Königshofer, die Mail und die einstweilige Verfügung

Wir erinnern uns an den Stopptdierechten-Artikel „Die Anzeige gegen Werner Königshofer“ vom 8. März 2011:

Mehrere Medien berichteten heute über die angeblichen Verbindungen des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Werner Königshofer zu der Nazi-Seite Alpen-Donau. Hintergrund dabei ist eine Anzeige des Wiener Anwalt Georg Zanger und des oberösterreichischen Kriminalbeamten Uwe Sailer, aufgrund eines Bildes das Königshofer an Alpen-Donau weitergegeben haben soll.
 
Ein Zeitungsartikel der Tiroler Tageszeitung wurde dabei eingescannt und das Bild wurde dann mehrfach bearbeitet. Es wurden einerseits bei Umlauten Teile der Punkte entfernt (-> Canary trap) und es wurde mit Hilfe einer speziellen Software ein 24-stelliger Code in die Bilddatei eingearbeitet. Die so eindeutig identifizierbare Bilddatei wurde – mit unterschiedlicher Codierung – an fünf verschiedene Personen verschickt, darunter am 28. Jänner 2011 an Werner Königshofer.
 
Bereits am 31. Jänner erschien auf Alpen-Donau ein Beitrag, in dem die Bilddatei eingearbeitet wurde. Aufgrund der Bildmanipulation und Aufgrund des spezifischen 24-stelligen Code, ist damit, so der Wortlaut der Anzeige, “der unumstößliche Beweis erbracht, dass der beschuldigte FPÖ-Nationalratsabgeordnete DDr. Werner Königshofer mit den kriminellen Verantwortlichen der neonazistischen Homepage www.alpen-donau.info kooperiert und deren Straftaten unterstützt”.

Werner Königshofer behauptete aber in einem Interview mit dem Standard, der Linzer Polizist und Datenforensiker Uwe Sailer selbst habe die Mail in Königshofers Namen an die Neonazis verschickt. Wie das technisch möglich gewesen sein soll, konnte aber selbst Königshofer nicht erklären.

Uwe Sailer reagierte mit einer Zivilrechtsklage und das Handelsgericht Wien kam nun in einer einstweiligen Verfügung zu folgendem Schluss: Königshofer müsse künftig solche Behauptungen unterlassen, denn das „Gericht hat keinen Anlass an der Richtigkeit der vom Kläger vorgelegten Urkunden, die den relevanten Sachverhalt lückenlos glaubhaft machen, zu zweifeln.“ Und: „Die fragliche Datei wurde vielmehr vom Zweitbeklagten zwischen 28.1.2011 und deren Veröffentlichung an Verantwortliche der Homepage www.alpen-donau.info weitergegeben, wo sie am 31. 1. 2011 veröffentlicht wurde.“

Artikel dazu auf derstandard.at – Nachspiel zu Post an Neonazis.


Die oben angesprochene Anzeige als pdf.

Die entsprechenden Teile der Anzeige (anklicken zum vergrößern):

Siehe auch:

  • derstandard.at – Post an Neonazis: FP-Politiker unter Verdacht
  • kurier.at – Nazi-Seite: ePost von FPÖ-Parlamentarier
  • tt.com – Pflegt Königshofer Kontakte zu einer Neonazi-Homepage?
  • news.at – FPÖ-Kooperation mit einer Neonazi-Seite?
  • derstandard.at – FP-Nationalratsabgeordneter soll mit Neonazi-Seite zusammenarbeiten
  • diepresse.com – FPÖ-Abgeordneter soll mit Nazi-Seite zusammenarbeiten
  • ots.at – „KURIER“-Kommentar von Karin Leitner: „Abmarsch-Befehl“