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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Königshofer, die Alpen-Nazis und der Slalomläufer Gridling

Wer­ner Königs­ho­fer, der von der FPÖ aus­ge­schlos­se­ne Abge­ord­ne­te, grollt fern. Zur Natio­nal­rats­sit­zung am 21.9., bei der die Auf­he­bung sei­ner Immu­ni­tät wegen eines Antrags der Staats­an­walt­schaft Wien und des Lan­des­ge­richts Inns­bruck beschlos­sen wur­de, zürn­te er von fern und etwas weh­lei­dig. Dabei hat es der Antrag der Staats­an­walt­schaft Wien durch­aus in sich.

25. Sep. 2011

„Die Jagd auf das Recht der frei­en Mei­nungs­äu­ße­rung scheint zu begin­nen. Wie in einer wah­ren Demo­kra­tie eben so üblich (…), und unse­re Regie­rungs­spit­zen amü­sie­ren sich heu­te auf Staats­kos­ten in den USA“, pos­te­te Königs­ho­fer am Tag der Sit­zung auf Face­book. Er selbst hat­te es vor­ge­zo­gen, sich für die­se Sit­zung zu ent­schul­di­gen, so wie für die Son­der­sit­zung vor einer Woche.

So wird das frei­lich nichts mit dem Kampf um die frei­heit­li­chen Wäh­le­rIn­nen bzw. sei­ne Klub­ka­me­ra­den! 16 Abge­ord­ne­te wuss­te Königs­ho­fer noch vor Wochen auf sei­ner (Face­book-) Sei­te. Inzwi­schen ist nichts mehr davon zu hören. Nor­bert Hofer, der Stell­ver­tre­ter Stra­ches, hat sich als FB-Freund schon ver­ab­schie­det, aus der obe­ren Eta­ge der FPÖ blei­ben ihm nur Harald Vilims­ky und Harald Ste­fan übrig. Die Umfra­ge, die Königs­ho­fer auf Face­book ver­an­stal­tet hat, ver­harrt mitt­ler­wei­le bei rund 40 müden Befür­wor­tern eines wei­te­ren poli­ti­schen Enga­ge­ments, wäh­rend immer­hin vier mei­nen, er sol­le aufgeben.

Unter­stüt­zung für Königs­ho­fer ist der­zeit rar. Wäh­rend sich sei­ne Face­book-Freun­de schon selbst­zer­stö­re­risch fra­gen, ob sie nicht viel­leicht doch Neo­na­zis oder Ras­sis­ten sind, kommt Hil­fe vom Ver­fas­sungs­schutz – von des­sen Chef per­sön­lich! Bei der Prä­sen­ta­ti­on des Ver­fas­sungs­schutz­be­rich­tes Anfang August erklär­te BVT-Chef Peter Grid­ling auf eine Fra­ge, „die angeb­li­che Ver­bin­dung des Ex-FPÖ-Abge­ord­ne­ten Wer­ner Königs­ho­fer zur Neo­na­zi-Sei­te alpen-donau.info sei hin­ge­gen nicht beleg­bar“ (Kurier, 6.8.2011).

Der Stan­dard zitier­te Grid­ling ähn­lich, nur wei­te­te Grid­ling sei­ne Weiß­wa­schung gleich auf die gesam­te FPÖ aus:

Ange­spro­chen auf mög­li­che Quer­ver­bin­dun­gen der FPÖ zur rechts­extre­men Sze­ne, mein­te Grid­ling, dass die Behör­den Bewei­se bräuch­ten und nicht mut­ma­ßen dürf­ten. Im Fall des inzwi­schen aus der FPÖ aus­ge­schlos­se­nen Abge­ord­ne­ten Wer­ner Königs­ho­fer bei­spiels­wei­se habe es bis­her kei­nen Beweis dafür gege­ben, dass die­ser selbst Inhal­te auf die Web­sei­te der Alpen-Donau-Nazis gestellt habe. (Stan­dard, 6.8.2011)

Wel­che Bewei­se sol­len wir den Behör­den noch auf den Tisch legen, damit sie vor dem gestren­gen Auge des Behör­den­chefs Grid­ling Gna­de fin­den? Wir wis­sen, dass die Behör­de bei Stoppt die Rech­ten mit­liest, auch Tages- und Wochen­zei­tun­gen , die über die Quer­ver­bin­dun­gen berich­ten, dürf­ten nicht unbe­kannt sein, aber für Grid­ling zählt das alles nichts. Eines weiß er aber ganz bestimmt: dass die Ver­bin­dung von Königs­ho­fer zu Alpen-Donau via codier­tem Mail nicht beleg­bar sei.

Das wirft eini­ge Fra­gen auf:

  • Weiß Grid­ling nicht, dass Königs­ho­fer nicht mehr öffent­lich behaup­ten darf, dass Sai­ler und nicht er das Mail an Alpen-Donau geschickt hat? Kennt er die Begrün­dung des (vor­läu­fi­gen) Urteils durch das Han­dels­ge­richt Wien nicht?
  • Woher will Grid­ling wis­sen, dass Königs­ho­fer oder des­sen PC kein Mail an Alpen-Donau geschickt hat? Haben etwa doch Ermitt­lun­gen in der Cau­sa codier­tes Mail statt­ge­fun­den? Gegen Königs­ho­fer oder gegen Sailer?
  • Weiß Grid­ling nicht, dass kei­ne Ermitt­lun­gen statt­fin­den dür­fen, bevor Königs­ho­fer nicht aus­ge­lie­fert ist, also das Par­la­ment die Erlaub­nis zu Ermitt­lungs­schrit­ten gege­ben hat?
  • Weiß Grid­ling nicht, dass die Staats­an­walt­schaft Wien die Aus­lie­fe­rung von Königs­ho­fer nicht nur wegen sei­ner Schrift „Tirol oder Türol“ begehrt hat, son­dern auch wegen des Ver­dach­tes, dass Königs­ho­fer selbst, sein PC oder ein Drit­ter über sei­nen PC eine Nahe­be­zie­hung zu den Betrei­bern von Alpen-Donau unterhält?
  • Was soll das noch wer­den? Grid­ling, der der Öffent­lich­keit und damit auch der Staats­an­walt­schaft Anfang August erklärt, dass eine Ver­bin­dung Königs­ho­fers nicht beleg­bar sei, und eine Staats­an­walt­schaft Wien, die Mit­te August straf­recht­li­che Ermitt­lun­gen wegen des Ver­dachts bean­tragt, dass es sol­che Ver­bin­dun­gen gibt? Sol­len Grid­ling bzw. das BVT nach die­sen Aus­sa­gen die Ermitt­lun­gen für die Staats­an­walt­schaft Wien führen?

Rechts­an­walt Georg Zan­ger hat gegen Peter Grid­ling wegen des­sen Aus­sa­gen eine Dis­zi­pli­nar­an­zei­ge erstat­tet. Es wird wohl auch noch not­wen­dig wer­den, die Innen­mi­nis­te­rin par­la­men­ta­risch zu dem selt­sa­men poli­ti­schen Sla­lom ihres obe­res­ten Ver­fas­sungs­schüt­zers zu befragen.

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Schlagwörter: Alpen Donau Info | FPÖ | Neonazismus/Neofaschismus | Tirol | Verfassungsschutz | Wien

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