Wochenschau KW 34

Ein­mal mehr eine Verurteilung wegen Wieder­betä­ti­gung in Oberöster­re­ich, ein Massenex­o­dus aus der FPÖ St. Johann in Tirol und vor allem die Ein­stel­lung des Ver­fahrens u.a. wegen des Ver­dachts auf Wieder­betä­ti­gung gegen vier Per­so­n­en aus der Ger­ma­nia Wiener Neustadt, die in die sog. „Lieder­buch-Affäre“ ver­wick­elt waren, bot die let­zte Woche in Öster­re­ich. Und außer­halb, näm­lich in Dres­den, trafen sich Iden­titäre zu einem Fes­ti­val, dessen Haup­tred­ner Mar­tin Sell­ner war.

Braunau/Ried: 25-Jähriger wegen Wieder­betä­ti­gung verurteilt

Die dem Brau­nauer zur Last gelegten Tat­en: „Ein Foto, auf dem der Angeklagte in einem Panz­er­mu­se­um in Nord­deutsch­land den recht­en Arm zum Hit­ler­gruß erhebt. Dann ein weit­eres Bild auf dem der Beschuldigte vor acht bis neun Jahren mit einem Mäd­chen zu sehen ist – wieder mit dem Hit­ler­gruß. Im drit­ten Anklage­fak­tum geht es um einen Chat-Ver­lauf mit einem dama­li­gen Gesin­nungsgenossen aus der Brau­nauer Neon­azi-Szene. In diesem heißt es auszugsweise: „Wann haben wir Nation­al­sozial­is­ten ange­fan­gen, so demokratisch zu sein? Wir müssen diesen Staat und dieses Sys­tem desta­bil­isieren und schädi­gen, wo es geht. Das geht nun ein­mal nicht mit ein­er angemelde­ten, gewalt­freien Demon­stra­tion. Wäre nur gut, wenn sich in den Jahren seit 1945 eine poli­tis­che Organ­i­sa­tion wie eine NSDAP aufge­baut hätte, denn dann wür­den sich die Massen uns anschließen. Das hat der Wider­stand verpennt.“

In all diesen drei Punk­ten bekan­nte sich der Angeklagte schuldig und schilderte, wie er immer mehr in die braune Szene hineingerutscht sei. Als „unter­ge­ord­neten Mitläufer der Szene“ beze­ich­nete der Vertei­di­ger seinen Man­dan­ten. Das rel­a­tiv milde Urteil, sechs Monate bed­ingt, ist recht­skräftig. (https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/Wegen-Wiederbetaetigung-verurteilt-Mann-holte-Neonazi-Vergangenheit-ein;art70,2981979)

St. Johann/Tirol: Masse­naus­tritt aus der FPÖ

Nach­dem vor weni­gen Wochen die FPÖ Neusiedl durch sechs Aus­tritte bzw. Dis­tanzierun­gen in Trubeln ger­at­en ist, fol­gte ein wahrer Massenex­o­dus bei den Blauen in St. Johann. Gle­ich 16 Mit­glieder haben ihre Partei aus Protest ein Abschiedss­chreiben über­mit­telt, wie meinbezirk.at berichtet: „In großteils ein­heitlich for­mulierten Parteiaustittserk­lärun­gen von 16 Mit­gliedern wird die Wieder­wahl von Robert Wurzen­rain­er sowie der ‚unmögliche Umgang mit im Amt befind­en­den FPÖ-Poli­tik­ern und Langzeit­funk­tionären’ als Grund ange­führt. ‚Wir haben die Machen­schaften des Obmanns satt’, so der Tenor. Die Aus­trittserk­lärun­gen wer­den am Mon­tag (27. 8.) per Ein­schreiben an die FPÖ Tirol gesendet. (…) ‚Man kann sich nicht mehr iden­ti­fizieren, weshalb ich diese Partei ver­lasse. Schade ist, dass von Seit­en der Lan­despartei den falschen Per­so­n­en die Stange gehal­ten, kom­pe­tente Funk­tionäre jedoch gemobbt und ver­grault wer­den’, so ein langjähriges FP-Mitglied.“

Wiener Neustadt: Ver­fahren gegen vier Per­so­n­en in Causa NS-Lieder­buch-Affäre eingestellt

Die mit FPÖ und Recht­sex­trem­is­mus kon­notierte Spitzen­mel­dung der let­zten Woche drehte sich um die Ein­stel­lung des Ver­fahrens gegen die Ger­ma­nia Wiener Neustadt bzw. vier Per­so­n­en aus deren Kreis, gegen die wegen ras­sis­tis­ch­er und anti­semi­tis­ch­er Texte und NS-Ver­her­rlichung in einem Ger­ma­nen-Lieder­buch ermit­telt wurde. Die Ein­stel­lung erfol­gte wegen Ver­jährung des Delik­ts. „’Man­gels vor­liegen­der Beweise für eine pro­pa­gan­dis­tis­che Wieder­gabe der strafrechtlich rel­e­van­ten Textpas­sagen im Kreis der Mit­glieder der ‚Pen­nalen Burschen­schaft Ger­ma­nia Wiener Neustadt‘ und auf­grund des Umstandes, dass trotz ein­er chemis­chen Analyse der Zeit­punkt der Schwärzung der inkri­m­inierten Textpas­sagen in den Lieder­büch­ern nicht mehr exakt und damit eine Beweis­mit­telfälschung in Bezug auf das Ermit­tlungsver­fahren nicht mit der für das Strafver­fahren erforder­lichen Sicher­heit fest­gestellt wer­den kon­nte, wurde auch das Ermit­tlungsver­fahren gegen unbekan­nte Täter wegen §§ 3g Ver­bots­ge­setz 1947 und § 293 Abs 1 StGB aus Beweis­grün­den eingestellt’, teilte die Staat­san­waltschaft weit­er mit. (https://orf.at/stories/2452206/2452200/)

Damit ste­ht der dama­lige Gema­nen-Vize-Vor­sitzende Udo Land­bauer vor seinem poli­tis­chen Come­back: zwar nicht als Lan­desrat, wie es ursprünglich vorge­se­hen war, son­dern „nur“ als Klubob­mann sein­er Frak­tion im niederöster­re­ichis­chen Land­tag. Die ÖVP ging for­mal nach wie vor auf Dis­tanz: „Auf Grund zahlre­ich­er Medi­en­an­fra­gen stellt VPNÖ-Lan­des­geschäfts­führer Bern­hard Ebn­er klar: ‚Udo Land­bauer hat mit seinem Ver­hal­ten während der Lieder­buchaf­färe die Basis für eine Zusam­me­nar­beit in der NÖ Lan­desregierung selb­st zu Nichte gemacht. Nach Auf­tauchen der schw­er­wiegen­den Vor­würfe hat Land­bauer die Trag­weite völ­lig ignori­ert. Während jed­er im Land an Aufk­lärung inter­essiert war, hat Land­bauer den Kopf in Sand gesteckt. Wer solche heiklen Sit­u­a­tio­nen der­art falsch ein­schätzt und weg­drückt, während Aufk­lärung und Antworten gefragt sind, kann kein Part­ner in ein­er NÖ Lan­desregierung sein.’“

Inner­parteilich scheint bere­its geregelt, wer für Land­bauer im niederöster­re­ichis­chen Land­tag Platz machen wird. Der Wiener Neustädter Parteifre­und Michael Schnedlitz platzierte auf Face­book eine Videobotschaft für seinen Trauzeu­gen Land­bauer: „Und genau diese Hand­schlagqual­ität kann ich Dir nun zurück­geben. Deshalb bitte ich Dich von ganzem Herzen, nimm mein Man­dat im niederöster­re­ichis­chen Land­tag an, das ich Dir per sofort zur Ver­fü­gung stelle, und komm so schnell wie möglich in die Poli­tik zurück. Wir Niederöster­re­ich­er brauchen Dich, die Men­schen brauchen Dich.” Diesem herzzer­reißen­den Appell wird Land­bauer wohl kaum wider­ste­hen können.

Dres­den: Iden­titären-Ver­samm­lung und „Öster­re­ich­er, über­all Österreicher!“

„Öster­re­ich­er, über­all Öster­re­ich­er!“, titelte die taz ihren Bericht zum Identitären-„Festival“, das am let­zten Woch­enende in Dres­den über die Bühne ging – recht unspek­takulär, wie zu lesen war. Dem­nach waren um die 500 Teil­nehmerIn­nen am Fes­ti­val „Europa nos­tra“, wie die Iden­titären ihre Zusam­menkun­ft benan­nten. Dass dabei Öster­re­ich­er nicht weit waren, war schon vor diesem Meet­ing zu erah­nen. „An den Infor­ma­tion­sstän­den und im Ver­anstal­tungszelt fiel die öster­re­ichis­che Dom­i­nanz auf. Haup­tred­ner war der öster­re­ichis­che IB-Wort­führer Mar­tin Sell­ner. Über Ver­anstal­tungser­fahrun­gen und Kol­li­sio­nen mit Behör­den und Geg­n­ern berichteten Öster­re­ich­er, die Zeitschrift Info-Direkt aus Linz präsen­tierte sich mit einem eige­nen Stand.“ (TAZ)

Fotos aus Dres­den (mit fre­undlich­er Genehmi­gung von „End­sta­tion Rechts Bay­ern”)

Dresden 25.8.18: Martin Sellner (© Endstation Rechts)

Dres­den 25.8.18: Mar­tin Sell­ner (© End­sta­tion Rechts Bayern)

Dresden 25.8.18: Infostand AK Nautlilus mit Stefan Juritz (© Endstation Rechts Bayern)

Dres­den 25.8.18: Info­s­tand AK Nautlilus mit Ste­fan Juritz (© End­sta­tion Rechts Bayern)

Dresden 25.8.18: Edwin Hintsteiner (© Endstation Rechts)

Dres­den 25.8.18: Edwin Hintstein­er (© End­sta­tion Rechts Bayern)

Dresden 25.8.18: Philipp Huemer (© Endstation Rechts)

Dres­den 25.8.18: Philipp Hue­mer (© End­sta­tion Rechts Bayern)