Die Neonazis von der „Europäischen Aktion“ in Österreich

Die deutsche Polizei hat in ein­er Großrazz­ia am 23. Juni in Thürin­gen und Nieder­sach­sen ins­ge­samt 14 Immo­bilen durch­sucht. Die Razz­ia, bei der Waf­fen und Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al gefun­den wurde, richtete sich gegen die Struk­turen der neon­azis­tis­chen „Europäis­chen Aktion“ (EA) in diesen Län­dern. Die EA, die auch in Öster­re­ich aktiv ist, durfte 2012 im „Haus der Heimat”, über ihre Ziele und die par­ti­sa­nenähn­lichen Struk­turen referieren.

Die "Europäische Aktion Liechtenstein" erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen der Razzia. Die Dankesworte für die Überlassung des Bildes zeigt die enge Verbindung zwischen den verschiedenen EA-Teilorganisationen

Die „Europäis­che Aktion Liecht­en­stein” erk­lärt sich sol­i­darisch mit den Betrof­fe­nen der Razz­ia. Die Dankesworte für die Über­las­sung des Bildes zeigt die enge Verbindung zwis­chen den ver­schiede­nen EA-Teilorganisationen

Was nach außen hin wirkt wie eine Truppe von völ­lig durchgek­nall­ten Holo­caustleugn­ern, kann nach innen – inner­halb der Neon­azi-Szene – offen­sichtlich eine Wirkung ent­fal­ten, die von den Behör­den lange Zeit völ­lig unter­schätzt wor­den ist. In Thürin­gen, wo die „Europäis­che Aktion“ seit eini­gen Jahren aktiv ist, hat sie paramil­itärische Zelt­lager – soge­nan­nte Wald­bi­waks – organ­isiert. Früher hat man das – eben­falls ver­harm­losend – Wehrsportübun­gen genannt.

Politisches Programm der EA: u.a. die "Entmachtung der Wallstreet" und alles in/durch "die Hand des Volkes" (Ausschnitt aus einem Flyer der EA)

Poli­tis­ches Pro­gramm der EA: u.a. die „Ent­mach­tung der Wall­street” und alles in/durch „die Hand des Volkes” (Auss­chnitt aus einem Fly­er der EA)

Die „EA“ fir­miert inner­halb der neon­azis­tis­chen und recht­sex­tremen Szene als Net­zw­erk­knoten, der für Neon­azi-Grup­pen und Ini­tia­tiv­en Infra­struk­tur zur Ver­fü­gung stellt. Zu ver­muten ist auch, dass über die „EA“ Geld an die Neon­azi-Struk­turen herangeschafft wird.

Bei den Durch­suchun­gen am Fre­itag stießen die Beamten auf mehrere Kurz- und Lang­waf­fen, Muni­tion, Waf­fen­teile und andere Waf­fen. Außer­dem stellte sie Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al, geringe Men­gen Rauschgift sowie diverse Handys und Com­put­er sich­er. Bei einem Beschuldigten wird außer­dem ein „Reichsbürger“-Hintergrund geprüft, gegen einen weit­eren Beschuldigten voll­streck­ten die Beamten einen Haft­be­fehl wegen des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen. Ein nicht beschuldigter Mann wurde wegen Wider­standes vor­läu­fig festgenom­men, er hat­te dabei zwei Beamte ver­let­zt. („Blick nach Rechts“)

Die „EA“ ist auch in Öster­re­ich aktiv. 2010 fand in Kärn­ten ein kon­spir­a­tiv organ­isiertes Tre­f­fen des „EA“-Gründers Bern­hard Schaub mit vor­wiegend Aktivis­ten der im Sink­flug befind­lichen Nationalen Volkspartei (NVP), mit dem EX-FPÖ–Abgeordneten Karl­heinz Kle­ment, einem Tirol­er EX-RFJ-Mann und eini­gen anderen statt. In seinem dreistündi­gen Vor­trag plap­perte Schaub über seine Vorstel­lung von Europa mit ein­er Her­ren­rasse. Man vertagte sich auf weit­ere Treffen.

2011 tauchte beim Som­mertr­e­f­fen der „EA“ in Diepold­sau (Schweiz) dann erst­mals der Name des öster­re­ichis­chen Lan­desleit­ers der „EA“, Hans Berg­er, auf. Ein Jahr später dann am Odilien­berg im Elsass das zweite Som­mer­fest, wo der Gebi­et­sleit­er Wien der „EA“, Vogel, einen Auftritt hat­te.

Am 12. Okto­ber 2012 dann der skan­dalöse Vor­trag von Bern­hard Schaub im „Haus der Heimat“ des Ver­ban­des der Volks­deutschen Lands­man­nschaften (VLÖ), das aus öffentlichen Mit­teln sub­ven­tion­iert wird, Schaub referierte dabei ganz offen über die „7 Ziele“, also das Pro­gramm der Neon­azi-Truppe. Am Rand der Ver­anstal­tung, so ein Teil­nehmer zu „Stopp­tiderecht­en“ damals, wurde aber auch über die par­ti­sa­nen­mäßige“ Organ­i­sa­tions­form und über paramil­itärische Übun­gen gesprochen.

Die 7 Ziele der Europäis­chen Aktion im zeitlichen Ver­gle­ich (links: 2014, rechts: ca. 2010). Inter­es­sant die textlichen Änderun­gen: Öster­re­ich ist neuerd­ings generell „Deutsch­land zuge­hörig” (und nicht mehr nur „eth­nisch und kul­turell), weniger gravierend der Aus­tausch von „Medi­zin” durch „Heilkun­st” — Bildquelle links: Bildquelle Daniel Weber

2014 trat ein Teil­nehmer der recht­en Demo „Marsch für die Fam­i­lie“ mit ein­er Fahne und Flug­blät­tern der „Europäis­chen Aktion“ in Erschei­n­ung. Im gle­ichen Jahr tauchte auch eine „Europäis­che Aktion Ausseer­land“ auf, die von dem dama­li­gen Obmann der FPÖ Bad Aussee geleit­et wurde, der Anfang 2015 dann deswe­gen aus der FPÖ aus­geschlossen wurde. Mit­tler­weile gibt die „EA“ Ausseer­land kein Leben­sze­ichen mehr von sich.

Von der "Europäische Aktion Ausseerland" hört man gerade nicht viel.

Von der „Europäis­che Aktion Ausseer­land” hört man ger­ade nicht viel.

Dafür wurde erst vor weni­gen Monat­en im Zusam­men­hang mit der Fes­t­nahme des Hitler-Dop­pel­gängers Har­ald Z. bekan­nt, dass der Kon­tak­te zum Lan­desleit­er der „EA“, Hans Berg­er, hat­te. Berg­er befand sich jeden­falls im Feb­ru­ar 2017 in Unter­suchung­shaft in Wien, weil ihm die Staat­san­waltschaft eine Rei­he von Delik­ten mit hoher Strafan­dro­hung, darunter die §§ 246 (Staats­feindliche Verbindun­gen) und 283 StGB (Ver­het­zung) sowie Ver­stöße gegen das Ver­bots­ge­setz nach 3 a, b, g und h, vor­wirft. Ermit­telt wird dabei nicht nur gegen Berg­er, son­dern auch gegen weit­ere Verdächtige. Bei den betrof­fe­nen Per­so­n­en haben auch Haus­durch­suchun­gen stattge­fun­den. Berg­er wer­den – und hier schließt sich der Kreis – Kon­tak­te zu den Neon­azi-Grup­pen rund um die „EA“ in Thürin­gen vorgeworfen.