­tio­nen entziehen sich weitest­ge­hend der behördlichen Kontrolle.“

    Spätestens, seit­dem der deutsche Ver­fas­sungss­chutz vor weni­gen Tagen erfol­gre­ich ein Nazi-Inter­net-Radio, dessen Serv­er in den USA lag (so wie der von Alpen-Donau), durch gezielte Haus­durch­suchun­gen und Ver­haf­tun­gen abdrehen kon­nte, als Ausrede entlarvt.

  • Im Som­mer 2010, konkret am 9. Juli, haben wir eine umfan­gre­iche Anfrage zu Alpen-Donau einge­bracht, in der auch etliche Namen genan­nt wur­den. Darunter war der Name Ben­jamin                     . In der auf der Par­la­ments-Home­page veröf­fentlicht­en Fas­sung ist der Name Ben­jamin                      nicht mehr enthal­ten, son­dern durch das Kürzel F. zensuriert.
  • Am 3.10. 2010 marschierten in Ober­wart /Burgenland ca. 40–50, teil­weise mit Mil­itäruni­for­men der Pfeilkreu­zler aus­ges­tat­tete Recht­sex­trem­is­ten von Job­bik (aus­ges­tat­tet mit Kara­bin­ern und aufgepflanzten Bajonet­ten) zu ein­er angemelde­ten Kundge­bung auf.Der Ver­fas­sungss­chutz war bei dieser angemelde­ten Kundge­bung von ungarischen Recht­sex­trem­is­ten nicht präsent.


Bewaffneter Auf­marsch der Jobbik

  • Am Woch­enende 15.–17.10.2010 fand in Offen­hausen das jährliche Tre­f­fen der AFP (Aktion­s­ge­mein­schaft für demokratis­che Poli­tik) statt.An diesem Tre­f­fen nah­men mehr als 70 Recht­sex­trem­is­ten und Neon­azis aus Öster­re­ich, darunter auch etliche Aktivis­ten von Alpen-Donau und aus der BRD teil, nicht aber der Ver­fas­sungss­chutz.

    Die Erk­lärung des BVT bei der Pressekon­ferenz vom 8.11.2010, bei der AFP han­dle es sich um eine angemeldete Partei, und es beste­he kein Grund, Parteiver­anstal­tun­gen zu beobacht­en, wider­spricht nicht nur dem Auf­trag des Ver­fas­sungss­chutzes, son­dern der eige­nen Prax­is (AFP-Ver­anstal­tun­gen wur­den in der Ver­gan­gen­heit beobachtet).


Recht­sex­treme und Neon­azis sam­meln sich zur AFP-Akademie in Offen­hausen: Alpen Donau und die AFP: Beste Verbindungen

Das BVT agiert als Behörde zur Ver­harm­lo­sung und Ver­tuschung von recht­sex­tremen Aktiv­itäten, das ist inakzept­abel. Der ange­se­hene Nachrich­t­en­di­enst „Blick nach Rechts“ (bnr.de) berichtet am 4.8.2010 über die Ein­schätzung bayrisch­er Ver­fas­sungss­chützer das BVT betreffend:

„Öster­re­ich wird beim The­ma Recht­sex­trem­is­mus zunehmend ein Prob­lem für die europäis­che, für unsere Sicher­heit”, heißt es im bay­erischen Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz. Die Folge: Die Ver­fas­sungss­chützer haben begonnen, die Nach­bar­län­der mit ins Visi­er zu nehmen – inof­fiziell natür­lich. So sichtete man bei einem Neon­azi-Aufzug in Schärd­ing Beamte des Kom­mis­sari­ats für Staatss­chutz Pas­sau und in ihrer Nähe ein Auto mit Münch­n­er Kennze­ichen und fleißig notieren­den Insassen. Man begin­nt, über die Gren­ze zu schauen.