Der ausgehende Sommer brachte nun eine Verdichtung an Prozessen wegen Wiederbetätigung und Verhetzung: Dabei wurden in Kärnten, Nieder- und Oberösterreich einschlägige Facebook-Aktivitäten vor Gericht verhandelt, die allesamt zu Verurteilungen führten. Hervorstechend eine Pensionistin, die ihren Ärger über eine Anti-Regierungsdemo mit heftig antisemitischen Kommentaren auf Facebook quittierte und beklagte, dass Hitler bei den Juden nur halbe Arbeit gemacht habe. Manche, das zeigt unsere Wochenschau sehr deutlich, sollten besser die Finger von den Sozialen Medien lassen. Und in Wien wurde ein Mann verprügelt, weil er schwul aussah.
Steyr: Abgewandelte Führer-Grüße samt Armbewegung
Eine äußerst seltsame Art, sich und andere zu begrüßen, zeigten drei nunmehr ehemalige Mitarbeiter des Steyrer MAN-Werks, wie die Oberösterreichischen Nachrichten berichten: „Das Trio soll sich am Arbeitsplatz mit ‚Heil Hitler’ sowie abgewandeltem Nazi-Gruß mit halb erhobenem, abgewinkeltem rechten Arm und den Worten ‚Heil’ oder ‚Heilo’ begegnet sein.“ Die Firma reagierte sofort und löste die Dienstverhältnisse einvernehmlich auf. Die zugeschaltete Staatsanwaltschaft kam nunmehr zum Ergebnis, die Vorwürfe seien haltlos, bei Hausdurchsuchungen und Handy-Check sei kein belastendes Material gefunden worden. Bei den Grüßen habe es sich um eine „Blödelei“ gehandelt. Das Verfahren wurde daher eingestellt.
Salzburg: Verurteilung nach mehrfachem Hitler-Gruß
Mehr als zwei Jahre hat es gedauert, bis nun ein Ungar (23) wegen wiederholten Rufens von NS-Parolen – öffentlich in Salzburg und auch in der Polizeiinspektion – verurteilt wurde. Zur Last wurde ihm auch der Diebstahl von Fahrrädern gelegt, die er dann übers Internet vertickert hat. Ob er seine NS-affinen Ausritte im Suff getätigt hat, wie die Kronen Zeitung berichtet oder unter dem Einfluss von Cannabis, wie seinerzeit die APA vermeldete, können wir nicht feststellen. Das Urteil, 18 Monate teilbedingt (davon sechs Monate unbedingt), ist nicht rechtskräftig, da der Staatsanwalt Berufung einlegte.
Stein/NÖ: Hitler-Porträt in der Haftzelle brachte Haftverlängerung
An sich hätte der wegen Wiederbetätigung einsitzende 35-Jährige bereits wissen können, dass es nicht gesetzeskonform ist, Führerbilder zur Schau zu stellen. Die NÖN zitiert den Hitler-Adoranten: „Ich bin in einer Einzelzelle und empfange ja keine Gäste. Ja, ich habe Fotos von Hitler aus einer Zeitung ausgeschnitten, ein Porträt gerahmt und dieses dann auf meine Pin-Wand gestellt (…) Das war doch nur für mich, einfach aus nostalgischen Gründen. Mir war nicht bewusst, dass das in meinem privaten Raum verboten ist. Es steht auch nichts in den Hausregeln der Justizanstalt von verbotenen Bildern.“
2016 wurde der Wiederholungstäter wegen Wiederbetätigung zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt und in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Die Hitler-Bilder in der Zelle brachten ihm nun rechtskräftig eine Haftverlängerung um zwei Jahre ein.
Mistelbach: Nach Unmut ein „bisschen“ Antisemitismus
Sie habe sich nur über eine Demonstration gegen die schwarz-blaue Regierung geärgert, wegen der „Intoleranz der linken Seite“. Und der Ärger der 63-Jährigen Mistelbacherin drückte sich auf ihrem Facebook-Account so aus: „Hat der Hitler ein paar vergessen“ und „Schade, dass der Hitler in puncto Juden nur halbe Arbeit geleistet hat“, zitiert die NÖN. Aber – wir kennen das schon – sie sei natürlich weder Nationalsozialistin noch rassistisch. Das sah die Richterin offenbar ein wenig anders und verurteilte die verärgerte Pensionistin rechtskräftig zu einem Jahr bedingt.
Klagenfurt: Verurteilung wegen wiederholter Verhetzung
Noch während seiner Bewährungszeit klopfte ein Kärntner Frühpensionist erneut in die Tasten und rief auf Facebook zu Gewalt gegen „Ausländer“ auf. Er war wegen Verhetzung bereits 2015 zu einer bedingten Haftstrafe mit drei Jahren Bewährung verurteilt worden. „Der Kärntner zeigte sich reumütig und schob sein Handeln auf seine damalige schlechte psychische und physische Verfassung: ‚Außerdem hatte ich getrunken.’ Er habe nichts gegen Ausländer oder Kopftücher, sagte der Mann, der alle Facebook-Gruppen verlassen habe. Die Richterin verurteilte ihn zu einer Strafe von 1000 Euro und einer fünfmonatigen bedingten Haftstrafe. Die Bewährung wurde auf fünf Jahre verlängert.” (Kleine Zeitung)
Wels: 6 Monate bedingt für Ex-SPÖ-Politiker nach Teilen eines Djihad-Videos
Fünf Jahre nachdem ein ehemaliger SPÖ-Politiker aus Wels ein Video mit dem selbst formulierten Titel „Ein Gedicht über den Djihad“ auf Facebook geteilt hatte, setzte es dafür eine gerichtliche Verurteilung. Schon vorher wurde er seinen Job als islamischer Religionslehrer los. Seine Beteuerung, nicht gewusst zu haben, was er da teilt, hat den Staatsanwalt nicht überzeugt, da er einem Sachverständigenurteil zufolge den Titel selbst dazugebastelt habe. Die Verurteilung, sechs Monate bedingt, ist nicht rechtskräftig, da sowohl seitens des Staatsanwalts als auch von der Verteidigung Berufung eingelegt wurde. (Kurier)
Wien: Homophobes Duo aus dem „neuen Österreich“ prügelte auf einen Passanten ein
Heftig endete ein Sommertag für einen Wiener, der auf der Lerchenfelderstraße ansatzlos von zwei Männern niedergeprügelt wurde. Das Motiv: „Zwei junge Männer standen vor mir und schrien ‚Was willst du, du schwule Sau? Sollen wir dir zeigen, wie wir mit euch verfahren in unserem neuen Österreich? (…) ‘Ich fasse es nicht, dass ich verprügelt wurde, nur weil die Täter dachten dass ich schwul bin, was nicht einmal stimmt.’ Und: ‘Ich will mir gar nicht vorstellen was passiert wäre, wenn zwei Frauen oder zwei Männer Hand in Hand die Straße entlangspaziert wären.’” (heute.at) Wir wollen uns auch nicht vorstellen, wie das denn so im „neuen Österreich“ aussehen könnte.
Amstetten: Rassistischer und homophober FPÖ-Stadtrat wurde dienstfrei gestellt
Von seinem politischen Job als FPÖ-Stadtrat in Amstetten ist Bruno Weber nach seinem Facebook-Kommentar noch immer nicht zurückgetreten (worden), aber seine Entgleisung könnte für ihn nun berufliche Konsequenzen haben. „Sein Arbeitgeber, ein großer international tätiger Industriebetrieb im Bezirk Amstetten, habe ihn jetzt dienstfrei gestellt, bestätigt Weber gegenüber dem KURIER. Man will mich gerichtlich kündigen. Und das nach fast 30 Dienstjahren.“ (kurier.at) Ganz ehrlich? Unser Mitleid hält sich in Grenzen. Wer nach einer derartigen Tat nicht einmal bereit ist, die Politik zu verlassen, zeigt deutlich zu wenig Einsicht.
Und zu guter Letzt: Wir wissen nicht, was es braucht, damit ein Polizeibeamter Postings bzw. Kommentare auf Facebook löscht, die mutmaßlich gegen das Verbotsgesetz verstoßen und in ihrer Gesamtschau eine Tendenz zu ewiggestrigem Gedankengut erkennen lassen. Mehr als drei Monate, nachdem wir der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung geschickt haben, die Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft zur Folge hatten, waren besagte Postings und Kommentare noch online. Eine Nachfrage via Twitter bei der LPD Wien hat nun endlich die Löschung bewirkt. Was „die technischen Probleme“ waren, die eine frühere Löschung verhindert haben, ist uns allerdings nicht erklärlich.
Twitter SdR an LPD Wien zu Michael K.
