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Stoppt die Rechten

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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 2 Minuten

Das „F” in der Anfrage

Die Anfra­ge zu Alpen-Donau, die hier auf stoppt­die­rech­ten zu fin­den ist, unter­schei­det sich in einem nicht unwe­sent­li­chen Punkt von der Anfra­ge, wie sie seit kur­zem auf der Par­la­ments-Home­page zu fin­den ist. Mit 28.10.2010 wur­de der Name Ben­ja­min                      in F. umge­wan­delt. Den „Stan­dard“ (und ande­re) hat inter­es­siert, warum.

12. Nov. 2010

derstandard.at — Neo­na­zi-Affä­re: Name von Beam­ten­sohn anony­mi­siert Aus Par­la­ments­an­fra­ge nach­träg­lich getilgt

Colet­te M. Schmidt

Wien/Graz — Der Grü­nen-Abge­ord­ne­te Karl Öllin­ger staun­te nicht schlecht, als er sei­ne eige­ne Anfra­ge, die er im Juli zu eini­gen Män­nern und deren Ver­bin­dun­gen zur Neo­na­zi-Home­page Alpen-Donau.Info im Par­la­ment ein­brach­te, die­se Woche über die Home­page des Hohen Hau­ses abru­fen wollte.

Denn ein ein­zi­ger Name war aus dem Doku­ment mit den 88 Fra­gen an Innen­mi­nis­te­rin Maria Fek­ter (ÖVP) ver­schwun­den: Jener des 22-jäh­ri­gen Soh­nes eines Beam­ten, der — wie berich­tet — bis vor weni­gen Mona­ten im Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz und Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung (BVT) tätig war und nun an ande­rer Stel­le im Innen­mi­nis­te­ri­um arbeitet.

Wäh­rend die Vor- und Nach­na­men aller ande­ren aus der Neo­na­zi­sze­ne in Wien und Graz ein­schlä­gig bekann­ten Per­so­nen unge­kürzt erhal­ten blie­ben, steht bei dem Mit­glied der Bur­schen­schaft „Sile­sia” nur mehr F., als Abkür­zung des Nachnamens.

Auf Nach­fra­ge des Stan­dard beruft sich das Büro der Prä­si­den­tin des Natio­nal­ra­tes, Bar­ba­ra Pram­mer, auf das „Grund­recht auf Daten­schutz”. Nach­dem sich der Anwalt des jun­gen F. in der Prä­si­dent­schafts­di­rek­ti­on wegen einer ande­ren Anfra­ge, in der sein Man­dant vor­kommt, beschwer­te, wähl­te man in der Direk­ti­on fol­gen­den Weg: Wenn ein Betrof­fe­ner begrün­den kann, „wes­halb im betref­fen­den Ein­zel­fall eine Ver­let­zung des Grund­rechts auf Daten­schutz vor­lä­ge”, kann „die Anony­mi­sie­rung der par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge erfolgen”.

Im Span­nungs­ver­hält­nis

Dass man dabei recht­lich in ein „Span­nungs­ver­hält­nis” mit „Auf­ga­ben­stel­lun­gen einer effek­ti­ven par­la­men­ta­ri­schen Kon­trol­le” gerät, sei klar.

BVT-Chef Peter Grid­ling beton­te die­se Woche bei einer Pres­se­kon­fe­renz zu den jüngs­ten Haus­durch­su­chun­gen im Zusam­men­hang mit der Home­page, dass F. nicht unter den Beschul­dig­ten geführt wird. Laut dem Maga­zin News ist F. aber nicht nur sehr aktiv in der Sze­ne, son­dern eng mit dem Draht­zie­her der Sei­te befreun­det. (derstandard.at, 11.11.2010)

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