Wochenschau KW 35

Der aus­ge­hende Som­mer brachte nun eine Verdich­tung an Prozessen wegen Wieder­betä­ti­gung und Ver­het­zung: Dabei wur­den in Kärn­ten, Nieder- und Oberöster­re­ich ein­schlägige Face­book-Aktiv­itäten vor Gericht ver­han­delt, die alle­samt zu Verurteilun­gen führten. Her­vorstechend eine Pen­sion­istin, die ihren Ärg­er über eine Anti-Regierungs­de­mo mit heftig anti­semi­tis­chen Kom­mentaren auf Face­book quit­tierte und beklagte, dass Hitler bei den Juden nur halbe Arbeit gemacht habe. Manche, das zeigt unsere Wochen­schau sehr deut­lich, soll­ten bess­er die Fin­ger von den Sozialen Medi­en lassen. Und in Wien wurde ein Mann ver­prügelt, weil er schwul aussah.

Steyr: Abge­wan­delte Führer-Grüße samt Armbewegung

Eine äußerst selt­same Art, sich und andere zu begrüßen, zeigten drei nun­mehr ehe­ma­lige Mitar­beit­er des Steyr­er MAN-Werks, wie die Oberöster­re­ichis­chen Nachricht­en bericht­en: „Das Trio soll sich am Arbeit­splatz mit ‚Heil Hitler’ sowie abge­wan­del­tem Nazi-Gruß mit halb erhoben­em, abgewinkel­tem recht­en Arm und den Worten ‚Heil’ oder ‚Hei­lo’ begeg­net sein.“ Die Fir­ma reagierte sofort und löste die Dien­stver­hält­nisse ein­vernehm­lich auf. Die zugeschal­tete Staat­san­waltschaft kam nun­mehr zum Ergeb­nis, die Vor­würfe seien halt­los, bei Haus­durch­suchun­gen und Handy-Check sei kein belas­ten­des Mate­r­i­al gefun­den wor­den. Bei den Grüßen habe es sich um eine „Blödelei“ gehan­delt. Das Ver­fahren wurde daher eingestellt.

Salzburg: Verurteilung nach mehrfachem Hitler-Gruß

Mehr als zwei Jahre hat es gedauert, bis nun ein Ungar (23) wegen wieder­holten Rufens von NS-Parolen – öffentlich in Salzburg und auch in der Polizei­in­spek­tion – verurteilt wurde. Zur Last wurde ihm auch der Dieb­stahl von Fahrrädern gelegt, die er dann übers Inter­net vertick­ert hat. Ob er seine NS-affinen Aus­ritte im Suff getätigt hat, wie die Kro­nen Zeitung berichtet oder unter dem Ein­fluss von Cannabis, wie sein­erzeit die APA ver­meldete, kön­nen wir nicht fest­stellen. Das Urteil, 18 Monate teilbe­d­ingt (davon sechs Monate unbe­d­ingt), ist nicht recht­skräftig, da der Staat­san­walt Beru­fung einlegte.

Stein/NÖ: Hitler-Porträt in der Haftzelle brachte Haftverlängerung

An sich hätte der wegen Wieder­betä­ti­gung ein­sitzende 35-Jährige bere­its wis­sen kön­nen, dass es nicht geset­zeskon­form ist, Führerbilder zur Schau zu stellen. Die NÖN zitiert den Hitler-Ado­ran­ten: „Ich bin in ein­er Einzelzelle und emp­fange ja keine Gäste. Ja, ich habe Fotos von Hitler aus ein­er Zeitung aus­geschnit­ten, ein Porträt ger­ahmt und dieses dann auf meine Pin-Wand gestellt (…) Das war doch nur für mich, ein­fach aus nos­tal­gis­chen Grün­den. Mir war nicht bewusst, dass das in meinem pri­vat­en Raum ver­boten ist. Es ste­ht auch nichts in den Haus­regeln der Jus­ti­zanstalt von ver­bote­nen Bildern.“

2016 wurde der Wieder­hol­ungstäter wegen Wieder­betä­ti­gung zu fün­fein­halb Jahren Haft verurteilt und in eine Anstalt für geistig abnorme Rechts­brech­er eingewiesen. Die Hitler-Bilder in der Zelle bracht­en ihm nun recht­skräftig eine Haftver­längerung um zwei Jahre ein.

Mis­tel­bach: Nach Unmut ein „biss­chen“ Antisemitismus

Sie habe sich nur über eine Demon­stra­tion gegen die schwarz-blaue Regierung geärg­ert, wegen der „Intol­er­anz der linken Seite“. Und der Ärg­er der 63-Jähri­gen Mis­tel­bacherin drück­te sich auf ihrem Face­book-Account so aus: „Hat der Hitler ein paar vergessen“ und „Schade, dass der Hitler in punc­to Juden nur halbe Arbeit geleis­tet hat“, zitiert die NÖN. Aber – wir ken­nen das schon – sie sei natür­lich wed­er Nation­al­sozial­istin noch ras­sis­tisch. Das sah die Rich­terin offen­bar ein wenig anders und verurteilte die verärg­erte Pen­sion­istin recht­skräftig zu einem Jahr bedingt.

Kla­gen­furt: Verurteilung wegen wieder­holter Verhetzung

Noch während sein­er Bewährungszeit klopfte ein Kärnt­ner Früh­pen­sion­ist erneut in die Tas­ten und rief auf Face­book zu Gewalt gegen „Aus­län­der“ auf. Er war wegen Ver­het­zung bere­its 2015 zu ein­er bed­ingten Haft­strafe mit drei Jahren Bewährung verurteilt wor­den. „Der Kärnt­ner zeigte sich reumütig und schob sein Han­deln auf seine dama­lige schlechte psy­chis­che und physis­che Ver­fas­sung: ‚Außer­dem hat­te ich getrunk­en.’ Er habe nichts gegen Aus­län­der oder Kopftüch­er, sagte der Mann, der alle Face­book-Grup­pen ver­lassen habe. Die Rich­terin verurteilte ihn zu ein­er Strafe von 1000 Euro und ein­er fünf­monati­gen bed­ingten Haft­strafe. Die Bewährung wurde auf fünf Jahre ver­längert.” (Kleine Zeitung)

Wels: 6 Monate bed­ingt für Ex-SPÖ-Poli­tik­er nach Teilen eines Djihad-Videos

Fünf Jahre nach­dem ein ehe­ma­liger SPÖ-Poli­tik­er aus Wels ein Video mit dem selb­st for­mulierten Titel „Ein Gedicht über den Dji­had“ auf Face­book geteilt hat­te, set­zte es dafür eine gerichtliche Verurteilung. Schon vorher wurde er seinen Job als islamis­ch­er Reli­gion­slehrer los. Seine Beteuerung, nicht gewusst zu haben, was er da teilt, hat den Staat­san­walt nicht überzeugt, da er einem Sachver­ständi­genurteil zufolge den Titel selb­st dazuge­bastelt habe. Die Verurteilung, sechs Monate bed­ingt, ist nicht recht­skräftig, da sowohl seit­ens des Staat­san­walts als auch von der Vertei­di­gung Beru­fung ein­gelegt wurde. (Kuri­er)

Wien: Homo­phobes Duo aus dem „neuen Öster­re­ich“ prügelte auf einen Pas­san­ten ein

Heftig endete ein Som­mertag für einen Wiener, der auf der Lerchen­felder­straße ansat­z­los von zwei Män­nern niedergeprügelt wurde. Das Motiv: „Zwei junge Män­ner standen vor mir und schrien ‚Was willst du, du schwule Sau? Sollen wir dir zeigen, wie wir mit euch ver­fahren in unserem neuen Öster­re­ich? (…) ‘Ich fasse es nicht, dass ich ver­prügelt wurde, nur weil die Täter dacht­en dass ich schwul bin, was nicht ein­mal stimmt.’ Und: ‘Ich will mir gar nicht vorstellen was passiert wäre, wenn zwei Frauen oder zwei Män­ner Hand in Hand die Straße ent­langspaziert wären.’” (heute.at) Wir wollen uns auch nicht vorstellen, wie das denn so im „neuen Öster­re­ich“ ausse­hen könnte.

Amstet­ten: Ras­sis­tis­ch­er und homo­phober FPÖ-Stad­trat wurde dien­st­frei gestellt

Von seinem poli­tis­chen Job als FPÖ-Stad­trat in Amstet­ten ist Bruno Weber nach seinem Face­book-Kom­men­tar noch immer nicht zurück­ge­treten (wor­den), aber seine Ent­gleisung kön­nte für ihn nun beru­fliche Kon­se­quen­zen haben. „Sein Arbeit­ge­ber, ein großer inter­na­tion­al tätiger Indus­triebe­trieb im Bezirk Amstet­ten, habe ihn jet­zt dien­st­frei gestellt, bestätigt Weber gegenüber dem KURIER. Man will mich gerichtlich kündi­gen. Und das nach fast 30 Dien­st­jahren.“ (kurier.at) Ganz ehrlich? Unser Mitleid hält sich in Gren­zen. Wer nach ein­er der­ar­ti­gen Tat nicht ein­mal bere­it ist, die Poli­tik zu ver­lassen, zeigt deut­lich zu wenig Einsicht.

Und zu guter Let­zt: Wir wis­sen nicht, was es braucht, damit ein Polizeibeamter Post­ings bzw. Kom­mentare auf Face­book löscht, die mut­maßlich gegen das Ver­bots­ge­setz ver­stoßen und in ihrer Gesamtschau eine Ten­denz zu ewiggestrigem Gedankengut erken­nen lassen. Mehr als drei Monate, nach­dem wir der Staat­san­waltschaft eine Sachver­halts­darstel­lung geschickt haben, die Ermit­tlun­gen seit­ens der Staat­san­waltschaft zur Folge hat­ten, waren besagte Post­ings und Kom­mentare noch online. Eine Nach­frage via Twit­ter bei der LPD Wien hat nun endlich die Löschung bewirkt. Was „die tech­nis­chen Prob­leme“ waren, die eine frühere Löschung ver­hin­dert haben, ist uns allerd­ings nicht erklärlich.

Twitter SdR an LPD Wien zu Michael K.

Twit­ter SdR an LPD Wien zu Michael K.