Werner Königshofer, der von der FPÖ ausgeschlossene Abgeordnete, grollt fern. Zur Nationalratssitzung am 21.9., bei der die Aufhebung seiner Immunität wegen eines Antrags der Staatsanwaltschaft Wien und des Landesgerichts Innsbruck beschlossen wurde, zürnte er von fern und etwas wehleidig. Dabei hat es der Antrag der Staatsanwaltschaft Wien durchaus in sich.
„Die Jagd auf das Recht der freien Meinungsäußerung scheint zu beginnen. Wie in einer wahren Demokratie eben so üblich (…), und unsere Regierungsspitzen amüsieren sich heute auf Staatskosten in den USA“, postete Königshofer am Tag der Sitzung auf Facebook. Er selbst hatte es vorgezogen, sich für diese Sitzung zu entschuldigen, so wie für die Sondersitzung vor einer Woche.
So wird das freilich nichts mit dem Kampf um die freiheitlichen WählerInnen bzw. seine Klubkameraden! 16 Abgeordnete wusste Königshofer noch vor Wochen auf seiner (Facebook-) Seite. Inzwischen ist nichts mehr davon zu hören. Norbert Hofer, der Stellvertreter Straches, hat sich als FB-Freund schon verabschiedet, aus der oberen Etage der FPÖ bleiben ihm nur Harald Vilimsky und Harald Stefan übrig. Die Umfrage, die Königshofer auf Facebook veranstaltet hat, verharrt mittlerweile bei rund 40 müden Befürwortern eines weiteren politischen Engagements, während immerhin vier meinen, er solle aufgeben.
Unterstützung für Königshofer ist derzeit rar. Während sich seine Facebook-Freunde schon selbstzerstörerisch fragen, ob sie nicht vielleicht doch Neonazis oder Rassisten sind, kommt Hilfe vom Verfassungsschutz – von dessen Chef persönlich! Bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes Anfang August erklärte BVT-Chef Peter Gridling auf eine Frage, „die angebliche Verbindung des Ex-FPÖ-Abgeordneten Werner Königshofer zur Neonazi-Seite alpen-donau.info sei hingegen nicht belegbar“ (Kurier, 6.8.2011).
Der Standard zitierte Gridling ähnlich, nur weitete Gridling seine Weißwaschung gleich auf die gesamte FPÖ aus:
Angesprochen auf mögliche Querverbindungen der FPÖ zur rechtsextremen Szene, meinte Gridling, dass die Behörden Beweise bräuchten und nicht mutmaßen dürften. Im Fall des inzwischen aus der FPÖ ausgeschlossenen Abgeordneten Werner Königshofer beispielsweise habe es bisher keinen Beweis dafür gegeben, dass dieser selbst Inhalte auf die Webseite der Alpen-Donau-Nazis gestellt habe. (Standard, 6.8.2011)
Welche Beweise sollen wir den Behörden noch auf den Tisch legen, damit sie vor dem gestrengen Auge des Behördenchefs Gridling Gnade finden? Wir wissen, dass die Behörde bei Stoppt die Rechten mitliest, auch Tages- und Wochenzeitungen , die über die Querverbindungen berichten, dürften nicht unbekannt sein, aber für Gridling zählt das alles nichts. Eines weiß er aber ganz bestimmt: dass die Verbindung von Königshofer zu Alpen-Donau via codiertem Mail nicht belegbar sei.
Das wirft einige Fragen auf:
- Weiß Gridling nicht, dass Königshofer nicht mehr öffentlich behaupten darf, dass Sailer und nicht er das Mail an Alpen-Donau geschickt hat? Kennt er die Begründung des (vorläufigen) Urteils durch das Handelsgericht Wien nicht?
- Woher will Gridling wissen, dass Königshofer oder dessen PC kein Mail an Alpen-Donau geschickt hat? Haben etwa doch Ermittlungen in der Causa codiertes Mail stattgefunden? Gegen Königshofer oder gegen Sailer?
- Weiß Gridling nicht, dass keine Ermittlungen stattfinden dürfen, bevor Königshofer nicht ausgeliefert ist, also das Parlament die Erlaubnis zu Ermittlungsschritten gegeben hat?
- Weiß Gridling nicht, dass die Staatsanwaltschaft Wien die Auslieferung von Königshofer nicht nur wegen seiner Schrift „Tirol oder Türol“ begehrt hat, sondern auch wegen des Verdachtes, dass Königshofer selbst, sein PC oder ein Dritter über seinen PC eine Nahebeziehung zu den Betreibern von Alpen-Donau unterhält?
- Was soll das noch werden? Gridling, der der Öffentlichkeit und damit auch der Staatsanwaltschaft Anfang August erklärt, dass eine Verbindung Königshofers nicht belegbar sei, und eine Staatsanwaltschaft Wien, die Mitte August strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts beantragt, dass es solche Verbindungen gibt? Sollen Gridling bzw. das BVT nach diesen Aussagen die Ermittlungen für die Staatsanwaltschaft Wien führen?
Rechtsanwalt Georg Zanger hat gegen Peter Gridling wegen dessen Aussagen eine Disziplinaranzeige erstattet. Es wird wohl auch noch notwendig werden, die Innenministerin parlamentarisch zu dem seltsamen politischen Slalom ihres oberesten Verfassungsschützers zu befragen.
