Polizist mit braunen Postings: seltsame Ermittlungspannen

Man muss sich die Fra­ge stel­len, wie denn im Fall des Poli­zis­ten und gene­rell gear­bei­tet wird, wenn die Ermitt­ler nicht ein­mal imstan­de waren, zwei von drei Face­book-Accounts, die der Poli­zist unter sei­nem rea­len Namen betrieb, aus­fin­dig zu machen. Zudem: Ein Acoount von Micha­el K. ist noch immer online.

Wäh­rend sich Sabi­ne Schatz (SPÖ) in ihrer Anfra­ge an Innen­mi­nis­ter Her­bert Kickl dar­auf kon­zen­trier­te, nach Vor­ga­ben und Ver­hal­tens­re­geln für Poli­zei­be­am­te auf Social Media sowie nach sta­tis­ti­schen Daten zu fra­gen, befrag­te Alfred Noll (Lis­te Pilz) sowohl Her­bert Kickl als auch Jus­tiz­mi­nis­ter Josef Moser zum Fall des nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Poli­zis­ten Micha­el K.. Zu K. hat „Stoppt die Rech­ten” eini­ge Ein­trä­ge auf ins­ge­samt drei Face­book-Accounts aus­fin­dig gemacht und dazu im Juni eine Sach­ver­halts­dar­stel­lung an die zustän­di­ge Staats­an­walt­schaft wegen des Ver­dachts auf Ver­stoß gegen das Ver­botsg­setz ein­ge­bracht. Die Pos­tings und Kom­men­ta­re las­sen an der Eig­nung von K. für den poli­zei­li­chen Dienst erheb­lich zweifeln.

Bei­de – Kickl und Moser – spie­len die Unschuld vom Lan­de: Es sei bereits im März 2018 gegen Micha­el K. ermit­telt wor­den, die Ermitt­lun­gen sei­en aber ein­ge­stellt wor­den, denn, so Moser: „Den Ermitt­lungs­er­geb­nis­sen zufol­ge wie­sen die wei­te­ren vom Beschul­dig­ten auf Face­book gepos­te­ten Inhal­te kei­ner­lei Bezug zum Natio­nal­so­zia­lis­mus auf, eben­so war er in kei­ner am rech­ten Rand des poli­ti­schen Spek­trums ange­sie­del­ten Orga­ni­sa­ti­on oder Grup­pe in Erschei­nung getre­ten. Aus­ge­hend davon bestand kein Anhalts­punkt für die Annah­me wei­te­rer Tat­hand­lun­gen und damit für wei­ter­füh­ren­de Ermittlungen.“

Und Kickl füg­te in sei­ner Beant­wor­tung knapp an:

Nach­dem laut Mit­tei­lung der zustän­di­gen Dienst­be­hör­de das straf­recht­li­che Ver­fah­ren von der zustän­di­gen Staats­an­walt­schaft im März 2018 ein­ge­stellt wur­de, wur­de durch die Dienst­be­hör­de von einer dienst­recht­li­che Maß­nah­me im Sin­ne der Bestim­mung des § 109 BDG 1979 Gebrauch gemacht, wobei an den Beam­ten der Hin­weis erfolg­te, dass er im Wie­der­ho­lungs­fall mit einer stren­ge­ren dis­zi­pli­nä­ren Maß­nah­me zu rech­nen hätte.
In der Fol­ge sind gegen den Beam­ten neue Ver­dachts­mo­men­te bekannt­ge­wor­den, die der­zeit Gegen­stand von Ermitt­lun­gen sind.

„Bekannt gewor­den“ sind also neue Ver­dachts­mo­men­te – näm­lich durch Recher­chen von „Stoppt die Rech­ten“. Es war nicht schwer, die drei Accounts, die Micha­el K. auf Face­book ein­ge­rich­tet hat­te, aus­fin­dig zu machen – sie lau­te­ten alle auf sei­nen Namen und waren ein­deu­tig ihm zuzu­ord­nen. Es war auch leicht, wei­te­re ein­schlä­gi­ge Kom­men­ta­re, die K. auf ande­ren Accounts öffent­lich ein­seh­bar hin­ter­las­sen hat­te, auf­zu­fin­den. Dass weder Poli­zei noch Jus­tiz zu die­ser simp­len Suche imstan­de waren, ist der­ma­ßen ver­blüf­fend, dass eher davon aus­zu­ge­hen ist, dass man erst gar nicht gesucht hat bzw. suchen wollte.

Vor die­sem Hin­ter­grund tun sich eini­ge Fra­gen auf: Wie ist es um die gene­rel­le Kom­pe­tenz der ermit­teln­den Behör­den bestellt, wenn die­se die ein­fachs­ten Tools bei Straf­ta­ten im Inter­net nicht nüt­zen bzw. nüt­zen kön­nen? Wie ist es um die Kom­pe­tenz des Dienst­ge­bers, näm­lich dem Innen­mi­nis­te­ri­um bestellt, wenn der sich nicht ein­mal dar­um küm­mert, ob der Poli­zist jene Pos­tings, deret­we­gen bereits im März ermit­telt wur­de, löscht? Wie ist es um die Kol­le­gen und Kol­le­gin­nen aus der Poli­zei bestellt, die mit K. auf Face­book befreun­det waren/sind, mit ihm inter­agiert haben und denen bei Ks. Pos­tings auch nichts auf­ge­fal­len ist? Die mög­li­chen Ant­wor­ten dar­auf ver­hei­ßen schon ein­mal nichts Gutes. Nun aber kommt es noch absur­der: Zwei Accounts von K. sind nach wie vor online, davon einer mit jenen von uns ange­zeig­ten Pos­tings, die mut­maß­lich gegen das Ver­bots­ge­setz ver­sto­ßen. Hal­lo, Herr Kickl, ist da wer?

P.S.: Rund um den Poli­zis­ten und FPÖ-Gemein­de­rat Wolf­gang Preiszler, also den Lei­ter jenes Ein­satz­kom­man­dos (EGS), das mit der Durch­su­chung des BVT befasst war und der auf Face­book eine erschre­cken­de Gesin­nung gezeigt hat­te, ist es erstaun­lich still gewor­den. Im März wur­de gegen ihn ermit­telt – damals hieß es, die ihm zur Last geleg­ten Vor­wür­fe könn­ten ver­jährt sein. Jedoch: Abseits die­ser straf­recht­li­chen Kom­po­nen­te ver­jäh­ren dienst­recht­li­che Vor­schrif­ten nicht. Was also hat das im März gegen ihn ein­ge­lei­te­te Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren kon­kret ergeben?

Update 28.8.2018: Nach einer Inter­ven­ti­on unse­rer­seits bei der LPD Wien ist der Face­book-Account von Micha­el K. mit den auf­ge­zeig­ten Pos­tings und Kom­men­ta­ren nun end­lich offline.

Berich­te zu Micha­el K. im Standard:
Poli­zist pos­tet NS-Sol­da­ten als „Fach­män­ner für Hausbesuche”
Ermitt­lun­gen gegen Poli­zis­ten und FPÖ-Politiker