Anzeigen nach Art.IX EGVG: Verwaltungsstrafverfahren im Falle von NS-Wiederbetätigung
Im neuen Verfassungsschutzbericht 2010 (für das Jahr 2009) heißt es zur Gesamteinschätzung der rechtsextremen Szene: „Die Agitationen des in Partei- und Vereinsform organisierten ideologisch motivierten Rechtsextremismus waren im Jahr 2009 rückläufig.”
- Im Frühjahr 2009 habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass der Ex-Ku-Klux-Klan-Mann und rabiate Antisemit David Duke, der bestens international vernetzt ist mit allen internationalen Grössen des Rechtsextremismus und etliche rechtsextreme bzw. auch neonazistische Seiten unterstützt bzw. unterhält, in Salzburg lebt.Peter Gridling, Chef des BVT im „report“ (12.5.2009) zu David Duke: „Die österreichischen Behörden beobachten David Duke nicht, denn wir haben keinen Grund zur Annahme, dass David Duke hier eine Straftat begehen wird, oder dass ein Verdacht einer Straftat vorhanden ist. Für uns ist Herr Duke ein amerikanischer Staatsbürger, der sich in Österreich zur Zeit aufhält.“Eine der wichtigsten Figuren der internationalen rechtsextremen Szene kann mit dem Segen des BVT völlig ungestört von Österreich aus politisch arbeiten!
- Im Frühjahr 2009 gehen „Alpen-Donau.Info“ und „Alpen-Donau–Info-Forum“ ans Netz. Schon von Beginn an ist klar, dass sich die Neonazi-Szene in Österreich damit neue Strukturen geben will, die sich an den Informations-und Kommunikationssstrukturen der deutschen Naziszene und ihren – im wesentlichen – konspirativen Organisierungsformen in „freien Kameradschaften“ orientieren. Während auf der öffentlichen Homepage von „Alpen-Donau“ gehetzt, gedroht und vor allem antisemitisch gepöbelt wird, dient das Forum der Sammlung und Kommunikation der „Kameraden“, unter denen auch offensichtliche FPÖ-Aktivisten zu finden sind.Der Verfassungsschutz erwähnt diese Neuformierung der Neonazi-Szene rund um Alpen-Donau in seinem Bericht 2010 (für das Jahr 2009) nicht einmal! Stattdessen gibt es eine allgemeine Entschuldigung für sein Versagen bzw. die Untätigkeit: „Die einschlägigen Internetagitationen entziehen sich weitestgehend der behördlichen Kontrolle.“Spätestens, seitdem der deutsche Verfassungsschutz vor wenigen Tagen erfolgreich ein Nazi-Internet-Radio, dessen Server in den USA lag (so wie der von Alpen-Donau), durch gezielte Hausdurchsuchungen und Verhaftungen abdrehen konnte, als Ausrede entlarvt.
- Im Sommer 2010, konkret am 9. Juli, haben wir eine umfangreiche Anfrage zu Alpen-Donau eingebracht, in der auch etliche Namen genannt wurden. Darunter war der Name Benjamin . In der auf der Parlaments-Homepage veröffentlichten Fassung ist der Name Benjamin nicht mehr enthalten, sondern durch das Kürzel F. zensuriert.
- Am 3.10. 2010 marschierten in Oberwart/Burgenland ca. 40–50, teilweise mit Militäruniformen der Pfeilkreuzler ausgestattete Rechtsextremisten von Jobbik (ausgestattet mit Karabinern und aufgepflanzten Bajonetten) zu einer angemeldeten Kundgebung auf.Der Verfassungsschutz war bei dieser angemeldeten Kundgebung von ungarischen Rechtsextremisten nicht präsent.
Bewaffneter Aufmarsch der Jobbik
- Am Wochenende 15.–17.10.2010 fand in Offenhausen das jährliche Treffen der AFP (Aktionsgemeinschaft für demokratische Politik) statt.An diesem Treffen nahmen mehr als 70 Rechtsextremisten und Neonazis aus Österreich, darunter auch etliche Aktivisten von Alpen-Donau und aus der BRD teil, nicht aber der Verfassungsschutz.Die Erklärung des BVT bei der Pressekonferenz vom 8.11.2010, bei der AFP handle es sich um eine angemeldete Partei, und es bestehe kein Grund, Parteiveranstaltungen zu beobachten, widerspricht nicht nur dem Auftrag des Verfassungsschutzes, sondern der eigenen Praxis (AFP-Veranstaltungen wurden in der Vergangenheit beobachtet).
Rechtsextreme und Neonazis sammeln sich zur AFP-Akademie in Offenhausen: Alpen Donau und die AFP: Beste Verbindungen
Das BVT agiert als Behörde zur Verharmlosung und Vertuschung von rechtsextremen Aktivitäten, das ist inakzeptabel. Der angesehene Nachrichtendienst „Blick nach Rechts“ (bnr.de) berichtet am 4.8.2010 über die Einschätzung bayrischer Verfassungsschützer das BVT betreffend:
„Österreich wird beim Thema Rechtsextremismus zunehmend ein Problem für die europäische, für unsere Sicherheit”, heißt es im bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz. Die Folge: Die Verfassungsschützer haben begonnen, die Nachbarländer mit ins Visier zu nehmen – inoffiziell natürlich. So sichtete man bei einem Neonazi-Aufzug in Schärding Beamte des Kommissariats für Staatsschutz Passau und in ihrer Nähe ein Auto mit Münchner Kennzeichen und fleißig notierenden Insassen. Man beginnt, über die Grenze zu schauen.