Die Grünen haben den FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek wegen des Verdachts auf Verhetzung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Steyr werde ersucht, zu prüfen, ob Deimek sich der Verhetzung strafbar gemacht habe, als er einen Artikel, der Hass gegen Muslime befürwortet, auf Twitter „in gutheißender oder rechtfertigender Weise verbreitet” habe, so die APA bzw. der ORF. Ein ⇒ Bericht über Deimeks Twitter-Aktivitäten findet sich auf „Rechtsdrall“.
Empfohlene Beiträge
Spenden
Um unsere Arbeit fortführen zu können, sind wir auf Ihre Spenden angewiesen – danke für Ihre Unterstützung!
Stoppt die Rechten
Sparkasse Neunkirchen Gloggnitz
IBAN AT 46 2024 1050 0006 4476
Oder via PayPal: