Die Neonazis von der „Europäischen Aktion“ in Österreich

Die deutsche Polizei hat in einer Großrazzia am 23. Juni in Thüringen und Niedersachsen insgesamt 14 Immobilen durchsucht. Die Razzia, bei der Waffen und Propagandamaterial gefunden wurde, richtete sich gegen die Strukturen der neonazistischen „Europäischen Aktion“ (EA) in diesen Ländern. Die EA, die auch in Österreich aktiv ist, durfte 2012 im „Haus der Heimat“, über ihre Ziele und die partisanenähnlichen Strukturen referieren.

Die "Europäische Aktion Liechtenstein" erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen der Razzia. Die Dankesworte für die Überlassung des Bildes zeigt die enge Verbindung zwischen den verschiedenen EA-Teilorganisationen

Die „Europäische Aktion Liechtenstein“ erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen der Razzia. Die Dankesworte für die Überlassung des Bildes zeigt die enge Verbindung zwischen den verschiedenen EA-Teilorganisationen

Was nach außen hin wirkt wie eine Truppe von völlig durchgeknallten Holocaustleugnern, kann nach innen – innerhalb der Neonazi-Szene – offensichtlich eine Wirkung entfalten, die von den Behörden lange Zeit völlig unterschätzt worden ist. In Thüringen, wo die „Europäische Aktion“ seit einigen Jahren aktiv ist, hat sie paramilitärische Zeltlager – sogenannte Waldbiwaks – organisiert. Früher hat man das –ebenfalls verharmlosend – Wehrsportübungen genannt.

Politisches Programm der EA: u.a. die "Entmachtung der Wallstreet" und alles in/durch "die Hand des Volkes" (Ausschnitt aus einem Flyer der EA)

Politisches Programm der EA: u.a. die „Entmachtung der Wallstreet“ und alles in/durch „die Hand des Volkes“ (Ausschnitt aus einem Flyer der EA)

Die „EA“ firmiert innerhalb der neonazistischen und rechtsextremen Szene als Netzwerkknoten, der für Neonazi-Gruppen und Initiativen Infrastruktur zur Verfügung stellt. Zu vermuten ist auch, dass über die „EA“ Kohle an die Neonazi-Strukturen herangeschafft wird.
„Bei den Durchsuchungen am Freitag stießen die Beamten auf mehrere Kurz- und Langwaffen, Munition, Waffenteile und andere Waffen. Außerdem stellte sie Propagandamaterial, geringe Mengen Rauschgift sowie diverse Handys und Computer sicher. Bei einem Beschuldigten wird außerdem ein „Reichsbürger“-Hintergrund geprüft, gegen einen weiteren Beschuldigten vollstreckten die Beamten einen Haftbefehl wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Ein nicht beschuldigter Mann wurde wegen Widerstandes vorläufig festgenommen, er hatte dabei zwei Beamte verletzt“, berichtet „Blick nach Rechts“.

Die „EA“ ist auch in Österreich aktiv. 2010 fand in Kärnten ein konspirativ organisiertes Treffen des „EA“-Gründers Bernhard Schaub mit vorwiegend Aktivisten der im Sinkflug befindlichen Nationalen Volkspartei (NVP), mit dem EX-FPÖ–Abgeordneten Karlheinz Klement, einem Tiroler EX-RFJ-Mann und einigen anderen statt. In seinem dreistündigen Vortrag plapperte Schaub über seine Vorstellung von Europa mit einer Herrenrasse. Man vertagte sich auf weitere Treffen.

2011 tauchte beim Sommertreffen der „EA“ in Diepoldsau (Schweiz) dann erstmals der Name des österreichischen Landesleiters der „EA“, Hans Berger, auf. Ein Jahr später dann am Odilienberg im Elsass das zweite Sommerfest, wo der Gebietsleiter Wien der „EA“, Vogel, einen Auftritt hatte.

Am 12. Oktober 2012 dann der skandalöse Vortrag von Bernhard Schaub im „Haus der Heimat“ des Verbandes der Volksdeutschen Landsmannschaften (VLÖ), das aus öffentlichen Mitteln subventioniert wird, Schaub referierte dabei ganz offen über die „7 Ziele“, also das Programm der Neonazi-Truppe. Am Rand der Veranstaltung – so ein Teilnehmer zu „Stopptiderechten“ damals – wurde aber auch über die „partisanenmäßige“ Organisationsform und über paramilitärische Übungen gesprochen.

Die 7 Ziele der Europäischen Aktion im zeitlichen Vergleich (links: 2014, rechts: ca. 2010). Interessant die textlichen Änderungen: Österreich ist neuerdings generell „Deutschland zugehörig“ (und nicht mehr nur „ethnisch und kulturell), weniger gravierend der Austausch von „Medizin“ durch „Heilkunst“ – Bildquelle links: Bildquelle Daniel Weber

2014 trat ein Teilnehmer der rechten Demo „Marsch für die Familie“ mit einer Fahne und Flugblättern der „Europäischen Aktion“ in Erscheinung. Im gleichen Jahr tauchte auch eine „Europäische Aktion Ausseerland“ auf, die von dem damaligen Obmann der FPÖ Bad Aussee geleitet wurde, der Anfang 2015 dann deswegen aus der FPÖ ausgeschlossen wurde. Mittlerweile gibt die „EA“ Ausseerland kein Lebenszeichen mehr von sich.

Von der "Europäische Aktion Ausseerland" hört man gerade nicht viel.

Von der „Europäische Aktion Ausseerland“ hört man gerade nicht viel.

Dafür wurde erst vor wenigen Monaten im Zusammenhang mit der Festnahme des Hitler-Doppelgängers Harald Z. bekannt, dass der Kontakte zum Landesleiter der „EA“, Hans Berger, hatte. Berger befand sich jedenfalls im Februar 2017 in Untersuchungshaft in Wien, weil ihm die Staatsanwaltschaft eine Reihe von Delikten mit hoher Strafandrohung, darunter die §§ 246 (Staatsfeindliche Verbindungen) und 283 StGB (Verhetzung) sowie Verstöße gegen das Verbotsgesetz nach 3 a, b, g und h, vorwirft. Ermittelt wird dabei nicht nur gegen Berger, sondern auch gegen weitere Verdächtige. Bei den betroffenen Personen haben auch Hausdurchsuchungen stattgefunden. Berger werden – und hier schließt sich der Kreis – Kontakte zu den Neonazi-Gruppen rund um die „EA“ in Thüringen vorgeworfen.