FPÖ: Feuer am Dach wegen Brandschutz und Barrierefreiheit

Die Unter­suchun­gen über die genauen Ursachen der Brand­katas­tro­phe beim Gren­fell-Tow­er in Lon­don sind noch nicht abgeschlossen, aber schon jet­zt kristallisieren sich gravierende Män­gel beim Brand­schutz als ein wesentlich­er Grund her­aus. Brand­schutzex­perten beto­nen für Öster­re­ich, dass bei Ein­hal­tung aller Vorschriften ein Brand­ver­lauf wie in Lon­don unmöglich sei. Wenn es nach Man­fred Haim­buch­n­er bzw. der FPÖ OÖ geht, sollte sich das ändern.

Wil­fried Pausa, Chef der Prüf­stelle für Brand­schutztech­nik und 31 Jahre lang Feuer­wehrmann bei der Wiener Berufs­feuer­wehr ist sich ganz sich­er, dass nach den gel­tenden Brand­schutzbes­tim­mungen ein der­ar­tiges Infer­no in Öster­re­ich nicht passieren könne. Dem „Kuri­er“ (15.6.2017) erk­lärt er: „Wenn es sich um einen nor­mal entste­hen­den Brand han­delt, kann man so ein Feuer auss­chließen”. Strenge Richtlin­ien, auch in der Bauord­nung, wür­den dafür sorgen.

Fahrzeuge der Wiener Feuerwehr Am Hof in der Wiener Innenstadt - Bildquelle: Wikimedia/Gryffindor, frei unter CC. 2.5

Fahrzeuge der Wiener Feuer­wehr Am Hof in der Wiener Innen­stadt — Bildquelle: Wikimedia/Gryffind­or, frei unter CC. 2.5

Andreas Rieger, Press­esprech­er des Öster­re­ichis­ch­er Bun­des­feuer­wehrver­ban­des, kann sich ein der­ar­tiges Szenario nicht vorstellen und geht noch einen Schritt weit­er: „Die Frage stellt sich, wie so etwas in Europa über­haupt noch passieren kann“ (Neue Vorarl­berg­er Tageszeitung, 15.6.2017).

Bauord­nung und Brand­schutzbes­tim­mungen sind in Öster­re­ich Län­der­sache, wer­den dort nicht nur in Geset­zen, son­dern auch über Verord­nun­gen bzw. Verord­nungser­mäch­ti­gun­gen geregelt. In Oberöster­re­ich ist Mas­nfred Haim­buch­n­er von der FPÖ das für die Feuer­polizei und das Bau­recht zuständi­ge Lan­desregierungsmit­glied. Wenn ein­er wie er die Durch­forstung, das Abspeck­en von Schutzvorschriften beim Brand­schutz ein­fordert, dann ist Feuer am Dach!

links im Bild: Manfred Haimbuchner, LH-Stv. und zuständig für ua. Baurecht, Wohnbauförderung und Sozialhilfeträger - Bildquelle: Wikimedia/Cicero39, frei unter CC 3.0

links im Bild: Man­fred Haim­buch­n­er, LH-Stv. und zuständig für ua. Bau­recht, Wohn­bauförderung und Sozial­hil­feträger — Bildquelle: Wikimedia/Cicero39, frei unter CC 3.0

Ein Monat vor der Brand­katas­tro­phe im Gren­fell-Tow­er erk­lärte Haim­buch­n­er laut „Neues Volks­blatt“ vom 10.5.2017, er wolle die „Kos­ten­treiber im eige­nen Haus“ in den Griff bekom­men. Mit dem eige­nen Haus war natür­lich nicht sein Wohn­haus, son­dern sein Ressort gemeint und daher zählte Haim­buch­n­er auch sehr klar auf, was für ihn zu den Kos­ten­treibern zählt, die abge­speckt wer­den müssten:

„Die geset­zlichen Bes­tim­mungen zum Brand­schutz, zur Bar­ri­ere­frei­heit oder zum Kli­maschutz treiben die Baukosten im sozialen Wohn­bau in die Höhe“, so Haim­buch­n­er, für den diese Regelun­gen alle „Luxu­s­prob­leme“ sind.

Die Bar­ri­ere­frei­heit – ein Luxu­s­prob­lem von Men­schen mit Behin­derung? Der Kli­maschutz ein Luxu­s­prob­lem? Der Brand­schutz – ein Luxu­s­prob­lem? Haim­buch­n­er will tat­säch­lich nur für den sozialen Wohn­bau die Vorschriften abspeck­en: „Nur durch ein Abge­hen von Aufla­gen und Vorschriften werde sich sozialer Wohn­bau und leist­bar­er Wohn­raum mit­tel- und langfristig gewährleis­ten lassen, so Haim­buch­n­er. Er kann sich auch vorstellen, nur für diesen Sek­tor die Anforderun­gen zurück­zuschrauben“ (Neues Volks­blatt, 10.5.2017).

Schon 2013 regte sich Haim­buch­n­er über den Brand­schutz, vor allem über die sein­er Mei­n­ung nach über­flüs­sige Verkleinerung der Brand­ab­schnitte auf, „obwohl“ – so Haim­buch­n­er – „die Brand­fes­tigkeit von Baustof­fen zunimmt“ (Stan­dard, 13.6.2013) .

Die über­leben­den Bewohner­In­nen des Sozial­baus Gren­fell-Tow­er kön­nten dem FPÖ-Mann Haim­buch­n­er jeden­falls mit­teilen, was sie von sein­er Ein­schätzung des Luxu­s­prob­lems Brand­schutz im sozialen Wohn­bau hal­ten. Sie und Dutzende Tote durch man­gel­nden Brand­schutz leg­en Zeug­nis dafürab, was das Abspeck­en von „Kos­ten­treibern“ wie Brand­schutz für Fol­gen haben kann.