FPÖ-Deimeks Zwitschereien angezeigt

Die Grünen haben den FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek wegen des Verdachts auf Verhetzung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Steyr werde ersucht, zu prüfen, ob Deimek sich der Verhetzung strafbar gemacht habe, als er einen Artikel, der Hass gegen Muslime befürwortet, auf Twitter „in gutheißender oder rechtfertigender Weise verbreitet“ habe, so die APA bzw. der ORF. Ein ⇒ Bericht über Deimeks Twitter-Aktivitäten findet sich auf „Rechtsdrall“.