Die Europäische Aktion (Teil 2): Die alten Neonazis und die jungen

Gegen den am 10. August nach 19 Monat­en Unter­suchung­shaft ver­stor­be­nen Neon­azi und Lan­desleit­er der Europäis­chen Aktion (EA), Hans Berg­er, wurde wegen Wieder­betä­ti­gung nach § 3 a und 3h ermit­telt. Was bedeutet sein Tod für die Ermit­tlun­gen? Schließlich gibt es noch weit­ere sieben Per­so­n­en, die im Ver­dacht ste­hen, eine „europäis­che Befreiungsarmee“ vor­bere­it­et zu haben: in einem Wiener Gasthaus, in Ungarn und in Thüringen.

Es klingt ziem­lich ver­rückt und unglaublich, was die Ermit­tlun­gen zu den Aktiv­itäten der Europäis­chen Aktion in Öster­re­ich bis­lang erbracht haben. Klar ist, dass es sich nicht bloß um die greisen Phan­tasien der von Hon­sik etwas verächtlich, aber wohl beschützend „Schweiz­er Senioren­vere­in“ genan­nten älteren Führungskad­er der EA rund um den Holo­caustleugn­er und Neon­azi Bern­hard Schaub gehan­delt hat.

Schon 2010 kon­nten die streng klan­des­ti­nen Vor­sichts­maß­nah­men nicht ver­hin­dern, dass wir über das Tre­f­fen von Bern­hard Schaub mit öster­re­ichis­chen Recht­sex­tremen und Neon­azis am Christof­berg in Kärn­ten ganz gut informiert wur­den. Karl­heinz Kle­ment, der 2008 aus der FPÖ aus­geschlossene Ex-Abge­ord­nete, sam­melte vor dem Tre­f­fen am 9. Okto­ber 2010 die Handys und die daraus ent­fer­n­ten Sim-Karten ein und ver­pack­te bei­des in Alu­folie, um dann mit den anderen Teil­nehmerIn­nen, darunter dem erlaucht­en Führungskreis der mit­tler­weile ver­schiede­nen Nationalen Volkspartei (NVP) und der „SS-Liesl“ dem ermü­den­den mehrstündi­gen Vor­trag von Schaub über die ger­ade im Entste­hen begrif­f­ene Europäis­che Aktion und die europäisch- arische Her­ren­rasse zu lauschen.

Das war’s dann zunächst. 2011, beim ersten größeren inter­na­tionalen Auf­marsch der EA in Diepold­sau (Schweiz), wurde dann schon Hans Berg­er als Lan­desleit­er für Öster­re­ich vorgestellt. Uns war er bis zu diesem Zeit­punkt bere­its als eifriger Leser­brief­schreiber für die „Aula“ aufge­fall­en. Dass er sich unter dem Pseu­do­nym Her­bert Stück­bauer wilde und wider­liche anti­semi­tis­che Post­ings mit anderen wider­lichen Anti­semiten lieferte, haben wir erst später durch das Post­ing eines solchen Wider­lings erfahren.

Naziverherrlicher "Roland" über Stückbauer von der EA

Naziver­her­rlich­er „Roland” über Stück­bauer von der EA

Hans Berger unter Pseudonym Herbert Stückbauer über Elie Wiesel

Hans Berg­er unter Pseu­do­nym Her­bert Stück­bauer über Elie Wiesel

Widerliche Antisemiten unter sich in einem Forum: Hans Berger unter Pseudonym Herbert Stückbauer

Wider­liche Anti­semiten unter sich in einem Forum: Hans Berg­er unter Pseu­do­nym Her­bert Stückbauer

Aus Öster­re­ich waren mit Aus­nahme des Pro­pa­gan­da-Auftritts von Schaub im „Haus der Heimat“ 2012, bei dem er seinen Neon­azi-Vere­in vorstellte und um Unter­stützung keilte, der Grün­dung ein­er „Europäis­chen Aktion Ausseer­land“ 2014 durch den FPÖ-Aktivis­ten Hans Wun­ner (der dann 2015 aus der FPÖ aus­geschlossen wurde) und der Fah­ne­nak­tion eines EA-Aktivis­ten im Juni 2014 beim „Marsch für die Fam­i­lie“  keine öffentlichen Aktio­nen der EA bekan­nt – ganz im Unter­schied zur EA im kleinen Liecht­en­stein und in Thürin­gen, wie der Blog „Thürin­gen recht­saussen“ Anfang 2015 berichtete.

Am Vortag vom „Marsch für die Fam­i­lie“ am 14.6. 2014 mit der Fah­nen­schwenkak­tion des EA-Jünglings fand allerd­ings in einem Gasthaus im 19. Bezirk Wiens ein kon­spir­a­tives Tre­f­fen von EA-Aktivis­ten statt, bei dem es zur Sache ging. Beim Wirten wur­den paramil­itärische Übun­gen und Aktio­nen in Ungarn mit der mil­i­tant neon­azis­tis­chen MNA (Mag­yar Nemzeti Arcvonal/Ungarische Nationale Front) geplant und organ­isiert. Schon zu Zeit­en der Alpen-Donau-Nazis um Got­tfried Küs­sel ver­anstal­tete die MNA in ungarischen Wäldern gemein­same Waf­fenübun­gen mit öster­re­ichis­chen Neon­azis, von denen unser Innen­min­is­teri­um und der Ver­fas­sungss­chutz allerd­ings nie etwas wis­sen wollten.

MNA Übungen mit Alpen-Donau

MNA-Übun­gen mit Alpen-Donau

Als Verbindungs­mann der EA zur MNA nach Ungarn fungierte offen­sichtlich Peter K., der über beste Kon­tak­te zu den ver­schiede­nen Frak­tio­nen der ungarischen Recht­sex­tremen und Neon­azis ver­fügte und 2013 in Salzburg eine öffentliche Ver­anstal­tung mit einem führen­den Job­bik-Kad­er organ­isiert hat­te. Was die EA-Leute nicht wussten und trotz ihrer kon­spir­a­tiv­en Aktio­nen nicht ver­hin­dern kon­nten: Ermit­tler aus mehreren Län­dern (Ö,D, I und CH) waren der EA ab 2014 auf der Spur.

Bilder, die Aktivis­ten der MNA mut­maßlich mit solchen der EA bei paramil­itärischen Übun­gen zeigten, kur­sierten jeden­falls ab 2015 auf Face­book. Ob das Neon­azi-Konz­ert und die Schießübun­gen in Vorarl­berg Anfang März 2016, bei denen ungarische Neon­azis mit solchen aus Öster­re­ich, der Schweiz und Thürin­gen anwe­send waren, der Ver­fas­sungss­chutz aber anscheinend nicht, auch damit in Verbindung stand, kön­nen wir nicht beurteilen. Fakt ist, dass die ungarischen Blood & Hon­our-Leute, die damals in Vorarl­berg waren, auch mit der MNA in Verbindung standen. Nur wenige Monate später, im Okto­ber 2016, erschoss der Grün­der der MNA während ein­er gegen ihn gerichteten Razz­ia einen Polizis­ten, was dann Anfang Dezem­ber 2016 zur Auflö­sung der MNA und Ver­haf­tung einiger Kad­er führte.

die militant neonazistische MNA (Magyar Nemzeti Arcvonal/Ungarische Nationale Front)

die mil­i­tant neon­azis­tis­che MNA (Mag­yar Nemzeti Arcvonal/Ungarische Nationale Front)

die militant neonazistische MNA (Magyar Nemzeti Arcvonal/Ungarische Nationale Front)

die mil­i­tant neon­azis­tis­che MNA (Mag­yar Nemzeti Arcvonal/Ungarische Nationale Front)

Warum es noch bis zum Dezem­ber 2016 dauerte, bis die öster­re­ichis­chen Ermit­tlungs­be­hör­den mit Haus­durch­suchun­gen und einem Haft­be­fehl gegen Berg­er vorgin­gen, entzieht sich unser­er Ken­nt­nis. Warum die deutschen Ermit­tlungs­be­hör­den dann noch bis zum Juni 2017 zuwarteten, um entsprechende Razz­ien in Thürin­gen und Sach­sen gegen mut­maßliche Aktivis­ten der EA durchzuführen, ebenso.

Europäische Aktion mit Ebola-Demagogie auf Facebook

Europäis­che Aktion mit Ebo­la-Dem­a­gogie auf Facebook

Eine weit­ere par­la­men­tarische Anfrage zu Waf­fenübun­gen und Schieß­train­ings von Recht­sex­tremen und Neon­azis im In- und Aus­land beant­wortete Innen­min­is­ter Sobot­ka Anfang 2017 jeden­falls so auswe­ichend und abwehrend, dass die Antwort (zu Fra­gen 4 bis 6) einem bewussten Ver­schweigen und Ver­leug­nen nahekommt.

Im Sep­tem­ber 2017 gab die EA nach mas­sivem Ermit­tlungs­druck über­raschend ihre Auflö­sung bekan­nt. Wie ihr thüringis­ch­er „Gebi­et­sleit­er“ Axel Schlimper inter­pretiert, ist davon aber nur die Organ­i­sa­tions­form betrof­fen: Die neon­azis­tis­chen Aktiv­itäten von Schlimper, Schaller und Co. inklu­sive lukra­tiv­er Neon­azi-Konz­erte in The­mar gehen weit­er. Dass der „Thing-Kreis-The­mar“ das Ableben von Berg­er durch Ver­laut­barung auf Face­book als erster öffentlich machte, passt dazu.

Neonazi-FB-Seite vermeldet Tod von Hans Berger

Neon­azi-FB-Seite ver­meldet Tod von Hans Berger

Die Staat­san­waltschaft Wien bestätigt, dass es auch nach dem Tod von Berg­er noch Ermit­tlun­gen gegen weit­ere sieben öster­re­ichis­che EA-Verdächtige gibt. Einige von diesen haben wir benan­nt, aber Berg­er selb­st hat zu Lebzeit­en in seinen (abge­hörten) Gesprächen noch ganz andere erwäh­nt, berichtete im März 18 die „Frank­furter Rund­schau“„Konkret äußerte er vor recht­en Kam­er­aden Anschlagspläne gegen öster­re­ichis­che Poli­tik­er. Zu diesem Zweck habe er bere­its schlagkräftige Ein­heit­en von „jun­gen Kam­er­aden“ in Wels, Wien, Inns­bruck und Kärn­ten rekru­tiert, soll er bei diesen Gele­gen­heit­en gesagt haben.“

zu Teil 1