Mélange KW 27–33/23: Diverses

Wien: Gewaltserie gegen Obdachlose
Wien-Liesing: NS-Devotionalien bei Hausdurchsuchung gefunden
Wien: NS-Parolen führen zu Verhaftung
Wien: NS-Abzeichen, Antisemitismus und Angriff auf ORF-Team bei Rammstein-Konzert
Linz: FPÖ-Rechtsaußen zum Gesundheitsdirektor ernannt
Nickelsdorf/B: Alt-Neonazi von Sohn erschlagen
Algund/Südtirol: Burschenschafter-Treffen abgewendet?

Wien: Gewaltserie gegen Obdachlose

Nach drei Mes­ser­at­ta­cken auf woh­nungs­lo­se Per­so­nen inner­halb von vier Wochen, geht das ermit­teln­de (Lan­des­kri­mi­nal­amt Wien) LKA von der Mög­lich­keit eines Seri­en­tä­ters aus. Am 12. Juli wur­de am Han­dels­kai in der Bri­git­ten­au ein 56-jäh­ri­ger Mann mit töd­li­chen Stich- und Schnitt­ver­let­zun­gen auf­ge­fun­den. Zehn Tage spä­ter, am 22. Juli, wur­de eine 51-jäh­ri­ge Frau mit schwe­ren Stich- und Schnitt­ver­let­zun­gen in Leo­pold­stadt gefun­den; sie überlebte. Die drit­te Tat ereig­ne­te sich in der Nacht auf den 9. August in der Josef­stadt und das Opfer wies ähn­li­che Ver­let­zun­gen auf, überlebte zunächst nach einer Not­ope­ra­ti­on, ver­starb aber weni­ge Tage spä­ter. Die Opfer dürften im Schlaf atta­ckiert wor­den sein.

Der Fonds Sozia­les Wien (FSW) hat mit einer Auf­sto­ckung von Not­bet­ten in ent­spre­chen­den Ein­rich­tun­gen der Woh­nungs­lo­sen­hil­fe reagiert. Nach­dem es sich bei den Opfern um eine stig­ma­ti­sier­te und mar­gi­na­li­sier­te Grup­pe han­delt, ist ein Hass­ver­bre­chen zumin­dest nahe­lie­gend, auch wenn es diesbezüglich an Hin­wei­sen noch gänz­lich fehlt. (Quel­le: derstandard.at, 14.8.23)

Wien-Liesing: NS-Devotionalien bei Hausdurchsuchung gefunden

Bei einem 44-jäh­ri­gen Wie­ner wur­den bei einer Haus­durch­su­chung NS-Uni­for­men und Dol­che mit ent­spre­chen­den Gra­vu­ren sicher­ge­stellt. Ursprünglich war die Poli­zei vom Anzei­ger wegen einer gefähr­li­chen Dro­hung ver­stän­digt wor­den. Zur Haus­durch­su­chung kam es auf­grund von des­sen Anga­be, dass der Tat­ver­däch­ti­ge im Besitz von NSDe­vo­tio­na­li­en und Waf­fen sei, dar­un­ter Maschi­nen­ge­weh­re und Hand­gra­na­ten. Dies zog einen Ein­satz der Spe­zi­al­ein­heit Cobra nach sich, wobei aller­dings kei­ne Schuss­waf­fen und Hand­gra­na­ten gefun­den wur­den. Der Tat­ver­däch­ti­ge gab an, die­se nicht mehr zu besit­zen, überhaupt sei­en es Repli­ka gewe­sen. Gegen den Mann erfolg­te eine Anzei­ge wegen gefähr­li­cher Dro­hung und Ver­stoß gegen das Ver­bots- und das Waf­fen­ge­setz. (Quel­le: APA via derstandard.at, 6.7.23)

Wien: NS-Parolen führen zu Verhaftung

Ein alko­ho­li­sier­ter rus­si­scher Staatsbürger gröl­te am Kärnt­ner Ring NS-Paro­len. Der 22-Jäh­ri­ge wur­de vorübergehend fest­ge­nom­men und nach dem Ver­bots­ge­setz ange­zeigt, wie die Bezirks­Zei­tung (12.7.23) berichtete.

Wien: NS-Abzeichen, Antisemitismus und Angriff auf ORF-Team bei Rammstein-Konzert

Dass die deut­sche Band Ramm­stein mit NS-Ästhe­tik spielt und dadurch gezielt Skan­da­le pro­du­ziert, ist ein alter Hut und war hin­sicht­lich der Ideo­lo­gie-Fra­ge kaum noch ein media­ler Dis­kus­si­ons­gen­stand. Seit Front­mann Till Lin­de­mann aber mit zahl­rei­chen Vorwürfen des sexu­el­len Miss­brauchs kon­fron­tiert ist, haben rech­te Kulturkämpfer*innen einen neu­en Grund gefun­den, sich zur Ver­tei­di­gung der Band auf­zu­schwin­gen. So auch bei dem letz­ten, von Pro­tes­ten beglei­te­ten Kon­zer­ten im Wie­ner Ernst-Hap­pel-Sta­di­on am 26. und 27. Juli.

Meh­re­re FPÖ-Politiker*innen besuch­ten die­se öffent­lich­keits­wirk­sam, dar­un­ter Wiens Lan­des­par­tei­se­kre­tär Micha­el Stumpf, FPÖ-Bera­ter Heimo Lepuschitz, der stei­ri­sche Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te Han­nes Ames­bau­er und, am pro­mi­nen­tes­ten, Salz­burgs FPÖ-Che­fin Mar­le­ne Sva­zek, die via Twit­ter raun­te: „Wer weiß wie lan­ge uns Grüne und die alles und jeden ver­ur­tei­len­de Empö­rungs­kul­tur sol­che Aben­de überhaupt noch gön­nen.“ (oe24.at, 27.7.23)

Bei den rech­ten Soli­da­ri­täts­be­kun­dun­gen ist es aller­dings nicht geblie­ben. Ein ORF-Team wur­de von einem Fan wüst anti­se­mi­tisch beschimpft („Ihr seid’s lau­ter Juden, ihr Gfas­ter es. Scheiß ORF!“) und phy­sisch atta­ckiert. Eine Anzei­ge nach dem Ver­bots­ge­setz setz­te es für einen Kon­zert­be­su­cher wegen eines NS-Abzei­chens am Man­tel­kra­gen. Er war nicht der ein­zi­ge: Ein Twit­ter-User teil­te ein Foto von einem Kon­zert­be­su­cher mit „Schwar­ze Son­ne“-Tat­too, wobei es sich um ein neo­na­zis­ti­sches Sym­bol han­delt, das in Öster­reich unter das Abzei­chen­ge­setz fällt. Abseits von ein­deu­tig poli­tisch moti­vier­ten Taten ist es u.a. zu fünf Anzei­gen wegen des Ver­dachts auf Kör­per­ver­let­zung und zwei wegen des Ver­dachts auf sexu­el­le Beläs­ti­gung gekom­men. (Quel­le: puls24.at, 27.7.23)

Linz: FPÖ-Rechtsaußen zum Gesundheitsdirektor ernannt

Der FPÖ-Poli­ti­ker Ulrich Püschel wur­de zum neu­en Direk­tor für den städ­ti­schen Geschäfts­be­reich Gesund­heit und Sport in Linz ernannt. Die­se Per­so­nal­ent­schei­dun hat kaum für Auf­merk­sam­keit gesorgt, bis sie „Stoppt die Rech­ten“ in einem Twit­ter-Thread (8.7.23) doku­men­tiert und pro­ble­ma­ti­siert hat: Püschel ist bei der rechts­extre­men Bur­schen­schaft Armi­nia Czer­no­witz Linz, unter­hielt engs­te Bezie­hun­gen zu den Neo­fa­schis­ten der „Identitären“-Bewegung und war 30%iger-Teilhaber am Maga­zin „Info-Direkt“, das – einer Ein­schät­zung des DÖW zufol­ge – immer wie­der die „Gren­ze zum Neo­na­zis­mus“ aus­lo­tet. Zudem war Püschel im Vor­stand des oö. frei­heit­li­chen Aka­de­mi­ker­ver­ban­des, als die­ser noch Miteigentümer des eben­falls am Neo­na­zis­mus krat­zen­den Maga­zins „Aula“ war. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es nicht überraschend, dass Püschel 2018 zu den Orga­ni­sa­to­ren des rechts­extre­men Kon­gres­ses der „Ver­tei­di­ger Euro­pas“ gehörte.

Der Vor­schlag der Hea­ring-Kom­mis­si­on zur Ernen­nung Püschels fiel ein­stim­mig aus. SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger fand loben­de Wor­te für den Auf­tritt des ehe­ma­li­gen rechts­extre­men Akti­vis­ten. Das Maut­hau­sen-Komi­tee Öster­reich (MKÖ), das Ober­ös­ter­rei­chi­sche Netz­werk gegen Ras­sis­mus und Rechts­extre­mis­mus und Die Grünen, deren Frak­ti­on Püschels Bestel­lung nicht zuge­stimmt hat, haben die Pos­ten­be­set­zung scharf kritisiert.

„Vom ober­ös­ter­rei­chi­schen Ver­fas­sungs­schutz wur­de gera­de auf die Gefähr­lich­keit der Iden­ti­tä­ren hin­ge­wie­sen – und gleich­zei­tig ver­hilft die Lin­zer SPÖ-Spit­ze jeman­dem aus dem iden­ti­tä­ren Dunst­kreis in eine lei­ten­de städ­ti­sche Funk­ti­on. Ein Wahn­sinn!”, zeigt sich MKÖ-Vor­sit­zen­der Wil­li Mer­nyi ent­setzt. (derstandard.at, 13.7.23)

Nickelsdorf/B: Alt-Neonazi von Sohn erschlagen

In den 1980er-Jah­ren wur­de Robert Dürr durch die Orga­ni­sa­ti­on von Blo­cka­den an öster­rei­chisch-unga­ri­schen Grenz­or­ten bekannt. Nach­dem Dürr von der FPÖ Bur­gen­land aus­ge­bremst wur­de und das ihm angeb­lich ver­spro­che­ne Land­tags­man­dat nicht erhielt, grün­de­te er 1995 unter Mit­hil­fe des Holo­caust­leug­ners Her­bert Schwei­ger die neo­na­zis­ti­sche „Par­tei Neue Ord­nung” (PNO), mit der er in Öster­reich, aber auch außer­halb ein­schlä­gi­ge Akti­vi­tä­ten ent­fal­te­te. Im Jahr 2000 wur­de Dürr wegen Wie­der­be­tä­ti­gung zu einer teil­be­ding­ten – davon ein Jahr unbe­dingt, spä­ter her­ab­ge­setzt auf sechs Mona­te – Haft­stra­fe ver­ur­teilt. 2002 soll er wäh­rend eines Haft­ur­laubs an einer Neo­na­zi-Demo gegen die Wehr­machts­aus­stel­lung teil­ge­nom­men haben, was Dürr bestritt.

Am 12. August wur­de der 67-jäh­ri­ge Dürr mit sei­ner Frau von sei­nem Sohn, der nach der Tat Sui­zid beging, erschla­gen. Die Neo­na­zi-Sze­ne gedach­te in eini­gen Nach­ru­fen ihres eins­ti­gen Front­kämp­fers. Dürr habe nach sei­nem Rück­zug von der Öffent­lich­keit „im Stil­len ste­tig und aus­dau­ernd sei­nen Bei­trag zum natio­na­len Wie­der­erwa­chen” geleistet.

Algund/Südtirol: Burschenschafter-Treffen abgewendet?

Die Südtiroler „Anti­fa Meran“ konn­te am 08. Juli einen Erfolg ver­mel­den: Ihrer Recher­che und Kri­tik – „Stoppt die Rech­ten“ hat berich­tet – war es zu ver­dan­ken, dass die Gemein­de Algund die bereits für Sep­tem­ber zuge­sag­te Ver­bands­ta­gung der „Deut­schen Bur­schen­schaft“ (DB) im Ver­eins­haus der Stadt wie­der absag­te. Die Absa­ge wur­de sei­tens der Gemein­de mit Sicher­heits­be­den­ken ob des angekündigten Pro­tests begründet.

Bei der DB han­delt es sich um den größ­ten Dach­ver­band von rech­ten und rechts­extre­men Bur­schen­schaf­ten im deutsch­spra­chi­gen Raum. Der Ver­such, die jähr­li­che Ver­bands­ta­gung an öffent­li­chen Orten statt­fin­den zu las­sen, konn­te bereits mehr­fach von anti­fa­schis­ti­schen Inter­ven­tio­nen ver­hin­dert wer­den; etwa 2013 in Inns­bruck und 2019 in Col­mar. 2022 in Düsseldorf lud das Hotel nach Pro­tes­ten die Bur­schen kurz­fris­tig wie­der aus, die in ein wenig nobles Quar­tier aus­wei­chen muss­ten. Dies­mal möch­te die DB am Ver­an­stal­tungs­ort in Algund fest­hal­ten und lei­te­te sogar recht­li­che Schrit­te durch eine Boz­ner Anwalts­kanz­lei ein. Der Grund für die­se Hart­nä­ckig­keit mag ein ideo­lo­gi­scher sein – sie­he dazu die ausführliche Ein­ord­nung der „Auto­no­men Anti­fa Frei­burg“ (16.7.23)!