Die Aussperrer erhalten Applaus und Nachahmer

In blauen Kreisen find­en Aussper­rungsak­tio­nen von Flüchtlin­gen, wie sie etwa der Wiener Arzt Thomas Unden oder eine Ischler Gast­wirtin prak­tizieren wollen, dur­chaus Anklang. In Oberöster­re­ich will jet­zt ein Recht­san­walt die Ablehnung von Flüchtlin­gen als Klien­ten durchziehen und der Stad­trat und FPÖ-Lan­desparteisekretär von Wien zeigt sich entzürnt, weil der Linz­er Krim­i­nalpolizist Sail­er auch den FPÖ-Vize­bürg­er­meis­ter Gude­nus anzeigen will.


Unden ste­ht zu allem
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Der Wiener Arzt Thomas Unden hat schon 2014 klargestellt, dass er nichts von dem, was er sagt, tut oder denkt, jemals zurück­nehmen würde. Was er denkt, inter­essiert eigentlich nie­man­den, aber wenn er sich öffentlich zu Hitler, dem SS- Wahlspruch „Meine Ehre heißt Treue“ und zur Aussper­rung von Flüchtlin­gen und Poli­tik­ern aus sein­er Arzt­prax­is beken­nt, dann sind nicht nur das Diszi­pli­nar­recht der Ärztekam­mer und seine Ver­tragskrankenkassen gefordert, son­dern auch die Staatsanwaltschaft.


Der Wahlspruch ein­er Verbrecherorganisation…
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Bei der Wiener Ärztekam­mer dürften mit­tler­weile einige Hin­weise bzw. Beschw­er­den über Unden ein­ge­langt sein, bei der Meldestelle NS- Wieder­betä­ti­gung auch. Wir wer­den für eine gut doku­men­tierte Sachver­halts­darstel­lung bei der Wiener Staat­san­waltschaft sor­gen. Hans Rausch­er hat im „Ein­serkastl“ des „Stan­dard“ einen pointierten Kom­men­tar dazu abgegeben, worauf einem User einge­fall­en ist:

„dr. unden wäre ein passender gesund­heitsmin­is­ter für das fpö schat­tenk­abi­nett“.

Was da wie Satire klingt, ist lei­der keine. Zumin­d­est für einige blaue Fans und Aktivis­ten ist Unden der Held dieser Tage. In Linz hat er auch schon einen Nachah­mer gefun­den. Ein Recht­san­walt, der sich selb­st als „recht­sori­en­tiert, also volk­streu und heimat­treu“ beze­ich­net, will „aus­ländis­che Per­so­n­en, die sich in unser Land begeben, um hier krim­inellen Tätigkeit­en nachzuge­hen“, nicht anwaltlich vertreten, weil eine erfol­gre­iche Strafvertei­di­gung beim krim­inellen Aus­län­der das Schuld­be­wusst­sein ver­hin­dere und zudem andere krim­inelle Aus­län­der „so wie in der Ver­gan­gen­heit, massen­haft dazu ermutigt, in unser Land zu reisen, um hier Men­schen auszu­rauben, zu verge­walti­gen, zu ermor­den, einzubrechen, mit Dro­gen zu han­deln und der­gle­ichen mehr“.


….ist nicht humanistisch!
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Die oberöster­re­ichis­che Recht­san­walt­skam­mer (RAK), die so wie die Ärztekam­mer das Diszi­pli­nar­recht über ihre Mit­glieder ausübt, reagierte sehr zurück­hal­tend auf das offen het­zerische Schreiben des Anwalts. „Wir wer­den das diszi­pli­nar­rechtlich behan­deln“, erk­lärte RAK-Präsi­dent Franz Mit­ten­dor­fer dem „Kuri­er“.

Was die Aussper­rungsak­tion von Flüchtlin­gen in der Bad Ischler Bar „Charly’s“ bet­rifft, bere­it­et der Linz­er Krim­i­nalpolizist Uwe Sail­er eine Anzeige gegen die Lokalbe­treiberin und gegen den Wiener Vize­bürg­er­meis­ter Gude­nus vor. Gude­nus hat­te in einem Post­ing das Lokalver­bot für Flüchtlinge als guten, notwendi­gen Schritt beze­ich­net und ein „Öster­re­ich-Ver­bot für diese ille­galen Zuwan­der­er“ gefordert. Ob diese Het­ze auch Ver­het­zung ist, will Sail­er durch Staat­san­waltschaft und Gericht klären lassen.


Hin­richungs­fan­tasien
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Diese Ankündi­gung Sail­ers hat den Wiener Stad­trat und FPÖ-Lan­desparteisekretär Mah­da­lik so erregt, dass er sie als „niederträchtiges Mit­tel“ beze­ich­nete und sein­er­seits „eine Klage wegen Ver­leum­dung und sträflich­er Dummheit gegen die fleis­chge­wor­dene Willkom­men­skul­tur prüfen lassen“ (OTS, 14.1.2016) will.

Inter­es­san­ter als diese kün­stliche Erre­gung des blauen Stad­trats ist eine Mel­dung der „OÖN“ zu Bad Ischl und Charly’s Bar:

„Laut Polizei verur­sacht­en die Flüchtlinge in Bad Ischl bish­er über­haupt keine Schwierigkeit­en, wohl aber andere Gäste in „Charly’s Bar””, heißt es in den OÖN.

Und der Ischler FPÖ-Vize­bürg­er­meis­ter Fuchs ver­hält sich um Län­gen vernün­ftiger und mod­er­ater als die blauen Angst­beißer und Het­zer aus Wien.

Noch ein­mal die OÖN dazu:

„Auch FP-Vize­bürg­er­meis­ter Anton Fuchs kalmiert. „Wenn es Prob­leme gibt, müssen wir gemein­sam ver­suchen, sie mit Hausver­stand zu lösen”, sagt er. Die Bad Ischler Frei­heitlichen waren nicht begeis­tert darüber, dass Bad Ischl 120 Flüchtlinge auf­nahm – und damit mehr als die meis­ten anderen Gemein­den im Bezirk. Aber sie machen keine Stim­mung gegen die Asyl­wer­ber. „So, wie es läuft, passt es auch”, sagt Fuchs. „Wir müssen nur auf­passen, dass die Stim­mung in der Bevölkerung nicht kippt. Und wir dür­fen die Men­schen in Bad Ischl nicht überfordern.”“