D: Exekutive geht gegen Nazi-Radio vor

Der Server des Internet-Radios befindet sich in den USA. Das hinderte die Exekutive in Deutschland nicht daran, gegen die vermutlichen Betreiber vorzugehen. Von den deutschen Ermittlungsbehörden war auch nicht zu hören, dass es leider nicht möglich sei, wirksame Massnahmen zu setzen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind in Österreich sogar um einiges besser als in Deutschland. Vor allem das Verbotsgesetz würde eine klare Grundlage und Rechtfertigung für Maßnahmen der Exekutive bieten. Was offensichtlich bisher nicht vorhanden war, ist der Wille, gegen die Neonazis von Alpen-Donau auch dann vorzugehen, wenn sich der Server in den USA befindet.

➡️ bnr.de (3.11.10): Volksverhetzender Sender
➡️ reuters.com (3.11.10): German police arrest 22 in neo-Nazi internet raid