FPÖ: Feuer am Dach wegen Brandschutz und Barrierefreiheit

Wilfried Pausa, Chef der Prüfstelle für Brandschutztechnik und 31 Jahre lang Feuerwehrmann bei der Wiener Berufsfeuerwehr ist sich ganz sicher, dass nach den geltenden Brandschutzbestimmungen ein derartiges Inferno in Österreich nicht passieren könne. Dem „Kurier“ (15.6.2017) erklärt er: „Wenn es sich um einen normal entstehenden Brand handelt, kann man so ein Feuer ausschließen.“ Strenge Richtlinien, auch in der Bauordnung, würden dafür sorgen.

Andreas Rieger, Pressesprecher des Österreichischer Bundesfeuerwehrverbandes, kann sich ein derartiges Szenario nicht vorstellen und geht noch einen Schritt weiter: „Die Frage stellt sich, wie so etwas in Europa überhaupt noch passieren kann.“ (Neue Vorarlberger Tageszeitung, 15.6.2017)

Bauordnung und Brandschutzbestimmungen sind in Österreich Ländersache, werden dort nicht nur in Gesetzen, sondern auch über Verordnungen bzw. Verordnungsermächtigungen geregelt. In Oberösterreich ist Manfred Haimbuchner von der FPÖ das für die Feuerpolizei und das Baurecht zuständige Landesregierungsmitglied. Wenn einer wie er die Durchforstung, das Abspecken von Schutzvorschriften beim Brandschutz einfordert, dann ist Feuer am Dach!

Ein Monat vor der Brandkatastrophe im Grenfell-Tower erklärte Haimbuchner laut „Neues Volksblatt“ vom 10.5.2017, er wolle die „Kostentreiber im eigenen Haus“ in den Griff bekommen. Mit dem eigenen Haus war natürlich nicht sein Wohnhaus, sondern sein Ressort gemeint, und daher zählte Haimbuchner auch sehr klar auf, was für ihn zu den Kostentreibern zählt, die abgespeckt werden müssten: „Die gesetzlichen Bestimmungen zum Brandschutz, zur Barrierefreiheit oder zum Klimaschutz treiben die Baukosten im sozialen Wohnbau in die Höhe“, so Haimbuchner, für den diese Regelungen alle „Luxusprobleme“ sind.

Die Barrierefreiheit – ein Luxusproblem von Menschen mit Behinderung? Der Klimaschutz ein Luxusproblem? Der Brandschutz – ein Luxusproblem? Haimbuchner will tatsächlich nur für den sozialen Wohnbau die Vorschriften abspecken: „Nur durch ein Abgehen von Auflagen und Vorschriften werde sich sozialer Wohnbau und leistbarer Wohnraum mittel- und langfristig gewährleisten lassen, so Haimbuchner. Er kann sich auch vorstellen, nur für diesen Sektor die Anforderungen zurückzuschrauben.“ (Neues Volksblatt, 10.5.2017)

Schon 2013 regte sich Haimbuchner über den Brandschutz, vor allem über die seiner Meinung nach überflüssige Verkleinerung der Brandabschnitte auf, „obwohl die Brandfestigkeit von Baustoffen zunimmt“ (Standard, 13.6.2013) .

Die überlebenden BewohnerInnen des Sozialbaus Grenfell-Tower könnten dem FPÖ-Mann Haimbuchner jedenfalls mitteilen, was sie von seiner Einschätzung des Luxusproblems Brandschutz im sozialen Wohnbau halten. Sie und Dutzende Tote durch mangelnden Brandschutz legen Zeugnis dafür ab, was das Abspecken von „Kostentreibern“ wie Brandschutz für Folgen haben kann.