Deutschland: Die unzähligen Gewalttaten der braunen Terror-Fraktionen

Noch gibt es mehr Fra­gen als Antworten. Der bish­erige Ermit­tlungs­stand weist zumin­d­est zehn Morde bzw. zwölf Tote (inkl. der bei­den toten Neon­azis) auf dem Kon­to des „Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grund“ aus. Der „Spiegel“ (Nr. 467 2011) spricht von ein­er braunen Armee-Frak­tion. Tat­säch­lich gibt es aber viele braune Ter­ror-Frak­tio­nen. Seit der Wiedervere­ini­gung sind in Deutsch­land min­destens 150 Men­schen Opfer recht­sex­tremer Gewalt gewor­den. Der Ver­fas­sungss­chutz sieht das anders – und ist nicht nur deswe­gen Teil des Problems.

Mit­tler­weile gibt es einen weit­eren Ver­hafteten. Hol­ger G. soll aus dem Milieu des „Thüringer Heimatschutz“ kom­men und dem Mord-Trio Führerschein und Reisep­a­ss zur Ver­fü­gung gestellt und Wohn­mo­bile angemietet haben.

Der „Spiegel“ spricht in sein­er neuen Print-Aus­gabe von ein­er braunen Armee-Frak­tion, spiegel.online berichtet nur knapp über das zynis­che Beken­ner-Video der Gruppe „Nation­al­sozial­is­tis­ch­er Unter­grund“, das in der aus­ge­bran­nten Woh­nung des Neon­azi-Trios gefun­den wurde.


Beken­nervideo des „Nation­al­sozial­is­tis­ch­er Untergrund”
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Von ein­er braunen Armee-Frak­tion wurde in Deutsch­land schon mehrmals gesprochen. Zulet­zt 2003, als in München Pläne für ein Sprengstof­fat­ten­tat bei der Grund­stein­le­gung für das Jüdis­che Kul­turzen­trum bekan­nt wur­den und zur Ver­haf­tung von drei Neon­azis führten. Bay­erns Innen­min­is­ter Gün­ther Beck­stein sprach damals von ein­er braunen Armee-Frak­tion, wider­rief aber seine Ein­schätzung ein Jahr später. Was hat den kon­ser­v­a­tiv­en Innen­min­is­ter zu dieser neuen Erken­nt­nis gebracht? „Neue Erken­nt­nisse“ des Ver­fas­sungss­chutzes!? Egal, ob die mörderischen Aktiv­itäten der Wehrsport­gruppe Hoff­mann, oder die Gewalt­tat­en der Frei­heitlichen Deutschen Arbeit­er­partei (FAP) bzw. der Wik­ing-Jugend in den 90er Jahren oder die der Neon­azi-Kam­er­ad­schaften später: braune Ter­ror-Zellen waren und sind nicht ger­ade sel­ten in Deutsch­land. Und häu­fig spiel­ten informelle Mitar­beit­er des Ver­fas­sungss­chutzes bzw. ander­er „Dien­ste“ dabei eine unrühm­liche Rolle. 

Seit Monat­en gibt es einen hefti­gen Stre­it über die Zahl der aus recht­sex­tremen Motiv­en verübten Morde aus recht­sex­tremen Motiv­en. Auf der einen Seite ste­hen antifaschis­tis­che und anti­ras­sis­tis­che Ini­tia­tiv­en, die — je nach Def­i­n­i­tion- auf min­destens 137 bzw. 150 Morde für den Zeitraum 1990 bis 2010 kom­men, wollen Regierung und Ver­fas­sungss­chutz nur rund 40 Morde in diesem Zeitraum als recht­sex­trem wahrnehmen. Sich­er ist jeden­falls, dass die „Döner“-Morde und der Mord an der 27-jähri­gen Polizistin bish­er in allen Mord­sta­tis­tiken nicht enthal­ten waren. Die „Döner“-Morde wur­den, ob wohl alle mit ein­er Tat­waffe durchge­führt, unter den Rubriken türkische Mafia, Ban­den- oder Fam­i­lien­au­seinan­der­set­zun­gen abgelegt.

Der Umstand, dass der „Thüringer Heimatschutz“, also jene Dachor­gan­i­sa­tion von Neon­azis ‚bei der das Mordtrio bis zu seinem Unter­tauchen 1998 organ­isiert war, von einem Spitzel des Ver­fas­sungss­chutzes geführt wurde, das prob­lem­lose Unter­tauchen des Mordtrios und die bemerkenswerten Umstände seines Auf­tauchens jet­zt lassen mit­tler­weile selb­st CSU-Poli­tik­er wie den bayrischen Innen­min­is­ter Her­mann an der Ahnungslosigkeit der Ver­fas­sungss­chützer zweifeln. In der Ver­gan­gen­heit war vor allem beim geplanten Ver­bot der NPD bekan­nt­ge­wor­den, dass sich in der NPD die informellen Mitar­beit­er, die von den ver­schiede­nen Dien­sten bezahlt wur­den, gegen­seit­ig auf die Zehen trat­en und von einan­der nichts wussten.


Die Orte der Morde
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Angesichts der noch vie­len offe­nen Fra­gen rück­en natür­lich auch die vie­len weit­eren ungek­lärten Atten­tate mit ver­mut­lich recht­sex­tremen Motiv­en — wie z.B. der ungek­lärte Mor­dan­schlag auf den Pas­sauer Polizei­di­rek­tor Man­nichl — wieder in das Zen­trum der Aufmerksamkeit.

Wenn stimmt, was diverse Medi­en bericht­en, dann wur­den in der Woh­nung des Mordtrios auch soge­nan­nte „legale ille­gale Papiere” gefun­den, also Ausweis­doku­mente mit Alias-Namen, wie sie nur verdeck­te Mitar­beit­er, die für Nachrich­t­en­di­en­ste arbeit­en, erhalten.

Die Neon­azis gehen auf Dis­tanz zum „NSU“, beze­ich­nen seine Mtglieder als „Beruf­skrim­inelle“ und üben sich bere­its in wilden Ver­schwörungs­the­o­rien: der „NSU“ wird als vom Ver­fas­sungss­chutz insze­nierte bzw. ges­teuerte Grup­pierung gese­hen, mit der man der Neon­azi-Szene schaden wolle. Bedauern über die min­destens 10 Mor­dopfer des „NSU“ gibt es nicht – für die ungezählten Gewalt­tat­en der Neon­azis in den let­zten Jahren schon gar nicht.

Weitere interessante Infos:

spiegel.de — Ler­nen mit Rudolf Heß
publikative.org — Der Paul Pan­ther von Zwickau
netz-gegen-nazis.de — Recht­sex­tremes Mord-Trio erschüt­tert die Republik
taz.de — Der unerkan­nte Terror