Werner Königshofer, der von der FPÖ ausgeschlossene Abgeordnete, grollt fern. Zur Nationalratssitzung am Mittwoch,21.9.., bei der die Aufhebung seiner Immunität wegen eines Antrags der Staatsanwaltschaft Wien und des Landesgerichts Innsbruck beschlossen wurde , zürnte er von fern und etwas wehleidig. Dabei hat es der Antrag der Staatsanwaltschaft Wien durchaus in sich.
„Die Jagd auf das Recht der freien Meinungsäußerung scheint zu beginnen. Wie in einer wahren Demokratie eben so üblich … und unsere Regierungsspitzen amüsieren sich heute auf Staatskosten in den USA …“, postete Königshofer am Tag der Sitzung auf Facebook. Er selbst hatte es vorgezogen, sich für diese Sitzung zu entschuldigen, so wie für die Sondersitzung vor einer Woche.
So wird das freilich nichts mit dem Kampf um die freiheitlichen WählerInnen bzw. seine Klubkameraden! 16 Abgeordnete wusste Königshofer noch vor Wochen auf seiner (Facebook-) Seite. Inzwischen ist nichts mehr davon zu hören. Norbert Hofer, der Stellvertreter Straches, hat sich als FB-Freund schon verabschiedet, aus der oberen Etage der FPÖ bleiben ihm nur Harald Vilimsky und Harald Stefan übrig. Die Umfrage, die Königshofer auf Facebook veranstaltet hat, verharrt mittlerweile bei rund 40 müden Befürwortern eines weiteren politischen Engagements, während immerhin 4 meinen, er solle aufgeben.
Unterstützung für Königshofer ist derzeit rar. Während sich seine Facebook-Freunde schon selbstzerstörerisch fragen, ob sie nicht vielleicht doch Neonazis oder Rassisten sind, kommt Hilfe vom Verfassungsschutz – von dessen Chef persönlich!
Bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes Anfang August erklärte BVT-Chef Peter Gridling auf eine Frage, „die angebliche Verbindung des Ex-FPÖ-Abgeordneten Werner Königshofer zur Neonazi-Seite alpen-donau.info sei hingegen nicht belegbar“ (Kurier, 6.8.2011)
Der Standard zitierte Gridling ähnlich, nur weitete Gridling seine Weißwaschung gleich auf die gesamte FPÖ aus: „Angesprochen auf mögliche Querverbindungen der FPÖ zur rechtsextremen Szene, meinte Gridling, dass die Behörden Beweise bräuchten und nicht mutmaßen dürften. Im Fall des inzwischen aus der FPÖ ausgeschlossenen Abgeordneten Werner Königshofer beispielsweise habe es bisher keinen Beweis dafür gegeben, dass dieser selbst Inhalte auf die Webseite der Alpen-Donau-Nazis gestellt habe“ (Standard, 6.8.2011)
ÄÄhhm – welche Beweise sollen wir den Behörden noch auf den Tisch legen, damit sie vor dem gestrengen Auge des Behördenchefs Gridling Gnade finden? Wir wissen, dass die Behörde stopptdierechten liest, auch Tages- und Wochenzeitungen , die über die Querverbindungen berichten, dürften nicht unbekannt sein, aber für Gridling zählt das alles nichts.
Eines weiß er aber ganz bestimmt: dass die Verbindung von Königshofer zu Alpen-Donau via codierte Mail nicht belegbar sei.
Das wirft einige Fragen auf:
Rechtsanwalt Dr. Zanger hat gegen Peter Gridling wegen dessen Aussagen eine Disziplinaranzeige erstattet.
Es wird wohl auch noch notwendig werden, die Innenministerin parlamentarisch zu dem seltsamen politischen Slalom ihres oberesten Verfassungsschützers zu befragen!
Beilage: Disziplinaranzeige Dr. Zanger