Königshofer, die Mail und die einstweilige Verfügung

Wir erin­nern uns an den Stoppt­dierecht­en-Artikel „Die Anzeige gegen Wern­er Königshofer” vom 8. März 2011:

Mehrere Medi­en berichteten heute über die ange­blichen Verbindun­gen des FPÖ-Nation­al­ratsab­ge­ord­neten Wern­er Königshofer zu der Nazi-Seite Alpen-Donau. Hin­ter­grund dabei ist eine Anzeige des Wiener Anwalt Georg Zanger und des oberöster­re­ichis­chen Krim­i­nal­beamten Uwe Sail­er, auf­grund eines Bildes das Königshofer an Alpen-Donau weit­ergegeben haben soll.
 
Ein Zeitungsar­tikel der Tirol­er Tageszeitung wurde dabei einges­can­nt und das Bild wurde dann mehrfach bear­beit­et. Es wur­den ein­er­seits bei Umlaut­en Teile der Punk­te ent­fer­nt (-> Canary trap) und es wurde mit Hil­fe ein­er speziellen Soft­ware ein 24-stel­liger Code in die Bild­datei eingear­beit­et. Die so ein­deutig iden­ti­fizier­bare Bild­datei wurde – mit unter­schiedlich­er Codierung – an fünf ver­schiedene Per­so­n­en ver­schickt, darunter am 28. Jän­ner 2011 an Wern­er Königshofer.
 
Bere­its am 31. Jän­ner erschien auf Alpen-Donau ein Beitrag, in dem die Bild­datei eingear­beit­et wurde. Auf­grund der Bild­ma­nip­u­la­tion und Auf­grund des spez­i­fis­chen 24-stel­li­gen Code, ist damit, so der Wort­laut der Anzeige, “der unum­stößliche Beweis erbracht, dass der beschuldigte FPÖ-Nation­al­ratsab­ge­ord­nete DDr. Wern­er Königshofer mit den krim­inellen Ver­ant­wortlichen der neon­azis­tis­chen Home­page www.alpen-donau.info kooperiert und deren Straftat­en unterstützt”.

Wern­er Königshofer behauptete aber in einem Inter­view mit dem Stan­dard, der Linz­er Polizist und Daten­foren­sik­er Uwe Sail­er selb­st habe die Mail in Königshofers Namen an die Neon­azis ver­schickt. Wie das tech­nisch möglich gewe­sen sein soll, kon­nte aber selb­st Königshofer nicht erklären.

Uwe Sail­er reagierte mit ein­er Zivil­recht­sklage und das Han­dels­gericht Wien kam nun in ein­er einst­weili­gen Ver­fü­gung zu fol­gen­dem Schluss: Königshofer müsse kün­ftig solche Behaup­tun­gen unter­lassen, denn das „Gericht hat keinen Anlass an der Richtigkeit der vom Kläger vorgelegten Urkun­den, die den rel­e­van­ten Sachver­halt lück­en­los glaub­haft machen, zu zweifeln.” Und: „Die fragliche Datei wurde vielmehr vom Zweit­beklagten zwis­chen 28.1.2011 und deren Veröf­fentlichung an Ver­ant­wortliche der Home­page www.alpen-donau.info weit­ergegeben, wo sie am 31. 1. 2011 veröf­fentlicht wurde.”

Artikel dazu auf derstandard.at — Nach­spiel zu Post an Neon­azis.


Die oben ange­sproch­ene Anzeige als pdf.

Die entsprechen­den Teile der Anzeige (anklick­en zum vergrößern):

Siehe auch:

  • derstandard.at — Post an Neon­azis: FP-Poli­tik­er unter Verdacht
  • kurier.at — Nazi-Seite: ePost von FPÖ-Parlamentarier
  • tt.com — Pflegt Königshofer Kon­tak­te zu ein­er Neonazi-Homepage?
  • news.at — FPÖ-Koop­er­a­tion mit ein­er Neonazi-Seite?
  • derstandard.at — FP-Nation­al­ratsab­ge­ord­neter soll mit Neon­azi-Seite zusammenarbeiten
  • diepresse.com — FPÖ-Abge­ord­neter soll mit Nazi-Seite zusammenarbeiten
  • ots.at — „KURIER”-Kommentar von Karin Leit­ner: „Abmarsch-Befehl”