Schärding/OÖ: Hakenkreuz neben Volksschule
Wien: Hakenkreuz-Geschmiere bei Alter Donau und am Shoah-Mahnmal am Judenplatz
Gallneukirchen, Linz/OÖ, Neumarkt/Sbg und Moosbrunn/NÖ: Homophober und LGBTIQ+-feindlicher Vandalismus
Linz: Aufkleber eines neonazistischen Online-Shops
Bad Fischau/NÖ: Hakenkreuze auf Werbeplakat
Schärding/OÖ: Hakenkreuz neben Volksschule
Unbekannte fabrizierten am ersten Juli-Wochenende in Schärding (OÖ) eine bizarre „Skulptur“ aus dem Holz-Granulat eines Spielplatzes: Direkt neben der Volksschule legten sie ein Hakenkreuz, das durch ein „Ist-Gleich-Zeichen“ mit einem Hammer-und-Sichel Symbol verbunden ist, wie die BezirksRundschau (4.7.23) berichtet. Anzeige wurde von einer vorbeigehenden Mutter erstattet.
Die Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Kommunismus hat in der (extremen) Rechten eine lange Tradition und fungiert als Relativierung der historischen Singularität des NS-Terrors und der nationalsozialistischen Ideologie – sie ist somit ein beliebtes rhetorisches Tool der Schuldabwehr bzw. ‑relativierung.
Wien: Hakenkreuz-Geschmiere bei Alter Donau und am Shoah-Mahnmal am Judenplatz
Die Standard-Redakteurin Colette Schmidt twitterte am 15. Juli Fotos von zahlreichen gesprayten Hakenkreuzen bei der Oberen Alten Donau. Schmidt zufolge habe das Personal des benachbarten Lokals Anzeige erstattet und von der Polizei zu hören bekommen, es werde Monate bis zu einer Entfernung der Hakenkreuze dauern. Antifaschistische Aktivist*innen sind schnell zur Tat geschritten und haben die neonazistischen Beschmierungen mit schwarzer Farbe übermalt (BezirksZeitung, 19.7.23).
Kurz darauf wurde eine weitere Beschmierung zur Anzeige gebracht: Das Mahnmal für die österreichischen jüdischen Opfer der Shoah am Judenplatz wurde mit neonazistischen Symbolen beschmiert, wie die „Antisemitimus-Meldestelle der IKG“ am 19. Juli via Twitter vermeldete. Konkret handelte es sich um eine Doppelsigrune (SS-Zeichen) sowie ein Hakenkreuz, beides in roter Farbe. Die Meldepersonen haben die Beschmierung dokumentiert und dann selbstständig provisorisch entfernt.
Gallneukirchen, Linz/OÖ, Neumarkt/Sbg und Moosbrunn/NÖ: Homophober und LGBTIQ+-feindlicher Vandalismus
Agitation gegen LGBTIQ+-Personen und ‑Initiativen gehört weiterhin zu den stärksten Zugpferden rechtsextremer und neonazistischer Propaganda. Das Thema verspricht die Möglichkeit einer Mobilisierung bis tief in konservative und religiöse Milieus hinein. So lässt auch die FPÖ keine Gelegenheit aus, um gegen die solcherart als „anders“ markierten Menschen zu agitieren. Vor kurzem etwa Generalsekretär Christian Hafenecker, der Mitte Juni via Presseaussendung (13.6.23) wissen ließ, dass LGBTIQ+-Initiativen belegen würden, „wie eine laute Minderheit der Mehrheit erklären möchte, wie die neue Gesellschaft funktionieren soll“; er halluziniert zudem einen von „linkslinken Bürgerfeinden gestartete[n] Prozess zur Umwandlung unserer Gesellschaft“. Bei dieser Stimmungsmache können die inzwischen zur Normalität gewordenen Vandalenakte mit eindeutig homo- und queerfeindlicher Motivation kaum noch wundern. Im Juli gab es gleich mehrere – auch mit neonazistischem Hintergrund.
In Gallneukirchen bricht sich der Hass an einem Regenbogen-Zebrastreifen bahn und das bereits zum zweiten Mal: Der Zebrastreifen wurde zuerst von einem Hakenkreuz beschmiert, wie der Bürgermeister der BezirksRundschau (5.7.23) mitteilte, und nun mit weißer Farbe überschüttet. Auch eine am örtlichen Jugendzentrum angebrachte Regenbogenfahne wurde heruntergerissen und zerstört. Die BezirksRundschau erwähnt außerdem mehrere neonazistische Beschmierungen in einem Verbindungsgang, darunter Hakenkreuze, „SS“-Runen und der Neonazi-Code „88“.
Auch in Linz gibt es wiederholte Vandalenakte: In der Einfaltstraße wurde eine in Regenbogenfarben bemalte Sitzbank ganze fünf Mal, zuletzt im Mai, gezielt zerstört (krone.at, 19.5.23). Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) hat in Reaktion darauf und auf Initiative von Robert Eiter, dem Sprecher des oö. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus, eine ganze Sitzgruppe in Regenbogenfarben errichten und im Boden verankern lassen – sie wurde nur einen Tag später von unbekannten Täter*innen mit schwarzer Farbe übergossen, wie die Kronen Zeitung (20.7.23) berichtet.
Einen weiteren Vandalenakt verzeichnete die Salzburger Gemeinde Neumarkt (Flachgau), diesmal wieder mit eindeutig neonazistischem Hintergrund: Ein in der letzten Juliwoche aufgebrachter Regenbogen-Zebrastreifen wurde nur zwei Tage später mit NS-Symbolen (darunter ein Hakenkreuz und SS-Runen) beschmiert, wie salzburg24.at (31.7.23) berichtet.
Im niederösterreichischen Moosbrunn kam es ebenso zu einem Vandalenakt gegen einen bunten Zebrastreifen inklusive Hakenkreuz-Beschmierung. Diesmal wurden die Täter ausgeforscht. Sie sprachen von einer „bsoffenen Gschicht“ und erklärten sich im Gespräch mit dem Bürgermeister (ÖVP) zu einer Entfernung der Beschädigung bereit, wobei das Hakenkreuz bereits zuvor durch Gemeindemitarbeiter*innen entfernt wurde. (Quelle: noen.at, 11.3.23)
Linz: Aufkleber eines neonazistischen Online-Shops
Die Linzer Regionalzeitung Tips (18.7.23) berichtet von zahlreichen Aufklebern mit rassistischen und NS-affinen Slogans, die im Süden von Linz gesichtet wurden. Unter den Sprüchen findet sich etwa „Weiss ist bunt genug“ oder „Opa war in Ordnung!“. Vertrieben werden diese Sticker vom neonazistischen „Wikingerversand“ mit Sitz im deutschen Geiselhöring. Der Shop führt auch eigene Textilmarken mit klingenden Namen wie „Masterrace“ (dt: „Herrenrasse“) oder „GDR“ (Großdeutschessreich) mit dem Zusatz „est. 1933“ (dt.: gegründet 1933). Unter den Deko-Waren finden sich dort etwa Gürtel und Bronzeanhänger mit dem „Schwarze Sonne“-Symbol, einem beliebten Motiv bei Neonazis, das bereits bei der SS Verwendung fand und in Österreich unter das Verbots- bzw. Abzeichengesetz fällt.
Bad Fischau/NÖ: Hakenkreuze auf Werbeplakat
Etliche Hakenkreuze wurden Anfang August auf das Firmenplakat des Kaffeegroßhändlers MPT-Trading geschmiert. Der Chef der Firma hat den Vandalenakt zur Anzeige gebracht. (Quelle: noen.at, 3.8.23)