Deutschland: Die unzähligen Gewalttaten der braunen Terror-Fraktionen

Noch gibt es mehr Fragen als Antworten. Der bisherige Ermittlungsstand weist zumindest zehn Morde bzw. zwölf Tote (inkl. der beiden toten Neonazis) auf dem Konto des „Nationalsozialistischen Untergrund“ aus. Der „Spiegel“ (Nr. 467 2011) spricht von einer braunen Armee-Fraktion. Tatsächlich gibt es aber viele braune Terror-Fraktionen. Seit der Wiedervereinigung sind in Deutschland mindestens 150 Menschen Opfer rechtsextremer Gewalt geworden. Der Verfassungsschutz sieht das anders – und ist nicht nur deswegen Teil des Problems.

Mittlerweile gibt es einen weiteren Verhafteten. Holger G. soll aus dem Milieu des „Thüringer Heimatschutz“ kommen und dem Mord-Trio Führerschein und Reisepass zur Verfügung gestellt und Wohnmobile angemietet haben.

Der „Spiegel“ spricht in seiner neuen Print-Ausgabe von einer braunen Armee-Fraktion, spiegel.online berichtet nur knapp über das zynische Bekenner-Video der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“, das in der ausgebrannten Wohnung des Neonazi-Trios gefunden wurde.


Bekennervideo des „Nationalsozialistischer Untergrund“

Von einer braunen Armee-Fraktion wurde in Deutschland schon mehrmals gesprochen. Zuletzt 2003, als in München Pläne für ein Sprengstoffattentat bei der Grundsteinlegung für das Jüdische Kulturzentrum bekannt wurden und zur Verhaftung von drei Neonazis führten. Bayerns Innenminister Günther Beckstein sprach damals von einer braunen Armee-Fraktion, widerrief aber seine Einschätzung ein Jahr später. Was hat den konservativen Innenminister zu dieser neuen Erkenntnis gebracht? „Neue Erkenntnisse“ des Verfassungsschutzes!? Egal, ob die mörderischen Aktivitäten der Wehrsportgruppe Hoffmann, oder die Gewalttaten der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) bzw. der Wiking-Jugend in den 90er Jahren oder die der Neonazi-Kameradschaften später: braune Terror-Zellen waren und sind nicht gerade selten in Deutschland. Und häufig spielten informelle Mitarbeiter des Verfassungsschutzes bzw. anderer „Dienste“ dabei eine unrühmliche Rolle.

Seit Monaten gibt es einen heftigen Streit über die Zahl der aus rechtsextremen Motiven verübten Morde aus rechtsextremen Motiven. Auf der einen Seite stehen antifaschistische und antirassistische Initiativen, die – je nach Definition- auf mindestens 137 bzw. 150 Morde für den Zeitraum 1990 bis 2010 kommen, wollen Regierung und Verfassungsschutz nur rund 40 Morde in diesem Zeitraum als rechtsextrem wahrnehmen. Sicher ist jedenfalls, dass die „Döner“-Morde und der Mord an der 27-jährigen Polizistin bisher in allen Mordstatistiken nicht enthalten waren. Die „Döner“-Morde wurden, ob wohl alle mit einer Tatwaffe durchgeführt, unter den Rubriken türkische Mafia, Banden- oder Familienauseinandersetzungen abgelegt.

Der Umstand, dass der „Thüringer Heimatschutz“, also jene Dachorganisation von Neonazis ,bei der das Mordtrio bis zu seinem Untertauchen 1998 organisiert war, von einem Spitzel des Verfassungsschutzes geführt wurde, das problemlose Untertauchen des Mordtrios und die bemerkenswerten Umstände seines Auftauchens jetzt lassen mittlerweile selbst CSU-Politiker wie den bayrischen Innenminister Hermann an der Ahnungslosigkeit der Verfassungsschützer zweifeln. In der Vergangenheit war vor allem beim geplanten Verbot der NPD bekanntgeworden, dass sich in der NPD die informellen Mitarbeiter, die von den verschiedenen Diensten bezahlt wurden, gegenseitig auf die Zehen traten und von einander nichts wussten.


Die Orte der Morde

Angesichts der noch vielen offenen Fragen rücken natürlich auch die vielen weiteren ungeklärten Attentate mit vermutlich rechtsextremen Motiven – wie z.B. der ungeklärte Mordanschlag auf den Passauer Polizeidirektor Mannichl – wieder in das Zentrum der Aufmerksamkeit.

Wenn stimmt, was diverse Medien berichten, dann wurden in der Wohnung des Mordtrios auch sogenannte „legale illegale Papiere“ gefunden, also Ausweisdokumente mit Alias-Namen, wie sie nur verdeckte Mitarbeiter, die für Nachrichtendienste arbeiten, erhalten.

Die Neonazis gehen auf Distanz zum „NSU“, bezeichnen seine Mtglieder als „Berufskriminelle“ und üben sich bereits in wilden Verschwörungstheorien: der „NSU“ wird als vom Verfassungsschutz inszenierte bzw. gesteuerte Gruppierung gesehen, mit der man der Neonazi-Szene schaden wolle. Bedauern über die mindestens 10 Mordopfer des „NSU“ gibt es nicht – für die ungezählten Gewalttaten der Neonazis in den letzten Jahren schon gar nicht.

Weitere interessante Infos:

spiegel.de – Lernen mit Rudolf Heß
publikative.org – Der Paul Panther von Zwickau
netz-gegen-nazis.de – Rechtsextremes Mord-Trio erschüttert die Republik
taz.de – Der unerkannte Terror