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BRD: Exekutive geht gegen Nazi-Radio vor

So geht das! In der BRD gin­gen Ermitt­ler des Bun­des­kri­mi­nal­am­tes gegen die Betrei­ber eines Nazi-Radi­os wegen des Ver­dachts der Volks­ver­het­zung und der Bil­dung einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung vor und ver­haf­te­ten bei der Akti­on 21 Män­ner und Frau­en. Der Ser­ver des Inter­­net-Radi­os befin­det sich in den USA. Das hin­der­te die Exe­ku­ti­ve in Deutsch­land nicht dar­an, gegen die […]

4. Nov 2010

Der Ser­ver des Inter­net-Radi­os befin­det sich in den USA. Das hin­der­te die Exe­ku­ti­ve in Deutsch­land nicht dar­an, gegen die ver­mut­li­chen Betrei­ber vor­zu­ge­hen. Von den BRD-Ermitt­lungs­be­hör­den war auch nicht zu hören, dass es lei­der nicht mög­lich sei, wirk­sa­me Mass­nah­men zu set­zen. Die recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen sind in Öster­reich sogar um eini­ges bes­ser als in der BRD. Vor allem das Ver­bots­ge­setz wür­de eine kla­re Grund­la­ge und Recht­fer­ti­gung für Maß­nah­men der Exe­ku­ti­ve bie­ten. Was offen­sicht­lich bis­her nicht vor­han­den war, ist der Wil­le, gegen die Neo­na­zis von Alpen-Donau auch dann vor­zu­ge­hen, wenn sich der Ser­ver in den USA befindet.


Selbst die Nazis vom Thia­zi-Forum wis­sen es: Ein Ser­ver in den USA schützt nicht vor Strafverfolgung

bnr.de
reuters.com

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