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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 9 Minuten

Mélange KW 38/23

Die Woche in Schlag­wor­ten, alpha­be­tisch gereiht: Devo­tio­na­li­en, Doll­fuß, Ehrung, Fah­rer­flucht, Neo­na­zis, Ver­ur­tei­lun­gen und Vilimsky.

25. Sep. 2023
Rückblick Diverses
Rückblick Diverses

Wien: Ungewohntes Gericht
Hinterbrühl-Wiener Neustadt/NÖ: Zwei Jahre bedingt für Hitler-Bilder
Linz: Verurteilung eines NS- und IS-Fans
Linz: Ehrung eines rechtsextremen Blauen
Feldbach/Stmk: Wieder ein blauer Blauer
Wolfsberg/K: NS-Devotionalien in Wohnung gefunden
Textingtal/NÖ: Dollfuß-Museum wird „konstruktiv aufgelöst“
Wien: Vilimsky arbeitet mit antisemitischen Codes in „Im Zentrum“
Deutschland: Verbot der Neonazi-Gruppe „Hammerskins“

 

Wien: Ungewohntes Gericht

Er wird dort und da als „Spit­zen­koch“ bezeich­net, der sich ab und an auch für kari­ta­ti­ve Zwe­cke an den Herd stellt, um dort diver­se Gerich­te zuzu­be­rei­ten: jener Mann, der am 19.9. aller­dings mit einer ihm wohl unge­wohn­ten Form eines Gerichts zu tun hat­te. Er muss­te vor einem Wie­ner Geschwo­re­nen­ge­richt erklä­ren, war­um er vor etli­chen Jah­ren an den bereits nach dem Ver­bots­ge­setz ver­ur­teil­ten Kurt D. fünf ekel­haf­te Chat­nach­rich­ten geschickt hat­te. Eine Kost­pro­be: Hit­ler als Weih­nachts­mann ver­klei­det, dar­un­ter der Text: „ho-ho-holo­caust”.

Er habe mit D. bei einem Mes­se­auf­bau gear­bei­tet und D. sei guter Freund sei­ner Part­ne­rin, er selbst habe jedoch fast kei­nen Kon­takt zu ihm. Er bemer­ke auch aktu­ell, dass sol­che Datei­en auch in „ganz nor­ma­len Grup­pen“ ver­schickt wür­den – fragt sich unter die­sen Umstän­den, was der Ange­klag­te unter „nor­mal“ versteht.

Am Ende ent­schie­den sich die Geschwo­re­nen in allen fünf Ankla­ge­punk­ten den­noch mehr­heit­lich für einen Frei­spruch. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Dan­ke an prozess.report für die Prozessbeobachtung!

Hinterbrühl-Wiener Neustadt/NÖ: Zwei Jahre bedingt für Hitler-Bilder

Ein 25-Jäh­ri­ger aus dem Bezirk Möd­ling stand vor Gericht, weil er 159-mal Haken­kreuz- und Hit­ler-Bil­der, inklu­si­ve NS-ver­herr­li­chen­der und ‑ver­harm­lo­sen­der Foto­mon­ta­gen, an Bekann­te ver­schickt hat­te. Mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus woll­te er den­noch nichts zu haben und schätz­te sich selbst vor Gericht sogar als eher links, denn rechts ein. In sei­ner Fami­lie sei der Natio­nal­so­zia­lis­mus auch nie ein The­ma gewe­sen, sag­te der Mann. Das über­rascht, denn Mit­glie­der sei­ner Fami­lie waren immer unter den Adres­sa­ten der Sen­dun­gen, und zudem hat­te sein Vater erst kürz­lich ein ein­schlä­gi­ges Verfahren.

Dass das Ver­bots­ge­setz auch bei Whats­App gilt, sei dem Ange­klag­ten nicht bewusst gewe­sen. Dafür wuss­te er auf Nach­fra­ge des Rich­ters wie aus der Pis­to­le geschos­sen, dass Hit­ler am 20. April zur Welt kam. Er wur­de zu 24 Mona­ten beding­ter Haft ver­ur­teilt (nicht rechts­kräf­tig). Der  Ange­klag­te war gestän­dig, bestritt aber jede „böse“ Absicht hin­ter den Sen­dun­gen. Sei­ne Amts­ver­tei­di­ge­rin erklär­te, dass er die Bil­der ein­fach hirn­los wei­ter­ge­lei­tet habe und sich nichts dabei gedacht hätte.

Wir dan­ken der Per­son, die den Pro­zess beob­ach­tet und uns den Bericht über­mit­telt hat!

Linz: Verurteilung eines NS- und IS-Fans

15 Mona­te beding­te Haft, nicht rechts­kräf­tig, war das Geschwo­re­nen­ur­teil im Ver­fah­ren um eine 20-jäh­ri­ge Lin­ze­rin mit bos­ni­schem Fami­li­en­hin­ter­grund, die auf Insta­gram und Whats­App Pro­pa­gan­da für den soge­nann­ten „Isla­mi­schen Staat“ (dar­un­ter ein Hin­rich­tungs­vi­deo) sowie anti­se­mi­ti­sche, NS- und Hit­ler-ver­herr­li­chen­de Bil­der gepos­tet hat­te. Die Zahn­arzt­as­sis­ten­tin im drit­ten Lehr­jahr war teil­wei­se gestän­dig: hin­sicht­lich der Pos­tings, aber nicht bezüg­lich des Vor­wurfs, ande­re über­zeu­gen zu wol­len. Sie habe die­se Inhal­te ver­brei­tet, weil sie auch mal „cool sein“ woll­te. Wegen ihrer anti­se­mi­ti­schen Posts wur­de sie auf Insta­gram gesperrt. Zudem wur­de eine Goog­le-Anfra­ge auf ihrem Rech­ner gefun­den: „Wie kom­me ich nach Syri­en“.

Das ideo­lo­gi­sche Nah­ver­hält­nis zwi­schen IS und NS besteht neben dem zen­tra­len und offen­siv pro­pa­gier­ten Ver­nich­tungs­an­ti­se­mi­tis­mus auch in einer rigi­den Geschlecht­er­ord­nung, Hass auf LGBTIQ+-Personen, männ­li­chem Gewalt­kult sowie einem gegen­auf­klä­re­ri­schen, auto­ri­tä­ren und anti­in­di­vi­dua­lis­ti­schen Gemein­schafts­dün­kel. Bei­de Ideo­lo­gien sind ver­eint in dem Heils­ver­spre­chen nach einer (Ur-)Gemeinschaft, aus der sämt­li­che Wider­sprü­che und Zumu­tun­gen der Moder­ne exor­ziert wur­den, daher sind bei­de auf per­ma­nen­te Mobi­li­sie­rung gegen äuße­re und inne­re „Fein­de“ angewiesen.

Dan­ke an prozess.report für die Prozessbeobachtung!

Linz: Ehrung eines rechtsextremen Blauen

Der rote Lin­zer Bür­ger­meis­ter Klaus Luger hat aus­ge­rech­net den mitt­ler­wei­le ver­stor­be­nen FPÖ-Gemein­de­rat Man­fred Püh­rin­ger mit dem „Gro­ßen Ehren­zei­chen für Ver­diens­te um die Huma­ni­tät“ aus­ge­zeich­net, wie der Stan­dard (24.9.23) berich­te­te. Das Stich­wort „Huma­ni­tät“ wirkt im Zusam­men­hang mit Püh­rin­ger wie ein geschmack­lo­ser Witz. Er war u.a. wegen sei­ner ras­sis­ti­schen Aus­fäl­le immer wie­der in den Medi­en. 2014 bezeich­ne­te Püh­rin­ger den ermor­de­ten SPÖ-Poli­ti­ker Zlat­ko Nova­ko­vic in einem Face­book-Pos­ting als „Hand­gra­na­ten-Tschusch“. Im sel­ben Jahr trat er als Spit­zen­kan­di­dat der frei­heit­li­chen Arbeit­neh­mer mit einem Neo­na­zi und wei­te­ren auf­fäl­li­gen Per­so­nen auf sei­ner Lis­te an. Dazu passt inhalt­lich der bräun­li­che Spruch, den Püh­rin­ger sich 2011 auf den Bauch täto­wie­ren las­sen hat­te: „Ehre, Treue, Vaterland“.

Der SPÖ-Bür­ger­meis­ter Luger ist erst vor kur­zem hin­sicht­lich sei­ner Offen­heit für Rechts­extre­me auf­ge­fal­len und in die Kri­tik gera­ten, als er den FPÖ-Rechts­au­ßen Ulrich Püschel zum neu­en Direk­tor für den städ­ti­schen Geschäfts­be­reich Gesund­heit und Sport in Linz ernannte.

Feldbach/Stmk: Wieder ein blauer Blauer

Gegen den Feld­ba­cher FPÖ-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Her­bert Kober läuft der­zeit ein Ver­fah­ren, weil er Anfang Sep­tem­ber in alko­ho­li­sier­tem Zustand einen Sach­scha­den­un­fall ver­ur­sacht und Fah­rer­flucht began­gen haben soll. (orf.at, 19.9.23)

Der 49-Jäh­ri­ge fügt sich damit in eine auf­fäl­lig lan­ge Lis­te von blau­en Blau­en hin­ter dem Steu­er. Obwohl die­ses Delikt für sich kei­ne ideo­lo­gi­sche Schlag­sei­te hat, ist die Häu­fung just bei jener Par­tei doch erwäh­nens­wert, die einen aggres­si­ven Fos­sil-Popu­lis­mus betreibt, gegen die Kli­ma­be­we­gung hetzt und bei ande­ren Delik­ten – ins­be­son­de­re, wenn die in ras­sis­ti­sche Nar­ra­ti­ve pas­sen – stets auf die Här­te des Geset­zes pocht.

Wolfsberg/K: NS-Devotionalien in Wohnung gefunden

Im Rah­men einer frei­wil­li­gen Nach­schau in der Woh­nung eines 39-Jäh­ri­gen Wolf­ber­gers fand die Poli­zei eine Samm­lung von NS-Devo­tio­na­li­en: „Sicher­ge­stellt wur­den eine Haken­kreuz­flag­ge, ein Stahl­helm, Reichs­or­den, Mün­zen, ein Dolch mit SS-Gra­vur sowie ein Schlag­ring. Gegen den Mann wur­de ein vor­läu­fi­ges Waf­fen­ver­bot aus­ge­spro­chen. Er wird nach dem Ver­bots­ge­setz ange­zeigt.“ (kurier.at, 19.9.23)

Textingtal/NÖ: Dollfuß-Museum wird „konstruktiv aufgelöst“

Seit 1998 betrieb die Gemein­de Texting­tal ein Hul­di­gungs-Muse­um für den aus­tro­fa­schis­ti­schen Dik­ta­tor Engel­bert Doll­fuß. Mit der Ernen­nung des dama­li­gen Bür­ger­meis­ters Ger­hard Kar­ner zum Innen­mi­nis­ter (Dezem­ber 2021) geriet es in den Fokus von berech­tig­ter Kri­tik. Seit Som­mer 2022 ist es geschlos­sen, der Ver­ein „MERK­wür­dig. Zeit­his­to­ri­sches Zen­trum Melk“ wur­de mit der Arbeit an einer Neu­kon­zep­ti­on beauf­tragt. Nun gab es Medi­en­be­rich­te, wonach es statt­des­sen zu einer end­gül­ti­gen Schlie­ßung des Muse­ums kom­men soll. Dies wur­de aller­dings Mit­te der Woche von der Pro­jekt­lei­tung demen­tiert bzw. rich­tig­ge­stellt, die offi­zi­el­le Prä­sen­ta­ti­on des Kon­zepts steht aber noch aus:

Im Team der Kura­to­rin­nen und Kura­to­ren heißt es auf STAN­DARD-Anfra­ge, dass (…) das Kon­zept ein „kon­struk­ti­ves Auf­lö­sen“ vor­se­he. Es wird also kei­ne Neu­kon­zep­ti­on des (…) Muse­ums im klei­nen Geburts­haus des aus­tro­fa­schis­ti­schen Dik­ta­tors Engel­bert Doll­fuß geben. Anstatt des­sen sol­len Expo­na­te im Ein­ver­neh­men mit deren Besit­zern in zeit­his­to­ri­sche Insti­tu­tio­nen über­sie­deln. Die­se Über­gangs­zeit könn­te Jah­re dau­ern, in ein paar Jah­ren läuft auch der Pacht­ver­trag für das Muse­um aus. (derstandard.at, 20.9.23)

Mit fach­kun­di­ger Beglei­tung von Historiker*innen soll das Haus in die­ser Über­gangs­zeit wei­ter­hin besucht wer­den können.

Wien: Vilimsky arbeitet mit antisemitischen Codes in „Im Zentrum“

Im sonn­täg­li­chen ORF-Dis­kus­si­ons­for­mat „Im Zen­trum“ (17.9.23) durf­te der FPÖ-EU-Par­la­men­ta­ri­er Harald Vilims­ky zum The­ma der Asyl­kri­se auf Lam­pe­du­sa ordent­lich los­le­gen: Zu der übli­chen ras­sis­tisch-apo­ka­lyp­ti­schen Rhe­to­rik (Vilims­ky hal­lu­zi­niert eine „Völ­ker­wan­de­rung gigan­ti­schen Aus­ma­ßes“, die „inva­so­ren­haf­ten Cha­rak­ter“ habe) kam ein unver­blüm­ter Auf­griff der anti­se­mi­ti­schen Het­ze gegen den jüdi­schen US-Mil­li­ar­där Geor­ge Soros.

Vilims­ky ima­gi­nier­te eine „Ein­fluss­nah­me von Geor­ge Sor­os über die NGOs auf den gan­zen Migra­ti­ons­ef­fekt“, und er unter­stell­te ein „Inter­es­se Euro­pa zu desta­bi­li­sie­ren“. Damit bedien­te er einen von Blau bis Braun belieb­ten anti­se­mi­ti­schen Code für die ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­sche Behaup­tung, es stün­den jüdi­sche Strip­pen­zie­her hin­ter Migra­ti­ons­be­we­gun­gen. Der Wider­spruch auf Vilims­kys anti­se­mi­ti­sche Anwür­fe blieb eher verhalten.

Deutschland: Verbot der Neonazi-Gruppe „Hammerskins“

Am Diens­tag wur­de die inter­na­tio­nal agie­ren­de neo­na­zis­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on „Ham­mers­kin Nati­on“ (HSN), sowie ihre Unter­stüt­zer­grup­pe „Crew 38“, in Deutsch­land ver­bo­ten. Die ent­spre­chen­de Ver­bots­ver­fü­gung durch das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um datiert zwar bereits auf den 1. Sep­tem­ber, die öffent­li­che Bekannt­ga­be wur­de jedoch allem Anschein nach mit den am letz­ten Diens­tag statt­ge­fun­de­nen Haus­durch­su­chun­gen bei 28 mut­maß­li­chen Füh­rungs­per­so­nen in zehn ver­schie­de­nen Bun­des­län­dern akkor­diert. Dar­un­ter war auch die Woh­nung von Mal­te Rede­ker, der als Deutsch­land­chef und Euro­pa­se­kre­tär des Män­ner­bun­des gilt und zudem als Ver­an­stal­ter in der Sze­ne agiert (Rechts­rock- und Kampf­sport-Events). (belltower.news, 19.9.23)

In einer Aus­sendung des Minis­te­ri­ums heißt es, bei den Razzien

wur­den neben Bar­geld erheb­li­che Men­gen an rechts­extre­mis­ti­schen Devo­tio­na­li­en beschlag­nahmt: u.a. Waf­fen, sehr gro­ße Men­gen an Klei­dungs­stü­cken mit Emble­men der „Ham­mers­kins Deutsch­land”, gro­ße Men­gen Ton­trä­ger und Fah­nen (u.a. mit Haken­kreu­zen), Wim­pel und Emble­me. (bmi.bund.de, 19.9.23)

Die Grup­pe ist eine der ältes­ten Neo­na­zi-Orga­ni­sa­tio­nen in Deutschland:

Das seit über 30 Jah­ren bestehen­de Netz­werk ver­steht sich als eine „Bru­der­schaft“ und „Eli­te“ der Neo­na­zi-Sze­ne. Ihre straf­fe Orga­ni­sa­ti­on ist Teil einer inter­na­tio­nal ein­ge­schwo­re­nen Gemein­schaft, die sich „Ham­mers­kin Nati­on“ (HSN) nennt und haupt­säch­lich in Euro­pa, in den USA und Neu­see­land aktiv ist. „Ham­mers­kin Nati­on“ heißt auch das Ziel der Grup­pie­rung und meint eine „ras­sisch rei­ne“ welt­wei­te Gemein­schaft aus „wei­ßen, natio­na­len“ Kräf­ten. (belltower.news, 19.9.23)

Die „Ham­mers­kins“ haben sich dem Still­schwei­gen und dem Ter­ror­kon­zept des „Lea­der­less Resis­tance“ (dt. „füh­rer­lo­ser Wider­stand“) ver­pflich­tet. Es gab enge Ver­bin­dun­gen zwi­schen der Grup­pe und dem NSU. Eine aus­führ­li­che Dar­stel­lung und Ana­ly­se von der Platt­form „EXIF – Recher­che und Ana­ly­se“ beschrieb die Gewalt­ge­schich­te der Grup­pe, ihre Struk­tu­ren und ihr Selbst­ver­ständ­nis bereits im Jahr 2021. Auch auf die aktu­el­len Haus­durch­su­chun­gen und das Ver­bot reagier­te „EXIF“ prompt mit einer Ein­schät­zung und Aktua­li­sie­rung – und die­se fällt mit­un­ter sehr kri­tisch gegen­über den Behör­den aus:

Ange­sichts der Orga­ni­sa­ti­ons­grö­ße von ca. 140 Voll­mit­glie­dern und Anwär­tern scheint die Zahl der Durch­su­chun­gen gering. Zwar galt eine der poli­zei­li­chen Maß­nah­men in den Mor­gen­stun­den dem „Euro­pean Secre­ta­ry“ der HSN, Mal­te Rede­ker, doch ande­re füh­ren­de Per­so­nen blie­ben in man­chen Regio­nen voll­kom­men ver­schont. (…) Die Dar­stel­lun­gen der heu­ti­gen Maß­nah­men wir­ken wider­sprüch­lich. Denn bei den durch­such­ten Ham­mers­kins soll es sich um Füh­rungs­fi­gu­ren inner­halb der Orga­ni­sa­ti­on gehan­delt haben. Eini­ge der betrof­fe­nen Per­so­nen gehö­ren der Bru­der­schaft aller­dings erst weni­ge Jah­re an. Es ist nicht glaub­haft, dass die­se Per­so­nen in der Kür­ze der Zeit in der Hir­ar­chie (sic!) der HSN so schnell auf­ge­stie­gen sein kön­nen. Und auch das Ver­triebs­netz­werk – und damit Ver­eins­ver­mö­gen – der Ham­mers­kins blieb weit­ge­hend unangetastet. (…)
Über 30 Jah­re hat das Innen­mi­nis­te­ri­um die­ses Netz­werk in Deutsch­land gewäh­ren las­sen. So konn­ten Struk­tu­ren auf­ge­baut wer­den, denen es wohl gelin­gen wird, das Ver­bots­in­stru­ment fak­tisch zur For­ma­lie ver­kom­men zu las­sen.
(exif-recherche.org, 19.9.23)

Erwäh­nens­wert ist, dass diver­se Chap­ter-Mit­glie­der in einer Hüt­te am Hoch­kai­ser (Salz­burg) jähr­lich ein Win­ter­camp abhal­ten konn­ten – völ­lig unge­stört übrigens!

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