Königshofer, die Alpen ‑Nazis und der Slalomläufer Gridling

Wern­er Königshofer, der von der FPÖ aus­geschlossene Abge­ord­nete, grollt fern. Zur Nation­al­ratssitzung am Mittwoch,21.9.., bei der die Aufhe­bung sein­er Immu­nität wegen eines Antrags der Staat­san­waltschaft Wien und des Lan­des­gerichts Inns­bruck beschlossen wurde , zürnte er von fern und etwas wehlei­dig. Dabei hat es der Antrag der Staat­san­waltschaft Wien dur­chaus in sich.

„Die Jagd auf das Recht der freien Mei­n­ungsäußerung scheint zu begin­nen. Wie in ein­er wahren Demokratie eben so üblich … und unsere Regierungsspitzen amüsieren sich heute auf Staatskosten in den USA …“, postete Königshofer am Tag der Sitzung auf Face­book. Er selb­st hat­te es vorge­zo­gen, sich für diese Sitzung zu entschuldigen, so wie für die Son­der­sitzung vor ein­er Woche.

So wird das freilich nichts mit dem Kampf um die frei­heitlichen Wäh­lerIn­nen bzw. seine Klubkam­er­aden! 16 Abge­ord­nete wusste Königshofer noch vor Wochen auf sein­er (Face­book-) Seite. Inzwis­chen ist nichts mehr davon zu hören. Nor­bert Hofer, der Stel­lvertreter Stra­ches, hat sich als FB-Fre­und schon ver­ab­schiedet, aus der oberen Etage der FPÖ bleiben ihm nur Har­ald Vil­im­sky und Har­ald Ste­fan übrig. Die Umfrage, die Königshofer auf Face­book ver­anstal­tet hat, ver­har­rt mit­tler­weile bei rund 40 müden Befür­wortern eines weit­eren poli­tis­chen Engage­ments, während immer­hin 4 meinen, er solle aufgeben.

Unter­stützung für Königshofer ist derzeit rar. Während sich seine Face­book-Fre­unde schon selb­stzer­störerisch fra­gen, ob sie nicht vielle­icht doch Neon­azis oder Ras­sis­ten sind, kommt Hil­fe vom Ver­fas­sungss­chutz — von dessen Chef persönlich!

Bei der Präsen­ta­tion des Ver­fas­sungss­chutzbericht­es Anfang August erk­lärte BVT-Chef Peter Gridling auf eine Frage, „die ange­bliche Verbindung des Ex-FPÖ-Abge­ord­neten Wern­er Königshofer zur Neon­azi-Seite alpen-donau.info sei hinge­gen nicht beleg­bar“ (Kuri­er, 6.8.2011)

Der Stan­dard zitierte Gridling ähn­lich, nur weit­ete Gridling seine Weißwaschung gle­ich auf die gesamte FPÖ aus: „Ange­sprochen auf mögliche Querverbindun­gen der FPÖ zur recht­sex­tremen Szene, meinte Gridling, dass die Behör­den Beweise bräucht­en und nicht mut­maßen dürften. Im Fall des inzwis­chen aus der FPÖ aus­geschlosse­nen Abge­ord­neten Wern­er Königshofer beispiel­sweise habe es bish­er keinen Beweis dafür gegeben, dass dieser selb­st Inhalte auf die Web­seite der Alpen-Donau-Nazis gestellt habe“ (Stan­dard, 6.8.2011)

ÄÄhhm – welche Beweise sollen wir den Behör­den noch auf den Tisch leg­en, damit sie vor dem gestren­gen Auge des Behör­denchefs Gridling Gnade find­en? Wir wis­sen, dass die Behörde stoppt­dierecht­en liest, auch Tages- und Wochen­zeitun­gen , die über die Querverbindun­gen bericht­en, dürften nicht unbekan­nt sein, aber für Gridling zählt das alles nichts.

Eines weiß er aber ganz bes­timmt: dass die Verbindung von Königshofer zu Alpen-Donau via codierte Mail nicht beleg­bar sei.

Das wirft einige Fra­gen auf:

  • Weiß Gridling nicht, dass Königshofer nicht mehr öffentlich behaupten darf, dass Sail­er und nicht er die Mail an Alpen-Donau geschickt hat? Ken­nt er die Begrün­dung des (vor­läu­fi­gen) Urteils durch das Han­dels­gericht Wien nicht?
  • Woher will Gridling wis­sen, dass Königshofer oder dessen PC keine Mail an Alpen-Donau geschickt hat? Haben etwa doch Ermit­tlun­gen in der Causa codierte Mail stattge­fun­den? Gegen Königshofer oder gegen Sailer?
  • Weiß Gridling nicht, dass keine Ermit­tlun­gen stat­tfind­en dür­fen, bevor nicht Königshofer aus­geliefert ist, also das Par­la­ment die Erlaub­nis zu Ermit­tlungss­chrit­ten gegeben hat?
  • Weiß Gridling nicht, dass die Staat­san­waltschaft Wien die Aus­liefer­ung von Königshofer nicht nur wegen sein­er Schrift „Tirol oder Türol“ begehrt hat, son­dern auch wegen des Ver­dacht­es, dass Königshofer selb­st, sein PC oder ein Drit­ter über seinen PC eine Nahe­beziehung zu den Betreibern von Alpen-Donau unterhält?
  • Was soll das noch wer­den? Gridling, der der Öffentlichkeit und damit auch der Staat­san­waltschaft Anfang August erk­lärt, dass eine Verbindung Königshofers nicht beleg­bar sei , und eine Staat­san­waltschaft Wien, die Mitte August strafrechtliche Ermit­tlun­gen wegen des Ver­dachts beantragt, dass es solche Verbindun­gen gibt? Sollen Gridling bzw. das BVT nach diesen Aus­sagen die Ermit­tlun­gen für die Staat­san­waltschaft Wien führen?

    • Recht­san­walt Dr. Zanger hat gegen Peter Gridling wegen dessen Aus­sagen eine Diszi­pli­naranzeige erstattet.

    Es wird wohl auch noch notwendig wer­den, die Innen­min­is­terin par­la­men­tarisch zu dem selt­samen poli­tis­chen Slalom ihres ober­esten Ver­fas­sungss­chützers zu befragen!

    Beilage: Diszi­pli­naranzeige Dr. Zanger