Zur österreichischen Chemnitz-Berichterstattung – eine Medienkritik

Am Sonntag (26.8.) am späteren Nachmittag vermeldete die APA (in Übernahme von der DPA), dass es in Chemnitz zu einer „tödlichen Messerstecherei“ gekommen sei und dann knapp nach 18 Uhr:

Nach tödlichem Streit in Chemnitz: Hunderte demonstrieren in der City – Wie die ‚Bild’ berichtete, seien unter den Demonstranten ‚gewaltbereite Rechte’, die gegen Ausländerkriminalität protestierten und Sprüche wie ‚Wir sind das Volk’ skandierten. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtete von Rangeleien. Antifaschistische Aktivisten berichteten in sozialen Medien von Übergriffen auf Migranten. Der Polizei waren zunächst keine Hinweise auf Ausschreitungen bekannt. Am frühen Nachmittag hatte zunächst die Alternative für Deutschland (AfD) zu einer Kundgebung aufgerufen. Diesem Aufruf waren etwa 100 Menschen gefolgt. Diese Veranstaltung blieb laut Polizei störungsfrei. Dem folgte die zweite Kundgebung, der deutlich mehr Menschen folgten. (APA 26.8.18, 18h25)

Etwa zwei Stunden später folgte zu Chemnitz noch eine „zusammenfassende Meldung“: „Laut der Zeitung ‚Freie Presse’ folgten die Demonstranten dem Aufruf einer rechten Ultra-Fußballvereinigung, die auf Facebook dazu aufgerufen hatte, ‚zu zeigen, wer in der Stadt das sagen hat.’“ (APA 26.8.18, 20h47)

Nach 22 Uhr veröffentlichte die APA nochmals eine Zusammenfassung mit einem Statement der Chemnitzer Oberbürgermeisterin: „Dass es möglich ist, dass sich Leute verabreden, ansammeln und damit ein Stadtfest zum Abbruch bringen, durch die Stadt rennen und Menschen bedrohen – das ist schlimm.“ (APA 26.8.18, 22h14)

Tonalität und Wording waren damit festgelegt: „Rechte“ Gruppen demonstrierten in Chemnitz, dabei sei es zu Übergriffen gekommen. Dass es sich dabei um Neonazis handelte, die sich da in Chemnitz versammelt hatten, war nicht zu lesen, obwohl in den Sozialen Medien bereits genug Zeugnisse – auch von JournalistInnen –  zu finden waren, in denen klar benannt wurde, wer auf den Chemnitzer Straßen wütete und Jagd auf MigrantInnen veranstaltete.

Auch am Montag war in diversen APA-Aussendungen weitgehend von „rechten“ Gruppierungen und „rechten“ Parolen die Rede:

Am Nachmittag waren nach einem Aufruf einer rechten Ultra-Gruppierung aus dem Umfeld des Fußball-Regionaligisten Chemnitzer FC rund 1000 Menschen, darunter zahlreiche Rechte, durch die Innenstadt gezogen. ‚Die sich anschließende Mobilisierungswelle im Spektrum der extremen Rechten und Hooligans lassen Erinnerungen an die Pogrome zu Beginn der 1990er Jahre aufkommen’, sagte Feiks [Politikerin von Die Linke]. (…) Auf Videos ist zu sehen, wie Ausländer von Personen aus der Masse heraus attackiert werden. Zu hören sind Rufe wie ‚Wir sind das Volk’, aber auch rechte Parolen wie ‚Deutsch, sozial, national’. Aus Sicherheitsgründen war zuvor das Stadtfest abgebrochen worden. (APA 27.8.18, 14h07)

Nach dem von Neonazis dominierten Aufmarsch am Montag und der Gegendemonstration berichtete die APA am Abend:

Bei Zusammenstößen rechts- und linksgerichteter Demonstranten hat es am Montagabend in Chemnitz nach Polizeiangaben mehrere Verletzte gegeben. Sie hätten zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden müssen, nachdem Kundgebungsteilnehmer der beiden Versammlungslager mit ‚Feuerwerkskörpern und anderen Gegenständen’ geworfen hätten, teilte die Polizei mit.“ (APA 27.8.18,20h19) „Bei der Kundgebung der Gruppe ‚Pro Chemnitz’ habe es Hinweise auf Hitlergrüße gegeben, meldete die Polizei. Zudem habe ein Bündnis ‚Chemnitz nazifrei’ eine Kundgebung angemeldet. Vereinzelt seien Teilnehmer der verschiedenen Versammlungen aneinandergeraten. (APA 27.8.18,23h29)

Tausende Rechtsextreme eskalierten heute in #Chemnitz und machten teils Jagd auf Migrant*innen. Die Polizei zeigte sich überfordert. #c2708 pic.twitter.com/JBumgChQ5W

— Jüdisches Forum (@JFDA_eV) 27. August 2018

Insgesamt ist in der gesamten österreichischen Medienszene zu beobachten, dass die Bezeichnung derer, die in Chemnitz gewütet haben, schwerfällt. Da werden Neonazis vorwiegend zu „Rechten“ oder auch „Rechtspopulisten“, seltener zu „Rechtsextremen“, „Rechtsradikalen“; vielfach werden die Begrifflichkeiten in einem Artikel nebeneinander verwendet, ohne deren Bedeutungsunterschiede auch nur ansatzweise zu verdeutlichen. Dass es in Deutschland, insbesondere, was die strafrechtliche Relevanz betrifft, andere Definitionen als in Österreich gibt, mag zum völligen Begriffs-Wirr-Warr mit beigetragen haben, da Informationen und Meldungen aus Deutschland übernommen wurden. (Siehe dazu: Zum Begriff des Rechtsextremismus)

Birgit Baumann wurde in einem Kommentar im Standard (27.8.18) zwar deutlich, dass es sich um Neonazis handelte, benennt sie jedoch auch nicht:

Die Sachsen seien ‚immun’ gegen Rechtsradikalismus, hat der frühere Ministerpräsident Kurt Biedenkopf einmal gesagt. Offenbar gilt das heute – trotz ebenso ausreichender wie bedauerlicher Gegenbeweise – in der CDU immer noch. Der ‚Feind’ wird links gesehen, nicht rechts.Dass in diesem Klima das rechte Spektrum immer stärker wird, verwundert nicht. Es wäre jetzt Zeit für klare Worte aus der sächsischen CDU. Schweigen und sich ducken – aus Angst vor der AfD – ist ein falscher und schändlicher Weg.

Auch Die Presse konnte sich nicht entscheiden:

Ein 35-jähriger Deutscher wird getötet. Dann zieht ein rechter Mob durch Chemnitz. Die Regierung ist entsetzt. (…) Doch noch bevor die ersten Fakten durchsickern, am Sonntagnachmittag schon, ruft die Hooligantruppe ‚Kaotic Chemnitz’ zur Demo auf – um ‚zu zeigen, wer in der Stadt das Sagen hat’. 800 Menschen folgen dem Aufruf der Ultras, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft. (…) Gestern Abend zogen wieder Demonstranten durch die Stadt: Dabei gab es Zusammenstöße zwischen rechts- und linksgerichteter Kundgebungsteilnehmern. Mehrere Menschen wurden verletzt. Demonstranten aus beiden Lagern beschossen einander mit Feuerwerkskörpern und bewarfen sich mit Gegenständen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot unterwegs. (Die Presse, 28.8.18)

Im Kurier ist am 27.8. zwar von Neonazis zu lesen („Neonazis und Hooligans zogen am Sonntag durch Chemnitz, randalierten und machten Jagd auf Migranten.“), gleichzeitig wird in einem anderen Artikel wieder von einer „rechten“ Demo geschrieben („Rechte Demo und ihre Gegner werden derzeit durch die Polizei getrennt.“).

Und dann kam Strache

Erst als Heinz-Christian Strache auf seinem Facebook-Account fürs Grobe, dem privaten, den gewalttätigen Mob auf den Straßen von Chemnitz mit einem Sharing des rechtsextremen Wochenblick indirekt verteidigt hatte, wurde auch im Standard Klartext gesprochen und zwischen „rechtsextrem“ und „neonazistisch“ differenziert:

Der Vizekanzler teilte Artikel, die Neonazi-Aufmärsche verharmlosten (…) Rechtsextreme und neonazistische Gruppen organisierten daraufhin ‚Trauermärsche’, bei denen es zu Übergriffe auf ausländisch aussehende Personen kam. Außerdem wurden neonazistische Parolen skandiert, ‚Demonstranten’ zeigten Hitlergrüße. Die Polizei war nicht in der Lage, die Neonazi-Märsche zu kontrollieren. Die deutsche Bundesregierung verurteilte die rechtsextremen Ausschreitungen. (Der Standard, 31.8.18; online in leicht veränderter Version)

Bemerkenswert ist, dass es der bei einheimischen Vorfällen recht schweigsame Bundeskanzler Sebastian Kurz schaffte, sich zu äußern und die Übergriffe als „neo-nazistisch“ zu titulieren – aber nur auf Twitter, was ihm den Vorwurf einbringen könnte, dass er sein Facebook-Publikum einem solchermaßen kundgetanen Schrecken nicht ausliefern wollte. Und der deutsche SPD-Jungstar Kevin Kühnert antwortete Kurz – wie viele andere auch – wenig wohlgesonnen.

Dass die ZiB 24 am 28.8. ausgerechnet den in Fachkreisen hochumstrittenen Dresdner Politikwissenschafter Werner Patzelt zugeschaltet hatte, ist angesichts der großen Anzahl an renommierten Fachleuten unverständlich. So durfte Patzelt auch im ORF seine ewig alten Sprüche vom unverstandenen Volk der Sachsen, dem durch eine verfehlte Einwanderungspolitik Böses angetan wurde, unwidersprochen herunterleiern.

Eine gute Zusammenfassung, wer in Chemnitz zu welchem Zeitpunkt am Sonntag und Montag für die Nazi-Aufmärsche mobilisiert hat, liefert das Magazin „der rechte rand“: Es ist belegt, dass die Initiative von rechtsextremen und neonazistischen Organisationen ausging und dann auch noch Unterstützung durch die AfD erhielt. Das Resultat kennen wir, die Täter_innen sollten auch entsprechend eingeordnet und benannt werden.

Nachwort: Rechts gegen Links?