Wer ist ein Opfer rechter Gewalt ?

Nicht erst seit der Mord­serie des Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grunds (NSU) gibt es in Deutsch­land eine Debat­te über die Opfer­zahlen bei recht­sex­tremer Gewalt. Als Reak­tion auf das Ver­sagen bei den NSU-Mor­den wurde beschlossen, nach weit­eren unent­deck­ten recht­sex­tremen Gewalt­tat­en zu suchen. Erste Ergeb­nisse deuten darauf hin, dass die Opfer­zahl um ein Vielfach­es größer sein kön­nte als die offiziell reg­istri­erten Zahlen.

Im Jahr 2000 veröf­fentlicht­en die Zeitun­gen „Frank­furter Rund­schau“ und „Der Tagesspiegel“ erst­mals peni­bel recher­chierte Zahlen zu recht­sex­tremer Gewalt, die sich deut­lich von der offiziellen Opfer­sta­tis­tik unter­schieden. Mit­tler­weile wer­den für den Zeitraum 1990 ‑2013 „offiziell“ 60 Opfer recht­sex­tremer Gewalt gezählt, während die Recherchen von Medi­en und unab­hängi­gen Jour­nal­istIn­nen auf eine Zahl von zumin­d­est 150 Toten durch recht­sex­treme Gewalt kommen.


Recht­sex­tremer Vier­fach­mord; foto: apa, Bildquelle: derstandard.at
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Die Innen­min­is­ter von Bund und Län­dern haben nach dem desas­trösen Ver­sagen der Sicher­heits­be­hör­den bei den NSU-Mor­den eine Arbeits­gruppe Fal­l­analyse ein­gerichtet, um nach weit­eren unent­deck­ten recht­sex­tremen Gewalt­tat­en zu suchen. Die Lan­deskrim­i­nalämter haben par­al­lel dazu alle Fälle von ver­suchtem oder vol­len­de­tem Mord und Totschlag, bei denen keine Tatverdächti­gen ermit­telt wer­den kon­nten, neu geöffnet und untersucht.
Jet­zt liegt ein erstes Ergeb­nis vor: ins­ge­samt wur­den 746 Fälle mit ins­ge­samt 849 Opfern ermit­telt, bei denen eine „rechtsmo­tivierte Tat­bege­hung“ nicht aus­geschlossen wer­den kann.

Entschei­dend für die Klas­si­fizierung sind natür­lich die Kri­te­rien. 2001, nach der ersten öffentlichen Kon­tro­verse um die Zahl der Opfer, wur­den sie zum ersten Mal geän­dert und als Delik­te Poli­tisch Motiviert­er Krim­i­nal­ität (PMK) erfasst. Zen­tral dafür ist, „wenn in Würdi­gung der Umstände der Tat und/oder der Ein­stel­lung des Täters Anhalt­spunk­te dafür vor­liegen, dass sie gegen eine Per­son gerichtet sind wegen ihrer poli­tis­chen Ein­stel­lung, Nation­al­ität, Volk­szuge­hörigkeit, Rasse, Haut­farbe, Reli­gion, Weltan­schau­ung, Herkun­ft oder auf­grund ihres äußeren Erschei­n­ungs­bildes, ihrer Behin­derung, ihrer sex­uellen Ori­en­tierung oder ihres gesellschaftlichen Sta­tus“ (zitiert nach Tagesspiegel).

Da auch diese Kri­te­rien erhe­bliche Lück­en offen ließen, wur­den der Arbeits­gruppe Fal­l­analyse auch externe Wis­senschaf­terIn­nen beige­zo­gen, um den Kri­te­rienkat­a­log zu verfeinern:

„Anhand des zen­tral entwick­el­ten Kri­te­rienkat­a­logs wur­den die Fälle nochmals geprüft. War das Opfer ein Migrant? War es homo­sex­uell? War es obdach­los? Denn all diese Grup­pen gehören zu den typ­is­chen Opfern rechtsmo­tivert­er Gewalt. Gefragt wurde aber auch: Gab es am Tatort Indizien, die auf einen recht­sex­tremen Hin­ter­grund schließen lassen? Gab es Hak­enkreuzschmier­ereien?“ (Zeit-Online, 5.12.13).


Das Logo der Web­site mut-gegen-rechte-gewalt.de
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Das Prob­lem dabei: die neuen Kri­te­rien sollen im Detail erst nach der Unter­suchung der neuen Ver­dachts­fälle im zweit­en Quar­tal 2014 veröf­fentlicht wer­den. Dage­gen fordert die Amadeu Anto­nio-Stiftung, die nach einem der ersten Todes­opfer recht­sex­tremer Gewalt nach der Wiedervere­ini­gung benan­nt ist, einen trans­par­enten Kri­tierienkat­a­log und präzisiert auch weit­ere Voraussetzungen:

„Zudem ist auch eine andere Arbeit­skul­tur notwendig, sowie die Bere­itschaft zur Teil­nahme an Fort­bil­dun­gen inner­halb der Polizei, um die Kri­te­rien angemessen anzuwen­den. Die Erfahrun­gen zeigen, dass bes­timmte Kri­te­rien zur Erfas­sung rechter Straftat­en Polizeibeamt/innen nach wie vor fremd sind und deshalb nicht zur Anwen­dung kom­men“ (Publikative.org).

In Öster­re­ich gibt es keine öffentlich ver­füg­bare Sta­tis­tik für recht­sex­treme Gewalt – und damit auch keine Diskus­sion darüber, ob die Kri­te­rien angemessen sind, ob recht­sex­treme Gewalt qual­i­ta­tiv und quan­ti­ta­tiv eine Rolle spielt, wo und wie sie sich äußert usw.

Was es allerd­ings gibt, sind schlampige Ermit­tlun­gen (Beispiel: Bran­dan­schlag Asyl­heim Kla­gen­furt 2008), die ver­suchte Umdeu­tung und Ent­poli­tisierung der recht­sex­tremen Brief­bombenserievon Franz Fuchs in den 90er Jahren oder auch des Mordes von Jür­gen Kasamas 2009 bzw. Ermit­tlun­gen, die bis zur zufäl­li­gen Wende in Rich­tun­gen geführt wur­den, die an die NSU-Ermit­tlun­gen erin­nern (Lab­o­rarzt Gabor S.2005- 2008).

Höch­ste Zeit, dass auch in Öster­re­ich darüber disku­tiert wird!

Rechtsextreme Gewalt in Österreich:

Teil I
Teil II (1990 – 2000)
Teil III (2001–2013)