Die Aussperrer erhalten Applaus und Nachahmer

In blauen Kreisen finden Aussperrungsaktionen von Flüchtlingen, wie sie etwa der Wiener Arzt Thomas Unden oder eine Ischler Gastwirtin praktizieren wollen, durchaus Anklang. In Oberösterreich will jetzt ein Rechtsanwalt die Ablehnung von Flüchtlingen als Klienten durchziehen und der Stadtrat und FPÖ-Landesparteisekretär von Wien zeigt sich entzürnt, weil der Linzer Kriminalpolizist Sailer auch den FPÖ-Vizebürgermeister Gudenus anzeigen will.


Unden steht zu allem

Der Wiener Arzt Thomas Unden hat schon 2014 klargestellt, dass er nichts von dem, was er sagt, tut oder denkt, jemals zurücknehmen würde. Was er denkt, interessiert eigentlich niemanden, aber wenn er sich öffentlich zu Hitler, dem SS- Wahlspruch „Meine Ehre heißt Treue“ und zur Aussperrung von Flüchtlingen und Politikern aus seiner Arztpraxis bekennt, dann sind nicht nur das Disziplinarrecht der Ärztekammer und seine Vertragskrankenkassen gefordert, sondern auch die Staatsanwaltschaft.


Der Wahlspruch einer Verbrecherorganisation…

Bei der Wiener Ärztekammer dürften mittlerweile einige Hinweise bzw. Beschwerden über Unden eingelangt sein, bei der Meldestelle NS- Wiederbetätigung auch. Wir werden für eine gut dokumentierte Sachverhaltsdarstellung bei der Wiener Staatsanwaltschaft sorgen. Hans Rauscher hat im „Einserkastl“ des „Standard“ einen pointierten Kommentar dazu abgegeben, worauf einem User eingefallen ist:

„dr. unden wäre ein passender gesundheitsminister für das fpö schattenkabinett“.

Was da wie Satire klingt, ist leider keine. Zumindest für einige blaue Fans und Aktivisten ist Unden der Held dieser Tage. In Linz hat er auch schon einen Nachahmer gefunden. Ein Rechtsanwalt, der sich selbst als „rechtsorientiert, also volkstreu und heimattreu“ bezeichnet, will „ausländische Personen, die sich in unser Land begeben, um hier kriminellen Tätigkeiten nachzugehen“, nicht anwaltlich vertreten, weil eine erfolgreiche Strafverteidigung beim kriminellen Ausländer das Schuldbewusstsein verhindere und zudem andere kriminelle Ausländer „so wie in der Vergangenheit, massenhaft dazu ermutigt, in unser Land zu reisen, um hier Menschen auszurauben, zu vergewaltigen, zu ermorden, einzubrechen, mit Drogen zu handeln und dergleichen mehr“.


….ist nicht humanistisch!

Die oberösterreichische Rechtsanwaltskammer (RAK), die so wie die Ärztekammer das Disziplinarrecht über ihre Mitglieder ausübt, reagierte sehr zurückhaltend auf das offen hetzerische Schreiben des Anwalts. „Wir werden das disziplinarrechtlich behandeln“, erklärte RAK-Präsident Franz Mittendorfer dem „Kurier“.

Was die Aussperrungsaktion von Flüchtlingen in der Bad Ischler Bar „Charly’s“ betrifft, bereitet der Linzer Kriminalpolizist Uwe Sailer eine Anzeige gegen die Lokalbetreiberin und gegen den Wiener Vizebürgermeister Gudenus vor. Gudenus hatte in einem Posting das Lokalverbot für Flüchtlinge als guten, notwendigen Schritt bezeichnet und ein „Österreich-Verbot für diese illegalen Zuwanderer“ gefordert. Ob diese Hetze auch Verhetzung ist, will Sailer durch Staatsanwaltschaft und Gericht klären lassen.


Hinrichungsfantasien

Diese Ankündigung Sailers hat den Wiener Stadtrat und FPÖ-Landesparteisekretär Mahdalik so erregt, dass er sie als „niederträchtiges Mittel“ bezeichnete und seinerseits „eine Klage wegen Verleumdung und sträflicher Dummheit gegen die fleischgewordene Willkommenskultur prüfen lassen“ (OTS, 14.1.2016) will.

Interessanter als diese künstliche Erregung des blauen Stadtrats ist eine Meldung der „OÖN“ zu Bad Ischl und Charly’s Bar:

„Laut Polizei verursachten die Flüchtlinge in Bad Ischl bisher überhaupt keine Schwierigkeiten, wohl aber andere Gäste in „Charly’s Bar““, heißt es in den OÖN.

Und der Ischler FPÖ-Vizebürgermeister Fuchs verhält sich um Längen vernünftiger und moderater als die blauen Angstbeißer und Hetzer aus Wien.

Noch einmal die OÖN dazu:

„Auch FP-Vizebürgermeister Anton Fuchs kalmiert. „Wenn es Probleme gibt, müssen wir gemeinsam versuchen, sie mit Hausverstand zu lösen“, sagt er. Die Bad Ischler Freiheitlichen waren nicht begeistert darüber, dass Bad Ischl 120 Flüchtlinge aufnahm – und damit mehr als die meisten anderen Gemeinden im Bezirk. Aber sie machen keine Stimmung gegen die Asylwerber. „So, wie es läuft, passt es auch“, sagt Fuchs. „Wir müssen nur aufpassen, dass die Stimmung in der Bevölkerung nicht kippt. Und wir dürfen die Menschen in Bad Ischl nicht überfordern.““