Wien: Gewaltserie gegen Obdachlose
Wien-Liesing: NS-Devotionalien bei Hausdurchsuchung gefunden
Wien: NS-Parolen führen zu Verhaftung
Wien: NS-Abzeichen, Antisemitismus und Angriff auf ORF-Team bei Rammstein-Konzert
Linz: FPÖ-Rechtsaußen zum Gesundheitsdirektor ernannt
Nickelsdorf/B: Alt-Neonazi von Sohn erschlagen
Algund/Südtirol: Burschenschafter-Treffen abgewendet?
Wien: Gewaltserie gegen Obdachlose
Nach drei Messerattacken auf wohnungslose Personen innerhalb von vier Wochen, geht das ermittelnde (Landeskriminalamt Wien) LKA von der Möglichkeit eines Serientäters aus. Am 12. Juli wurde am Handelskai in der Brigittenau ein 56-jähriger Mann mit tödlichen Stich- und Schnittverletzungen aufgefunden. Zehn Tage später, am 22. Juli, wurde eine 51-jährige Frau mit schweren Stich- und Schnittverletzungen in Leopoldstadt gefunden; sie überlebte. Die dritte Tat ereignete sich in der Nacht auf den 9. August in der Josefstadt und das Opfer wies ähnliche Verletzungen auf, überlebte zunächst nach einer Notoperation, verstarb aber wenige Tage später. Die Opfer dürften im Schlaf attackiert worden sein.
Der Fonds Soziales Wien (FSW) hat mit einer Aufstockung von Notbetten in entsprechenden Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe reagiert. Nachdem es sich bei den Opfern um eine stigmatisierte und marginalisierte Gruppe handelt, ist ein Hassverbrechen zumindest naheliegend, auch wenn es diesbezüglich an Hinweisen noch gänzlich fehlt. (Quelle: derstandard.at, 14.8.23)
Wien-Liesing: NS-Devotionalien bei Hausdurchsuchung gefunden
Bei einem 44-jährigen Wiener wurden bei einer Hausdurchsuchung NS-Uniformen und Dolche mit entsprechenden Gravuren sichergestellt. Ursprünglich war die Polizei vom Anzeiger wegen einer gefährlichen Drohung verständigt worden. Zur Hausdurchsuchung kam es aufgrund von dessen Angabe, dass der Tatverdächtige im Besitz von NSDevotionalien und Waffen sei, darunter Maschinengewehre und Handgranaten. Dies zog einen Einsatz der Spezialeinheit Cobra nach sich, wobei allerdings keine Schusswaffen und Handgranaten gefunden wurden. Der Tatverdächtige gab an, diese nicht mehr zu besitzen, überhaupt seien es Replika gewesen. Gegen den Mann erfolgte eine Anzeige wegen gefährlicher Drohung und Verstoß gegen das Verbots- und das Waffengesetz. (Quelle: APA via derstandard.at, 6.7.23)
Wien: NS-Parolen führen zu Verhaftung
Ein alkoholisierter russischer Staatsbürger grölte am Kärntner Ring NS-Parolen. Der 22-Jährige wurde vorübergehend festgenommen und nach dem Verbotsgesetz angezeigt, wie die BezirksZeitung (12.7.23) berichtete.
Wien: NS-Abzeichen, Antisemitismus und Angriff auf ORF-Team bei Rammstein-Konzert
Dass die deutsche Band Rammstein mit NS-Ästhetik spielt und dadurch gezielt Skandale produziert, ist ein alter Hut und war hinsichtlich der Ideologie-Frage kaum noch ein medialer Diskussionsgenstand. Seit Frontmann Till Lindemann aber mit zahlreichen Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs konfrontiert ist, haben rechte Kulturkämpfer*innen einen neuen Grund gefunden, sich zur Verteidigung der Band aufzuschwingen. So auch bei dem letzten, von Protesten begleiteten Konzerten im Wiener Ernst-Happel-Stadion am 26. und 27. Juli.
Mehrere FPÖ-Politiker*innen besuchten diese öffentlichkeitswirksam, darunter Wiens Landesparteisekretär Michael Stumpf, FPÖ-Berater Heimo Lepuschitz, der steirische Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer und, am prominentesten, Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek, die via Twitter raunte: „Wer weiß wie lange uns Grüne und die alles und jeden verurteilende Empörungskultur solche Abende überhaupt noch gönnen.“ (oe24.at, 27.7.23)
Bei den rechten Solidaritätsbekundungen ist es allerdings nicht geblieben. Ein ORF-Team wurde von einem Fan wüst antisemitisch beschimpft („Ihr seid’s lauter Juden, ihr Gfaster es. Scheiß ORF!“) und physisch attackiert. Eine Anzeige nach dem Verbotsgesetz setzte es für einen Konzertbesucher wegen eines NS-Abzeichens am Mantelkragen. Er war nicht der einzige: Ein Twitter-User teilte ein Foto von einem Konzertbesucher mit „Schwarze Sonne“-Tattoo, wobei es sich um ein neonazistisches Symbol handelt, das in Österreich unter das Abzeichengesetz fällt. Abseits von eindeutig politisch motivierten Taten ist es u.a. zu fünf Anzeigen wegen des Verdachts auf Körperverletzung und zwei wegen des Verdachts auf sexuelle Belästigung gekommen. (Quelle: puls24.at, 27.7.23)
Linz: FPÖ-Rechtsaußen zum Gesundheitsdirektor ernannt
Der FPÖ-Politiker Ulrich Püschel wurde zum neuen Direktor für den städtischen Geschäftsbereich Gesundheit und Sport in Linz ernannt. Diese Personalentscheidun hat kaum für Aufmerksamkeit gesorgt, bis sie „Stoppt die Rechten“ in einem Twitter-Thread (8.7.23) dokumentiert und problematisiert hat: Püschel ist bei der rechtsextremen Burschenschaft Arminia Czernowitz Linz, unterhielt engste Beziehungen zu den Neofaschisten der „Identitären“-Bewegung und war 30%iger-Teilhaber am Magazin „Info-Direkt“, das – einer Einschätzung des DÖW zufolge – immer wieder die „Grenze zum Neonazismus“ auslotet. Zudem war Püschel im Vorstand des oö. freiheitlichen Akademikerverbandes, als dieser noch Miteigentümer des ebenfalls am Neonazismus kratzenden Magazins „Aula“ war. Vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend, dass Püschel 2018 zu den Organisatoren des rechtsextremen Kongresses der „Verteidiger Europas“ gehörte.
Der Vorschlag der Hearing-Kommission zur Ernennung Püschels fiel einstimmig aus. SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger fand lobende Worte für den Auftritt des ehemaligen rechtsextremen Aktivisten. Das Mauthausen-Komitee Österreich (MKÖ), das Oberösterreichische Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus und Die Grünen, deren Fraktion Püschels Bestellung nicht zugestimmt hat, haben die Postenbesetzung scharf kritisiert.
„Vom oberösterreichischen Verfassungsschutz wurde gerade auf die Gefährlichkeit der Identitären hingewiesen – und gleichzeitig verhilft die Linzer SPÖ-Spitze jemandem aus dem identitären Dunstkreis in eine leitende städtische Funktion. Ein Wahnsinn!“, zeigt sich MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi entsetzt. (derstandard.at, 13.7.23)
Nickelsdorf/B: Alt-Neonazi von Sohn erschlagen
In den 1980er-Jahren wurde Robert Dürr durch die Organisation von Blockaden an österreichisch-ungarischen Grenzorten bekannt. Nachdem Dürr von der FPÖ Burgenland ausgebremst wurde und das ihm angeblich versprochene Landtagsmandat nicht erhielt, gründete er 1995 unter Mithilfe des Holocaustleugners Herbert Schweiger die neonazistische „Partei Neue Ordnung“ (PNO), mit der er in Österreich, aber auch außerhalb einschlägige Aktivitäten entfaltete. Im Jahr 2000 wurde Dürr wegen Wiederbetätigung zu einer teilbedingten – davon ein Jahr unbedingt, später herabgesetzt auf sechs Monate – Haftstrafe verurteilt. 2002 soll er während eines Hafturlaubs an einer Neonazi-Demo gegen die Wehrmachtsausstellung teilgenommen haben, was Dürr bestritt.
Am 12. August wurde der 67-jährige Dürr mit seiner Frau von seinem Sohn, der nach der Tat Suizid beging, erschlagen. Die Neonazi-Szene gedachte in einigen Nachrufen ihres einstigen Frontkämpfers. Dürr habe nach seinem Rückzug von der Öffentlichkeit „im Stillen stetig und ausdauernd seinen Beitrag zum nationalen Wiedererwachen“ geleistet.
Algund/Südtirol: Burschenschafter-Treffen abgewendet?
Die Südtiroler „Antifa Meran“ konnte am 08. Juli einen Erfolg vermelden: Ihrer Recherche und Kritik – „Stoppt die Rechten“ hat berichtet – war es zu verdanken, dass die Gemeinde Algund die bereits für September zugesagte Verbandstagung der „Deutschen Burschenschaft“ (DB) im Vereinshaus der Stadt wieder absagte. Die Absage wurde seitens der Gemeinde mit Sicherheitsbedenken ob des angekündigten Protests begründet.
Bei der DB handelt es sich um den größten Dachverband von rechten und rechtsextremen Burschenschaften im deutschsprachigen Raum. Der Versuch, die jährliche Verbandstagung an öffentlichen Orten stattfinden zu lassen, konnte bereits mehrfach von antifaschistischen Interventionen verhindert werden; etwa 2013 in Innsbruck und 2019 in Colmar. 2022 in Düsseldorf lud das Hotel nach Protesten die Burschen kurzfristig wieder aus, die in ein wenig nobles Quartier ausweichen mussten. Diesmal möchte die DB am Veranstaltungsort in Algund festhalten und leitete sogar rechtliche Schritte durch eine Bozner Anwaltskanzlei ein. Der Grund für diese Hartnäckigkeit mag ein ideologischer sein – siehe dazu die ausführliche Einordnung der „Autonomen Antifa Freiburg“ (16.7.23)!
Unabhängige Recherche ermöglichen...
Jetzt unterstützen »