Wochenschau KW 34

Einmal mehr eine Verurteilung wegen Wiederbetätigung in Oberösterreich, ein Massenexodus aus der FPÖ St. Johann in Tirol und vor allem die Einstellung des Verfahrens u.a. wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung gegen vier Personen aus der Germania Wiener Neustadt, die in die sog. „Liederbuch-Affäre“ verwickelt waren, bot die letzte Woche in Österreich. Und außerhalb, nämlich in Dresden, trafen sich Identitäre zu einem Festival, dessen Hauptredner Martin Sellner war.

Braunau/Ried: 25-Jähriger wegen Wiederbetätigung verurteilt

Die dem Braunauer zur Last gelegten Taten: „Ein Foto, auf dem der Angeklagte in einem Panzermuseum in Norddeutschland den rechten Arm zum Hitlergruß erhebt. Dann ein weiteres Bild auf dem der Beschuldigte vor acht bis neun Jahren mit einem Mädchen zu sehen ist – wieder mit dem Hitlergruß. Im dritten Anklagefaktum geht es um einen Chat-Verlauf mit einem damaligen Gesinnungsgenossen aus der Braunauer Neonazi-Szene. In diesem heißt es auszugsweise: „Wann haben wir Nationalsozialisten angefangen, so demokratisch zu sein? Wir müssen diesen Staat und dieses System destabilisieren und schädigen, wo es geht. Das geht nun einmal nicht mit einer angemeldeten, gewaltfreien Demonstration. Wäre nur gut, wenn sich in den Jahren seit 1945 eine politische Organisation wie eine NSDAP aufgebaut hätte, denn dann würden sich die Massen uns anschließen. Das hat der Widerstand verpennt.“

In all diesen drei Punkten bekannte sich der Angeklagte schuldig und schilderte, wie er immer mehr in die braune Szene hineingerutscht sei. Als „untergeordneten Mitläufer der Szene“ bezeichnete der Verteidiger seinen Mandanten. Das relativ milde Urteil, sechs Monate bedingt, ist rechtskräftig. (https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/Wegen-Wiederbetaetigung-verurteilt-Mann-holte-Neonazi-Vergangenheit-ein;art70,2981979)

St. Johann/Tirol: Massenaustritt aus der FPÖ

Nachdem vor wenigen Wochen die FPÖ Neusiedl durch sechs Austritte bzw. Distanzierungen in Trubeln geraten ist, folgte ein wahrer Massenexodus bei den Blauen in St. Johann. Gleich 16 Mitglieder haben ihre Partei aus Protest ein Abschiedsschreiben übermittelt, wie meinbezirk.at berichtet: „In großteils einheitlich formulierten Parteiaustittserklärungen von 16 Mitgliedern wird die Wiederwahl von Robert Wurzenrainer sowie der ‚unmögliche Umgang mit im Amt befindenden FPÖ-Politikern und Langzeitfunktionären’ als Grund angeführt. ‚Wir haben die Machenschaften des Obmanns satt’, so der Tenor. Die Austrittserklärungen werden am Montag (27. 8.) per Einschreiben an die FPÖ Tirol gesendet. (…) ‚Man kann sich nicht mehr identifizieren, weshalb ich diese Partei verlasse. Schade ist, dass von Seiten der Landespartei den falschen Personen die Stange gehalten, kompetente Funktionäre jedoch gemobbt und vergrault werden’, so ein langjähriges FP-Mitglied.“

Wiener Neustadt: Verfahren gegen vier Personen in Causa NS-Liederbuch-Affäre eingestellt

Die mit FPÖ und Rechtsextremismus konnotierte Spitzenmeldung der letzten Woche drehte sich um die Einstellung des Verfahrens gegen die Germania Wiener Neustadt bzw. vier Personen aus deren Kreis, gegen die wegen rassistischer und antisemitischer Texte und NS-Verherrlichung in einem Germanen-Liederbuch ermittelt wurde. Die Einstellung erfolgte wegen Verjährung des Delikts. „’Mangels vorliegender Beweise für eine propagandistische Wiedergabe der strafrechtlich relevanten Textpassagen im Kreis der Mitglieder der ‚Pennalen Burschenschaft Germania Wiener Neustadt‘ und aufgrund des Umstandes, dass trotz einer chemischen Analyse der Zeitpunkt der Schwärzung der inkriminierten Textpassagen in den Liederbüchern nicht mehr exakt und damit eine Beweismittelfälschung in Bezug auf das Ermittlungsverfahren nicht mit der für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit festgestellt werden konnte, wurde auch das Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter wegen §§ 3g Verbotsgesetz 1947 und § 293 Abs 1 StGB aus Beweisgründen eingestellt’, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. (https://orf.at/stories/2452206/2452200/)

Aus dem Liederbuch der Burschenschaft Germania, deren stellvertretender Vorsitzender FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer ist pic.twitter.com/5EPduE3AH9
— Nina Horaczek (@NinaHoraczek) 23. Januar 2018

Damit steht der damalige Gemanen-Vize-Vorsitzende Udo Landbauer vor seinem politischen Comeback: zwar nicht als Landesrat, wie es ursprünglich vorgesehen war, sondern „nur“ als Klubobmann seiner Fraktion im niederösterreichischen Landtag. Die ÖVP ging formal nach wie vor auf Distanz: „Auf Grund zahlreicher Medienanfragen stellt VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner klar: ‚Udo Landbauer hat mit seinem Verhalten während der Liederbuchaffäre die Basis für eine Zusammenarbeit in der NÖ Landesregierung selbst zu Nichte gemacht. Nach Auftauchen der schwerwiegenden Vorwürfe hat Landbauer die Tragweite völlig ignoriert. Während jeder im Land an Aufklärung interessiert war, hat Landbauer den Kopf in Sand gesteckt. Wer solche heiklen Situationen derart falsch einschätzt und wegdrückt, während Aufklärung und Antworten gefragt sind, kann kein Partner in einer NÖ Landesregierung sein.’“

Innerparteilich scheint bereits geregelt, wer für Landbauer im niederösterreichischen Landtag Platz machen wird. Der Wiener Neustädter Parteifreund Michael Schnedlitz platzierte auf Facebook eine Videobotschaft für seinen Trauzeugen Landbauer: „Und genau diese Handschlagqualität kann ich Dir nun zurückgeben. Deshalb bitte ich Dich von ganzem Herzen, nimm mein Mandat im niederösterreichischen Landtag an, das ich Dir per sofort zur Verfügung stelle, und komm so schnell wie möglich in die Politik zurück. Wir Niederösterreicher brauchen Dich, die Menschen brauchen Dich.” Diesem herzzerreißenden Appell wird Landbauer wohl kaum widerstehen können.

Dresden: Identitären-Versammlung und „Österreicher, überall Österreicher!“

„Österreicher, überall Österreicher!“, titelte die taz ihren Bericht zum Identitären-„Festival“, das am letzten Wochenende in Dresden über die Bühne ging – recht unspektakulär, wie zu lesen war. Demnach waren um die 500 TeilnehmerInnen am Festival „Europa nostra“, wie die Identitären ihre Zusammenkunft benannten. Dass dabei Österreicher nicht weit waren, war schon vor diesem Meeting zu erahnen. „An den Informationsständen und im Veranstaltungszelt fiel die österreichische Dominanz auf. Hauptredner war der österreichische IB-Wortführer Martin Sellner. Über Veranstaltungserfahrungen und Kollisionen mit Behörden und Gegnern berichteten Österreicher, die Zeitschrift Info-Direkt aus Linz präsentierte sich mit einem eigenen Stand.“ (TAZ)

Fotos aus Dresden (mit freundlicher Genehmigung von „Endstation Rechts Bayern”)

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