Schlagwort: Justiz und Strafverfolgung (278 Beiträge)

Wieder Urteil zur Winkbewegung

Es gibt wie­der ein Urteil zu jenem Jung­frei­heit­li­chen, der am 24. Jän­ner 2019 aus dem Fens­ter der Bur­schen­schaft Gothia in der Wie­ner Schlös­sel­gas­se eine Hand­be­we­gung so aus­ge­führt hat, dass sie etli­che deut­lich ableh­nen­de Reak­tio­nen her­vor­ge­ru­fen hat. Jetzt wur­de die Kla­ge des mitt­ler­wei­le Bur­schen­schaf­ters gegen Chris­toph Baum­gar­ten, der am 25. Jän­ner 2019 dazu einen sati­ri­schen Bei­trag auf sei­ner Web­site bal­kan sto­ries ver­öf­fent­licht hat, vom Ober­lan­des­ge­richt (OLG) Wien als Beru­fungs­in­stanz abgewiesen.

23. Sep 2021
Türschild der Gothia Wien
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Doku-Tipp: „Das Netzwerk der Neonazi-Anwälte”

Es ist ja nicht so, dass es in Öster­reich kei­ne bevor­zug­ten Anwäl­te gäbe, die von Rechts­extre­men und Neo­na­zis für ihre juris­ti­schen Ange­le­gen­hei­ten enga­giert wer­den, aber jene aus Deutsch­land waren oder sind noch immer offen in der Neo­na­zi-Sze­ne aktiv und machen auch kein Hehl aus ihrer Gesin­nung. Die Doku „Gegen den Staat – Die Anwäl­te der Nazis” zeigt eini­ge von ihnen, auch, wo sie ver­netzt sind und wie sie arbeiten. 

1. Aug 2021
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Gothia: Nicht „normal“ gewunken

Es war ein lan­ger, müh­sa­mer und auch kos­ten­in­ten­si­ver Weg, der von der pro­vo­kan­ten Wink­be­we­gung aus einem Fens­ter der Bur­schen­schaft Gothia im Jän­ner 2019 bis hin zu dem Urteil des Ober­lan­des­ge­rich­tes (OLG) Wien vom Juni 2021 zurück­ge­legt wer­den muss­te, um Recht zu erhal­ten. Das OLG hat fest­ge­stellt, dass damals nicht „nor­mal“ gewun­ken wurde.

7. Jul 2021
Türschild der Gothia Wien
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Aula-Prozess: Ein gutes Ende? Noch nicht!

Es waren kla­re und ein­deu­ti­ge Wor­te, die der OGH-Senats­prä­si­dent Kurt Kirch­ba­cher sprach, als er der kla­gen­den Par­tei in der Cau­sa KZ-Über­le­ben­de gegen die „Aula“ Recht gab. Damit zeig­te sich der Jus­tiz­pa­last, in dem die Ver­hand­lung statt­fand, von sei­ner schö­nen, wohl auch gerech­ten Sei­te. Doch da wäre noch etwas zu tun!

17. Jun 2021
Der Justizpalast an jenem Tag, als der OGH den KZ-Überlebenden Recht gab
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Rechtsextreme Straftaten 2020 – Entwicklung und Bundesländervergleich

Der ehe­ma­li­ge Grü­ne Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te Albert Stein­hau­ser war der ers­te, der ab 2013 sys­te­ma­ti­siert die Zah­len zu den rechts­extre­men Straf­ta­ten abge­fragt hat. Seit­her bil­den die Anfra­ge­be­ant­wor­tun­gen eine Art Fie­ber­kur­ve ab, die ten­den­zi­ell anzeigt, wie rege die rechts­extre­me bzw. neo­na­zis­ti­sche Sze­ne hier­zu­lan­de unter­wegs ist. Es ist dabei jedoch not­wen­dig, die Zah­len genau­er anzu­se­hen und in eine län­ger­fris­ti­ge Ent­wick­lung zu stellen.

23. Mrz 2021
Hakenkreuz in Lauterach (Screenshot vol.at, Youtube)
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