Das „F” in der Anfrage

Die Anfrage zu Alpen-Donau, die hier auf stoppt­dierecht­en zu find­en ist, unter­schei­det sich in einem nicht unwesentlichen Punkt von der Anfrage, wie sie seit kurzem auf der Par­la­ments-Home­page zu find­en ist. Mit 28.10.2010 wurde der Name Ben­jamin                      in F. umge­wan­delt. Den „Stan­dard“ (und andere) hat inter­essiert, warum.


Links die zen­suri­erte Fas­sung der Anfrage auf der Par­la­ments­seite — Rechts die Orginal­fas­sung der Anfrage (Draufk­lick­en zum Vergößern)

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derstandard.at — Neonazi-Affäre: Name von Beamtensohn anonymisiert Aus Parlamentsanfrage nachträglich getilgt

Colette M. Schmidt

Wien/Graz — Der Grü­nen-Abge­ord­nete Karl Öllinger staunte nicht schlecht, als er seine eigene Anfrage, die er im Juli zu eini­gen Män­nern und deren Verbindun­gen zur Neon­azi-Home­page Alpen-Donau.Info im Par­la­ment ein­brachte, diese Woche über die Home­page des Hohen Haus­es abrufen wollte.

Denn ein einziger Name war aus dem Doku­ment mit den 88 Fra­gen an Innen­min­is­terin Maria Fek­ter (ÖVP) ver­schwun­den: Jen­er des 22-jähri­gen Sohnes eines Beamten, der — wie berichtet — bis vor weni­gen Monat­en im Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung (BVT) tätig war und nun an ander­er Stelle im Innen­min­is­teri­um arbeitet.

Während die Vor- und Nach­na­men aller anderen aus der Neon­aziszene in Wien und Graz ein­schlägig bekan­nten Per­so­n­en ungekürzt erhal­ten blieben, ste­ht bei dem Mit­glied der Burschen­schaft „Sile­sia” nur mehr F., als Abkürzung des Nachnamens.

Auf Nach­frage des Stan­dard beruft sich das Büro der Präsi­dentin des Nation­al­rates, Bar­bara Pram­mer, auf das „Grun­drecht auf Daten­schutz”. Nach­dem sich der Anwalt des jun­gen F. in der Präsi­dentschafts­di­rek­tion wegen ein­er anderen Anfrage, in der sein Man­dant vorkommt, beschw­erte, wählte man in der Direk­tion fol­gen­den Weg: Wenn ein Betrof­fen­er begrün­den kann, „weshalb im betr­e­f­fend­en Einzelfall eine Ver­let­zung des Grun­drechts auf Daten­schutz vor­läge”, kann „die Anonymisierung der par­la­men­tarischen Anfrage erfolgen”.

Im Span­nungsver­hält­nis

Dass man dabei rechtlich in ein „Span­nungsver­hält­nis” mit „Auf­gaben­stel­lun­gen ein­er effek­tiv­en par­la­men­tarischen Kon­trolle” gerät, sei klar.

BVT-Chef Peter Gridling betonte diese Woche bei ein­er Pressekon­ferenz zu den jüng­sten Haus­durch­suchun­gen im Zusam­men­hang mit der Home­page, dass F. nicht unter den Beschuldigten geführt wird. Laut dem Mag­a­zin News ist F. aber nicht nur sehr aktiv in der Szene, son­dern eng mit dem Drahtzieher der Seite befreundet.