Security-Skandal: Küssel-Mann unbefugt in Parlamentsräumen

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Täg­lich kom­men nun neue Details zum Fall des Secu­ri­ty-Man­nes im Par­la­ment an die Öffent­lich­keit. Heu­te, dass sein rechts­extre­mer Back­ground im Bun­des­heer bekannt war und zu sei­ner Ent­las­sung geführt hat­te. Und: Er hat Ver­wal­tungs­räu­me im Par­la­ment betre­ten, die er nicht betre­ten hät­te dürfen.

Wie das pro­fil heu­te ver­öf­fent­lich­te, wur­de Tho­mas K.-C. bereits 2016 aus dem Bun­des­heer „entor­dert“ und des­sen Akte mit einem Sperr­ver­merk ver­se­hen: „Wie pro­fil-Recher­chen zei­gen, war der Mann 2016, damals noch als Miliz­sol­dat, ins Visier des Abwehr­am­tes des Öster­rei­chi­schen Bun­des­hee­res gera­ten und wegen sei­ner rechts­extre­men Kon­tak­te dau­er­haft aus dem Miliz­dienst aus­ge­schlos­sen wor­den. Des­sen unge­ach­tet konn­te er ab Febru­ar 2018 als Secu­ri­ty im Par­la­ment anheu­ern, ehe er ab Sep­tem­ber unter ande­rem auch für die lau­fen­den Unter­su­chungs­aus­schüs­se zu den Cau­sen BVT und Euro­figh­ter abge­stellt war. Laut sei­nem Lebens­lauf durch­lief er als Unter­of­fi­ziers­an­wär­ter zwi­schen 2012 und 2013 beim Bun­des­heer den ein­jäh­ri­gen Aus­bil­dungs­dienst; im Novem­ber 2015 rück­te er dann in Kärn­ten ein, um das Stabs­ba­tail­lon 7 beim Assis­tenz­ein­satz an der Staats­gren­ze zu ver­stär­ken („Grenz­si­che­rung“ und „Ord­nungs­dienst“, wie er dazu in sei­nem Lebens­lauf ver­merk­te). (…) Spä­tes­tens im März 2016 wur­de er aber abge­zo­gen, nach­dem das Abwehr­amt auf ihn und sei­ne Ver­bin­dun­gen ins rechts­extre­me Lager in Öster­reich und Deutsch­land auf­merk­sam gewor­den war. Er wur­de aus der Miliz in den soge­nann­ten Reser­ve-Stand (‚Entor­de­rung’) ver­setzt und zugleich mit einem unbe­fris­te­ten ‚Sperr­ver­merk’ belegt. Das bedeu­tet, dass er nicht nur sei­ne Uni­form abge­ben muss­te, er wur­de dar­über hin­aus auch von allen künf­ti­gen mili­tä­ri­schen Auf­ga­ben und Dienst­leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen. Die Sache ist umso deli­ka­ter, als der Vater des Man­nes auf eine lan­ge Offi­ziers­kar­rie­re im Bun­des­heer zurück­blickt.“ (pro­fil)

Wir hal­ten fest: Für das Bun­des­heer hat der rechts­extre­me Back­ground des Man­nes gereicht, um ihn de fac­to zu ent­las­sen. Da die­se Infor­ma­ti­on jedoch nicht wei­ter­ge­reicht bzw. abge­fragt wur­de, konn­te K.-C. als Secu­ri­ty für die höchs­te poli­ti­sche Instanz in die­ser Repu­blik, das Par­la­ment, ein­ge­setzt werden.

Aber damit nicht genug: Tho­mas K.-C. war – das ist jetzt qua­si amt­lich – nicht nur als „Sicher­heits­or­gan“ zur Kon­trol­le von Aus­wei­sen beim Unter­su­chungs­aus­schuss BVT des Natio­nal­rats ein­ge­setzt. Der Neo­na­zi war schon Mona­te vor­her auch als Por­tier tätig und hat­te mit sei­ner Schlüs­sel­kar­te Zugang zu fak­tisch allen Räum­lich­kei­ten des Par­la­ments. Nun erfah­ren wir eben­falls heu­te über den Stan­dard, dass K.-C. tat­säch­lich unbe­fugt Räu­me im Par­la­ment betre­ten haben soll. Eine Erklä­rung dazu: Wäh­rend des Umbaus des Par­la­ments­ge­bäu­des am Ring ist das Par­la­ment in Trak­te der Hof­burg über­sie­delt. Dort sind ein­zel­ne Sek­to­ren durch elek­tro­ni­sche Zutritts­kon­trol­len gesi­chert – die Zutrit­te wer­den also pro­to­kol­liert. „Der Mit­ar­bei­ter, der am Mon­tag ent­las­sen wur­de, konn­te sich seit 8. Okto­ber frei im Par­la­ment bewe­gen. Sei­ne Akti­vi­tä­ten ste­hen fast immer im Ein­klang mit sei­nen Auf­ga­ben als Secu­ri­ty-Mit­ar­bei­ter, mit einer Aus­nah­me. Am 22. Okto­ber soll er wäh­rend einer Ein­schu­lung ‚zwei Büro­räu­me des Ver­wal­tungs­be­reichs der Par­la­ments­di­rek­ti­on’ ent­sperrt haben.“ (Stan­dard)

Es wird also zu klä­ren sein, wo sich Tho­mas K.-C. Zutritt ver­schafft hat und was er dort gemacht hat. Wo, wird anhand der Zutritts­pro­to­kol­le wohl bekannt sein.

Update 22.11.18: „Am Don­ners­tag gab das Par­la­ment dann doch Ent­war­nung: Auch die zwei anfangs als „sach­lich nicht begründ­ba­ren” Zutrit­te konn­ten geklärt wer­den.“ (derstandard.at, 22.11.18)