Skip to content
Stoppt die Rechten

Stoppt die Rechten

Antifaschistische Website

social media logo x social media logo facebook social media logo bluesky
  • Suche
  • Wissen
    • Rechtsextremismus
    • Ist die FPÖ rechtsextrem?
    • Rechtsextreme Medien in Österreich
    • Faschismus
    • Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
    • Antisemitismus
    • Rassismus
    • Wiederbetätigung und Verbotsgesetz
    • NS-Symbole und Abzeichengesetz
    • Verhetzung. Was ist das? Was kann ich dagegen tun?
  • Handeln
    • Aktiv werden und handeln
    • Was kann wie wo gemeldet werden?
    • Gegen Sticker & Geschmiere
    • How to “Prozessreport”?
  • Hilfreich
    • Anleitung Sicherung von FB-Postings/Kommentaren
    • Strafbare Inhalte im Netz: eine Anzeige/Sachverhaltsdarstellung einbringen
  • Wochenrückblick
  • Gastbeiträge
  • Materialien
  • Rezensionen

„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

FPÖ
Einzelfallzähler

aktuell 0 Fälle
alle Fälle lesen

Waffenfunde
 

0
alle Fälle lesen
Lesezeit: 4 Minuten

Was darf sich der Verfassungsschutz noch leisten?

Das BVT agiert offen­sicht­lich als poli­ti­sche Behör­de für Ver­harm­lo­sung und Ver­tu­schung. Selbst die eige­nen Sta­tis­ti­ken wer­den nicht ernst genom­men bzw. gegen­tei­lig inter­pre­tiert. In der Cau­sa Alpen-Donau ist es dem BVT bis­her nur gelun­gen, über eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge der Grü­nen fest­zu­stel­len, dass ein Beam­ter, der in der Obser­va­ti­ons­ein­heit beschäf­tigt war, mit einem in der Neo­na­zi-Sze­ne um Alpen-Donau Täti­gen engs­tens ver­wandt ist.

9. Nov. 2010


Anzei­gen nach Art.IX EGVG: Ver­wal­tungs­straf­ver­fah­ren im Fal­le von NS-Wiederbetätigung

Im neu­en Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2010 (für das Jahr 2009) heißt es zur Gesamt­ein­schät­zung der rechts­extre­men Sze­ne: „Die Agi­ta­tio­nen des in Par­tei- und Ver­eins­form orga­ni­sier­ten ideo­lo­gisch moti­vier­ten Rechts­extre­mis­mus waren im Jahr 2009 rückläufig.”

  • Im Früh­jahr 2009 habe ich dar­auf auf­merk­sam gemacht, dass der Ex-Ku-Klux-Klan-Mann und rabia­te Anti­se­mit David Duke, der bes­tens inter­na­tio­nal ver­netzt ist mit allen inter­na­tio­na­len Grös­sen des Rechts­extre­mis­mus und etli­che rechts­extre­me bzw. auch neo­na­zis­ti­sche Sei­ten unter­stützt bzw. unter­hält, in Salz­burg lebt.Peter Grid­ling, Chef des BVT im „report“ (12.5.2009) zu David Duke: „Die öster­rei­chi­schen Behör­den beob­ach­ten David Duke nicht, denn wir haben kei­nen Grund zur Annah­me, dass David Duke hier eine Straf­tat bege­hen wird, oder dass ein Ver­dacht einer Straf­tat vor­han­den ist. Für uns ist Herr Duke ein ame­ri­ka­ni­scher Staats­bür­ger, der sich in Öster­reich zur Zeit auf­hält.“Eine der wich­tigs­ten Figu­ren der inter­na­tio­na­len rechts­extre­men Sze­ne kann mit dem Segen des BVT völ­lig unge­stört von Öster­reich aus poli­tisch arbeiten!
  • Im Früh­jahr 2009 gehen „Alpen-Donau.Info“ und „Alpen-Donau–Info-Forum“ ans Netz. Schon von Beginn an ist klar, dass sich die Neo­na­zi-Sze­ne in Öster­reich damit neue Struk­tu­ren geben will, die sich an den Infor­ma­ti­ons-und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­s­struk­tu­ren der deut­schen Nazi­sze­ne und ihren – im wesent­li­chen – kon­spi­ra­ti­ven Orga­ni­sie­rungs­for­men in „frei­en Kame­rad­schaf­ten“ ori­en­tie­ren. Wäh­rend auf der öffent­li­chen Home­page von „Alpen-Donau“ gehetzt, gedroht und vor allem anti­se­mi­tisch gepö­belt wird, dient das Forum der Samm­lung und Kom­mu­ni­ka­ti­on der „Kame­ra­den“, unter denen auch offen­sicht­li­che FPÖ-Akti­vis­ten zu fin­den sind.Der Ver­fas­sungs­schutz erwähnt die­se Neu­for­mie­rung der Neo­na­zi-Sze­ne rund um Alpen-Donau in sei­nem Bericht 2010 (für das Jahr 2009) nicht ein­mal! Statt­des­sen gibt es eine all­ge­mei­ne Ent­schul­di­gung für sein Ver­sa­gen bzw. die Untä­tig­keit: „Die ein­schlä­gi­gen Inter­net­agi­ta­tio­nen ent­zie­hen sich wei­test­ge­hend der behörd­li­chen Kon­trol­le.“Spä­tes­tens, seit­dem der deut­sche Ver­fas­sungs­schutz vor weni­gen Tagen erfolg­reich ein Nazi-Inter­net-Radio, des­sen Ser­ver in den USA lag (so wie der von Alpen-Donau), durch geziel­te Haus­durch­su­chun­gen und Ver­haf­tun­gen abdre­hen konn­te, als Aus­re­de entlarvt.
  • Im Som­mer 2010, kon­kret am 9. Juli, haben wir eine umfang­rei­che Anfra­ge zu Alpen-Donau ein­ge­bracht, in der auch etli­che Namen genannt wur­den. Dar­un­ter war der Name Ben­ja­min                     . In der auf der Par­la­ments-Home­page ver­öf­fent­lich­ten Fas­sung ist der Name Ben­ja­min                      nicht mehr ent­hal­ten, son­dern durch das Kür­zel F. zensuriert.
  • Am 3.10. 2010 mar­schier­ten in Ober­wart/Burgenland ca. 40–50, teil­wei­se mit Mili­tär­uni­for­men der Pfeil­kreuz­ler aus­ge­stat­te­te Rechts­extre­mis­ten von Job­bik (aus­ge­stat­tet mit Kara­bi­nern und auf­ge­pflanz­ten Bajo­net­ten) zu einer ange­mel­de­ten Kund­ge­bung auf.Der Ver­fas­sungs­schutz war bei die­ser ange­mel­de­ten Kund­ge­bung von unga­ri­schen Rechts­extre­mis­ten nicht präsent.


Bewaff­ne­ter Auf­marsch der Jobbik

  • Am Wochen­en­de 15.–17.10.2010 fand in Offen­hau­sen das jähr­li­che Tref­fen der AFP (Akti­ons­ge­mein­schaft für demo­kra­ti­sche Poli­tik) statt.An die­sem Tref­fen nah­men mehr als 70 Rechts­extre­mis­ten und Neo­na­zis aus Öster­reich, dar­un­ter auch etli­che Akti­vis­ten von Alpen-Donau und aus der BRD teil, nicht aber der Verfassungsschutz.Die Erklä­rung des BVT bei der Pres­se­kon­fe­renz vom 8.11.2010, bei der AFP hand­le es sich um eine ange­mel­de­te Par­tei, und es bestehe kein Grund, Par­tei­ver­an­stal­tun­gen zu beob­ach­ten, wider­spricht nicht nur dem Auf­trag des Ver­fas­sungs­schut­zes, son­dern der eige­nen Pra­xis (AFP-Ver­an­stal­tun­gen wur­den in der Ver­gan­gen­heit beobachtet).


Rechts­extre­me und Neo­na­zis sam­meln sich zur AFP-Aka­de­mie in Offen­hau­sen: Alpen Donau und die AFP: Bes­te Verbindungen

Das BVT agiert als Behör­de zur Ver­harm­lo­sung und Ver­tu­schung von rechts­extre­men Akti­vi­tä­ten, das ist inak­zep­ta­bel. Der ange­se­he­ne Nach­rich­ten­dienst „Blick nach Rechts“ (bnr.de) berich­tet am 4.8.2010 über die Ein­schät­zung bay­ri­scher Ver­fas­sungs­schüt­zer das BVT betreffend:

„Öster­reich wird beim The­ma Rechts­extre­mis­mus zuneh­mend ein Pro­blem für die euro­päi­sche, für unse­re Sicher­heit”, heißt es im baye­ri­schen Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz. Die Fol­ge: Die Ver­fas­sungs­schüt­zer haben begon­nen, die Nach­bar­län­der mit ins Visier zu neh­men – inof­fi­zi­ell natür­lich. So sich­te­te man bei einem Neo­na­zi-Auf­zug in Schär­ding Beam­te des Kom­mis­sa­ri­ats für Staats­schutz Pas­sau und in ihrer Nähe ein Auto mit Münch­ner Kenn­zei­chen und flei­ßig notie­ren­den Insas­sen. Man beginnt, über die Gren­ze zu schauen.

  • teilen 
  • teilen 
  • teilen 
  • teilen 
  • E-Mail 
  • spenden 
Keine Beiträge mehr verpassen: Email-Benachrichtigung aktivieren
abgelegt unter: Dokumentation
Schlagwörter: AFP/BfJ | Alpen Donau Info | Antisemitismus | Burgenland | FPÖ | Illegaler Waffenbesitz | Kamerad-/Bruderschaften | Neonazismus/Neofaschismus | Oberösterreich | Österreich | Salzburg | Veranstaltung | Verbotsgesetz | Verfassungsschutz | Verhetzung | Weite Welt

Beitrags-Navigation

« Tiroler Tageszeitung: Rechte tagten in Osttirol und gerieten ins Visier der Verfassungsschützer
Osttirol: „Heil Hitler“ auf dem Ochsenbug »

» Zur erweiterten Suche

Spenden

Wissen

  • Rechtsextremismus
  • Ist die FPÖ rechtsextrem?
  • Rechtsextreme Medien in Österreich
  • Faschismus
  • Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
  • Antisemitismus
  • Rassismus
  • Wiederbetätigung und Verbotsgesetz
  • NS-Symbole und Abzeichengesetz
  • Verhetzung

Handeln

  • Aktiv werden und handeln
  • Was kann wie wo gemeldet werden?
  • Gegen Sticker & Geschmiere
  • How to “Prozessreport”?

Hilfreich

  • Postings gerichtstauglich sichern
  • Wie verfasse ich eine Sachverhaltsdarstellung?
  • Archiv aller Beiträge
  • Schlagwörter-Wolke
E-Mail-Benachrichtigung bei neuen Beiträgen
  • Wochenrückblicke
    Beiträge
  • Gastbeiträge
    Beiträge
  • Materialien
    Beiträge
  • Rezensionen
    Beiträge
Um unsere Arbeit fortführen zu können, sind wir auf Ihre Spenden angewiesen – danke für Ihre Unterstützung!

Stoppt die Rechten, Sparkasse Neunkirchen Gloggnitz IBAN AT46 2024 1050 0006 4476

oder viaPaypal

Kontakt

Vorfälle und Hinweise bitte über unser sicheres Kontaktformular oder per Mail an:
[email protected]

Wir garantieren selbstverständlich den Schutz unserer Informant*innen, der für uns immer oberste Priorität hat.

Spendenkonto

Um unsere Arbeit fortführen zu können, sind wir auf Ihre Spenden angewiesen – danke für Ihre Unterstützung!

Stoppt die Rechten, Sparkasse Neunkirchen Gloggnitz

IBAN AT46 2024 1050 0006 4476

Oder via PayPal:

Socials

social media logo x social media logo facebook social media logo bluesky

Links

  • Rechtsextremismus
  • Ist die FPÖ rechtsextrem?
  • Rechtsextreme Medien in Österreich
  • Faschismus
  • Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
  • Antisemitismus
  • Rassismus
  • Wiederbetätigung und Verbotsgesetz
  • NS-Symbole und Abzeichengesetz
  • Verhetzung
  • Aktiv werden und handeln
  • Was kann wie wo gemeldet werden?
  • Gegen Sticker & Geschmiere
  • How to “Prozessreport”?
  • Postings gerichtstauglich sichern
  • Wie verfasse ich eine Sachverhaltsdarstellung?
  • Archiv aller Beiträge
  • Schlagwörter-Wolke
  • Über uns
  • Beirat und Unterstützer*innen
  • Datenschutz
  • Impressum
Spenden