Was darf sich der Verfassungsschutz noch leisten?

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Das BVT agiert offen­sicht­lich als poli­ti­sche Behör­de für Ver­harm­lo­sung und Ver­tu­schung. Selbst die eige­nen Sta­tis­ti­ken wer­den nicht ernst genom­men bzw. gegen­tei­lig inter­pre­tiert. In der Cau­sa Alpen-Donau ist es dem BVT bis­her nur gelun­gen, über eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge der Grü­nen fest­zu­stel­len, dass ein Beam­ter, der in der Obser­va­ti­ons­ein­heit beschäf­tigt war, mit einem in der Neo­na­zi-Sze­ne um Alpen-Donau Täti­gen engs­tens ver­wandt ist.


Anzei­gen nach Art.IX EGVG: Ver­wal­tungs­straf­ver­fah­ren im Fal­le von NS-Wiederbetätigung

Im neu­en Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2010 (für das Jahr 2009) heißt es zur Gesamt­ein­schät­zung der rechts­extre­men Sze­ne: „Die Agi­ta­tio­nen des in Par­tei- und Ver­eins­form orga­ni­sier­ten ideo­lo­gisch moti­vier­ten Rechts­extre­mis­mus waren im Jahr 2009 rückläufig.”

  • Im Früh­jahr 2009 habe ich dar­auf auf­merk­sam gemacht, dass der Ex-Ku-Klux-Klan-Mann und rabia­te Anti­se­mit David Duke, der bes­tens inter­na­tio­nal ver­netzt ist mit allen inter­na­tio­na­len Grös­sen des Rechts­extre­mis­mus und etli­che rechts­extre­me bzw. auch neo­na­zis­ti­sche Sei­ten unter­stützt bzw. unter­hält, in Salz­burg lebt.Peter Grid­ling, Chef des BVT im „report“ (12.5.2009) zu David Duke: „Die öster­rei­chi­schen Behör­den beob­ach­ten David Duke nicht, denn wir haben kei­nen Grund zur Annah­me, dass David Duke hier eine Straf­tat bege­hen wird, oder dass ein Ver­dacht einer Straf­tat vor­han­den ist. Für uns ist Herr Duke ein ame­ri­ka­ni­scher Staats­bür­ger, der sich in Öster­reich zur Zeit aufhält.“

    Eine der wich­tigs­ten Figu­ren der inter­na­tio­na­len rechts­extre­men Sze­ne kann mit dem Segen des BVT völ­lig unge­stört von Öster­reich aus poli­tisch arbeiten!

  • Im Früh­jahr 2009 gehen „Alpen-Donau.Info“ und „Alpen-Donau–Info-Forum“ ans Netz. Schon von Beginn an ist klar, dass sich die Neo­na­zi-Sze­ne in Öster­reich damit neue Struk­tu­ren geben will, die sich an den Infor­ma­ti­ons-und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­s­struk­tu­ren der deut­schen Nazi­sze­ne und ihren – im wesent­li­chen – kon­spi­ra­ti­ven Orga­ni­sie­rungs­for­men in „frei­en Kame­rad­schaf­ten“ ori­en­tie­ren. Wäh­rend auf der öffent­li­chen Home­page von „Alpen-Donau“ gehetzt, gedroht und vor allem anti­se­mi­tisch gepö­belt wird, dient das Forum der Samm­lung und Kom­mu­ni­ka­ti­on der „Kame­ra­den“, unter denen auch offen­sicht­li­che FPÖ-Akti­vis­ten zu fin­den sind.Der Ver­fas­sungs­schutz erwähnt die­se Neu­for­mie­rung der Neo­na­zi-Sze­ne rund um Alpen-Donau in sei­nem Bericht 2010 (für das Jahr 2009) nicht ein­mal! Statt­des­sen gibt es eine all­ge­mei­ne Ent­schul­di­gung für sein Ver­sa­gen bzw. die Untä­tig­keit: „Die ein­schlä­gi­gen Inter­net­agi­ta­tio­nen ent­zie­hen sich wei­test­ge­hend der behörd­li­chen Kontrolle.“

    Spä­tes­tens, seit­dem der deut­sche Ver­fas­sungs­schutz vor weni­gen Tagen erfolg­reich ein Nazi-Inter­net-Radio, des­sen Ser­ver in den USA lag (so wie der von Alpen-Donau), durch geziel­te Haus­durch­su­chun­gen und Ver­haf­tun­gen abdre­hen konn­te, als Aus­re­de entlarvt.

  • Im Som­mer 2010, kon­kret am 9. Juli, haben wir eine umfang­rei­che Anfra­ge zu Alpen-Donau ein­ge­bracht, in der auch etli­che Namen genannt wur­den. Dar­un­ter war der Name Ben­ja­min                     . In der auf der Par­la­ments-Home­page ver­öf­fent­lich­ten Fas­sung ist der Name Ben­ja­min                      nicht mehr ent­hal­ten, son­dern durch das Kür­zel F. zensuriert.
  • Am 3.10. 2010 mar­schier­ten in Ober­wart /Burgenland ca. 40–50, teil­wei­se mit Mili­tär­uni­for­men der Pfeil­kreuz­ler aus­ge­stat­te­te Rechts­extre­mis­ten von Job­bik (aus­ge­stat­tet mit Kara­bi­nern und auf­ge­pflanz­ten Bajo­net­ten) zu einer ange­mel­de­ten Kund­ge­bung auf.Der Ver­fas­sungs­schutz war bei die­ser ange­mel­de­ten Kund­ge­bung von unga­ri­schen Rechts­extre­mis­ten nicht präsent.


Bewaff­ne­ter Auf­marsch der Jobbik

  • Am Wochen­en­de 15.–17.10.2010 fand in Offen­hau­sen das jähr­li­che Tref­fen der AFP (Akti­ons­ge­mein­schaft für demo­kra­ti­sche Poli­tik) statt.An die­sem Tref­fen nah­men mehr als 70 Rechts­extre­mis­ten und Neo­na­zis aus Öster­reich, dar­un­ter auch etli­che Akti­vis­ten von Alpen-Donau und aus der BRD teil, nicht aber der Ver­fas­sungs­schutz.

    Die Erklä­rung des BVT bei der Pres­se­kon­fe­renz vom 8.11.2010, bei der AFP hand­le es sich um eine ange­mel­de­te Par­tei, und es bestehe kein Grund, Par­tei­ver­an­stal­tun­gen zu beob­ach­ten, wider­spricht nicht nur dem Auf­trag des Ver­fas­sungs­schut­zes, son­dern der eige­nen Pra­xis (AFP-Ver­an­stal­tun­gen wur­den in der Ver­gan­gen­heit beobachtet).


Rechts­extre­me und Neo­na­zis sam­meln sich zur AFP-Aka­de­mie in Offen­hau­sen: Alpen Donau und die AFP: Bes­te Verbindungen

Das BVT agiert als Behör­de zur Ver­harm­lo­sung und Ver­tu­schung von rechts­extre­men Akti­vi­tä­ten, das ist inak­zep­ta­bel. Der ange­se­he­ne Nach­rich­ten­dienst „Blick nach Rechts“ (bnr.de) berich­tet am 4.8.2010 über die Ein­schät­zung bay­ri­scher Ver­fas­sungs­schüt­zer das BVT betreffend:

„Öster­reich wird beim The­ma Rechts­extre­mis­mus zuneh­mend ein Pro­blem für die euro­päi­sche, für unse­re Sicher­heit”, heißt es im baye­ri­schen Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz. Die Fol­ge: Die Ver­fas­sungs­schüt­zer haben begon­nen, die Nach­bar­län­der mit ins Visier zu neh­men – inof­fi­zi­ell natür­lich. So sich­te­te man bei einem Neo­na­zi-Auf­zug in Schär­ding Beam­te des Kom­mis­sa­ri­ats für Staats­schutz Pas­sau und in ihrer Nähe ein Auto mit Münch­ner Kenn­zei­chen und flei­ßig notie­ren­den Insas­sen. Man beginnt, über die Gren­ze zu schauen.