Die Anfrage zu Alpen-Donau, die hier auf stopptdierechten zu finden ist, unterscheidet sich in einem nicht unwesentlichen Punkt von der Anfrage, wie sie seit kurzem auf der Parlaments-Homepage zu finden ist. Mit 28.10.2010 wurde der Name Benjamin in F. umgewandelt. Den „Standard“ (und andere) hat interessiert, warum.
derstandard.at — Neonazi-Affäre: Name von Beamtensohn anonymisiert Aus Parlamentsanfrage nachträglich getilgt
Colette M. Schmidt
Wien/Graz — Der Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger staunte nicht schlecht, als er seine eigene Anfrage, die er im Juli zu einigen Männern und deren Verbindungen zur Neonazi-Homepage Alpen-Donau.Info im Parlament einbrachte, diese Woche über die Homepage des Hohen Hauses abrufen wollte.
Denn ein einziger Name war aus dem Dokument mit den 88 Fragen an Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) verschwunden: Jener des 22-jährigen Sohnes eines Beamten, der — wie berichtet — bis vor wenigen Monaten im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) tätig war und nun an anderer Stelle im Innenministerium arbeitet.
Während die Vor- und Nachnamen aller anderen aus der Neonaziszene in Wien und Graz einschlägig bekannten Personen ungekürzt erhalten blieben, steht bei dem Mitglied der Burschenschaft „Silesia” nur mehr F., als Abkürzung des Nachnamens.
Auf Nachfrage des Standard beruft sich das Büro der Präsidentin des Nationalrates, Barbara Prammer, auf das „Grundrecht auf Datenschutz”. Nachdem sich der Anwalt des jungen F. in der Präsidentschaftsdirektion wegen einer anderen Anfrage, in der sein Mandant vorkommt, beschwerte, wählte man in der Direktion folgenden Weg: Wenn ein Betroffener begründen kann, „weshalb im betreffenden Einzelfall eine Verletzung des Grundrechts auf Datenschutz vorläge”, kann „die Anonymisierung der parlamentarischen Anfrage erfolgen”.
Im Spannungsverhältnis
Dass man dabei rechtlich in ein „Spannungsverhältnis” mit „Aufgabenstellungen einer effektiven parlamentarischen Kontrolle” gerät, sei klar.
BVT-Chef Peter Gridling betonte diese Woche bei einer Pressekonferenz zu den jüngsten Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit der Homepage, dass F. nicht unter den Beschuldigten geführt wird. Laut dem Magazin News ist F. aber nicht nur sehr aktiv in der Szene, sondern eng mit dem Drahtzieher der Seite befreundet. (derstandard.at, 11.11.2010)
