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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 2 Minuten

Presseaussendung zu FPÖ-Moskau-Reise: Offenlegung aller Details des blauen Moskau-Deals gefordert

Zur in den letzten Tagen bekannt gewordenen Reise einer hochkarätigen FPÖ-Delegation nach Moskau hat sich Karl Öllinger mit einer Presseaussendung zu Wort gemeldet:

19. Dez. 2016

Öllinger zu FPÖ-Moskau-Reise: Offenlegung aller Details des blauen Moskau-Deals gefordert – Grüne: FPÖ will sich der Unterstützung der offiziellen Putin-Partei versichern

Wien (OTS) – „Es ist atemberaubend, was da abläuft“, kommentiert Karl Öllinger, Rechtsextremismus-Experte der Grünen, die Moskau-Reise der Blauen. Am vergangenen Wochenende hat eine Delegation der FPÖ, der auch Parteichef Strache angehörte, in Moskau offizielle Arbeitsgespräche mit der Putin-Partei „Einiges Russland“ geführt und eine stärkere Kooperation vereinbart.

Öllinger verweist darauf, dass der Delegation auf russischer Seite offensichtlich auch Personen angehört haben, die unmittelbar von den Sanktionen der Europäischen Union betroffen sind: „Das macht den Besuch zumindest für den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer zu einer ziemlich problematischen Angelegenheit“, sagt Öllinger.

Nicht genug damit: Nach einer Meldung von Claus Pandi, Redakteur der „Kronenzeitung“, war auch Stefan Magnet Teil der FPÖ-Delegation. Magnet war vor rund zehn Jahren die Führungsfigur im neonazistischen „Bund freier Jugend“ (BfJ) in Oberösterreich und steht aktuell in einer unmittelbaren Verbindung mit der rechtsextremen und pro-putinistischen Zeitschrift „info-Direkt“ in Linz, bei der bis heute nicht klar ist, aus welchen Geldern das aufwendige Medienprojekt finanziert wird.

„Das Treffen der FPÖ in Moskau mit rechtsextremer Begleitung ist bislang eines der deutlichsten Zeichen dafür, dass sich da eine fünfte Kolonne unter aktiver Beteiligung der FPÖ formiert, deren eindeutiges Ziel es ist, die Europäische Union zu Fall zu bringen“, kritisiert Öllinger scharf und erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass es schon 2014 in Wien ein Treffen Straches mit Alexander Dugin, dem rechtsextremen Ideologen einer Eurasien-Politik gegeben hat.

„Die FPÖ will sich der Unterstützung der offiziellen Putin-Partei, aber auch der russischen Oligarchen versichern, die ein extrem reaktionäres politisches Projekt forcieren“, vermutet Öllinger und weiter: „Da braucht es dringend umfassende Aufklärung, aber auch eine klare Verurteilung dieser Bestrebungen. Wir brauchen keine fünfte Kolonne Putins in Europa, aber auch nicht in Österreich.“

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