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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Königshofer, das Mail und die einstweilige Verfügung

Wir erin­nern uns an unse­ren Arti­kel „Die Anzei­ge gegen Wer­ner Königs­ho­fer” vom 8. März 2011:

20. Juni 2011

Meh­re­re Medi­en berich­te­ten heu­te über die angeb­li­chen Ver­bin­dun­gen des FPÖ-Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ten Wer­ner Königs­ho­fer zu der Nazi-Sei­te Alpen-Donau. Hin­ter­grund dabei ist eine Anzei­ge des Wie­ner Anwalt Georg Zan­ger und des ober­ös­ter­rei­chi­schen Kri­mi­nal­be­am­ten Uwe Sai­ler, auf­grund eines Bil­des das Königs­ho­fer an Alpen-Donau wei­ter­ge­ge­ben haben soll.

Ein Zei­tungs­ar­ti­kel der Tiro­ler Tages­zei­tung wur­de dabei ein­ge­scannt und das Bild wur­de dann mehr­fach bear­bei­tet. Es wur­den einer­seits bei Umlau­ten Tei­le der Punk­te ent­fernt (-> Cana­ry trap) und es wur­de mit Hil­fe einer spe­zi­el­len Soft­ware ein 24-stel­li­ger Code in die Bild­da­tei ein­ge­ar­bei­tet. Die so ein­deu­tig iden­ti­fi­zier­ba­re Bild­da­tei wur­de – mit unter­schied­li­cher Codie­rung – an fünf ver­schie­de­ne Per­so­nen ver­schickt, dar­un­ter am 28. Jän­ner 2011 an Wer­ner Königshofer.

Bereits am 31. Jän­ner erschien auf Alpen-Donau ein Bei­trag, in dem die Bild­da­tei ein­ge­ar­bei­tet wur­de. Auf­grund der Bild­ma­ni­pu­la­ti­on und Auf­grund des spe­zi­fi­schen 24-stel­li­gen Code, ist damit, so der Wort­laut der Anzei­ge, “der unum­stöß­li­che Beweis erbracht, dass der beschul­dig­te FPÖ-Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te DDr. Wer­ner Königs­ho­fer mit den kri­mi­nel­len Ver­ant­wort­li­chen der neo­na­zis­ti­schen Home­page www.alpen-donau.info koope­riert und deren Straf­ta­ten unterstützt”.

Wer­ner Königs­ho­fer behaup­te­te aber in einem Inter­view mit dem Stan­dard, der Lin­zer Poli­zist und Daten­fo­ren­si­ker Uwe Sai­ler selbst habe die Mail in Königs­ho­fers Namen an die Neo­na­zis ver­schickt. Wie das tech­nisch mög­lich gewe­sen sein soll, konn­te aber selbst Königs­ho­fer nicht erklären.

Uwe Sai­ler reagier­te mit einer Zivil­rechts­kla­ge und das Han­dels­ge­richt Wien kam nun in einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zu fol­gen­dem Schluss: Königs­ho­fer müs­se künf­tig sol­che Behaup­tun­gen unter­las­sen, denn das

Gericht hat kei­nen Anlass an der Rich­tig­keit der vom Klä­ger vor­ge­leg­ten Urkun­den, die den rele­van­ten Sach­ver­halt lücken­los glaub­haft machen, zu zwei­feln. (…) Die frag­li­che Datei wur­de viel­mehr vom Zweit­be­klag­ten zwi­schen 28.1.2011 und deren Ver­öf­fent­li­chung an Ver­ant­wort­li­che der Home­page www.alpen-donau.info wei­ter­ge­ge­ben, wo sie am 31.1.2011 ver­öf­fent­licht wurde.

Arti­kel dazu auf derstandard.at — Nach­spiel zu Post an Neo­na­zis.


Die oben ange­spro­che­ne Anzei­ge als pdf.

Die ent­spre­chen­den Tei­le der Anzei­ge (ankli­cken zum vergrößern):

Siehe auch:

  • derstandard.at — Post an Neo­na­zis: FP-Poli­ti­ker unter Verdacht
  • kurier.at — Nazi-Sei­te: ePost von FPÖ-Parlamentarier
  • tt.com — Pflegt Königs­ho­fer Kon­tak­te zu einer Neonazi-Homepage?
  • news.at — FPÖ-Koope­ra­ti­on mit einer Neonazi-Seite?
  • derstandard.at — FP-Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ter soll mit Neo­na­zi-Sei­te zusammenarbeiten
  • diepresse.com — FPÖ-Abge­ord­ne­ter soll mit Nazi-Sei­te zusammenarbeiten
  • ots.at — „KURIER”-Kommentar von Karin Leit­ner: „Abmarsch-Befehl”
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Schlagwörter: Alpen Donau Info | FPÖ | Neonazismus/Neofaschismus | Oberösterreich | Tirol

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