BRD: Exekutive geht gegen Nazi-Radio vor

So geht das! In der BRD gingen Ermittler des Bundeskriminalamtes gegen die Betreiber eines Nazi-Radios wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung vor und verhafteten bei der Aktion 21 Männer und Frauen.

Der Server des Internet-Radios befindet sich in den USA. Das hinderte die Exekutive in Deutschland nicht daran, gegen die vermutlichen Betreiber vorzugehen! Von den BRD- Ermittlungsbehörden war auch nicht zu hören, dass es leider nicht möglich sei, wirksame Massnahmen zu setzen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind in Österreich sogar um einiges besser als in der BRD. Vor allem das Verbotsgesetz bietet eine klare Grundlage und Rechtfertigung für Maßnahmen der Exekutive. Was offensichtlich bisher nicht vorhanden war, ist der Wille, gegen die Neonazis von Alpen-Donau auch dann vorzugehen, wenn sich der Server in den USA befindet.


Selbst die Nazis vom Thiazi-Forum wissen es: Ein Server in den USA schützt nicht vor Strafverfolgung

bnr.de
reuters.com